TAZ: Agnes Szabó plädiert für sanfte Umerziehung der Ungarn

Die TAZ publiziert heute einen Gastbeitrag der in Deutschland lebenden freien Journalistin Ágnes Szabó zur Lage in Ungarn. Szabó kritisiert die Regierung, zugleich aber auch die Opposition und plädiert für eine Art „sanfter Umerziehung“ ihrer Landsleute, die Szabó in der kindlichen „Trotzphase“ verortet. Sie zeigt auf, dass man Viktor Orbán durch Schläge und Strafen gegen das Land eher stärkt, als ihn zu schwächen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F09%2F21%2Fa0016&cHash=2bf607fabbe417f9572a032d1c8c780b

Das Bild, welches Szabó von ihren Landsleuten zeichnet, fällt eher negativ aus. Ich bin auf die Auffassung der Leser gespannt, was sie von den einzelnen Punkten Szabós halten.

Kathrin Lauer in der TAZ: „Nazis unter sich“

Kathrin Lauer berichtet in der Tageszeitung (TAZ) über den Fall László Csatary und eine Antifa-Aktivistin, die von Rechtsradikalen bedroht und drangsaliert wird, seit sie vor der Wohnung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Csatáry demonstriert hat. Das Nazi-Portal kuruc.info hatte ihre persönlichen Daten veröffentlicht:

http://www.taz.de/Antisemitismus-in-Ungarn/!100057/

 

TAZ als Sprachrohr der Finanzmärkte: Orbán, mach was wir wollen, sonst gibt es kein Geld!

Ungewohnte, geradezu großkapitalistische Worte von der TAZ. Ungarn wird für pleite erklärt („dazu muss man nicht gut rechnen können„), es habe nur noch eine Chance auf frisches Geld, wenn es „zu EU-Standards“ (bzw. zu dem, was einige Parteien als EU-Standards definieren) zurückkehre. Bei Fuß!

http://www.taz.de/Kommentar-Ungarns-Pleite/!85119/?utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed

Autorin Ulrike Herrmann ist bestechend treffsicher in ihrem Urteil: Ungarn ist pleite, basta. Anders sehen es die Analysten der Royal Bank of Scotland, die das Geschrei um die drohende Zahlungsunfähigkeit und die aktuellen Marktreaktionen (Käuferstreik bei den Anleihen, Druck auf die Landeswährung) für übertrieben halten. Bekanntlich sind Finanzmärkte (den Linken viel zu) unpolitisch, Unsicherheiten führen zu Kapitalabflüssen, wenn es bessere Alternativen für die Kapitalallokation gibt. Politische Gründe haben Finanzentscheidungen meist nicht, sonst wäre China längst erledigt.

Woran liegt der Unterschied in der Bewertung? Eine Vermutung: Der politische Wunsch, Druck auf Orbán auszuüben, beschert uns neue Koalitionen: TAZ meets global capital. Bemerkenswert, dass die Sozialisten auf EU-Ebene sonst über zu große Macht von US-Rating-Agenturen sprechen, und mit dem Gedanken spielen, man müsse die Finanzmärkte einbremsen. Die LINKE, der TAZ definitiv näher als Fidesz, spricht gar von Bankenverstaatlichung.

Der Wunsch nach einer gewissen Unabhängigkeit Ungarns von den Bewegungen an den Finanzmärkten endet jedoch an den politischen Trennungslinien: Plötzlich wird in der TAZ über die ausländische Krisensteuer schwadroniert, und darüber, dass Ungarn es gewagt habe, die Banken bei der Beseitigung der von ihnen mitverursachten Kreditkrise privater Schuldner heranzuziehen.

Ein wenig anders als Ulrike Hartmann sieht es der Chefredakteur des Pester Lloyd. Er gesteht trotz der durchgehend Orbán-kritischen Linie seines Blattes der Regierung wenigstens zu, beim Thema „Finanzmärkte“ die richtigen Fragen gestellt zu haben, wenn er auch Probleme mit der Antwort Orbáns hat. Marco Schicker im DRadio-Interview:

Weil was Brüssel jetzt macht, ist ja im Prinzip, mit den Instrumenten eines alten, abgewirtschafteten Systems – also diesem System, was auf Schuldenlogik, auf Zins und Zinseszins beruht – Ungarn wieder unter Druck zu setzen. Orbán hat ja nicht umsonst die Systemfrage aufgeworfen und gestellt, die darin besteht zu sagen, kann es immer so weitergehen, dass wir uns abhängig machen vom internationalen Finanzmarkt, dass wir uns abhängig machen von völlig abgehobenen globalisierten Mechanismen, die gar nichts mehr mit dem eigentlichen demokratischen Prozess und dem Volkswillen zu tun haben.“

Dank Frau Hartmann wissen wir nun, dass die sonst von links so kritisch beäugten Finanzmärkte wenigstens noch als Drohkulisse taugen. Wer nicht spurt, soll kein Geld bekommen. Bei diesem Wunschdenken (das wohl kaum Realität wird) interessieren die vielen Millionen Ungarn, die keine Fidesz-Anhänger sind, offenbar nicht die Bohne: Sie wären es, die unter der Zahlungsunfähigkeit des Landes, sollte sie wirklich eintreten, ebenso leiden würden wie die Anhänger der Regierung. Aber wen interessiert das, die TAZ sitzt ja nicht in Budapest. Das Ziel entscheidet, und das steht fest: Orbán muss fallen, um jeden Preis. Der in Ungarn geborene Politologe Charles Gati, ein Bewunderer von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsánys brachte sogar die Aussage, notfalls gebe es Wege, die demokratisch gewählte Regierung Orbán auf „anderem als demokratischem Wege“ zu entfernen. Ganz wie bei den Streitkräften: Wir müssen die Demokratie bewahren, nicht selbst praktzieren. Schön, zu wissen, was wir von der Anti-Orbán-Koalition zu erwarten haben.

Die ungarischen Sozialisten haben gestern ebenfalls ihr „verantwortliches“ Handeln zum Wohl des Landes bewiesen: Sie stellten urplötzlich in den Raum, die Spareinlagen seien nicht mehr sicher. Heute widersprach die Ungarische Nationalbank – dabei ist ihr Präsident kein Orbán-Jünger. Ökonomisches Zündeln der Opposition, das unentschuldbar ist – und zeigt, warum die Menschen noch immer kein neues Vertrauen in diejenigen zurückgewinnen, die das Land von 2002-2010 abgewirtschaftet haben (Anstieg der Staatsschulden von 52% auf ca. 80% des BIP).

Wer die Realwirtschaft betrachtet, wird sehen, dass die Lage keineswegs so aussichtslos erscheint, wie die Weltuntergangsapostel behaupten:

http://www.ahkungarn.hu/fileadmin/ahk_ungarn/Dokumente/Wirtschaftsinfos/HU/Statistik/INFO_HU_Prognosen.pdf

„Brutalpopulist 2.0“: TAZ über Ungarns „Weg zum Totalitarismus“

Ralf Leonhard von der TAZ bringt einen weiteren Beitrag des Tages über Ungarns Weg in einen totalitären Staat. Diesmal ein Kommentar:

http://www.taz.de/Kommentar-Ungarische-Regierung/!75541/

Ungarns Premier Viktor Orbán wird getrieben von einem paranoiden Hass auf das kommunistische Regime und die Sozialdemokraten, die für ihn die direkten Nachfolger des Realsozialismus sind. Dabei wird die von der rechtspopulistischen Bürgerunion Fidesz geführte Regierung dem totalitären Regime, das „vor 1989“ herrschte, immer ähnlicher.“

Ein gern gesehenes Stilmittel: Die Rechte wird von „paranoidem Hass“ gegen Kommunisten und Sozialdemokraten getrieben, ist aber selbst so wie die Kommunisten.

Vielleicht findet Herr Leonhard in einem der nächsten Beiträge die Zeit, seinen Lesern zu erklären, wer die „Sozialdemokraten“ in Ungarn denn sein sollen. Bei realistischer Betrachtng gibt es diese Partei – trotz aller Versuche der Augenwäscherei durch die Ungarische Sozialistische Partei – nämlich bis heute nicht. Wer sich ein wenig mit Ungarn befasst, wird stattdessen feststellen, dass die Wirtschaftspolitik Orbáns in mehr  Punkten an „linke“ Ansätze erinnert als die Politik, die sog. „linke“ Regierungen in den letzten Jahren betrieben haben. Solche Ansätze werden dann aber wie selbstverständlich als Populismus bezeichnet: Denn was nicht von uns kommt, ist böse.

TAZ-Blog: „In Ungarn gibt es nur eine Wahrheit“

Laut TAZ-Blog bestimme in Ungarn ein restriktives Mediengesetz, was geschrieben werden dürfe und was nicht. Ein Interview mit drei Dissidenten, die – so der TAZ-Blog – sich das nicht gefallen lassen wollen. Zugleich ein komprimierter Beleg dafür, wer gefragt wird, wenn es um Ungarn geht.

http://blogs.taz.de/hausblog/2011/04/09/in_ungarn_gibt_es_nur_eine_wahrheit/

Interviewt werden Gáspár Miklós Tamás, der in die Reihen der „Grünen Linken“ zurückgekehrte Liberale, Dissident, Konservative und Kommunist (eines nach dem anderen), die Top-Orbán-Kritikerin Ágnes Heller und Gergely Márton (Journalist bei der oppositionellen Népszabadság).