EU-Kommission: Navracsics behält die Ressorts Bildung, Kultur und Jugend, verliert aber das Ressort EU-Bürgerschaft

Am heutigen Mittwoch wird das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Zwischenzeitliche Spekulationen, wonach der ungarische Kandidat Tibor Navracsics (ehemaliger ungarischer Justiz- und Außenminister) das Ressort Bildung, Kultur und EU-Bürgerschaft komplett verlieren und stattdessen das Verkehrsressort übernehmen soll, bestätigten sich nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat stattdessen die Ressorts Bildung und Kultur sowie Jugend bei Navracsics belassen, an Stelle des Teilbereichs EU-Bürgerschaft wird der Ungarn nun für Sport verantwortlich zeichnen.

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hatte Navracsics mit knapper Mehrheit zwar für persönlich geeignet für den Posten eines EU-Kommissars befunden, jedoch die Übernahme des Ressorts Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft abgelehnt (HV berichtete).

http://hvg.hu/itthon/20141022_Juncker_elvette_Navracsicstol_az_allampol

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Wird Tibor Navraciscs Verkehrskommissar?

Nach dem vom zuständigen Kulturausschuss des EU-Parlaments geäußerten „Nein“ zur Übernahme des Ressorts Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft bei der EU-Kommission durch den bisherigen ungarischen Außenminister Tibor Navracsics fiel auch die Kandidatin aus Slowenien, Alenka Bratušek (angestrebtes Ressort: Energieunion, zugleich Vizepräsidentin) vor den Parlamentariern durch. Bratušek sei schlecht vorbereitet gewesen, zudem fiel negativ auf, dass sie sich – als slowenische Regierungschefin – selbst für das Amt nominiert hat.

Derzeit wird erwartet, dass Slowenien die Kandidatur Bratušeks zurückzieht und stattdessen die Sozialistin Tanja Fajon nominiert; sie könnte das Ressort Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft übernehmen. Der slowakische Kandidat, Maroš Šefčovič, könnte an Stelle des Verkehrsressorts einer der Vizepräsidenten werden (eine Position, für die er im Rahmen des Nominierungsprozesses im Gespräch war), Tibor Navracsics käme demnach als neuer Verkehrskommissar in Betracht.

Die genannte Umgestaltung käme den beiden großen Fraktionen des EU-Parlaments, der EVP und den Sozialisten, entgegen. Bratušek fiele als „Liberale“ heraus, die Sozialisten bekämen das Kultur- und Bildungsressort und der persönlich für das Amt des Kommissars geeignet befundene Navracsics könnte als Kandidat des ungarischen EVP-Mitglieds Fidesz das für die Verkehrsinfrastruktur bedeutsame Ressort übernehmen. Ein Kompromiss zwischen den beiden großen Gruppen wäre auf diese Weise möglich.

http://euobserver.com/institutional/125952

Fachausschuss lehnt Navracsics als EU-Kommissar für Kultur und Bildung vorerst ab

Der zuständige Fachausschuss des Europaparlaments verweigert Tibor Navracsics, dem ungarischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars für Kultur, Bildung, Jugend und EU-Bürgerschaft die Zustimmung. Zwar unterstützten 15 Mitglieder des Ausschusses die Person Navracsics (10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen), der Ressortzuschnitt fiel jedoch durch (14 Nein, 12 Ja, 1 Enthaltung).

Der Ausschuss empfiehlt, Navracsics – der in Ungarn zuletzt Außenminister war – einen anderen Zuständigkeitsbereich zu geben bzw. das für ihn vorgesehene Ressort „abzuspecken“.

Die Entscheidung des Ausschusses ist für das EU-Parlament nicht bindend.

http://index.hu/kulfold/eurologus/2014/10/06/navracsics_tibor_nem_lesz_oktatasi_es_kulturalis_biztos/

Navracsics stellt sich Fragen des EP-Ausschusses für Kultur und Bildung

Der ungarische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars für Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft, Tibor Navracsics, stellte sich am 1. Oktober den Fragen des für Bildung und Kultur zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.

Die dreistündige Anhörung kreiste erwartungsgemäß in langen Teilen um Navracsics‘ bisherige politische Rolle in der ungarischen Regierung. Während die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden Ausschussmitglieder versuchten, weitgehend allgemein gehaltene und unverfängliche Fragen zu Navracsics‘ Vorstellungen zu seinem künftigen Ressort zu stellen, waren die Abgeordneten der anderen Fraktionen (insbesondere Sozialisten, Grüne und Liberale) bestrebt, dem Kandidaten Widersprüche der ungarischen Politik – die Navracsics bis zuletzt als Justiz- und dann Außenminister mitverantwortete – zu europäischen Werten vorzuwerfen.

Der Berufspolitiker Navracsics beantwortete die Fragen ruhig, wich bisweilen aus und blieb selbst beim inhaltlichen Tiefpunkt der Sitzung gelassen: Der Satiriker und Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) fragte Navracsics, ob man mit ihm als Kommissar damit rechnen könne, dass Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie Joseph Goebbels‘ „kleines ABC des Nationalsozialisten“ auf die Lehrpläne komme. Navracsics antwortete, er sei kei kein Antisemit und pflege ein gutes Verhältnis zum Judentum. Fragen dieser Art geben einen vorsichtigen Eindruck davon, zu welchem Affentheater (hier: europäische) Politik Dank gewisser, durch Steuerzahlergelder finanzierter Selbstdarsteller zu verkommen droht.

Von dem obigen Totalausfall abgesehen war die Anhörung frei von Überraschungen. Navracsics versuchte, seine Kritiker nicht zu verärgern, betonte seine Verpflichtung auf europäische Werte und versprach, er würde künftig auch gegen ungarische Verstöße gegen europäische Werte einschreiten, wenn sich solche herausstellen sollten. Natürlich konnte er die Gegner seiner Kandidatur, die von ihm eine „Entschuldigung“ für jene ungarische Politik erwarteten, die von den Ungarn in den Jahren 2010 und 2014 erst gewählt und dann bestätigt worden war, nicht überzeugen. Dies war aber weder Sinn der an ihn gestellten Fragen, noch der gegebenen Antworten. Der Wille, Navracsics vorzuführen (ein Ziel, das offenkundig verfehlt wurde), war größer als jener, den Kandidaten ehrlich und vorurteilsfrei im Hinblick um sein künftiges Wirken auf die Probe zu stellen.

http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearing/20140918HEA65207

Navracsics muss zusätzlich zu seiner Befragung bis Sonntag, den 5.10.2014, 21 Uhr, noch einen schriftlichen Fragenkatalog beantworten.

Die inländische Presse reagierte auf Navracsics‘ Anhörung, ganz nach politischer Zugehörigkeit, mit Zustimmung (regierungsnahe Presse) oder Ablehnung (linke und liberale Publikationen). Beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV präsentierte der DK-Abgeordnete Csaba Molnár ein bemerkenswertes Bild der Debatte: Er sprach von riesiger Empörung der Ausschussmitglieder über Navracsics‘ allgemein gehaltene und teils ausweichende Antworten, eine Empörung, die jedenfalls aus der Übertragung nicht hervorgeht. Der ehemalige Minister im Kabinett Gyurcsàny, der im Frühjahr 2014 ins Europäische Parlament gewählt wurde, gerierte sich als Experte, der die Unterschiede zwischen inländischer politischer Kommunikation und dem auf europäischer Ebene üblichen „Niveau“ zu erklären vermag. Quintessenz: Das, was in Ungarn üblich ist, werde europäischen stilistischen Maßstäben nicht gerecht. Man hegt bei so großen Worten unweigerlich die Hoffnung, dass Molnár auch die beiden „Gefechtsköpfe“ der DK im ungarischen hohen Haus, seinen ehemaligen Boss Ferenc Gyurcsány und die kampferprobte Amazone Ágnes Vadai, sowie die gesamte ungarische Opposition an diese Maßstäbe erinnert…

http://www.atv.hu/videok/video-20141002-molnar-csaba-eb

Gleichzeitig bekommt man eine Ahnung davon, wie Molnár die ungarische Politik in Straßburg und Brüssel „erklären“ wird.

Viktor Orbán schlägt Péter Szíjjártó als Außenminister vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den bisherigen stellvertretenden Außenminister Péter Szíjjártó als Nachfolger Amt des Außenministers vorgeschlagen. Er soll auf Tibor Navracsics, der für den Posten des EU-Kommissars für Kultur und Bildung nominiert wurde, folgen.

Der Vorschlag kommt nicht überraschend. Der erst 35-jährige Szíjjárto gilt als einer der loyalsten Anhänger Orbáns. Ob er der Rolle des Chefdiplomaten, die in Anbetracht der im Ausland kontrovers diskutierten und oft kritisierten ungarischen Politik besonderes Geschick verlangt, Gewicht verleihen kann, bleibt abzuwarten.

http://tablet.mno.hu/belfold/orban-viktor-szijjarto-petert-javasolja-kulugyminiszternek-1248678

Wiener Zeitung zur Berufung Navracsics´ an den „Katzentisch“ der EU-Kommission

Die von der Republik Österreich herausgegebene  Wiener Zeitung bewertet das vom ungarischen Außenminister Tibor Navracsics zu übernehmende Ressort Kultur, Jugend, Bildung und EU-Bürgerschaft bei der EU-Kommission als „Degradierung“ und führt diese auf die „konstant EU-feindliche“ Politik der ungarischen Regierung zurück.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/659470_Lektion-fuer-Orban.html