Spiegel: Merkel will Mittelosteuropäern Lektion erteilen

Bei der Debatte um Flüchtlingskontingente will die Bundesregierung laut Spiegel-Bericht denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen eine EU-weite Flüchtlingsverteilung gestellt haben, eine Lektion erteilen. Im Kern geht es zunächst darum, der Türkei einen Betrag von rund 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, im Gegenzug soll Ankara dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge die EU erreichen.

Letztlich geht es um die Finanzierung dieser Türkei-Hilfe. Der Spiegel:

EU-Kommission und viele kleinere EU-Mitglieder drängen darauf, aus dem EU-Budget nur eine Summe von 500 Millionen Euro zu entnehmen. Den Rest sollten die Mitgliedstaaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel bezahlen. In der Pflicht wären also vor allem die Geberländer: Auf Deutschland kämen so insgesamt etwa 540 Millionen Euro zu, auf die Briten 420 Millionen, heißt es.

Doch angeführt von Deutschland stellen sich die Geberländer nun quer. Sie beharren darauf, den gesamten Betrag aus dem EU-Budget zu finanzieren. Theoretisch ginge das, wenn man die sogenannte Contingency Margin angreift, quasi den bislang nicht ausgeschöpften letzten Notgroschen im EU-Budget. Vor allem für Not- und Härtefälle bei Landwirtschaft und Strukturhilfe wäre dann weniger Geld da.

Der Clou: Von diesem Geld profitieren sonst vor allem die neueren EU-Staaten im Osten, die sich in der Flüchtlingsfrage regelmäßig querstellen. Die Deutschen sehen einen solchen Schritt daher durchaus als pädagogische Maßnahme, wie beim Treffen der Botschafter am Donnerstag klar wurde. Sie bereiten den Gipfel vor. Wenn die osteuropäischen Mitglieder schon nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitmachen wollen, dann wäre es doch nur solidarisch, sich stärker an der Finanzierung des gemeinsamen Problems zu beteiligen, heißt es von deutscher Seite.“

Will heißen: Ungarn und andere sollen für ihre ablehnende Haltung in der Flüctlingsfage durch Reduzierung der Fördermittel zahlen. Dass insbesondere die Visegrád-Staaten das nicht akzeptieren werden, dürfte auf der Hand liegen, der nächste erbitterte Konflikt zwischen Geber- und Nehmerländern steht somit bevor. Insbesondere die deutsche Regierung, die Solidarität in der Flüchtlingsfrage eingefordert hat und in Mittelosteuropa „abgeblitzt“ ist, scheint verärgert und möchte offenbar ein Exempel statuieren: Mangelnde Solidarität ist auch auf anderen Ebenen möglich.

Das Kapitel „wie zerstöre ich den Geist der Europäschen Union“ wird, wie es sheint, von den Handelnden in unterschiedlichsten Mitgliedstaaten also konsequent fortgeschrieben. Beginnend mit Westeuropa und den EU-Bürokraten, die dachten, über Schengen und Dubin die Probleme an die Ränder der EU schieben zu können, über Mittelosteuropa, das sich einer Lastenverteilung widersetzt, abschottet und einen Kulturkampf führt, bis hin zu den Geberländern, die – wie es die EU vor einigen Jahren vorexerzierte – die Geldfrage dazu einsetzen, kleinere Nehmerländer zu „erziehen“. So weit kommt es eben, wenn man die EU nur noch als Geldverteilungskarussell sieht. Die VErantwortlichen sitzen in Brüssel, Straßburg, Berlin und Budapest geichermaßen.

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Doppelmoral: Fidesz unterstützt türkische Regierung

Die ungarische Regierung hat heute ihre Unterstützung für die türkische Regierung Erdogan bekundet. Staatssekretär Zsolt Németh gegenüber MTI:

„A magyar kormány bízik a török demokrácia erejében, és támogatja az ankarai vezetést a belpolitikai fejleményeket illetően.“

„Die ungarische Regierung vertraut in die Kraft der türkischen Demokratie und unterstützt die Regierung in Ankara im Zusammenhang mit den innenpolitischen Ereignissen.“

Man traut seinen Augen nicht. Seit Tagen erreichen uns Bilder von türkischen Polizisten, die nicht nur gegen Randalierer vorgehen, sondern auch auf Unbeteiligte mit Tränengasgranaten schießen, Wasserwerfer einsetzen und – wie gestern berichtet – sogar behelfsmäßig errichtete Lazarette der Demonstranten zerstören. Und jene ungarische Regierung, die – inhaltlich völlig zu Recht – die Vorgänge in Budapest im Herbst 2006, d.h die zum Teil gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegenüber Teilnehmern einer oppositionellen Kundgebung brandmarkt und aus diesen Vorfällen seitdem politischen Nektar saugt, bringt ihre Unterstützung der Regierung Erdogan zum Ausdruck. Obwohl sich die Geschichte, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, gerade wiederholt.

Ungarn, seit Anfang der Woche erneut außenpolitisch stark in der Defensive (Bericht der Venedig-Kommission, Annahme des Tavares-Berichts durch den Justizausschuss des EU-Parlaments), befindet sich offenbar auf der Suche nach Verbündeten. Eine fragwürdige Strategie, die berechtigte Kritik an der Polizeigewalt 2006 entwertet, wenn nicht gar ad absurdum führt.

Wie der Blog „kettös mérce“ zutreffend ausführt: „Fidesz soll sich nie wieder über exzessive Polizeigewalt beschweren, wenn sie sie jetzt billigt“. Und letztlich wirken auch Beschwerden der Regierung über die im Ausland geübte Doppelmoral in der Ungarnkritik nach solchen Statements blutleer und scheinheilig.

http://magyarinfo.blog.hu/2013/06/19/ha_minket_vernek_az_nem_oke_de_ha_szovetsegeseink_rendorei_vernek_embereket_az_mehet

Ungarn schlägt die Türkei 3:1 – Orbán und Bajnai in der selben Loge

Ist es ein Zeichen? Eine göttliche Eingebung, zu was Ungarn in der Lage wäre, wenn alle an einem Strang zögen oder jedenfalls kultiviert miteinander umgehen würden?

Wer weiß. Jedenfalls konnte Ungarn gestern die Türkei in der WM-Qualifikationsrunde mit 3:1 schlagen. Und die Chancen der Türkei auf eine WM-Teilnahme damit beenden.

Bemerkenswertes Detail: Ministerpräsident Viktor Orbán, Parlamentspräsident László Kövér, Justizminister Tibor Navracsics und der ehemalge Staatspräsident Pál Schmitt verfolgten das Spiel aus der selben Loge wie der aktuell als Orbáns Gegenkandidat für 2014 gehandelte, ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ist es Zufall, dass Ungarn ein so gutes Ergebnis gerade dann einfährt, wenn sich kleine Zeichen von „Normalität“, wenn auch nur auf der Fantribüne eines Fußballstadions, ergeben? Hoffen wir, dass die Akteure die Zeichen erkennen – wie es Orbán jüngst bei der Einweihung einer Statue formulierte.

Zugegeben, für Jubelschreie ist es zu früh. Denn ziemlich verkrampft sehen Bajnai und Orbán schon aus. Bajnai ließ übrigens verlautbaren, er habe nicht bemerkt, dass Orbán hinter ihm stehe. Klar. Willkommen in Ungarn. 🙂