Tagesspiegel: SPD-Politiker Michael Roth über Ungarns „Gang in die falsche Richtung“

Der Tagesspiegel führte in Interview mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth über Ungarn.

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-michael-roth-im-interview-ungarn-geht-in-die-falsche-richtung/10344320.html

Roth kritisiert die „Summe der Angriffe auf europäische Werte“ durch die Regierung Orbán und befürwortet eine Möglichkeit, in solchen Situationen politisch zu reagieren, ohne die „Atombombe“ des Stimmrechtsentzugs zu zünden. Seine Zweifel begründet Roth u.a. damit, dass Viktor Orbán bei seiner Rede in Tusnádfürdö vor einigen Wochen die „freiheitliche Demokratie abgelehnt und autoritäre Staaten als Modell gepriesen“ habe.

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Tagesspiegel zum Thema Pressefreiheit in Ungarn

Silviu Mihai stellt im Tagesspiegel seine Sicht auf die Pressefreiheit in Ungarn dar:

http://www.tagesspiegel.de/medien/medien-in-ungarn-alles-auf-anpassung/10043950.html

Tagesspiegel: „Vom Musterschüler zum Sitzenbleiber“

Der Tagesspiegel veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe einen längeren Beitrag des Autors Mohamed Amjahid über Ungarn vor den Wahlen. Der Titel: „Vom Musterschüler zum Sitzenbleiber“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-vor-den-wahlen-vom-musterschueler-zum-sitzenbleiber/9697094.html

 

Was fährt in einen Journalisten, dass er so etwas schreibt?

„In den Jahren 2008 und 2009 fuhr ein ungarisches Pendant zur NSU-Terrorzelle mordend durch das Land. Sie erschossen 55 Menschen, alles Roma, teils brachten sie ganze Familien um. Vier Verdächtige wurden festgenommen, sie sind bis heute nicht verurteilt.“

Tatsächlich starben sechs Personen.

Tatsächlich sind drei der vier Täter zu lebenslanger Haft, einer zu 13 Jahren Haft, verurteilt worden. Nicht heute oder gestern, sondern im August 2013.

Wer es diesem Blog nicht glaubt, nimmt es vielleicht SPON ab: http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-in-ungarn-lebenslaenglich-fuer-die-roma-moerder-a-915109.html

Hat Herr Mohamed Amjahid für seinen Beitrag recherchiert?

Tagesspiegel: Kurzinterview mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland

Ein „Mini-Interview“ mit Thorbjörn Jagland, dem Generalsekretär des Europarates, veröffentlicht der Tagesspiegel auf seiner Internetseite. Es besteht aus nur drei Fragen.

Jagland sieht im Zusammenhang der jüngsten Verfassungsänderung „Grund zur Sorge“, Weshalb die Venedig-Kommission eine Prüfung durchführe. Was die Mediengesetzgebung angehe, sei der Streit hingegen beigelegt, die Meinungsfreiheit nach Ansicht des Europarats gewährleistet. Die Presse könne ohne Beschränkungen arbeiten. Jagland mahnt zudem einheitliche Regelungen zur Wahlwerbung an; die Ausgestaltung obliege jedoch dem Parlament und den Behörden in Ungarn.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-man-kann-nicht-eine-bestimmte-partei-bevorteilen/8106476.html

Viktor Orbán und Romani Rose: Gegenseitiges Lob und (natürlich) prompte Kritik im Tagesspiegel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, mit dem ungarischen Verdienstorden (Mittelkreuz) ausgezeichnet. Orbán ehrte Rose für seinen Einsatz beim Wiederaufbau von Häusern in Roma-Siedlungen in Ungarn. Diese waren in den Jahren 2008 und 2009 durch rechtsradikale Straftäter zerstört worden; in dieser Phase kam es zu mehreren Mordanschlägen an Roma.

Der Tagesspiegel berichtet:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-orbn-ehrt-den-vorsitzenden-des-zentralrats-der-roma/7243294.html

Matthias Meisner, der über die Ehrung berichtet, tut sich sichtlich schwer damit, Orbáns Fidesz-Partei kritiklos davonkommen zu lassen. Der Beitrag beginnt bereits mit der Aussage, „Ausgerechnet“ Viktor Orbán habe Romani Rose ausgezeichnet, gerade so, als wäre dies ein zwingender Widerspruch. In den Köpfen der politischen Gegner von Fidesz offenkundig schon, tatsächlich jedoch nicht, denn unter der Regierung Orbáns hat Ungarn erstmals ein Konzept vorgelegt, wie die Probleme der Zigeuner in Ungarn (und in der EU) gelöst werden könnten. Ein Konzept, zu dem von links im wesentlichen verstörtes Grummeln kam – ist es doch wenig erfreulich für manch einen selbsternannten Weltverbesserer, der zugleich natürlich Orbán-Gegner sein muss, zuzugestehen, dass manch ein Ansatz dieser Politik richtig ist. Aber „rechts“ und „Minderheitenpolitik“ vertragen sich im Weltbild vieler eben nicht. Und das Gerede um „Zwangsarbeit“, einem Lieblingsthema linker Medienvertreter im deutschsprachigen Raum (da wurden

Meisner versteigt sich gar zu der Behauptung, Orbán habe dem Rassismus „Kritikern zu Folge“ Vorschub geleistet. Wer diese Kritiker sind, sagt Meisner nicht – er ist es wohl selbst, der so denkt. Als Beleg für die These, nach der „Antiziganismus in weiten Teilen der Bevölkerung Konsens“ sei, nimmt Meisner sodann Bezug auf eine Aussage des bekannt kritischen Spiegel-Korrespondenten Keno Verseck, der – was nicht uninteressant ist – offenbar auch für Anmesty International schreibt. Und auch Kritik an einer vermeintlichen Anknüpfung an der Horthy-Ära fehlt nicht, diesmal in Bezug genommen: Stephan Ozsváth, seit September 2012 ARD-Korrespondent in Wien. Und als Beleg dafür, dass nicht nur linke Kreise Orbán kritisch beäugen, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass es die Zeitung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken sei, die solche Thesen abdrucke. Nun: Ozsváth schreibt auch für die Jungle World. Interessanter als der Ort der Publikation wäre es für die Leser des Tagesspiegel wohl gewesen, zu erfahren, wie viele Horthy-Statuen aufgestellt wurden. Samt und sonders veranlasst übrigend nicht etwa von der Regierung Orbán, sondern von den entsprechenden Gemeinden.

Die codierte Botschaft des Tagesspiegel: Orbáns Ehrung von Romani Rose ist unerhört, denn er selbst treibt Rassismus voran. So einfach ist die Welt, glaubt man Herrn Meisner. Offenbar dürfen nur Linke und Antifaschisten mit Minderheitenvertretern kommunizieren und sie auszeichnen, ein Eindruck, der sich verstärkt, wenn man die von links kommenden hämischen Bezeichnungen der ungarischen Romavertreter ansieht, die mit der Regierung zusammenarbeiten wollen. Da wurde, unter Wegfall sämtlicher sonst geforderter politischer Korrektheit, plötzlich von Alibi-Roma oder Quotenzigeunern geschrieben. So ist es eben, wenn es mehr darum geht, Themen für sich zu beanspruchen, als Probleme anzugehen; Verräter werden nicht geduldet.

Der Tagesspiegel zur EU-Präsidentschaft

Der Tagesspiegel berichtet zum einen über die vergangenen sechs Monate ungarischer EU-Ratspräsidentschaft und benennt der Themen des beginnenden polnischen Vorsitzes.

http://www.tagesspiegel.de/politik/offen-nach-osten/4343876.html

Den beiden Verfassern Christopher Ziedler und Paul Flückiger gebührt Lob. Sie schaffen es nämlich, einen Beitrag aus Anlass und zugleich über das Thema Ratspräsidentschaft zu schreiben. Anders als Stefanie Bolzen in der WELT und Kathrin Lauer im Standard, die beide zwar den Anlass der Abgabe des Vorsitzes an Polen aufgreifen, jedoch ihre Beiträge schwerpunktmäßig dazu nutzen, in braver Umsetzung der Tradition beider Blätter zum Generalangriff gegen die Budapester Orbán-Regierung ausholen.

Béla Tarr distanziert sich vom „Tagesspiegel“-Interview

Der auf der Berlinale mit dem Großen Preis der Jury ausgezeichnete Regisseur („Das Pferd aus Turin“) Béla Tarr hat sich ausweislich eines Berichts de Nachrichtenagentur MTI von dem Inhalt eines vom Berliner „Tagesspiegel“ mit ihm gefertigten Interviews distanziert. Das Portal Origo veröffentlichte heute folgenden Beitrag:

„Béla Tarr distanziert sich von dem mit ihm gefertigten Interview

„Ich sehe mich gezwungen, mich von dem in der Online-Ausgabe des Berliner Tagesspiegels am 20. Februar erschienenen Interview zu distanzieren“ – teilte Béla Tarr der MTI mit. Der Regisseur reagierte damit auf ein mit ihm gefertigtes Interview, in dem ihm Aussagen zugeschrieben wurden, in denen er die Kulturpolitik der Regierung streng bewertete, und unter anderem gesagt haben soll, dass „die Regierung gehen muss“.

Wir baten den sich in Berlin aufhaltenden Regisseur, dass er uns erläutern möge, welche seiner Aussagen unrichtig oder aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wurden, hierauf wollte er jedoch nicht antworten. „Die Geschichte ist damit für mich abgeschlossen. Ich habe mich heute mit dem Journalisten, der den Artikel geschrieben hat, getroffen, danach habe ich die Pressemitteilung veröffentlicht, in dieser ist alles, was ich zu sagen habe, enthalten. Ich hoffe, dass der Tagesspiegel meine Mitteilung ebenfalls veröffentlicht“ – sagte Tarr dem Online-Portal Origo.

„Der Stil des Beitrags ist nicht meiner. Ich bin keiner, der auf so eine Art und Weise kämpft, streitet oder argumentiert. Ich halte es für schändlich, dass all das den Erfolg und die Akzeptanz unseres Films beschmutzt, und ihn auf das Niveau der Tagespolitik herabsetzt“ – sagte Tarr, dessen Film „Das Pferd aus Turin“ mit dem Jurypreis ausgezeichnet wurde, der MTI.

Die jetzt von Tarr herausgegebene Erklärung folgte einem Interview mit Kulturstaatssekretär Géza Szőcs mit dem Nachrichtensender HírTV am Sonntag Abend, in der dieser sich dahingehend äußerte, Tarr habe ihm mitgeteilt, er sei vom Tagesspiegel falsch interpretiert worden. Der Staatssekretär meinte, Béla Tarr sei von dem Vorfall erschüttert. Nach Auffassung Szöcs´ sei die Stimmung in Berlin derzeit eben derart hysterisch. „Die liberalen ungarischen Intellektuellen denken, ihre Existenz sei bedroht. Das stimmt jedoch nicht“ – so der Staatssekretär.

Am Montag meldete sich auch der Verband ungarischer Produzenten in der Sache zu Wort. Die Organisation teilte der MTI mit, sie gratuliere zum Erfolg des „Pferdes aus Turin“, man stimme jedoch nicht mit der auf der Pressekonferenz des Preisträgers nach der Berlinale verlautbarten Meinung überein, weil diese „nicht die wahre Situation der Branche“ widerspiegele. „Wir bitten Béla Tarr, dass er auf jeder internationalen Plattform kundtue, dass er nur seine eigene Meinung zum Ausdruck gebracht habe. Es ist bedauerlich, dies aus dem Munde eines Filmemachers zu hören, der auch in letzter Zeit noch wesentlich durch den ungarischen Staat gefördert wurde, damit er seine Filmpläne verwirklichen kann“ – betonte Gábor Kálomista, der Präsident des Verbandes ungarischer Produzenten.“

http://www.origo.hu/filmklub/blog/hir/20110221-tarr-bela-elhatarolodik-a-neveben-a-tagesspiegelben-megjelent-interjutol.html

Balázs Gulyás, der Geschäftsführer der Produzentenvereinigung MOKÉP teilte als Reaktion auf das Tagesspiegel-Interview mit, für die finanzielle Lage der ungarischen Filmbranche unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass die Regierung Gyurcsány ein Jahr lang die zugesagten Fördermittel nicht ausgezahlt habe. Auch von der Regierung Medgyessy erteilte Förderzusagen seien nicht eingehalten worden. Diese Tatsache sei von Tarr in seinem Interview aber nicht erwähnt worden.

Der Tagesspiegel-Journalist Jan Schulz-Olaja wollte sich gegenüber dem ungarischen Fernsehsender ATV (noch) nicht dazu äußern, ob das Blatt eine Richtigstellung veröffentlichen werde. Unter Hinweis auf seine fehlenden ungarischen Sprachkenntnisse weigert sich Schulz-Olaja auch, zur Sache konkrete Angaben zu machen, bevor man ihn nicht in für ihn verständlicher Weise von dem MTI-Bericht informiere. Auch die Frage, ob ein Tonband von dem Gespräch mit Tarr gefertigt worden sei, ließ Schulz-Olaja laut ATV offen.