Straßburg: Orbán erntet scharfe Kritik der EU-Parlamentarier

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ungarn erntete Ministerpräsident Viktor Orbán scharfe Kritik, insbesondere für die von ihm angefachte Debatte um eine Wiedereinführung der Todesstrafe: Orbán hatte hierzu vor einigen Wochen in der südungarischen Stadt Pécs verkündet, man müsse die Frage einer Wiedereinführung – wegen ihrer Abschreckungswirkung – „auf der Tagesordnung“ behalten.

Die EU-Parlamentarier kritisierten diese Position scharf und warfen Orbán vor, er verstoße gegen europäische Werte und europäisches Recht (die Todesstrafe ist innerhalb der EU und durch die EMRK untersagt). Orbán konterte, niemand dürfe den Menschen in Ungarn politische Debatten verbieten. Das geltende europäische Recht, welches die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU untersage, sei nicht „gottgegeben“. Ungarn plane die Wiedereinführung der Todesstrafe derzeit nicht.

Die Wortmeldungen sind hier abrufbar (Beginn der Tagung um 17:15 Uhr):

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20150519&detailBy=date

Neben der Todesstrafe – die er in seiner Rede nur kurz erwähnte – brachte Orbán auch seine ablehnenden  Positionen zur EU-Flüchtlingspolitik zum Ausdruck. Ungarns Regierungschef sprach von einem Großteil von Wirtschaftsflüchtlingen, bestand darauf, Flüchtlings- von EInwanderungspolitik zu trennen und lehnte die vorgeschlagene Verteilungsquote unter den Mitgliedstaaten der EU ab; sie würde zu einer Vergrößerung der Zahl der von Ungarn aufzunehmenden Flüchtlinge führen. Aktuell führt die Regierung eine „Volksbefragung“ durch, deren Gegenstand die Flüchtlingspolitik ist: Die Fragen sind hierbei allerdings deutlich tendenziös und suggestiv gestellt, u.a. werden Flüchtlinge und die Terrorgefahr in unmittelbaren Zusammenhang zueinander gebracht.

Die von Ministerpräsident Orbán ausgelöste Debatte ist, ebenso wie die hiermit provozierte Empörung, sehr wohl kalkuliert und hat einen ganz überwiegend innenpolitischen Hintergrund. Die Regierungspartei kämpft mit stark gesunkenen Umfragewerten, hat die parlamentarische 2/3-Mehrheit eingebüßt und wird von der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik – welche für die Todesstrafe wirbt – bedrängt. Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption und Misswirtschaft. Die Übernahme eines überaus kontroversen Reizthemas, von dem Orbán sehr wohl weiß, dass es nicht zu verwirklichen ist, bringt die Partei bei den Stammwählern wieder ins Gespräch. Zugleich kann er – wie heute in Straßburg – seinen Anhängern gegenüber die Rhetorik des Freiheitskampfes nutzen, indem er suggeriert, die Empörung im EP sei ein Versuch, Ungarn zu bevormunden. Das ist – wie der Jurist Orbán weiß – bei der Todesstrafe nicht der Fall. Dass es Orbán bei seinen Wortmeldungen in Straßburg traditionell nicht auf Zustimmung des Mainstreams (insbesondere warme Worte der ihm ohnehin meist kritisch bis feindselig gegenüberstehenden Auslandspresse) anlegt, sondern vorrangig das heimische FIDESZ-Lager einen will, dürfte in den vergangenen Jahren deutlich geworden sein. Orbán versucht, an die positiven innenpolitischen Effekte seiner  Besuche in Straßburg in den Jahren 2011 (Mediengesetz) und 2012 (Verfassung) anzuknüpfen. Dies dürfte allerdings beim jetzigen Thema weitaus schwieriger sein.

Der erste Pressespiegel:

http://hu.euronews.com/2015/05/19/orban-viktor-az-ep-elott/
http://www.168ora.hu/itthon/orban-ep-ulesen-vedi-kormanyt-136000.html
http://valasz.hu/vilag/hatalmas-csalodas-orban-csataja-az-ep-ben-112762
http://derstandard.at/2000016068210/Orban-vor-EU-Parlament-Todesstrafe-darf-kein-Tabuthema-sein
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ungarn-viktor-orban-todesstrafe-rede-eu-parlament

Zusätzlich zur Debatte in Straßburg befasst sich auch der US-Kongress mit der Lage in Ungarn.

Irrweg: Premier Orbán will die Wiedereinführung der Todesstrafe „auf der Tagesordnung belassen“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. Bei einer Veranstaltung sprach er darüber, die jüngst durchgeführte Verschärfung des Strafrechts habe nicht die erwünschten Erfolge erzielt.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und Vertragsstaat des Europarates, beides schließt die Todesstrafe – jedenfalls in Friedenszeiten – aus. Die Debatte dürfte, in Anbetracht dramatisch sinkender Umfragewerte, in erster Linie ein (verzweifelter) Versuch sein, die Wählerschaft rechts der Mitte anzusprechen und der erstarkenden rechtsradikalen Jobbik Paroli zu bieten. Jobbik-Parteichef Gábor Vona bekundete umgehend, Fidesz spiele hier „auf dem Instrument“ seiner Partei. Auch inhaltlich befindet sich Fidesz auf dem Holzweg: Ein Blick in die USA zeigt, dass die Androhung der Todesstrafe keinerlei Abschreckungs-, sondern allenfalls eine brutalisierende Wirkung hat. 

Die Todesstrafe ist irreversibel und damit inakzeptabel; der jüngste Justizskandal aus den USA sollte allen Befürwortern der Todesstrafe Warnung genug sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-erwaegt-einfuehrung-der-todesstrafe-a-1031124.html

Auch die aktuell anlaufende „nationale Konsultation“ zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ deutet auf die nackte Panik hin, in der sich die Regierung befindet: Von Anfang Mai bis Anfang Juli haben die Wahlbürger Zeit, einen Fragebogen zum Thema „Terrorismus und Einwanderungspolitik“ zu beantworten. Die Antworten haben keinerlei verbindlichen Charakter, was sich die Regierung jedoch erhofft, zeigt sich abermals an der Formulierung: Eine Zustimmung der Wähler rechts der Mitte. Die Fragen sind – wie das Internetportal 444.hu in grandioser Art und Weise nachzeichnet – suggestiv gestellt, schüren Angst, vermengen Einwanderung mit Terrirismus und enthalten Elemente wie „Viele denken,…“ oder geben gar die gewünschte Antwort vor, in dem sie eine „verfehlte Einwanderungspolitik Brüssels“ unterstellen. Die Regierung greift offenbar in dem aktuellen Umfragetief zu allen Mitteln, Wähler zu mobilisieren.