IWF: Ungarn durfte MOL-Anteile mit freien Mitteln erwerben – hat es aber wohl nicht…

Der Erwerb von etwas über 20% der ausstehenden Anteile des Öl- und Gaskonzerns MOL durch den ungarischen Staat (Kaufpreis: ca. 1,88 Milliarden Euro) hat in Ungarn zu Kritik aus dem oppositionellen Lager und gewisse Verwirrung geführt. Tibor Szanyi (MSZP) kritisierte den Kauf als „Hinauswerfen von Geld am Rande des strafbaren Verhaltens“. Zudem stellte Szanyi in den Raum, der IWF könnte Ungarn aufgrund der Maßnahme rügen.

Hingegen teilte Iryna Ivaschenko, die Repräsentantin den Währungsfonds in Ungarn, am Mittwoch mit, Ungarn dürfe freie IWF-Mittel zum Erwerb der Aktien verwenden (Quelle: Reuters). Ungarn müsse anhand seiner eigenen Prioritäten entscheiden, wie es freie Währungsreserven einsetze.

Heute dann kam die Mitteilung, der IWF habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Mittel des Fonds verwendet worden seien (Quelle).

MSZP-Abgeordneter Tibor Szanyi: Gegen die „Abwertung“ der ungarischen Staatsbürgerschaft?

Während auch die große Mehrheit seiner Fraktion, die oppositionellen Sozialisten, die heute verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützt haben, war Tibor Szanyi, Abgeordneter des XIII. Budapester Bezirks, gegen den Reformvorschlag. Seine Argumente teilte der Abgeordnete in der ATV-Sendung Egyenes Beszéd („Klartext“) am 26.5.2010 mit (HIER):

Szanyi sprach von „ernsten Gefahren“, die von dem neuen Gesetz ausgehen sollen. Als Beispiel bracht er den „Fall“ eines „südamerikanischen Verbrechers“, der nunmehr allein aufgrund seiner angeblichen ungarischen Vorfahren Ungar werden könne. Dass diese Aussage falsch ist, kann Szanyi dem Gesetz entnehmen: Es verlangt Straffreiheit. Gleichwohl behauptete er, die ungarische Staatsbürgerschaft könne als Schutz vor Auslieferung missbraucht werden – wiederum ohne jeden konkreten Anhaltspunkt.

Ferner behauptete Szanyi, die Reform „werte seine eigene“ Staatsbürgerschaft ab. Die Redakteurin Olga Kálmán reagierte hierauf mit der bissigen Anmerkung, ein Herr Szanyi müsse sein „echtes Ungarntum“ nicht fürchten, denn die Verleihung sei mit keinerlei Garantien, Dienst- und Versorgungsleistungen verbunden. Szanyi hierauf: Die ausländischen Behörden werden Ungarn künftig härteren Kontrollen unterziehen, weil die ungarische Staatsangehörigkeit „nichts mehr wert sei“, es werde so sein, wie vor 1989. In Zukunft werde man, wenn man in London einreise, nicht mehr einfach passieren. Unter Umständen könnte man bei einem kleinen Verkehrsunfall sogar für zwei Tage inhaftiert werden, weil die ungarische Staatsangehörigkeit für etwas unseriöses gehalten werde und „Klärungsbedarf“ bestehe.

Die Strategie, die auf dem Gebiet der Republik Ungarn lebenden Staatsbürger gegen die ungarischen Minderheiten ausspielen zu wollen, war von der MSZP bereits 2004 angewendet worden. Damals war ein von der Opposition initiiertes Referendum zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn an der geringen Beteiligung gescheitert. Während die MSZP in ihrer Mehrheit diese Strategie zwischenzeitlich aufgegeben hat, verfolgt Szanyi sie unbeirrt weiter und präsentiert seinem Wahlvolk wahnwitzige Angsttheorien und Unwahrheiten. Ganz nach dem Motto: Ungar darf nur der sein, der mir nicht die Butter vom Brot nimmt. Die Solidarität mit den ethnischen Ungarn kommt hier offenbar zu kurz. Und auch die Tatsache, dass Millionen Ungarn ihre Staatsangehörigkeit gegen ihren Willen verloren haben und diese – anders als z.B. Emigranten von 1956 (diese bekommen ihre Staatsbürgerschaft unverzüglich zurück) – bislang nur schwer wiedererlangen konnten, spielt für Szanyi offenkundig keine Rolle. Das Gesetz versucht, die längst überfällige Gleichbehandlung zwischen diesen Personengruppen zu gewährleisten.

Hintergrund der Aufregung könnte ein von Szanyi nicht angesprochener Punkt sein: Teile der MSZP fürchten, die eher als konservativ geltenden Auslandsungarn könnten das Wahlrecht verliehen bekommen. Dies würde für die Sozialisten, die sich – bestes Beispiel ist Szanyi selbst – nie mit besonderem Einsatz um die Auslandsungarn gekümmert haben, eine ernste Gefahr bedeuten, in der Opposition festgenagelt zu werden, ggf. sogar in der Versenkung zu verschwinden.

„Der am lautesten schreit“: Versuchter Wahlbetrug im 13. Budapester Bezirk?

Einer der MSZP-Direktkandidaten des 13. Bezirks von Budapest war schnell in seinem Urteil: Nachdem er, Tibor Szanyi, vom Fidesz-Kandidaten Péter Szalay im ersten Wahlgang auf den zweiten Platz verwiesen worden war – nach einem Bericht des Online-Ausgabe von Magyar Hírlap mit 429 Stimmen Unterschied – behauptete Szanyi kurzum, dies sei „Wahltouristen“ von Jobbik und anderen Parteien (will heißen: Fidesz) zu verdanken. Es handele sich um Wahlbetrug. Szanyi äußerte sich im TV-Sender ATV in der Sendung „Klartext“ („Egyenes Beszéd“) wie folgt: „Die gekauften Wähler sollten sich was schämen!“ (HIER). Angeblich habe man Fotos gefertigt und könne den „unendlich unappetitlichen“ Betrug beweisen.

Als „Wahltouristen“ bezeichnet man im Volksmund Wähler, die nicht an ihrem Wohnort, sondern – mit einer sog. „Stimmkarte“ – in anderen Stimmkreisen zur Wahlurne gehen. Dies ist nach dem Wahlgesetz ausdrücklich zulässig und betrifft insbesondere Studenten, die zumeist an ihrem Studienort (v.a. Budapest) abstimmen. Allerdings ist es Parteien und ihren Vertretern untersagt, den „Wahltourismus“ zu organisieren oder Wähler hierzu aufzufordern. Tatsache ist, dass Wahltouristen den Ausgang in einzelnen Stimmkreisen durchaus entscheiden können.

Nur wenige Tage nach seiner vollmundigen Verlautbarung (auch die Parteichefin Ildikó Lendvai spekulierte noch am Wahlabend über „Betrug“) stellte sich nun aufgrund einer Tonbandaufnahme heraus, dass Szanyi noch vor Ostern selbst MSZP-Wähler mit Wohnsitz in vermeintlich „sicher“ geglaubten MSZP-Wahlkreisen dazu aufgefordert haben soll, in seinem Wahlkreisen zur Abstimmung zu erscheinen. Die Aussagen Szanyis auf ATV wirken folglich so, als hätte er von sich selbst gesprochen.

Die Aufforderung erfolgte auf einer MSZP-Veranstaltung und hatte u.a. folgenden Wortlaut:

„Man sollte den Leuten sagen, wer die Möglichkeit dazu hat, sollte nicht in Zugló, nicht in Ferencváros, nicht in Karcag, nicht in Zalaegerszeg, sondern im XIII. Bezirk abstimmen, vor allem dann, wenn es sich um zuverlässige Bekannte handelt. „

http://www.mno.hu/portal/707603

http://www.metropol.hu/nagyvilag/cikk/555992

Offenbar war der Aufruf Szanyis nicht erfolgreich. Unerträglich ist jedoch, wer wieder einmal am lautesten „Feuer“ schreit. Herr Szanyi, wer sollte sich denn nun schämen?

Ob die „Chefinquisitorin“ des ungarischen MSZP- und SZDSZ-Hofberichterstattungssenders ATV, Olga Kálmán, sich nun Szanyi in dem gleichen rüden Tonfall vorknüpfen wird, der sonst nur Fidesz-Politikern zuteil wird?

Update 17.04.2010: Szanyi hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer „manipulierten Aufnahme“. Er teilte mit, er werde sich mit diesen Vorwürfen nicht befassen.