EGMR: Ungarische Anti-Terror-Gesetzgebung verstößt gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer gestern veröffentlichen Entscheidung (Szabó und Vissy vs. Hungary) festgestellt, dass Ungarn durch die Anti-Terrorgesetzgebung des Jahres 2011 gegen seine Verpflichtung aus Art. 8 (Privatsphäre) und Art. 13 (effektiver Rechtsschutz) der EMRK verstoßen hat. Gegenstand der Entscheidung ist die  – mitunter verdachtsunabhängige – Überwachung von „Terrorverdächtigen“. Zwar erkennt das Gericht in seiner einstimmig getroffenen Entscheidung an, dass der Terrorismus effektiv bekämpft werden müsse, wozu auch die Überwachung der Telekommunikation gehöre. Dies rechtfertige jedoch nicht, massenhaft heimlich Daten zu erheben und den Betroffenen keinen effektiven Rechtsschutz zu gegen solche Maßnahmen zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller in Ungarn war weitgehend erfolglos geblieben, nach Ausschöpfung des dortigen Rechtsweges beschritten sie den – erfolgreichen – Gang nach Straßburg.

Zur Pressemitteilung: http://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5268616-6546444&filename=Judgment%20Szab%F3%20and%20Vissy%20v.%20Hungary%20-%20legislation%20on%20anti-terrorist%20secret%20surveillance.pdf

Zur Entscheidung im Volltext: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160020

TEK-Befugnisse: Menschenrechtsbeschwerde in Strasbourg anhängig

Das ungarische „Terrorabwehrzentrum“ (Terrorelhárítási Központ, TEK) und seine Befugnisse sind Gegenstand eines am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Verfahrens.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-145320

Die ungarischen Kläger, die beiden Juristen Beatrix Vissy und Máté Szabó, sind unter anderem für NGOs wie die ungarische TASZ aktiv und befürchten, Ziel von staatlichen Abhör- und Ermittlungsmaßnahmen seitens der TEK, dies ohne richterliche Kontrolle, zu werden. Grund hierfür ist, dass die Sondereinheit zwar im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit allgemeiner Kriminalität Abhör- und Durchsuchungsmaßnahmen nur aufgrund richterlicher Entscheidungen bzw., bei Eilbedürftigkeit, unter nachträglicher richterlicher Aufsicht/Kontrolle durchführen darf. Der Richtervorbehalt greift jedoch nicht, wenn die Straftat, die Ermittlungsgegenstand ist, auch die nationale Sicherheit gefährden könnte (Staatsschutzdelikte).

Der Antrag von Vissy und Szabó knüpfen daran an, dass ungarische Regierungspolitiker die in Ungarn tätigen Nichtregierungsorganisationen in die Nähe von „ausländischen Agenten“ gestellt haben. Aus diesem Grund sei nicht ausgeschlossen, dass auch sie Ziel von Abhörmaßnahmen werden könnten – oder schon sind. Da ihnen seitens des TEK keine Informationen zur Verfügung stehen, bleibt den Beschwerdeführern jedoch nichts anderes übrig, als den Eingriff mit der Gefahr zu begründen, Opfer staatlicher Eingriffe zu werden.

Der EGMR hat die Beschwerde zur Entscheidung angenommen. Es handelt sich im Hinblick darauf, dass der staatliche Eingriff in die Menschenrechte nicht erwiesen ist, um einen nicht alltäglichen Fall, der jedoch nicht ohne Präzedenz ist: Im Jahr 1978 hatten einige deutsche Staats- und Rechtsanwälte gegen die im G10-Gesetz von 1968 enthaltene Befugnis der Ermittlungsbehörden geklagt, Abhörmaßnahmen durchzuführen, ohne die Betroffenen jedenfalls nachträglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Der Antrag war erfolgreich (Klass et al. vs. Germany, Beschwerde Nr. 5029/71, Urt. v. 6.9.1978).

Das ungarische Terrorabwehrzentrum steht aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse des öfteren in der Kritik. Es gewährleistet nicht nur die persönliche Sicherheit des Staats- und des Ministerpräsidenten, sondern wird auch als Ermittlungsbehörde im Bereich der Terrorabwehr und Schwerstkriminalität zum Einsatz gebracht (z.B. Entführungen). Regierungsgegner bezeichnen die vom ehemaligen Leibwächter des Ministerpräsidenten, János Hajdú, geführte Sondereinheit als „Privatgeheimdienst“, „Privatarmee“ oder „Prätorianergarde“ Viktor Orbáns.

http://index.hu/belfold/2014/08/11/a_tek_tulhatalma_miatt_perlik_az_allamot/

Zoltán Szabó: Ermittlungen in der Hunvald-Affäre

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen MSZP-Parlamentsabgeordneten Zoltán Szabó. Szabó wird verdächtigt, als Mittäter des in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Bürgermeisters des VII. Budapester Stadtbezirks, György Hunvald, besonders schwere Fälle von Untreuehandlungen zu Lasten der Stadt begangen zu haben. Hunvald soll Immobilien der Hauptstadt deutlich unter Wert veräußert und hiervon finanziell profitiert haben.

Die Ermittlungen gegen Szabó sind nicht ohne Pikanterie: Der damalige Abgeordnete hatte sich im Parlamentswahlkampf in regelmäßigen Abständen Pressekonferenzen der MSZP mit dem plakativen Namen „So regiert Ihr“ – bezogen auf Fidesz – abgehalten. Ziel dieser Pressekonferenzen war es, die konservative Opposition mit angeblichen Unregelmäßigkeiten in Verbindung zu bringen. Dass diese Person nun selbst in das Fadenkreuz der Ermittlungen geraten ist, ist nicht ohne Komik. Wer im Glashaus sitzt, sollte eben nicht mit Steinen werfen.