Fidesz plant Erweiterung der gesetzlichen Wahlrechtsbeschränkungen – Kritik wird laut

Einer aktuellen Gesetzesvorlage zufolge plant die Regierungskoalition neuerliche Änderungen am Wahlrecht. Konkret soll die gesetzliche Grundlage für eine Beschränkung des aktiven Wahlrechts in bestimmten Fällen geschaffen werden.

Das Wahlrecht könnte demnach bei geistiger Behinderung, Suchtkrankheit oder in Beschränkung der Einsichtsfähigkeit durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden.

Zivilorganisationen haben die Änderungsvorschläge heftig kritisiert, unter anderem befürchten Sie eine willkürliche Beschränkung des Wahlrechts und einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás zeigte sich für Teile der Kritik offen, sodass gewisse Änderungen möglich sind.

http://m.mandiner.hu/cikk/20130531_a_valasztojogbol_kizaras_szabalyan_modositana_a_fidesz

Eine Beschränkung des Wahlrechts sollte aus äußerste Ausnahmen begrenzt bleiben. Weder Suchtkrankheiten noch der unbestimmte Begriff beschränkter Einsichtsfähigkeit gewährleisten eine restriktive Anwendung durch die Justiz. Vorzugswürdig wäre es, die Beschränkung des Wahlrechts auf Fälle der vollständigen Betreuung in allen Angelegenheiten zu beschränken – dies entspräche z.B. der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz). Selbst diese Beschränkung sollte eine Öffnungsklausel erhalten.