EU-Kommission: Navracsics behält die Ressorts Bildung, Kultur und Jugend, verliert aber das Ressort EU-Bürgerschaft

Am heutigen Mittwoch wird das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Zwischenzeitliche Spekulationen, wonach der ungarische Kandidat Tibor Navracsics (ehemaliger ungarischer Justiz- und Außenminister) das Ressort Bildung, Kultur und EU-Bürgerschaft komplett verlieren und stattdessen das Verkehrsressort übernehmen soll, bestätigten sich nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat stattdessen die Ressorts Bildung und Kultur sowie Jugend bei Navracsics belassen, an Stelle des Teilbereichs EU-Bürgerschaft wird der Ungarn nun für Sport verantwortlich zeichnen.

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hatte Navracsics mit knapper Mehrheit zwar für persönlich geeignet für den Posten eines EU-Kommissars befunden, jedoch die Übernahme des Ressorts Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft abgelehnt (HV berichtete).

http://hvg.hu/itthon/20141022_Juncker_elvette_Navracsicstol_az_allampol

Wird Tibor Navraciscs Verkehrskommissar?

Nach dem vom zuständigen Kulturausschuss des EU-Parlaments geäußerten „Nein“ zur Übernahme des Ressorts Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft bei der EU-Kommission durch den bisherigen ungarischen Außenminister Tibor Navracsics fiel auch die Kandidatin aus Slowenien, Alenka Bratušek (angestrebtes Ressort: Energieunion, zugleich Vizepräsidentin) vor den Parlamentariern durch. Bratušek sei schlecht vorbereitet gewesen, zudem fiel negativ auf, dass sie sich – als slowenische Regierungschefin – selbst für das Amt nominiert hat.

Derzeit wird erwartet, dass Slowenien die Kandidatur Bratušeks zurückzieht und stattdessen die Sozialistin Tanja Fajon nominiert; sie könnte das Ressort Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft übernehmen. Der slowakische Kandidat, Maroš Šefčovič, könnte an Stelle des Verkehrsressorts einer der Vizepräsidenten werden (eine Position, für die er im Rahmen des Nominierungsprozesses im Gespräch war), Tibor Navracsics käme demnach als neuer Verkehrskommissar in Betracht.

Die genannte Umgestaltung käme den beiden großen Fraktionen des EU-Parlaments, der EVP und den Sozialisten, entgegen. Bratušek fiele als „Liberale“ heraus, die Sozialisten bekämen das Kultur- und Bildungsressort und der persönlich für das Amt des Kommissars geeignet befundene Navracsics könnte als Kandidat des ungarischen EVP-Mitglieds Fidesz das für die Verkehrsinfrastruktur bedeutsame Ressort übernehmen. Ein Kompromiss zwischen den beiden großen Gruppen wäre auf diese Weise möglich.

http://euobserver.com/institutional/125952

Fachausschuss lehnt Navracsics als EU-Kommissar für Kultur und Bildung vorerst ab

Der zuständige Fachausschuss des Europaparlaments verweigert Tibor Navracsics, dem ungarischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars für Kultur, Bildung, Jugend und EU-Bürgerschaft die Zustimmung. Zwar unterstützten 15 Mitglieder des Ausschusses die Person Navracsics (10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen), der Ressortzuschnitt fiel jedoch durch (14 Nein, 12 Ja, 1 Enthaltung).

Der Ausschuss empfiehlt, Navracsics – der in Ungarn zuletzt Außenminister war – einen anderen Zuständigkeitsbereich zu geben bzw. das für ihn vorgesehene Ressort „abzuspecken“.

Die Entscheidung des Ausschusses ist für das EU-Parlament nicht bindend.

http://index.hu/kulfold/eurologus/2014/10/06/navracsics_tibor_nem_lesz_oktatasi_es_kulturalis_biztos/

Navracsics stellt sich Fragen des EP-Ausschusses für Kultur und Bildung

Der ungarische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars für Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft, Tibor Navracsics, stellte sich am 1. Oktober den Fragen des für Bildung und Kultur zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.

Die dreistündige Anhörung kreiste erwartungsgemäß in langen Teilen um Navracsics‘ bisherige politische Rolle in der ungarischen Regierung. Während die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden Ausschussmitglieder versuchten, weitgehend allgemein gehaltene und unverfängliche Fragen zu Navracsics‘ Vorstellungen zu seinem künftigen Ressort zu stellen, waren die Abgeordneten der anderen Fraktionen (insbesondere Sozialisten, Grüne und Liberale) bestrebt, dem Kandidaten Widersprüche der ungarischen Politik – die Navracsics bis zuletzt als Justiz- und dann Außenminister mitverantwortete – zu europäischen Werten vorzuwerfen.

Der Berufspolitiker Navracsics beantwortete die Fragen ruhig, wich bisweilen aus und blieb selbst beim inhaltlichen Tiefpunkt der Sitzung gelassen: Der Satiriker und Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) fragte Navracsics, ob man mit ihm als Kommissar damit rechnen könne, dass Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie Joseph Goebbels‘ „kleines ABC des Nationalsozialisten“ auf die Lehrpläne komme. Navracsics antwortete, er sei kei kein Antisemit und pflege ein gutes Verhältnis zum Judentum. Fragen dieser Art geben einen vorsichtigen Eindruck davon, zu welchem Affentheater (hier: europäische) Politik Dank gewisser, durch Steuerzahlergelder finanzierter Selbstdarsteller zu verkommen droht.

Von dem obigen Totalausfall abgesehen war die Anhörung frei von Überraschungen. Navracsics versuchte, seine Kritiker nicht zu verärgern, betonte seine Verpflichtung auf europäische Werte und versprach, er würde künftig auch gegen ungarische Verstöße gegen europäische Werte einschreiten, wenn sich solche herausstellen sollten. Natürlich konnte er die Gegner seiner Kandidatur, die von ihm eine „Entschuldigung“ für jene ungarische Politik erwarteten, die von den Ungarn in den Jahren 2010 und 2014 erst gewählt und dann bestätigt worden war, nicht überzeugen. Dies war aber weder Sinn der an ihn gestellten Fragen, noch der gegebenen Antworten. Der Wille, Navracsics vorzuführen (ein Ziel, das offenkundig verfehlt wurde), war größer als jener, den Kandidaten ehrlich und vorurteilsfrei im Hinblick um sein künftiges Wirken auf die Probe zu stellen.

http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearing/20140918HEA65207

Navracsics muss zusätzlich zu seiner Befragung bis Sonntag, den 5.10.2014, 21 Uhr, noch einen schriftlichen Fragenkatalog beantworten.

Die inländische Presse reagierte auf Navracsics‘ Anhörung, ganz nach politischer Zugehörigkeit, mit Zustimmung (regierungsnahe Presse) oder Ablehnung (linke und liberale Publikationen). Beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV präsentierte der DK-Abgeordnete Csaba Molnár ein bemerkenswertes Bild der Debatte: Er sprach von riesiger Empörung der Ausschussmitglieder über Navracsics‘ allgemein gehaltene und teils ausweichende Antworten, eine Empörung, die jedenfalls aus der Übertragung nicht hervorgeht. Der ehemalige Minister im Kabinett Gyurcsàny, der im Frühjahr 2014 ins Europäische Parlament gewählt wurde, gerierte sich als Experte, der die Unterschiede zwischen inländischer politischer Kommunikation und dem auf europäischer Ebene üblichen „Niveau“ zu erklären vermag. Quintessenz: Das, was in Ungarn üblich ist, werde europäischen stilistischen Maßstäben nicht gerecht. Man hegt bei so großen Worten unweigerlich die Hoffnung, dass Molnár auch die beiden „Gefechtsköpfe“ der DK im ungarischen hohen Haus, seinen ehemaligen Boss Ferenc Gyurcsány und die kampferprobte Amazone Ágnes Vadai, sowie die gesamte ungarische Opposition an diese Maßstäbe erinnert…

http://www.atv.hu/videok/video-20141002-molnar-csaba-eb

Gleichzeitig bekommt man eine Ahnung davon, wie Molnár die ungarische Politik in Straßburg und Brüssel „erklären“ wird.

Viktor Orbán schlägt Péter Szíjjártó als Außenminister vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den bisherigen stellvertretenden Außenminister Péter Szíjjártó als Nachfolger Amt des Außenministers vorgeschlagen. Er soll auf Tibor Navracsics, der für den Posten des EU-Kommissars für Kultur und Bildung nominiert wurde, folgen.

Der Vorschlag kommt nicht überraschend. Der erst 35-jährige Szíjjárto gilt als einer der loyalsten Anhänger Orbáns. Ob er der Rolle des Chefdiplomaten, die in Anbetracht der im Ausland kontrovers diskutierten und oft kritisierten ungarischen Politik besonderes Geschick verlangt, Gewicht verleihen kann, bleibt abzuwarten.

http://tablet.mno.hu/belfold/orban-viktor-szijjarto-petert-javasolja-kulugyminiszternek-1248678

Wiener Zeitung zur Berufung Navracsics´ an den „Katzentisch“ der EU-Kommission

Die von der Republik Österreich herausgegebene  Wiener Zeitung bewertet das vom ungarischen Außenminister Tibor Navracsics zu übernehmende Ressort Kultur, Jugend, Bildung und EU-Bürgerschaft bei der EU-Kommission als „Degradierung“ und führt diese auf die „konstant EU-feindliche“ Politik der ungarischen Regierung zurück.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/659470_Lektion-fuer-Orban.html

EU-Kommission: Posten vergeben

Seit heute Mittag sind die Wunschkandidaten des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Posten der EU-Kommissare bekannt. Der Ungarische Außenminister Tibor Navracsics soll – entgegen den noch gestern geäußerten Erwartungen – den Posten des Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft übernehmen.

Navracsics hatte sich um den Posten des Erweiterungskommissars bemüht, zuletzt war er als Kandidat für den Bereich Zoll gesetzt.

Das EU-Parlament wird im Oktober die Anhörungen durchführen und die Kommission entweder (insgesamt) bestätigen oder ablehnen. Eine Abstimmung über einzelne Kandidaten sieht das Europarecht nicht vor. Im (zu erwartenden) Fall der Bestätigung wird die Kommission vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Tibor Navracsics wurde im Juni 1966 in Veszprém geboren. Er ist Jurist und hält zudem den Titel eines PhD in Politikwissenschaft. Nach dem Beginn seiner juristischen Laufbahn (Abschluss des Richterexamens) war er u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Budapest tätig. In den Jahren 1998-2002 arbeitete er als Hauptabteilungsleiter im Amt des Ministerpräsidenten (Viktor Orbán). Wahl zum Parlamentsabgeordneten 2006, 2010 und 2014, Fidesz-Fraktionsvorsitzender 2006-2010, seit 2010 Minister im 2. und 3. Kabinett Orbán (ab 2010 zunächst  Justizminister und Vizepremier, seit 2014 Minister für Außenwirtschaft und Äußeres). Navracsics ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.

 

http://index.hu/kulfold/eurologus/2014/09/10/navracsis_biztos/

http://www.trust.org/item/20140910104647-j7na0

Welt: Interview mit dem ungarischen Außenminister Tibor Navracsics

Boris Kálnoky hat den (noch) Außenminister Tibor Navracsics für die Welt online interviewt. Ein Kernthema bildet Ungarns Position zu den EU-Sanktionen gegenüber Russland.

Navracsics wird seinen Posten im Herbst an seinen Nachfolger (mutmaßlich Péter Szíjjártó) übergeben und EU-Kommissar werden.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article131924817/Russland-wird-sich-von-Europa-abwenden.html

„Jüdisches Leben und Antisemitismus im heutigen Europa“: Rede von Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics

Der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Tibor Navracsics sprach (in Vertretung des wegen einer Operation abwesenden Premiers Viktor Orbán) als Eröffnungsredner auf der in Budapest abgehaltenen Konferenz „Jüdisches Leben und Antisemitismus im heutigen Europa„. Die Rede, die trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit in der internationalen Presse im Bezug auf das Phänomen des Antisemitismus in Ungarn bislang überraschender Weise fast keine Aufmerksamkeit erregte (keine deutsche Publikation berichtete), gebe ich nachfolgend ins Deutsche übersetzt wieder:

Sehr geehrte Anette und Cathrine Lantos,
sehr geehrter Herr Lapid,
verehrte Damen und Herren,

Ungarn ist die Republik der anständigen Menschen. Eine Gemeinschaft, in der wohlwollende Menschen für gemeinsame Ziele arbeiten. So jedenfalls würden wir es gerne im Jahre 2013 sehen. Die Frage ist, ob diese These den Tatsachen entspricht, ob wir vom heutigen Ungarn wirklich sagen können, dass es die Republik der anständigen Menschen ist, in der wir alle, unabhängig von unserer Weltanschauung, Rasse, Religion und unserem Geschlecht, die Themen der Welt diskutieren, miteinander streiten, unsere Sichtweisen gegenüberstellen, manchmal auch wütend miteinander zoffen können, aber stets mit dem Ziel, Ungarn zu einem besseren Platz in der Welt zu machen. Zu einem besseren Platz für alle. Alle, die Bürger Ungarns sind, sich als solche fühlen, oder aber Menschen, die gerne in Ungarn leben möchten, aber Bürger eines anderen Landes sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vertreter einer Generation – geboren 1966 -, die die Zeit des Holocaust nicht selbst erlebte. Meine Altersgenossen und ich wurden 20 Jahre Jahre nach 1945 geboren, eine Generation trennte uns vom Holocaust und einem Kapitel in der Politik Mittelosteuropas, die in rationalen, kühlen und wissenschaftlichen Kategorien nicht beschrieben werden kann. Wir konnten höchstens Zahlen, statistische Daten und manche Details zum System kennenlernen, aber nur die Literatur veranschaulichte den Wahnsinn. Sie beschrieb uns, was es bedeutet, wenn der menschliche Geist die gesellschaftlichen Regeln, den gesunden Menschenverstand und die alltägliche Vernunft über den Haufen wirft, um dann in einem selbstzerstörerischen Amoklauf zu münden. Und was es bedeutet, wenn ein Staat sich gegen die eigenen Bürger wendet, und Entscheidungen trifft, die zur Folge haben, dass brave Bürger aus der Gesellschaft ausgegrenzt, und dann der Vernichtung – zuerst seelisch, dann körperlich – preisgegeben werden.

Wer ungefähr so alt ist wie ich, der weiß wohl, dass die seinerzeit verwendeten ungarischen Geschichtsbücher nicht gerade breit über die positiven Aspekte des ungarisch-jüdischen Zusammenlebens berichteten. Es wurde eher geschwiegen. Zwar kamen das Schicksal und die Standpunkte des ungarischen Judentums hier und da zum Vorschein, etwa bei der jüdischen Emanzipation, der Einführung der bürgerlichen Ehe und dem Holocaust. Die Zeit davor und danach spielte aber keine Rolle. Wir lernten nicht aus den Geschichtsbüchern, dass Ungarn seit Anbeginn eine multinationale und multikulturelle Gemeinschaft war, in der neben Slawen, Rumänen und Deutschstämmigen auch Juden lebten, das Gemeinwohl mehrten, ihren Teil zu unserer gemeinsamen Kultur beitrugen und das Leben unserer Vorfahren lebenswerter machten. Wir konnten das nur aus persönlichen Erlebnissen lernen. Ich erinnere mich etwa daran, dass mein Vater, der in Balatonberény aufwuchs, mir erzählte, dass ein Junge mit ihm in die Klasse ging, dessen Vater, ein Mann namens Braun, den örtlichen Laden besaß. Der Junge kam eines Tages nicht mehr in die Schule. Der Laden war geschlossen, die Familie Braun ward nie mehr gesehen. Auf die Frage, was mit ihnen geschehen sei, kam nur nervöses Schweigen und die Worte, das solle man besser nicht fragen, die Brauns seien bestimmt weggezogen. Als wir dann im Jahre 1979 einen Familienausflug nach Polen unternahmen und auch das Konzentrationslager Auschwitz besuchten, fanden wir unter den Namen der ungarischen Opfer die gesamte Familie Braun. Das war meine Begegnung mit dem Holocaust.

Nach 1990 gab es dann plötzlich einen Zeitpunkt, in dem wir uns mit der Verantwortung des ungarischen Staates auseinandersetzen konnten, schließlich durfte man auf einmal darüber sprechen, darüber diskutieren. Das Erlebnis war jedoch wie eine Überdosis. Denn wir hatten nicht gelernt, dass der ungarische Staat für den Holocaust verantwortlich war. Man hatte uns beigebracht, dass es „die Horthy-Faschisten“ gewesen seien, eine abgegrenzte Sorte Mensch, mit der wir uns nicht mehr zu befassen brauchten, denn diese Phase habe mit dem Sieg der Kommunisten im Jahr 1945 geendet. Ungarn sei über all das hinweg. Im Jahr 1990 erfuhren wir dann plötzlich, dass das alles nicht stimmte. Wir erfuhren, dass jener ungarische Staat, der die Institutionen betrieben hatte, sich gegen seine eigenen Bürger gewendet und sogar zu deren Vernichtung beigetragen hatte.

Minister Lapid sagte, er wolle nicht unhöflich dem Hausherrn gegenüber sein, aber er müsse aussprechen, dass auch die Ungarn für den Holocaust verantwortlich seien. Ich sage Ihnen als Hausherr, dass Sie nicht unhöflich waren. Wir wissen, dass wir für den Holocaust verantwortlich sind. Und wir wissen auch, dass ungarische staatliche Einrichtungen mitverantwortlich waren. Mir als Verwaltungs- und Justizminister würde es leicht fallen, die Verantwortung abzuschieben in der gleichen Weise, wie man uns in den 70ern und 80ern beibrachte, die Verantwortung abzuschieben: Mit Worten wie „das waren wir nicht, das waren andere, wir brauchen uns damit nicht zu befassen“. Doch, das müssen wir. Denn wir wissen, auch wenn meine Familie  – dem Himmel sei Dank! – nicht selbst betroffen war, dass es Ungarn waren, die die Taten begangen. Und Ungarn, die darunter litten. Ungarn haben geschossen, und Ungarn sind gestorben. Und mit dieser Verantwortung müssen wir uns befassen, hier in Ungarn, in ganz Mittelosteuropa. Wir müssen die Symbole der Erinnerung und die Spuren suchen, ebenso wie die Überlebenden, denen gegenüber wir vielleicht ein wenig die Versäumnisse der Vergangenheit wieder gut machen können. Vielleicht können wir wenigstens dafür sorgen, dass die Erinnerung bleibt. Nicht einmal das geht so einfach. Ich kann Ihnen zwar darüber berichten, dass wir – und damit meine ich Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungen gleichermaßen – Einiges dafür getan haben, dass die Opfer des Holocaust eine finanzielle Entschädigung bekommen. Und dass die Symbole des ungarischen Judentums wieder öffentlich wahrgenommen werden können. Zugleich ist uns bewusst, dass es an Vielem fehlt.

Sie wissen sicher, dass wir in Ungarn seit dem Jahr 2000 am 16. April einen eigenen ungarischen Holocaust-Gedenktag begehen (zusätzlich zum europäischen). Im Jahr 1999 entschieden wir, dass wir ein Holocaust-Gedenkzentrum schaffen wollten, dieses wurde im Jahr 2004 in der Synagoge in der Pávastraße eingeweiht. 2002 wurde das „Haus des Terrors“ eröffnet, um den Besuchern die schlimmsten Episoden der ungarischen Geschichte näher zu bringen. Darüber hinaus haben wir versucht, die Zeichen jüdischer Kultur vor Ort wiederzubeleben: Im Jahr 2000 wurde die Synagoge in Jánoshalma renoviert, im gleichen Jahr wurde die Jüdische Sammlung in Balassagyarmat der Öffentlichkeit übergeben, 2002 folgte die Synagoge von Makó. 2012 wirkten wir an der Organisation des Wallenberg-Gedenkjahres mit, und mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wurde die Zusatzrente für Holocaustüberlebende um 50 Prozent erhöht. Wir versuchen, in Kenntnis unserer Verantwortung, uns die Erinnerung und die Überlebenden zu erhalten.

Die Symbole der Erinnerung können natürlich nur erhalten werden, wo es sie noch gibt. Denn während wir in Budapest den aus- und inländischen Touristen stolz die Tradition des ungarischen Judentums zeigen können, gibt es auch Städte, in denen es keine Spuren mehr davon gibt. In meiner Heimatstadt Veszprém haben die Kommunisten aus der Synagoge das Gebäude der Führung der staatlichen Kohlebergwerke gemacht, sie lösten die jüdische Schule auf, ebenso geschah es mit dem ohnehin winzigen jüdischen Viertel. Sie löschten die Erinnerung an das Veszprémer Judentum aus, obwohl aus dieser Stadt große Menschen wie Oberrabbiner Professor Armin Hofer und der noch heute unter uns weilende József Schweitzer, dem ich lange Gesundheit wünsche, abstammen. Allerdings ist es nicht leicht, die Spuren offen zu legen. Die Überlebenden werden weniger, ein Teil der Denkmäler wurde vernichtet. Daher ist EIle bei der Aufarbeitung der Vergangenheit geboten.

Ungarn ist die Republik der anständigen Menschen, so jedenfalls möchten wir es sehen.  Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie diese Sichtweise im Alltag teilen könnten. Aber leider wissen wir, dass es nicht immer so ist. Denn leider kann man von Ungarn ebensowenig wie von irgend einem anderen Land sagen, dass dort nur anständige Menschen leben. Es gibt immer welche, die vom Hass leben. Entweder, weil sie den Hass zum Leben brauchen, oder weil sie gute Geschäftschancen darin sehen, ihre Existenz oder Politik darauf aufbauen. Aus diesem Grund dürfen wir bei unseren Bemühungen, die Vergangenheit aufzuarbeiten, auch die Gegenwart nicht vernachlässigen. Das Recht spielt eine große Rolle, wenn es darum geht, die demokratischen Spielregeln aufzustellen, d.h. bei der Beantwortung der Frage, was man zulassen darf und was nicht. Die anwesenden Abgeordneten wissen genau, welch heftige Auseinandersetzungen wir in der Vergangenheit zu der Frage geführt haben, wie die Grenzen der Demokratie zu ziehen sind, die Grenze zwischen dem Hinnehmbaren und dem Inakzeptablen. Zwischen Redefreiheit und Aufstachelung zum Hass. Ist die Lösung einmal gefunden, scheint es einfach, doch die davor liegende Diskussion ist schwer und voller Dilemmas. George Bernhard Shaw sagte, er möge Diskussionen nicht, weil er am Ende immer darauf komme, dass er im Unrecht sei. Ähnlich ist es in parlamentarischen Debatten, wenn man selbst mit einer schier unerschütterbaren Position beginnt und erst durch die Gegenüberstellung der Meinungen erfährt, auf welch wackligem Fundament diese gebaut ist; so war es etwa bei der Regelung der Grenzen der Redefreiheit und der parlamentarischen Freiheit der Meinungsäußerung. Wie Sie wissen, hat das ungarische Parlament in den vergangenen Jahren leider mehr als einmal bewiesen, wie schwer es ist, die Grenze zwischen Redefreiheit im Parlament und der Hassrede zu ziehen. Márton Gyöngyösis Äußerungen etwa, die viel vom Ruf der ungarischen Demokratie zerstörten und als deren Konsequenz wir gezwungen waren, die Geschäftsordnung des Hohen Hauses strenger zu gestalten. Nennen wir das Kind beim Namen: Wir mussten die parlamentarische Redefreiheit beschränken, mit dem Ziel, zu verhindern, dass man im Parlament zu Hass anstacheln kann. Ich sage das wieder in Richtung von Minister Lapid: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und wissen, was bei uns geschah. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Diese Demokratie verteidigt sich selbst. Sich selbst und ihre Bürger, und zwar vor denen, die Hass sähen. Mit Hilfe des Rechts, durch gesetzliche Ahndung der Hassrede, oder durch die Möglichkeit, als Mitglied einer gesellschaftlichen Gruppierung gegen beleidigende Äußerungen vorzugehen, wollen wir erreichen, dass sich jedermann in Ungarn sicher fühlt. 

Ungarn ist die Republik der anständigen Menschen, jedenfalls möchten wir, dass es so ist. Um diesen Traum zu verwirklichen, müssen wir sehr viel für die Zuknft tun. Was wir für die Kinder von heute tun, kommt dem Ungarn von Morgen zu Gute, ganz egal ob es sich um Magyaren, Kroaten, Serben, Juden, Zigeuner, Rumänen, Deutsche oder eine andere anerkannte nationale Minderheit handelt, die hier lebt, deren Verwandte hier leben, die hier leben möchte oder auch nur mit diesem Land sypathisiert. Und weil wir unserer Verantwortung bewusst sind, haben wir entschieden, dass das Jahr 2014 in Ungarn das Jahr des Holocaust-Gedenkens sein wird. Und weil wir auch wissen, dass wir dieser Verantwortung im Lichte der Zukunft gerecht werden müssen, fiel die Entscheidung, die Bildung in das Zentrum des Holocaust-Gedenkjahres zu stellen. Denn was man uns nicht beigebracht hat, müssen wenigstens wir unseren Kindern beibringen. Wir müssen unseren Kindern nicht nur die Verantwortung Ungarns für den Holocaust vermitteln, sondern auch die Ergebnisse des jahrhundertelangen friedlichen ungarischen-jüdischen Miteinanders. Denn ich glaube, unsere gemeinsame Geschichte ist vom Grunde her positiv. Diese Gemeinschaft war über Jahrhunderte hinweg die stärkste in ganz Mitteleuropa. Sie brachte in Ungarn und den heute außerhalb Ungarns liegenden Städten kulturell, wirtschaftlich und in allen Bereichen des Lebens Reichtum, Fortschritt und derart positive Zeichen des Zusammenlebens mit sich, dass es sich lohnt, dies unseren Kindern aufzuzeigen. All das, um sicher zu stellen, dass die Grauen der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Damit die heutigen Hassredner keinen Nachschub mehr bekommen können. Und das Ungarn der Zukunft wirklich die Republik der anständigen Menschen werde.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der heutigen ungarischen Politik gibt es zweifellos Menschen und politische Gruppen, die der Auffassung sind, Ungarns Platz könne im Lager des Hasses sein. Wir gehören nicht zu denen. Wir gehören zu jenen, die überzeugt sind, dass Ungarn nur dann eine Zukunft hat, wenn alle seine Bürger, und deren Verwandte, Bekannte, Freunde, auch Ungarns Freunde, sich hier wohlfühlen und in Sicherheit wähnen. Wir können es nicht zulassen, dass man, egal, auf welcher Grundlage, unsere Bürger ungleich behandelt. Vor allem dürfen wir es, in Kenntnis unserer Vergangenheit, nicht zulassen, dass der Antisemitismus zunimmt. Wenn es sein muss, müssen wir die rechtlichen Mittel verschärfen. So lange es geht, haben wir  politische Mitteln zu nutzen. Damit Ungarn wirklich die Republik der anständigen Menschen werde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. „