EGMR: Ungarische Anti-Terror-Gesetzgebung verstößt gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer gestern veröffentlichen Entscheidung (Szabó und Vissy vs. Hungary) festgestellt, dass Ungarn durch die Anti-Terrorgesetzgebung des Jahres 2011 gegen seine Verpflichtung aus Art. 8 (Privatsphäre) und Art. 13 (effektiver Rechtsschutz) der EMRK verstoßen hat. Gegenstand der Entscheidung ist die  – mitunter verdachtsunabhängige – Überwachung von „Terrorverdächtigen“. Zwar erkennt das Gericht in seiner einstimmig getroffenen Entscheidung an, dass der Terrorismus effektiv bekämpft werden müsse, wozu auch die Überwachung der Telekommunikation gehöre. Dies rechtfertige jedoch nicht, massenhaft heimlich Daten zu erheben und den Betroffenen keinen effektiven Rechtsschutz zu gegen solche Maßnahmen zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller in Ungarn war weitgehend erfolglos geblieben, nach Ausschöpfung des dortigen Rechtsweges beschritten sie den – erfolgreichen – Gang nach Straßburg.

Zur Pressemitteilung: http://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5268616-6546444&filename=Judgment%20Szab%F3%20and%20Vissy%20v.%20Hungary%20-%20legislation%20on%20anti-terrorist%20secret%20surveillance.pdf

Zur Entscheidung im Volltext: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160020