Kommunalwahl: Einigung der Linksopposition in Budapest – oder doch nicht?

Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.

Neues Wahlrecht in der Hauptstadt

Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.

Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.

Chancen für die Linksopposition?

Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.

Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.

Aussichtsreiche Stadtbezirke im Fokus der Bündnispartner

Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:

IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)

VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)

XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)

Bündnis in Frage gestellt

Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmi reagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.

DK und Együtt 2014 reagierten empört.

Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.

Új Színház: Oberbürgermeister spricht sich gegen Csurka als Intendanten aus

Wie das Internetportal Index.hu heute berichtet, hat der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz) den designierten Direktor des Új Szinház (Neues Theater), György Dörner, aufgefordert, den als Intendant vorgesehenen Miép-Vorsitzenden István Csurka nicht zu beschäftigen.

Tarlós sagte, er habe „mit Bedauern feststellen müssen, dass sich Csurka entgegen der mehrmaligen Aufforderung“ in seiner Parteizeitung „Magyar Fórum“ auf eine Art und Weise geäußert habe, die mit der europäischen Redekultur nicht in Einlang zu bringen sei. Csurka schlägt in seinem Parteiorgan regelmäßig antisemitische Töne an, weshalb seine Ernennung zum Intendanten europaweit zu einem Sturm der Empörung geführt hatte.

Dörner solle davon absehen, Csurka im Theater zu beschäftigen – zugleich betonte Tarlós, er habe keine Einwände, dass die Dramen Csurkas auf den Spielplan gesetzt würden.

http://index.hu/kultur/2011/12/14/tarlos_csurka_nem_dolgozhat_az_uj_szinhazban/

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=501062

http://hetivalasz.hu/kultura/negy-elojel-a-hatorszag-bukasaig-44038/

http://www.hirado.hu/Hirek/2011/12/14/15/Nem_dolgozhat_az_Uj_Szinhazban_Csurka_Istvan.aspx

SZ: Michael Frank kritisiert die Ernennung von Dörner und Csurka – und holt zum Rundumschlag aus

Wie zu erwarten, nimmt Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung das Thema „Új Színház“ dankbar auf und beglückt uns mit einem „echten Frank“ (SZ vom 14.10.2011, S. 12).

Was Frank als „Gesamtbild“ präsentiert, ist wie immer eine Mischung aus Böswilligkeit und Phantasie. Schnell schwenkt er vom Theater-Thema auf die (angebliche) Gesamtsituation um und präsentiert uns „sein Ungarn“:

„Auch um diese hartleibige Truppe (Anm.: Jobbik) zu befrieden, tremolieren Orbán und seine Leute besonders schrill auf den nationalen und chauvinistischen Orchestrion; verbal und mit handfesten Gesetzen wie dem über die Staatsbürgerschaft, das allen Magyaren in der weiteren Umgebung den Status von Bürgern Ungarns zuspricht. Die Nachbarländer werten das zumindest verwaltungstechnisch als als Übergriff auf die magyarische Bevölkerung in den eigenen Grenzen, also als aggresiven Akt.“

So schnell ist man vom Theater beim Staatsbürgerschaftsrecht. Erstens ist es aber falsch, von „den Nachbarländern“ zu sprechen – denn nur die Slowakei hat sich offen gegen das Gesetz ausgesprochen. Zweitens: Was Frank zum wiederholten Male nicht hervorhebt, ist der Umstand, dass Rumänien seit Jahren das gleiche mit der Minderheit in der Republik Moldau tut. Weshalb den Ungarn untersagt sein sollte, was andere tun, ist mir nach wie vor völlig unklar. Ein unumstößlicher Beleg dafür, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen „aggressiven Akt“ handelt, fehlt übrigens bis heute – die Modalitäten, unter denen ein souveränder Staat seine Staatsbürgerschaft verleiht, geht grundsätzlich niemanden außer den Staat und den Antragsteller etwas an. Frank nutzt also ein kritikwürdiges Thema (Új Színház), um seine Desinformationskampagne zu führen. Insoweit kann er sich bei István Tarlós bedanken, der ihm durch die unsägliche Ernennung zweier Rechtsextremer solch eine Vorlage geliefert hat…

Es wird noch besser:

Frank hat offenbar wahrsagerische Fähigkeiten, denn er scheint schon jetzt zu wissen, dass in Ungarn die ehemaligen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai auf Basis rückwirkender Strafgesetze verurteilt werden sollen. Bislang gibt es allerdings weder solche rückwirkenden Gesetze, noch Anklagen gegen Politiker wegen ihrer „Amtsführung“ . Im Moment läuft lediglich ein Strafverfaren gegen Ferenc Gyurcsány wegen Amtsmissbrauches.

Und auch das Thema „gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger“, nach SZ-Lesart „Zwangsarbeit“, darf nicht fehlen:

„Die neu eingeführte Zwangsbeschäftigung für jene, die „dem Staat zur Last fallen“, trifft nun auch immer mehr Künstler und Kreative. Diese „Zwangsarbeit“ – so nennen das Budapests liberale Zeitungen – für jene, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, war ursprünglich aus rassistichen Gründen angeordnet worden: Sie richtet sich hauptsächlich gegen die vielerorts verhassten, durchwegs arbeitslosen Roma.“

Gemeinnützige Beschäftigung als Rassismus? Weil eine bestimmte Volksgruppe (Roma), zu etwa 80% arbeitsos, davon betroffen sind? Solche Aussagen haben mit redlichem Journalismus nichts zu tun. Es handelt sich abermals um destruktive Propaganda. Auf die hat sich Frank seit Jahr und Tag spezialisiert. Wie nach Ansicht des Ungarn-Experten Frank die Beschäftigungsquote unter den Roma dauerhaft erhöhen möchte, erfährt der Leser nicht.

Und jetzt das Beste:

„Dass mehr und mehr gefeuerte Kulturmenschen dazustoßen (Anm.: zu den von der „Zwangsarbeit“ betroffenen), scheint Verantwortlichen und Teilen der Öffentlichkeit nur recht zu sein. Auch hier schließt sich ein Teufelskreis: Nach EInschätzung von Kennern der Szene treffen Entlassungen im Kulturbetreb immer auch und zuerst – die Juden.“

Frank leidet offenbar unter der zwanghaften Neurose, in Ungarn ein aufgehendes Nazireich mit Zwangsarbeit – als Klimax jetzt auch für „die Juden“ – herbeizuphantasieren. Er beruft sich hierbei auf „Kenner der Szene“ – ein tolles Stilmittel. Erinnert mich ein wenig an das „some people say“ von Fox News. Ein gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm, das der volkswirtschaftlich dringend notwendigen Integration der bislang großteils vom gesellschaftichen Aufstieg ausgeschlossenen Roma dienen soll, als rassistisch und zugleich als Menetekel für Zwangsarbeit von Juden zu diffamieren, ist unerträglich. Gerade als Deutscher sollte man sich mit unterschwelligen Nazivergleichen zurückhalten.

Dass Frank niederschreibt, Enlassungen im Kulturbetrieb würden immer auch „zuerst“ die Juden betreffen, ist bemerkenswert. Die Behauptung, der Kulturbetrieb sei „in jüdischer Hand“, hört man zumeist nur von denjenigen, die Frank kritisiert: Zum Beispiel von Dörner und Csurka. Offenbar ist Frank ja auch nicht ganz frei von Stereotypen.

Und wieder bleibt die Frage: Warum kommt Kritik an den Entscheidungen ungarischer Politiker nicht ohne die Horrormeldungen à la MSZP/SZDSZ aus?

Weitere Beiträge aus Franks Feder:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/03/michael-frank-ein-land-wird-umgekrempelt/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/05/01/michael-frank-uber-ungarn-rausreisen-zerknullen-wegwerfen/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/04/08/die-suddeutsche-zeitung-hetzt-gegen-den-antidemokraten-orban/

Bürgermeisterwahlen: Budapest geht an Fidesz, Miskolc offen, Szeged bleibt bei der MSZP

Die Kommunal- und Regionalwahl scheint nach Auszählung eines Großteils der Stimmen keine echten Überraschungen zu bringen.

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP führt in den Regionen und Gemeinderatswahlen sowie Bürgermeisterwahlen deutlich.

Budapest wechselt nach derzeitigen Erwartungen erstmalig seit der Wende 1989/90 die politische Couleur und dürfte fortan von Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz-KDNP) regiert werden. In der  ehemals sozialistische Hochburg Miskolc in Nordostungarn liegen Fidesz- und MSZP-Kandidaten etwa 3 Prozentpunkte auseinander. In Pécs und Kekskemét liegen die Fidesz-Kandidaten haushoch in Führung, gleiches gilt für die Ostungarische Stadt Debrecen: Hier behält der beliebte Bürgermeister Lajos Kósa sein Mandat (Auszählungsstand 21 Uhr: 67 % Fidesz, 12 % MSZP, 1 % Jobbik, 8 % DISZ). Lediglich die Südungarische Stadt Szeged bleibt – wie bisher – sozialistisch.

In der Grenzstadt Esztergom liegt der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Fidesz-Bürgermeister Tamás Meggyes (37 %) deutlich hinter der unabhängigen Kandidatin Éva Tétényi (63 %). Hier waren jedoch um 21 Uhr erst 57 % der Stimmen ausgezählt.