Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

In einem Spiegel-Beitrag befasst sich Keno Verseck mit dem Vorschlag der ungarischen Philospohin Ágnes Heller, bei der Wahl im kommenden Jahr solle die Linksopposition erwägen, mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-teufelspakt-gegen-viktor-orban-a-1182352.html

Es gehe – so Heller – um die Ablösung des Fidesz, und da scheint jedes Mittel Recht. Verseck scheint sich dem jedenfalls nicht kategorisch zu verschließen, bezeichnet er deoch Jobbik als „ehemals rechtsradikale“ Partei. Ganz so, als ob das jahrelange verbale Weichspülen aus ehemaligen offenen Nazis Demokraten oder jedenfalls tolerable Kooperationspartner gemacht hätte. Wir erinnern uns lebhaft an Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi im Parlament, in denen er forderte, Listen über die im Parlament und in der Regierung tätigen Juden aufzustellen – nur um ein Beispiel zu nennen. Sei es drum: Wenn Orbán abgewählt werden muss, sind auch solche Spielkameraden Recht, nicht wahr?

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat berechtigte Bedenken angemeldet. „Um jeden Preis“ gehe nicht.

Noch deutlicher wird der Rabbiner Slomó Köves, was Jobbik betrifft: Köves bezeichnete Grüße von Seiten Jobbiks zum jüdischen Chanukka-Fest als zynisch, weil die Partei jahrelang antisemitische Äußerungen in ihren Rehen geduldet und kein Politiker solche Äußerungen jemals zurückgenommen habe.

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Gáspár Miklós Tamás bei DRadio: Bitte um Solidarität

Der ehemalige ungarische Dissident Gáspár Miklós Tamás (ungarisch „TGM“) war aus Anlass des Deutschlandbesuches des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Gast bei Deutschlandradio.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1889685/

TGM, der nach seiner aktiven Rolle als Dissident und politischen Tätigkeit beim linksliberalen Bund Freier Demokraten (SZDSZ) zeitweise auch konservative Standpunkte vertrat und aktuell wieder dem marxistisch-sozialistischen Lager zuneigt und im wesentlichen Kapitalismuskritik übt, bezeichnet die Lage in Ungarn als „potenziell gefährlich“. Er bittet im Namen der „demokratischen Opposition“ um Solidarität, diese in Form von „Veranstaltungen, Artikeln in der Presse und Programm im Rundfunk und so weiter“. Maßnahmen also, die der ungarischen Opposition also ohnehin schon umfangreich zu Teil werden: Betrachtet man etwa den Beitrag von Stephan Ozsváth beim WDR und den ORF-Film „Nationale Träume“ von Paul Lendvai und Andrea Morgenthaler, scheint an der angriffslustigen „Solidarität“ mit der ungarischen Opposition kaum ein Zweifel zu bestehen. Was feht, ist eher das Augenmaß.

Bis heute genießen Persönlichkeiten wie TGM, die – ebenso wie die Philosophin Ágnes Heller und die Schriftsteller György Konrád und György Dalos – Teile der demokratischen Opposition der Kádár-Zeit waren, bis heute grenzenloses Vertrauen bei westlichen Medienmachern. Was sie sagen, gilt als moralisch integrer Appell. Die Frage, ob diese Persönlichkeiten, die zweifellos wichtige Beiträge im Demokratisierungsprozess geleistet haben, auch heute noch unbefangen sind, stellt sich nie. Und das trotz der Tatsache, dass sie sich regelmäßig nur gegen vermeintlich rechte Umtriebe zu Wort meldeten, aber in ihrer Mehrheit (ausgenommen TGM) vornehm schwiegen, wenn sich Fehlentwicklungen in Sozialliberalen Zeiten ergaben. Dabei sind durchaus Unterschiede zwischen dem vom Ansatz her zweifellos mit dem linken und liberalen Lager sympathisierenden Dalos, der als einer der wenigen ehemaligen Dissidenten für einen Dialog wirbt, aber die Verantwortung für die heutige Spaltung der Gesellschaft allzu undifferenziert Fidesz zuschiebt, und Konrád, der – ohne jede aktuelle demokratische Legitimation – offen zum Sturz von Vikor Orbán (eines „schlechten Menschen“) aufrief.

Das Interview György Dalos´ in der WELT wurde sogar – bemerkenswerter Weise höchst einseitig – gekürzt und somit in Teilen sinnverfälschend abgedruckt. Auch die Passage, in der Dalos zum Dialog aufruft, wurde von der Redaktion gestrichen. Hier die Originalfassung.

Auch Viktor Orbán war – wie einige seiner Fidesz-Mitstreiter – Mitglied der demokratischen Opposition und forderte als Student öffentlich den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn – ihm wird dieser grenzenlose Vertrauesvorschuss jedoch nicht.

Dass die Interviewerin davon spricht, dass kleinen Parteien der Einzug ins Parlament erschwert wurde, ist ebenso undifferenziert (vgl. den Beitrag hier) wie die Behauptung, der Presse sei „die Freiheit genommen“, schlicht falsch ist.

Bemerkenswert ist, dass TGM die heutigen Machthaber als „militante Minderheit“ bezeichnet, wo doch die Regierung sich auf immerin 2/3 der Sitze im Parlament stützt.

TGM: Klartext nach links – und auch rechts

Denjenigen, die ungarisch lesen und verstehen, empfehle ich einen Beitrag des Philosophen Gáspár Miklós Tamás („TGM“) in der ungarischen Wochenzeitung HVG.

http://hvg.hu/velemeny/20120808_tgm_solyom

Tamás, der seine Abneigung gegenüber der Politik der Regierung Orbán nicht verbirgt (obgleich er ihn in vielen Punkten für „mehr zeitgemäß“ hält als seine neoliberalen Kritiker in der Opposition), befasst sich mit den Reaktionen – insbesondere von „mitte-links“, übersetzt: linksliberaler Seite – auf eine kritische Rede des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom. TGM nutzt den Anlass, die Reaktionen der linksliberalen Presse auf die Worte Sólyoms zu bewerten und ihr Rachsucht, Provozialismus, die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwufres und vieles mehr vorzuwerfen.

TGM fragt, was man von so „intoleranten und bosartigen“ Linksliberalen erwarten kann, wenn sie die Regierung übernehmen.

Übersetzung des Beitrages folgt, allerdings frühestens am kommenden Wochenende.

TGM im Interview mit Egon Rónai

Für alle, die überrascht sind, dass ich ein ATV-Interview mt Gáspár Miklós Tamás verlinke:

Man muss mit „TGM“ nicht einer Meinung sein. Er war in seiner politischen Karriere Anarchist, Liberaler, vertrat konservative zwischenzeitlich gar Werte, um nun – mehr als 20 Jahre nach der Wende – wieder zum Marxisten zu werden. Er ist – wie einer der von ATV befragten Zuseher – allemal ein „Farbtupfer“ in der ungarischen Politik, kritisiert die ungarische Regierung und ihre Politik heftigst, ebenso beklagt er sich jedoch über das „Fehlen einer echten Linken“ in Ungarn, die MSZP/SZDSZ bezeichnet er als „Ajatollahs des freien Marktes“. Sie würden auch dann nicht zu „Linken“, wenn sie hin und wieder ein Che Guevara T-Shirt anzögen und die Internationale erklingen ließen.

Kontrovers zu diskutieren sein wird etwa die Aussage TGMs, dass die mittelosteuropäischen Länder – wie Ungarn – nichts dafür könnten, dass sie in der jetzigen Lage seien. Hier seien mächtige, internationale, wirtschaftliche Interessengruppen am Werk (er betont, es gehe ihm nicht um verschwörerische Geheimbunde), gegen deren Willen sich aufzulehnen beinahe unmöglich sei. Eine These, die – wenn sie aus dem Fidesz käme – unverzüglich als nationalistisch und „antisemitischer Code“ abgetan würde.

Das Porträt TGMs, dessen bissige Anmerkungen wohl bezweifeln lassen, dass in Ungarn Zensur herrscht, die Kritik an der Regierung unmöglich mache, ist im Hinblick auf die Person TGMs und insbesondere das, was er der sog. ungarischen Linken ins Stammbuch schreibt, allemal sehenswert und erfrischend amüsant, wie ich finde:

http://atv.hu/videotar/20120413_tamas_gaspar_miklos

TGM: Pressekonferenz der Linken in Straßburg

Der international angesehene ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás („TGM“) war auf Einladung von Lothar Bisky, EU-Abgeordneter der deutschen Linkspartei , zu Gast in Straßburg. Die Pressekonferenz mit dem englischen Betrag von TGM ist hier abrufbar:

http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsvod&sid=172508

Auch englischsprachige Besucher können somit die Gedanken von TGM zur Situation in Ungarn nachvollziehen.

TGM: Das ungarische Volk muss selbst für seine Freiheiten eintreten

Gáspár Miklós Tamás („TGM“) war zu Gast bei der ATV-Sendung „Egyenes Beszéd“ („Klartext“).

Es handelt sich um ein für ungarisch Sprechende sehenswertes Interview mit dem EU-kritischen, aktuell für eine neue Art von Sozialismus eintretenden Philospohen.

Obwohl man TGM als scharfen Kritiker des Mediengesetzes und keineswegs als Freund / Sympathisanten Viktor Orbáns bezeichnen kann (dies tritt im 2. Teil sehr deutlich zu Tage), brachte er immerhin zum Ausdruck, der Tag in Straßburg sei „schrecklich“ für ihn gewesen. Er habe eine solche Katastrophe, eine solche Demütigung eines Menschen noch nie erlebt(später bezeichnete TGM Orbán als seinen Landsmann). Orbán habe sich anderthalb Stunden lang anhören müssen, dass er „Staatsfeind Nr. 1“ der EU sei. Ganz egal, was er von der Politik Orbáns halte, er habe ihm leid getan. Natürlich habe Orbán falsch reagiert, sei wütend geworden und habe herumgrbrüllt. Dies sei aber in gewisser Weise psycholoisch verständlich gewesen.

TGM stimmte Fidesz dahingehend zu, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Wäre Ungarn „größer, reicher und mächtiger“, würde man sich einen solchen Tonfall nicht erlauben. Als Beleg führte er an, dass in etwa zeitgleich mit der Parlamentssitzung der chinesische Staatschef von den USA empfangen worden sei, dort habe ein ganz anderer Tonfall geherrscht. Auch der Diktator von Tunesien sei erst aus der sozialistischen Internationalen ausgeschlossen worden, nachdem er gestürzt worden sei: Vorher sei er Teil der Sozialistischen Internationale gewesen.

TGM kritisierte auch das Mediengesetz und bezeichnete es als Weg zur Zensur. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass das Mediengesetz nur die „Spitze des Eisbergs“ sei. Die Handlungen der Regierung seien von langer Hand geplant. Ziel sei es, eine konformistische Gesellschaft zu schaffen, die den Hang zur Aufsässigkeit verliere. Fidesz baue dabei auf dem Staatsapparat auf, den die Vorgängerregierungen hinterlassen hätten. Die Polizei sei auch zuvor ungerecht und brutal gewesen. Was 2006 anginge, sei die Bewertung der politischen Rechten im großen und ganzen zutreffend. Auch der Rassismus sei in der Organisation, ebenso wie in der Gesellschaft, verwurzelt. Im Hinblick auf die neue Verfassung gab sich TGM ebenfalls sehr beunruhigt und sah diktatorische Strukturen.

Insgesamt vertrat TGM die Ansicht, das ungarische Volk müsse seine Situation selbst ändern. Der Druck von außen führe nur dazu, dass sich das Volk mit seiner Regierung solidalisiere. Gerade weil auch Übertreibungen und Unwahrheiten über Ungarn verbreitet werden. Das Volk müsse seine Freiheiten selbst verteidigen. Er hoffe, dass dies keinen zu hohen Preis fordern werde.

Überraschend an dem Interview war nicht die Kritik TGM´s an der Politik des Fidesz, sondern die Betonung derjenigen Punkte, bei denen er mit der Partei übereinstimmt.

http://atv.hu/cikk/video-20110121_tamas_gaspar_miklos

„Grüne Linkspartei“: Gáspár Miklós Tamás neuer Vorsitzender

Die „Grüne Linkspartei – Bündnis für ökologischen Sozialismus“ hat am 30.05.2009 ihre Führungsposten neu vergeben. Erster Vorsitzender ist ein altbekanntes Gesicht in der ungarischen Politik: Der Philosoph und Politologe Gáspár Miklós Tamás (im Ungarischen gerne als „TGM“ abgekürzt).

TGM hat bislang ein bewegtes politisches Leben hinter sich und war zuletzt (wieder) auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Nach der Wahl im April hatte er, ein „Schwergewicht“ in der moralischen Debatte, als Nichtwähler bekannt. Nach der Wende Mitglied der jüngst in der Versenkung verschwundenen SZDSZ und damit „Marktliberaler der ersten Stunde“, wendete er sich später kurzzeitig einer konservativen bis nationalen Ideologie zu, um zuletzt zum Sozialismus umzuschwenken. Dabei war für  TGM trotz seiner oft gewechselten politischen Auffassungen stets nur die aktuell vertretene Ideologie die einzig Richitige.

Das jüngste Werk des Philosophen „Auf auf, Ihr Völker Europas“ („Európa népei, talpra!“) ist ein ompromissloser Frontalangriff auf die globalisierte Marktwirtschaft, IWF, Weltbank, EU und von dem Wunsch nach einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung beseelt (der Artikel ist in ungarischer Sprache HIER abrufbar). In seiner Kritik am internationalen Großkapital und seinen Forderungen, aus der EU auszutreten, ähnelt er, trotz entgegengesetzter politischer Koordinaten, insoweit durchaus Teilen weit rechtsgerichteter „Denker“.