Wahlgesetz: Mandiner zu den Fehlern des Wahlmodells der MSZP-nahen Stiftung „Heimat & Fortschritt“

Das ungarische Nachrichten- und Meinungsprtal Mandiner befasst sich in einem langen Artikel mit dem neuen ungarischen Wahlrecht. Die Verfasser des Beitrages wenden sich gegen die Behauptung der MSZP-nahen Stiftung „Heimat und Fortschritt“ (Haza és Haladás), das neue Wahlrecht sei „undemokratisch“ und „zementiere“ die Macht der Regerungspartei.

http://mandiner.blog.hu/2012/02/03/nem_csak_a_fidesz_a_haza_es_haladas_hibas_modellje#more3536661

Nach der Meinung der Verfasser leidet das Modell der Stiftung an grundlegenden Fehlern, man nutze zudem „Rechentricks“. So würden z.B. bei der Frage, welche Parteien bzw. Bündnisse die meisten Stimmen in den Einerwahlkreisen auf sich vereinigt hätten, zwar die Fidesz/KDNP als „Rechte“ zusammengefasst, auf der „linken“ Seite werden aber nur die Sozialisten gezählt. In den Jahren 2002 und 2006 trat die MSZP jedoch als möglicher Koalistionspartner der liberalen SZDSZ auf. Die SZDSZ wird jedoch (ebenso wie MDF) bei den Berechnungen völlig ignoriert. Überhaupt würden die Wahlbündnisse und die kleinen Parteien nicht einbezogen. Auf diese Weise werde – so Mandiner – das Ergebnis von Fidesz/KDNP künstlich überzeichnet.

Zeitreise nach 2008 in Sachen Kulturförderung

Kahlschlag im Kulturbereich. Gleichschaltung. Bevorzugung regierungsnaher Organisationen. Vetternwirtschaft.

So etwa hört es sich an, wenn man oppositionelle Kreise zur Kulturpolitik der Orbán-Regierung befragt oder deutsche bzw. österreichische Publikationen aufschlägt. Hört man ihnen zu oder liest sie, erweckt es den Eindruck, als wäre aus einem Land, in dem in Sachen Kulturförderung Milch und Honig flossen, seit 2010 ein wahres „Death Valley“ geworden.

Gerade in solchen Tagen lohnt sich eine kleine Google-Recherche, wie sie der Leser Kullancs durchgeführt hat (danke hierfür!). Da findet man plötzlich einen Beitrag des Pester Lloyd aus dem Jahr 2008. Ein Interview mit der Direktorin des im Jahr 2000 gegründeten Museums „Terrorhaus“ in Budapest, Maria Schmidt, das zwar keineswegs unumstritten ist (vgl. den Beitrag von Krisztián Ungváry hier), dessen Wert für die Darstellung der Geschichte von Pfeilkreuzler- und kommunistischer Diktatur jedoch letztlich unbestreitbar ist. Wie sich beim Lesen jenes Lloyd-Artikels unweigerlich herausstellt, ist, dass nicht etwa Orbán den „Kulturkampf“ erfunden, sondern auch die gerade weltweit für die ungarische Demokratie und den Kulturpluralismus eintretende MSZP/SZDSZ-Regierung den ihr nahestehenden Einrichtungen im Kultur- und Forschungsbereich den Vorzug gegeben hat. Dies führte dazu, dass das Terrorhaus, gegen dessen Errichtung die MSZP sich wegen der „Überbetonung“ der kommunistischen Diktatur mit Händen und Füßen gewehrt hatte, wirtschaftlich arg kämpfen musste.

Hört, Hört. Was den weniger Informierten in Sachen Ungarn überraschen mag, ist dem Kenner des Landes seit Jahren bekannt: Man gibt (leider) am ehesten den Seinen. Es hat sich somit nur wenig (zum besseren) geändert, nun geht es renommierten Instituten wie dem 1956-er Intézet an den Kragen. So kritikwrdig dies auch sein mag: . Was im Jahr 2008 fehlte, ist das EU-weite Medienecho in den großen Tageszeitungen.Wo waren sie, die Mahner, die heute empört sind und Listen derjeniger Einrichtungen veröffentlichen, die im Hinblick (auch) auf knappe Kassen Einschränkungen im Budget hinzunehmen haben? Sie waren wohl mit anderen Themen beschäftigt. Damals herrschte ja „Demokratie“. Die Erkenntnis ist klar: Kulturkampf nennt man es nur, wenn Orbán regiert.  Denn Kulturkampf setzt Kampf gegen „Kultur“ voraus, und die wird – fragt man bestimmte Leute – ja bekanntlich ohnehin nur von Linken und Liberalen gemacht.

András Hajós: Schauen wir, was passiert

Der ungarische Musiker, Soziologe und ehemalige Berater des Budapester Oberbürgermeisters Gábor Demszky (SZDSZ), András Hajós, hat sich in einem aktuellen Interview mit der Wochenzeitung Heti Válasz zur Thematik des Mediengesetzes geäußert. Die Wochenzeitung HVG hat das Interview in zusammengefasster Form abgedruckt.

András Hajós über das Mediengesetz: „Gehen wir etwas vom Gas, und schauen wir, was passiert“

Interview mit dem Musiker András Hajós, dem ehemaligen Berater von Oberbürgermeister Gábor Demszky, über den dringend notwendigen Generationswechsel bei der Linken, über Fidesz und das Medienesetz.

„Die „Großen Alten“ der Liberalen stehen mir viel näher als die der nationalen Seite, ich denke nicht einmal im Traum daran, sie zu verleugnen, aber eines stimmt: es fehlen die jüngeren Generationen“ – so beantwortete András Hajós im Interview mit der Heti Válasz die Frage, ob es ihn „störe“, dass der Liberalismus auch heute noch durch die Generation um György Konrád vertreten wird“.

Hajós „glaubt nicht, dass mit dem Mediengesetz „alles in Ordnung sei“, jedoch zeige seines Erachtens der um das Gesetz herum ausgebrochene Streit „hervorragend die Geteiltheit der Generationen – auch im liberalen Lager.“ „Die ganz jungen interessiere das Ganze nicht, sie veröffentlichen über Twitter das, was sie gerade wollen. Die Älteren sehen schon das Ende der Welt. Dann gibt es meine Generation, die es so sieht: wir haben zwar schon Krähen auf Holpflöcken sitzen sehen, aber das bedeutet nicht, dass das Ende der Welt gekommen wäre, gehen wir etwas vom Gas, schauen wir, was passiert“ – so Hajós. Über die Reaktion der Linksliberalen sagte er: „das ist selbstverständlich nicht nur rationale Kritik. Sondern eher emotional begründete.“

Hajós: „Allein deshalb, weil ein Politiker nicht nach meinem Geschmack mit seinen Möglichkeiten umgeht, wie es bei Viktor Orbán zweifellos der Fall ist, glaube ich noch nicht, dass er in einer der Hexenküchen im Parlament einen faschistischen Eintopf zusammenköchelt. In dieser Sache wird aber auch unsere Generation bis zu ihrem Lebensende mit den gleichaltrigen Rechten und Konservativen streiten, obwohl wir mit ihnen schon viel besser reden können als unsere direkten Vorfahren.“

„Die Auflösung der Wagenburgen hat begonnen, die am meisten streitige Frage ist aber noch immer, wer für die jetzt entstandene Situation verantwortlich ist“ – fügt Hajós hinzu. Seiner Meinung nach ist es sinnlos, darüber zu streiten, weil es dort „nie ein Ende gibt“, die „tief im Innern sitzende Antipathie“ könne auch er nicht besiegen. „Aber ich habe eines gelernt. Warten. Einen Schritt zurücktreten. Als erster Schritt ist vielleicht auch das schon etwas. Damit akzeptiere ich eines: Die liberale Schnoddrigkeit bedarf einiger Korrekturen“ – brachte der Musiker zum Ausdruck.

Im Zusammenhang mit Fidesz sagte Hajós: „sie haben wohl nicht ganz begriffen, was Zweidrittel bedeuten“. „Sie können sich ganz oben auf die Siegertreppe stellen, die Medaille an ihrem Hals, die Hymne spielt nur für sie, und sie spucken noch immer auf den Drittplatzierten. Nach einer gewissen Zeit ist das komisch“.

Seiner Auffassung nach kann man so keine Politik betreiben, als gutes Gegenbeispiel nannte er István Tarlós (Anm. Hungarianvoice: den Oberbürgermeister von Budapest). „Auch er schwärmt nicht für SZDSZ, trotzdem hat er János Atkári ernannt, da er am meisten von den Finanzen der Hauptstadt versteht“. „Diese Art von Konsenspolitik wird von mir viel besser verstanden und für sympathischer gehalten als das Gerempel auf Landesebene“ – sagte Hajós der Heti Válasz.“

Spätes Geständnis des SZDSZ: „Die Polizei hätte im Herbst 2006 keine Rache üben dürfen“

Lange wurde es von Politikern der MSZP-SZDSZ-Regierungskoalition und den ungarischen Behörden bestritten. Lange wurden viele Menschen, die das brutale Auftreten der ungarischen Polizei im Zuge der gewaltsamen Unruhen in Budapest im Herbst 2006 kritisierten, als Sympathisanten der rechtsradikalen Randalierer verunglimpft. Gerade SZDSZ-Politiker gehörten – trotz des stets betonten Anliegens der Menschenrechte in der Theorie – zu denen, die jegliche Kritik am Polizeieinsatz vom Tisch wischten wollten. Der Budapester OB Gábor Demszky (SZDSZ) zeichnete den Polizeipräfekten Gergényi sogar mit einem Preis aus, bevor die Untersuchungen abgeschlossen werden konnten. Ein klares Zeichen in die falsche Richtung.

Ein spätes, wenn auch im Hinblick auf das Auseinanderbrechen der einstigen liberalen Wendepartei SZDSZ verspätetes Eingeständnis gravierender Fehler war nun am 19.04.2010 im liberalen Fersehsender ATV zu sehen (HIER). Gábor Horn, Schwergewicht der Partei, räumte ein, die SZDSZ habe sich während der Regierungszeit „in den Elfenbeinturm eingeschlossen und den Bezug zu den liberalen Wählern völlig verloren„.

Horn zum Polizeieinsatz im Herbst 2006:

Die Wähler konnten uns nicht verzeihen, dass wir sie allein gelassen haben. Ganz wesentlich dazu beigetragen haben zum Beispiel die höchst verfehlten Reaktionen der SZDSZ nach den Unruhen des Jahres 2006. Es war verfehlt, nicht klar zu äußern, dass zwar derjenige, der – buchstäblich – das ungarische Fernsehen kaputtschlägt, das denkbar Schlechteste verdient, aber dass es eben keine Lösung sein kann, dass die Polizei am 23.10.2006 auf Racheeldzug geht. (Olga Kálmán: „Hat die Polizei denn Rache geübt?“). Nun, ich glaube schon, dass zu dieser Zeit die Emotionen einen Großteil der Polizeikräfte bewegt haben, als sie die Gedenkveranstaltung des FIDESZ (Anm.: 50 Jahre Ungarnaufstand) auseinandergeprügelt haben. Eine anständige liberale Partei hätte es fertig bringen müssen, sich nicht nur von ihren Ängsten, was aus diesem Land werden soll, leiten zu lassen.“

Olga Kálmán verteidigt die Polizei mit dem Hinweis, es sei nicht erwiesen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Darauf Horn weiter:

Nun, ich weiß, dass die Polizei ohne Grund wehrlose Personen getreten und sogar einen Parlamentsabgeordneten blutig geschlagen hat, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Dabei ist auch nicht von Interesse, dass der Betroffene Parlamentsabgeordneter ist, und ich kann über ihn, Máriusz Révész, auch denken was ich will, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er den Konflikt mit der Polizei gesucht hat. Also: Das ist meine Bewertung. Ich habe es nicht früher gesagt, weil für mich damals die Regierungsverantwortung wichtiger war. (…)

Besser spät als nie. Allerdings hat das Verhalten des SZDSZ nach den Unruhen 2006 jede Illusion, es handele sich um eine Partei, die sich um echte liberale Werte wie Menschenrechte schert, schwer erschüttert. Der Vorwurf war und ist, dass die SZDSZ alles dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung untergeordnet und sogar grundlegendste liberale Werte verraten hat. Dies ist Grund für ihre jetzige Situation, die Ursache für ihr Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

Die SZDSZ hat sich auf ihre Rolle als marktliberale Partei reduziert und ist deswegen zu Recht abgewählt worden.

MDF und SZDSZ: Das Ende einer kurzen Zwangsehe

Das Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der Bund freier Demokraten (SZDSZ) haben ihre Zusammenarbeit beendet. Beide Parteien waren gemeinsam zur Parlamentswahl angetreten, um ihre Chancen, die 5%-Hürde zu erreichen, zu erhöhen. Die den politischen Prozess in den Jahren der Wende 1989-1990 maßgeblich mitbestimmenden Parteien (MDF stellte den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten, József Antall) hatten in den letzten Jahren dramatisch an Bedeutung verloren. Während das MDF – 1998-2002 in einer Regierungskoalition mit Fidesz und den Kleinlandwirten – an der Abrenzung zum Fidesz scheiterte, war der SZDSZ seit 2002 Teil des Regierungsbündnisses und immer wieder in Korruptionsaffären verstrickt.

Die Trennung erfolgte auf den Wunsch des MDF.

Warum sollte die Leugnung kommunistischer Verbrechen in Ungarn nicht ebenso strafbar sein wie die Holocaustleugnung? – Antworten bei „Klubrádió“/

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hat das ungarische Parlament in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt. Der Staatspräsident hat die Änderung des Strafgesetzbuches mitlerweile unterzeichnet.

Die konservative Opposition (Fidesz) hat dem Gesetz in der nunmehr verabschiedeten Fassung nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Grund dafür war, dass der Fidesz auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe stellen wollte – und somit auf eine Gleichbehandlung bezüglich des Andenkens der Opfer unterschiedlicher Diktaturen Wert legte. Der Strafbarkeit der Leugnung kommunistischer Verbrechen verweigerten jedoch sowohl die Sozialisten als auch die Liberalen ihre Zustimmung.

Die Einzigartigkeit des Holocaust ist eine geschichtliche Tatsache. Nur der Nationalsozialismus hat es bislang unternommen, Menschen auf Grundlage ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit industriell zu vernichten. Die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen, ist, wie auch in Deutschland (dort: Volksverhetzung), richtig und hat nichts mit „Inquisition“ zu tun, wie es Rechtsradikale behaupten. Falsche Tatsachenbehauptungen fallen schon nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, da sie keine für Meinungen charakteristische Werturteile enthalten.

Die Einzigartigkeit von Verbrechen kann jedoch kein Maßstab bei der Entscheidung über die Strafbarkeit der Relativierung von Verbrechen sein. „Mord“ ist strafbar, nicht nur „bestialischer Mord“. Der Umstand, dass die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht in Konzentrationslagern vergast wurden, ist kein Grund, deren Leid zu relativieren oder sie bzw. ihre Angehörigen der Diffamierung preiszugeben. Fest steht, dass der Kommunismus Millionen Menschen das Leben gekostet hat – ein Teil davon geschah in Ungarn.

Es kann, gerade in einem Land, dessen bis heute herrschende politische Elite nicht selten schon vor 1989 an den Hebeln der Macht saß, nicht angehen, dass Altkader und deren Mitläufer darüber entscheiden, wie die von ihnen selbst begangenen oder geduldeten Verbrechen zu beurteilen sind. Sonst wird der Bock zum Gärtner. Der Kommunismus hat Familien zerstört, Menschen in Todeslagern umgebracht, Existenzen vernichtet. Ansatzpunkt war zwar nicht die Rasse, aber die Klassenzugehörigkeit. Die Leiderfahrung der eigenen Bevölkerungsmehrheit, die in allen postkommunistischen Ländern zu berücksichtgen wäre, wird in Ungarn von der MSZP, Nachfolgerin der „Kommunistischen Arbeiterpartei“, ignoriert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Fragen zur eigenen Geschichte sind der MSZP und vielen ihrer Wähler bis heute unangenehm.

Welch geradezu abenteuerliche Begründung ungarische Politiker und linksgerichtete Medien dafür haben, warum es richtig gewesen sein soll, die Leugnung des Kommunismus nicht im nun verabschiedeten Gesetz unter Strafe zu stellen, zeigt folgender Absatz (Auszug aus einem Interview mit Károly Herényi, Mitglied des MDF, im linksliberalen Sender Klubradio, 25.2.2010):

Man darf die Opfer des Holocaust und des Kommunismus nicht gleichsetzen, denn der Umstand, dass jemand Opfer des Kommunismus wurde, war schließlich zu einem Teil seine eigene Entscheidung. Er war Antikommunist, hat abweichende Ansichten vertreten, konnte also selbst darüber entscheiden. Wenn er gewollt hätte, hätte er auch Kommunist werden können. Wenn jemand als Jude oder Zigeuner geboren wird, ist das nicht seine freie Entscheidung. Die beiden Fallgruppen auf eine Stufe zu stellen und als gleichartig oder gleich schwerwiegend zu bezeichnen, ist für mich unannehmbar.“

Herr Herényi ist also – kurz gesagt – der Auffassung, dass jeder, der Opfer des Kommunismus wurde, in gewisser Weise „selbst schuld“ daran ist, verfolgt, eingesperrt, verprügelt oder sogar getötet worden zu sein. Denn er hätte sich ja der Diktatur anschließen können. Eine unfassbar zynische Aussage in einem Land, dass unter mehr als 40 Jahren Kommunismus gelitten hat und in dem insbesondere in der Rákosi-Zeit (vor 1953) und nach dem Volksaufstand von 1956 zahllose Menschen Opfer von systematischem Terror wurden.

Zum einen ist die Aussage historisch gesehen falsch: Insbesondere die Angehörigen bestimmter, aufgrund ihrer Herkunft zu Klassenfeinden erklärten Bürgern konnten nichts dafür, z.B. als Mitglied der Aristokratie oder der Burgeoisie geboren worden zu sein und in dieser Eigenschaft von den Arbeiter- und Bauernstaaten verfolgt zu werden. Gleiches gilt für die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen, die sich zu ihrem Glauben (sei es das Christentum oder das Judentum – letzteren wurde plötzlich „Zionismus“ vorgeworfen) bekannt haben. Es ist zudem eine historische Tatsache, dass auch kommunistische Regime Menschen aufgrund ihrer Nationalität verfolgt haben: Hier sei exemplarisch nur die Verfolgung und Entrechtung der Ungarn in der Tschechoslowakei auf Basis der Benes-Dekrete genannt. Zudem sollte der Gulag jedem historisch halbwegs gebildeten Menschen ein Begriff sein.

Zum anderen: Nach demokratischem Verständnis darf kein Mensch aufgrund seiner politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt werden. Zu behaupten, Opfer des Kommunismus hätten es ja selbst in der Hand gehabt, ihre Überzeugung aufzugeben und damit nicht mehr Opfer zu sein, ist eine tiefe Beleidigung gegenüber Menschen, die in Schauprozessen verurteilt wurden, und denen, die für die Freiheit gekämpft haben (in der auch Herényi lebt). In der Diktion Herényis waren die Aufständischen von 1956, die sich gegen das System auflehnten, selbst schuld. Herényi gibt ein unsägliches Plädoyer für das Mitläufertum ab: Seine Argumentation zugrunde gelegt, müsste man auch den Widerstandskämpfern der Nazizeit entgegenschleudern, dass sie selbst schuld an ihrer Hinrichtung sind, sie hätten ja frei entscheiden und Nazis werden können. Eine nicht diskutable Meinung. Mit freier Entscheidung hat das – ebenso wie im Kommunismus – nichts zu tun. Eine solche Aussage, gegenüber Opfern des Nationalsozialismus getätigt, würde postwendend im Standard, der SZ, der Zeit und sonstigen Peresseorganen verbreitet werden. Was sehen wir hier? Merkwürdiges Schweigen.

Das Andenken an die Opfer beider Systeme verdient ebenbürtigen Respekt und Schutz. Die Strafbarkeit sollte somit in ein und demselben Gesetz sichergestellt werden. Wie es die konservative ungarische Zeitschrift Heti Válasz trefflich zum Ausdruck bringt, wird durch die Trauer um die Opfer der roten Diktatur das Leid der Opfer des Nationalsozialismus weder geschmälert noch relativiert; umgekehrt gilt das Gleiche. Es wird Zeit, dies endlich zu begreifen: „Das eigene“ Leid sollte nicht über das anderer gestellt werden. Diesbezügliche Dogmen, sei es von links oder rechts, sind historisch verfehlt und führen in letzter Konsequenz zu permanentem reflexartigem Streit darüber, wer das größere Leid erfahren oder wer den Lauf in Gang gesetzt hat: „Ja, Ihr habt gelitten, aber andere haben das auch„. So kann Aufarbeitung nicht erfolgen.

Herr Herényi, verschwinden Sie aus der Politik!

Die Sendung zum nachhören (nur ungarisch): http://www.klubradio.hu/cikk.php?id=16&cid=104152