Szeged: Rákosi nicht mehr Ehrenbürger

Der Stadtrat von Szeged hat beschlossen, Mátyás Rákosi, dem ersten Ministerpräsidenten des kommunistischen Ungarns nach 1945, posthum den Titel des Ehrenbürgers der Stadt zu entziehen. Die Rákosi-Diktatur gilt als düsterste Zeit des ungarischen Kommunismus. Rákosi trug wegen seiner harten Linie und seiner bedingungslosen Ergebenheit gegenüber Moskau den Spitznamen „Stalins bester Schüler“.

http://index.hu/belfold/2011/04/15/rakosi_tobbe_nem_diszpolgar_szegeden/

Gyula Gömbös, Ministerpräsident Ungarns von 1932-1936 und Mitbegründer einer nationalistisch-antisemitischen Organisation namens „Erwachendes Ungarn“, bleibt weiterhin Ehrenbürger. Der Vorschlag eines MSZP-Abgeordneten, diesen Ehrenbürgertitel ebenfalls zu entziehen, wurde von der Mehrheit nicht getragen.

Bürgermeisterwahlen: Budapest geht an Fidesz, Miskolc offen, Szeged bleibt bei der MSZP

Die Kommunal- und Regionalwahl scheint nach Auszählung eines Großteils der Stimmen keine echten Überraschungen zu bringen.

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP führt in den Regionen und Gemeinderatswahlen sowie Bürgermeisterwahlen deutlich.

Budapest wechselt nach derzeitigen Erwartungen erstmalig seit der Wende 1989/90 die politische Couleur und dürfte fortan von Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz-KDNP) regiert werden. In der  ehemals sozialistische Hochburg Miskolc in Nordostungarn liegen Fidesz- und MSZP-Kandidaten etwa 3 Prozentpunkte auseinander. In Pécs und Kekskemét liegen die Fidesz-Kandidaten haushoch in Führung, gleiches gilt für die Ostungarische Stadt Debrecen: Hier behält der beliebte Bürgermeister Lajos Kósa sein Mandat (Auszählungsstand 21 Uhr: 67 % Fidesz, 12 % MSZP, 1 % Jobbik, 8 % DISZ). Lediglich die Südungarische Stadt Szeged bleibt – wie bisher – sozialistisch.

In der Grenzstadt Esztergom liegt der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Fidesz-Bürgermeister Tamás Meggyes (37 %) deutlich hinter der unabhängigen Kandidatin Éva Tétényi (63 %). Hier waren jedoch um 21 Uhr erst 57 % der Stimmen ausgezählt.

Szeged: Mitarbeiterliste der Staatssicherheit von 1956 entdeckt

Die Zeitung Szeged Kurir hat eine aus dem Jahr 1956 stammende Liste von Mitarbeitern und Agenten der Ungarischen Staatssicherheitsbehörde (ÁVH = Államvédelmi Hatóság) veröffentlicht (LINK). Die Liste soll die Namen aller Angehöriger der Behörde im südungarischen Komitat (Verwaltungsbezirk) Csongrád enthalten.

Die Existenz des Dokuments gilt als überraschend. Bislang war angenommen worden, dass sämtliche Agentenlisten auf Anweisung des Innenministeriums  kurz vor dem Volksaufstand von 1956 vernichtet worden waren. Die Stasi in Csongrád kam dieser Anweisung jedoch offenbar nicht nach.

Die ÁVH und ihre seit 1945 gegründeten Vorgängerdienste PRO (Politische Polizei) und ÁVO (Staatssicherheitsabteilung) galten – insbesondere in der Ära des Stalinisten Mátyás Rákosi („Die ÁVO ist die Faust der Partei„) – als Terrorinstrument der kommunistischen Diktatur in Ungarn. Die Behörde nahm auch aktiv an der Bekämpfung des Volksaufstands (offiziellen Sprachgebrauch: „Konterrevolution“) teil. Eines der Mitglieder war auch der für seine Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs u.a. mit dem deutschen Karlspreis ausgezeichnete ehemalige ungarische Ministerpräsident Gyula Horn.

Nach Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands wurde die Behörde im Zuge der Entstalinisierung aufgelöst. Im Jahre 1963 übernahm die Abteilung III/III des Innenministeriums die Aufgaben der Statssicherheit.

Die Liste der Mitarbeiter der ungarischen Stasi – unter denen zahlreiche bis heute einflussreiche Politiker von links und rechts zu finden sein dürften – wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Opfer haben – anders als in Deutschland – keinen Rechtsanspruch, den Namen ihrer Verfolger zu erfahren und Einsicht in die über sie gefertigten Akten zu nehmen.