Boris Kálnoky berichtet über die Buchpräsentation von „Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik“

Boris Kálnoky nahm an der Präsentation des von Igor Janke verfassten Buches „Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik“ in Leipzig teil und berichtet den Bloglesern über seine Eindrücke. Vielen Dank dafür.

Buchvorstellung: Igor Janke’s „Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik“

Am 14. März wurde auf der Leipziger Buchmesse die deutsche Übersetzung der Orbán-Biografie „Ein Stürmer in der Politik“ des polnischen Publizisten Igor Janke vorgestellt. Das Buch ist in Polen ein Erfolg, und in Ungarn ein echter Bestseller. „Hajrá Magyarok!“ wurde dort bislang 25.000-30.000 mal verkauft. (Angaben von Igor Janke mir gegenüber).

Es ist eine anerkennende, teilweise begeisterte Biografie Orbáns, ohne seine Schattenseiten zu verschweigen, sehr gut recherchiert, und angereichert durch tiefe persönliche Gespräche mit Orbán selbst und vielen einstigen und gegenwärtigen Weggefährten und Gegnern. Der Autor macht schon im Vorwort klar, dass er subjektiv und anerkennend schreibt, nirgends versucht er den Leser mit dem Ton abwägender „Objektivität“ zu belehren. Immer ist klar, dass hier jemand spricht, der viel von Orbán hält.

Ich wunderte mich, dass es bei der negativen öffentlichen Meinung über den ungarischen Ministerpräsidenten überhaupt möglich war, ein positives Buch über ihn bei einem deutschen Verlag unterzubringen.  Es zeigte sich dann, dass es tatsächlich nicht möglich war: Es erscheint im kleinen ungarischen Schenk Verlag, nachdem offenbar alle relevanten deutschen Verlage ablehnten (Angaben von Verleger Schenk mir gegenüber).

Ich halte es aber für höchst lesenswert und akzeptierte daher den Vorschlag, bei der Vorstellung des Buches Janke auf einer Podiumsdiskussion zu befragen, zusammen mit dem Osteuropa-Experten Kai-Olaf Lang. 

Interessanter als die Podiumsdiskussion, bei der Janke letztlich sagte, was ohnehin im Buch steht, war das informelle Gespräch mit ihm davor. Er sagte, dass er heute am liebsten zwei sehr kritische Kapitel anfügen würde, nur die Zeit fehlte dazu vor dem Erscheinungstermin. Das eine neue Kapitel beträfe die Geld-Akkumulation in Richting Simicska & Co per Staatsaufträge. Er verstehe zwar das Argument seiner Fidesz-Gesprächspartner, dass die Sozialisten ihre Finanz-Barone hatten und man es nun auch so mache, weil das politisch nötig sei.  Es sei aber trotzdem nicht in Ordnung, sagte Janke, und das habe er den Fidesz-Leuten auch gesagt.

Das zweite neue Kapitel beträfe den Atom-Deal mit Putin über die Ausweitung des AKW Paks. „Dafür werden Orbán und Ungarn noch einen hohen politischen Preis zahlen müssen“, meint Janke. Die Entscheidung sei ein riesiger strategischer Fehler.

Auf dem Podium fragte ich Janke was denn mit Orbáns Liberalismus geschehen sei. Denn er zitiert im Buch unter anderem Zsolt Bayer mit dem Satz (sinngemäß): „Wir waren liberal, und Liberalismus, das war für uns Amerika, das war Freiheit.“ – Dem stellte ich Orbáns Satz entgegen, den er mir letztes Jahr sagte: „Die Ungarn sind nicht liberal“, und insofern mache er auch keine liberale Politik.

Ja, er habe seine Meinung geändert, sagte Janke. Das könne man ihm nicht entgegenhalten, denn er sei damit nicht allein: in einer Zeitspanne von 25 Jahren würden viele Menschen ihre Ansichten ändern. „Freiheit“ sei für Orbán aber immer ein zentraler Wert geblieben.

Janke schilderte Orbán als einen Politiker, der europaweit relevante Debatten anstoße, etwa über Sinn und Unsinn der EU und des Nationalstaates.  Als solcher befinde er sich in einer Klasse mit Führungsfiguren wie Margaret Thatcher. Ich fragte Janke, was Orbán dennoch fehle, um eine wirkliche europäische Führungsfigur zu werden – denn daran scheitert er, anders als etwa Polen in der Ukrainekrise.

Ja, das  könne er nicht, sagte Janke, denn „dafür ist sein Charakter nicht geeignet“. Dafür müsse man „fähig sein, mit allen zu reden, mit allen auszukommen, wie Donald Tusk“. Das könne Orbán aber nicht. Außerdem sei Ungarn natürlich viel zu klein, um zu führen.

Kai Olaf Lang fragte unter anderem nach Orbáns Motivationsquellen, auch nach seiner Religiosität. Ja, er sei religiös, und das sei auch echt, meinte Janke. Früher sei er das nicht gewesen, man müsse aber auch verstehen, dass das Ansehen und der Einfluss der Kirche im kommunistischen Ungarn ganz anders als in Polen gewesen seien. Er glaube nicht, dass Orbán seinen Glauben in Politik umzumünzen versuche, aber umgekehrt gebe sein Glaube ihm Kraft, erfolgreicher und gefestigter durch Krisen zu gehen.

Die entsprechende Passage im Buch über die Wahlniederlage 2002 und wie Orbán unmittelbar im engsten Kreis reagierte ist übrigens sehr lesenswert, ebenso das daran anschließende Kapitel über seine religiöse Wende.

Kai-Olaf Lang fragte auch wohin Orbán das Land führen wolle. Als ein Hauptziel nannte Janke „wirtschaftliche Souveränität“, ohne aber eine umfassende Staatswirtschaft aufzubauen. Er wolle mehr ungarische Eigentümer und die Rolle der ausländischen Unternehmen dort einschränken, wo sie keine produktive Funktion erfüllten sondern nur Kaufkraft abschöpften. Janke stellte den Zuhörern die Frage, wie es ihnen denn gefallen würde wenn absolut alle Medien in Deutschland in ausländischer Hand wären. Das sei in Ungarn lange der Fall gewesen.

Mein Eindruck war, dass Janke ein absolut ernst zu nehmender, wenngleich im Gegensatz zu westlich-unterkühltem Usus ein wohltuend östlich-leidenschaftlicher Beobachter ist. Ich kann das Buch nur empfehlen.

Schöne Grüße an die Blog-Gemeinde! Boris Kálnoky“

Geheime Orte in Budapest: Der Rákosi-Bunker

Wenige Menschen wissen um seine Existenz, noch weniger Menschen kennen ihn von innen oder haben Bilder gesehen. Er ist ein Relikt aus der dunkelsten Zeit des ungarischen Stalinismus, ein in Stahl und Beton gemeißelter Beweis für die Angst der Blockmächte vor dem nuklearen Krieg. Er war – zum Glück – nie in Betrieb: Der Rákosi-Bunker in der Innenstadt von Budapest. Eine Spurensuche.

Wer sich auf den Szabadság tér (Freiheitsplatz) im V. Budapester Stadtbezirk begibt, besucht diesen in den vergangenen Jahren modernisierten und verschönerten Platz wohl zumeist wegen des ehemaligen Gebäude des Ungarischen Fernsehens, der Nationalbank oder auch wegen des Sowjetischen Ehrendenkmals. Im Sommer finden dort Freilichtveranstaltungen statt, die Jugend trifft sich zu Konzerten oder auch nur, um ein gemütliches Feierabendbier zu trinken und im Rasen zu sitzen.

Kaum einer der Besucher des Platzes dürfte aber wissen, dass sich 40 Meter, d.h. nict weniger als 16 Stockwerke unterhalb seiner Füße ein düsteres Bauwerk des Kalten Krieges befindet. Die amtliche Bezeichnung: Schutzbauwerk F4 („F4 objektum“, „4-es számú óvóhely“), besser bekannt unter dem Namen Rákosi-Bunker. Der nach dem „besten Schüler Stalins“, dem ungarischen Kommunistenführer Mátyás Rákosi, benannte und nie zum Einsatz gekommende Bunker sollte der stalinistischen Staatsführung und dem Spitzenpersonal der  Ungarischen Partei der Werktätigen als Schutzbauwerk für den Fall eines Nuklearkrieges dienen. Der Bunker verläuft in nordwestlicher in südöstliche Richtung zwischen Zoltán utca und dem Szabadság tér und wurde parallel zur Budapester Metrolinie 2 errichtet (Baubeginn des Bunkers: 1952). Er verfügt im Südosten über einen unterirdischen Bahnhof und einen – allerdings erst 1966 errichteten – Anschluss zur Metrolinie (zwischen den Bahnhöfen Deák tér und Kossuth tér). So war auch eine direkter Verbindung an die Fernbahn (Ostbahnhof) gegeben.

Die Metro-Bauarbeiter waren – keineswegs zufällig – überwiegend Bergleute vom Land. So bestand keine Gefahr, dass der zeitgleiche Bau des Bunkers „an die große Glocke gehängt“ würde. Kaum einer kannte die Begebenheiten der Stadt und bemerkte, dass er – 40 Meter unter der Oberfläche – gar nicht am Bau der U-Bahn, sondern am streng geheimen Schutzbauwerk für die obersten Kommunisten mitwirkte. Lediglich der Hauptzugang wurde unter strengster Geheimhaltung erbaut (das Gebäude wurde zuvor geräumt).

Da der Bunker insgesamt mehr als 2000 Personen Platz bieten sollte, waren die Ausmaße auch durchaus einer Haltestelle der Metro vergleichbar. Das Objekt misst etwa 4000 Quadratmeter, entgegen ursprünglicher Planungen wurde es aufgrund finanzieller Schwierigkeiten erst im Jahr 1962 endgültig fertig gestellt. Später galt er – wie übrigens das gesamte U-Bahn-System – als Zivilschutzbunker.

Der o.g. frühere Haupteingang zum unterirdischen Tunnelsystem befand sich im Hinterhof der Steindl Imre utca 12, der bombensichere Zugang wurde jedoch im Jahr 2009 abgerissen (Bild 2). Gut erkennbar ist bis heute eine Ventilationsöffnung, die auch als Notausgang dienen sollte, am südöstlichen Eck des Szabadság tér (Bild 3).

Das unterirdische Labyrinth einschließlich der Technik ist bis heute – wenn auch in schlechtem Zustand – vollständig erhalten. In den im Internet verfügbaren Fotostrecken erkennt man Lüftungssysteme sowjetischer Bauart ebenso wie Dieselmotoren der Marke Ganz.

Mehrere Fotostrecken und Videos geben einen guten Eindruck von Architektur und Zustand des Objektes:

http://epiteszforum.hu/imagelist/gallery&nid=18828&img_id=95132

http://www.168ora.hu/cikk.php?id=10313

http://www.noltv.hu/video/2490.html

http://index.hu/gal/?dir=0809/tudomany/rakosi_bunkere/

http://fovarosi.blog.hu/2011/03/26/rakosi_bunkereben_jartunk

http://index.hu/tudomany/tortenelem/rakbu080911/

http://kek.org.hu/varosisetak/rakosi-bunker-kepek/

Kurios: Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) wollten das heute überflüssig gewordene Objekt schon mehrmals loswerden (es wird wöchentlich gelüftet und entwässert). Unter den Plänen für die weitere Verwendung war nicht nur die Umfunktionierung zu einer Ruinenkneipe oder einer Disko (wohingegen die Feuerwehr aber aus verständlichen Gründen Einspruch einlegte), sondern auch die Einrichtung einer Farm zur Pilzzucht. Vor einigen Jahren wurde dann Nokia Siemens der Mieter, der das Labyrinthsystem für „Telekommunikationszwecke“ nutzen möchte. Wie dies genau aussehen soll, fällt wohl unter das Betriebsgeheimnis – immerhin in diesem Punkt setzt sich das „streng geheime“ fort…

n hervorragender Bericht zum Tunnel ist der Bericht von epiteszforum.hu, Verfasser: Balázs Szabó. Die beiden Planzeichnungen stammen von dieser Seite.

http://epiteszforum.hu/node/18828

Ein auch im übrigen interessanter Beitrag des MTV über die Rákosi-Zeit (Stichworte: Gummi-Zug, Ungarische Orange…) befasst sich am Ende (ab ca. 21:00 min) mit dem Bunker:

http://videa.hu/videok/film-animacio/a-rakosi-rendszer-bunker-f4-gumivonat-ajnApmLPfihZNXUf

Komment.hu: Bence Inkei über die „Nazigefahr reloaded“ – Parallelen zu 1992

Inkei Bence kommentierte bereits am 18. Januar 2012 auf dem ungarischen Nachrichtenportal Origo.hu die ausländische Berichterstattung über Ungarn. Ein lesenswerter Beitrag, der aufzeigt, wie sehr die Ungarn-Berichterstattung seit 20 Jahren von Persönlichkeiten bestimmt wird, die politisch einem bestimmten – heute oppositionellen – Lager zuzuordnen sind.

http://www.komment.hu/tartalom/20120118-velemeny-a-nemzetkozi-sajto-konrad-es-schiff-szovegeire-alapozza-kritikait.html?SYSref=NONE&legordform=1&q=konr%25E1d+gy%25F6rgy&hol=3&mode=1&W=&cat=ORI5OREDQ5&L=HUN%253AENG%253AEngHunDict&cmnt_page=1

Die Budapester Zeitung hat den Beitrag auf deutsch abgedruckt:

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=12936&Itemid=27

Inkei kritisiert die heutige hysterische Berichterstattung über Ungarn und zieht Parallelen zu den schon 1992 aufkeimenden Warnungen vor einer Diktatur und der Nazigefahr in Ungarn – eine Bezugnahme auf den „Medienkrieg“, über die auch Gyula Józsa in einem längeren Beitrag berichtet hatte:

http://www.ssoar.info/ssoar/files/swp/berichte/BER96_10.pdf

 

Ungarische Notenbank: Pressemitteilung vom 6. Januar 2012

Pressemitteilung der Ungarischen Nationalbank nach einer Konsultation ihres Präsidenten András Simor mit MP Viktor Orbán und weiteren Regierungsmitgliedern:

In einem von Nationalbankpräsident András Simor vorgeschlagenen Treffen betrachteten MP Viktor Orbán, die anwesenden Regierungsmitglieder und András Simor die derzeitigen ökonomischen Abläufe und bewerteten zugleich die Lage der Wirtschaft.

Sie stimmten überein, dass der Wirtschaftsminister und der Notenbankchef sich laufend abstimmen werden und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Stabilität der ungarischen Wirtschaft sichern. Die Nationalbank beobachtet die Situation des heimischen Finanzsystems laufend und sorgfältig. Die Notenbank betont, dass das ungarischen Bankensystem stabil ist.“

http://www.mnb.hu/Sajtoszoba/mnbhu_pressreleases/mnbhu_pressreleases_2012/mnbhu_sajtokozlemeny_20120106

Verfassungsgericht verhandelte über umstrittene Rentenreform

Am gestrigen Montag, den 29.08.2011, verhandelte das Ungarische Verfassungsgericht über die umstrittene Rentenreform. Die im Internet abrufbare Tagesordnung der gestrigen Sitzung enthält hierzu folgenden Hinweis:

Tagesordnung der Sitzung des Verfassungsgerichts vom 29. August 2011:

(…)
– Beratung des Beschlussentwurfes bezüglich § 2 Absatz (6) des Gesetzes Nr. LXXXI. aus 1997 betreffend die Rentenversorgung in der Sozialversicherung und der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes Nr. LXXXII aus 1997 betreffend die Privatrente und die privaten Rentenkassen“

(„a társadalombiztosítási nyugellátásáról szóló 1997. évi LXXXI. törvény 2. § (6) bekezdése, a magánnyugdíjról és a magánnyugdíjpénztárakról szóló 1997. évi LXXXII. törvény egyes rendelkezései alkotmányellenességének vizsgálata tárgyában készült határozattervezet tárgyalása“)

Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet. Die Fidesz-Parlamentsmehrheit hatte dem Gericht – unter berechtigter Kritik aus dem In- und Ausland – im vergangenen Jahr die Befugnis entzogen, Gesetze mit Haushaltsbezug im Rahmen von Verfassungsbeschwerden am Maßstab des Eigentumsgrundrechts zu überprüfen (Hungarian Voice berichtete). Durch die Außerkraftsetzung dieses bei Haushalts- und Steuergesetzen wichtigsten Kontrollmaßstabes wollte die Regierungsmehrheit „freie Bahn“ für die Rückführung der in privaten Rentenkassen angesammelten Einlagen – sprich: die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung – schaffen.

Das Verfassungsgericht hat diesbezüglich zwar eine Beschränkung seiner Befugnisse hinnehmen müssen, die auch in der neuen Verfassung erhalten bleibt (bis die Staatsverschuldung unter 50% des BIP sinkt). Es hat jedoch bewiesen, dass es bereit ist, auch „kreative“ Wege zu beschreiten, um eine möglichst weitreichende verfassungsrechtliche Kontrolle aufrecht zu erhalten. So hat es z.B. in Fragen der rückwirkenden Besteuerung geurteilt, dass diese mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Dieser Kontrollmaßstab wurde dem Gericht belassen.

Es ist zu erwarten, dass das Gremium, das nunmehr zum zweiten Mal über das Gesetzespaket beriet, die umstrittene Rentenreform in Teilen als verfassungswidrig bewertet. Insbesondere der Ansatz, dass diejenigen, die in der privaten Rentenkasse verbleiben, weiterhin Beiträge einzuzahlen haben (konkret geht es um die Arbeitgeberanteile), hieraus jedoch keine entsprechenden Rentenansprüche im Alter resultieren, dürfte dem Gericht Anlass für berechtigte Kritik liefern.

Die Entscheidung wird von Teilen der ungarischen Medien noch für den heutigen Dienstag, jedenfalls aber in dieser Woche erwartet. Die Wochenzeitung HVG berichtet, dass das Gremium die Beratung zusätzlich auf den Terminkalender genommen habe, um den Fall noch vor der „Ankunft“ der fünf neuen – ausschließlich von der Regierungsmehrheit ernannten – Richter am 01.09.2011 entscheiden zu können. Die Einberufung solcher außerplanmäßiger Beratungen stellt in der Geschäftsordnung des Gerichts eine seltene Ausnahme dar.

Für den Fall, dass sich das Verfassungsgericht wider Erwarten zurückhält, wäre der Weg für eine Überprüfung des Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet. Die privaten Rentenkassen hatten bereits frühzeitig angekündigt, notfalls auch diesen Weg beschreiten zu wollen.

Weiterführend: http://hvg.hu/itthon/20110829_AB_nyugdij_vita

Update 30.08.2011, 13.20 Uhr: Nach Berichten des regierungsnahen Fernsehsenders Hír TV und des Online-Prtals origo.hu setzt das Verfassungsgericht seine Beratung seit Dienstag vormittag fort. Die ursprünglich auf einen Tag (Montag) geplante Beratung sei nach fünfeinhalb Stunden mangels Ergebnis unterbrochen und auf heute vertagt worden.

Update 30.08.2011, 15.40 Uhr: Das Verfassungsgericht hat auch die heutige außerplanmäßige Sitzung ohne Entscheidung beendet. Da eine weitere Sitzung außerhalb des Turnus nicht mehr geplant ist, wird das Gericht wohl erst in seiner neuen 15-köpfigen Zusammensetzung über die Rentenreform befinden. Index.hu berichtet, dass die nächsten Sitzungen am 05.09. und 12.09.2011 geplant sind.

Frankfurter Rundschau: Interview zum Mediengesetz mit Gergely Kispál (LMP)

Die Frankfurter Rundschau Gergely Kispál, Mitglied der ungarischen Oppositionspartei LMP, zum neuen ungarischen Mediengesetz befragt.

http://www.fr-online.de/kultur/medien/-ziel-ist-machterhalt-/-/1473342/5038284/-/index.html

Kispál ist Journalist bei der deutschsprachigen Budapester Zeitung.

Forint und BUX auf Talfahrt: Kommunikationdesaster der Fidesz-Regierung

Der ungarische Forint und die Budapester Börse befinden sich auf Talfahrt. Auslöser sind höchst unglückliche und offenbar ohne jede Rücksicht auf die Finanzmärkte getätigte Äußerungen von Regierungssprecher Péter Szíjjártó und Lajos Kósa, Bürgermeister von Debrecen. Szíjjártó teilte der Öffentlichkeit am 4.6. mit, das Defizit in Ungarn werde voraussichtlich deutlich höher ausfallen als von der vorherigen Regierung prognostiziert. Konkrete Zahlen nannte Szíjjártó jedoch nicht, diese sollen kommende Woche folgen – weitere 72 Stunden später sollen dann Vorschläge zur Eindämmung des Defizites unterbreitet werden. Kósa äußerte sich dahingehend, dass Ungarn nur geringe Chancen habe, eine Situation wie die, in der sich Griechenland befinde, zu vermeiden. Die Äußerungen schickten sogar den Euro auf Talfart.

Die Frage nach der „Glaubhaftigkeit“ der von der jüngst abgewählten Regierung Bajnai vorgelegten Zahlen war bereits im Wahlkampf virulent. Es würde insoweit nicht überraschen, wenn tatsächlich weitere „Leichen im Keller“ entdeckt würden und das Defizitziel von 3,5% verfehlt würde: Eines der sich abzeichnenen defizitträchtigen Beispiele ist die jüngst zurückverstaatlichte Fluglinie MALEV. Allerdings muss die neue Regierung darauf achten, durch unbedachte Äußerungen das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verspielen. Es ist insoweit wenig sinnvoll, die Finanzmärkte zu verunsichern und mit vagen Äußerungen zum Defizit in das Wochenende zu schicken. Die Aussage, man werde 72 Stunden nach der Bekanntgabe konkreter Zahlen Lösungen vorschlagen, dürfte in in ihrer fehlenden Professionalität beispiellos sein: Ohne Konkretes besteht schier unbegrenzter Ram für Spekulationen, sogar Vergleiche mit Griechenland werden – aufgrund fehlender Daten – gezogen.

Medienberichte vermuten in der theatralischen Ankündigung Szíjjártós und Kósas einen schleichenden Rückzug der neuen Regierung von ihren Wahlversprechen. Ob dies stimmt, wird abzuwarten sein. Allerdings kann die neue Regierung nur davor gewarnt werden, die Defizitzahlen im Interesse kurzfristiger politischer Ziele aufzubauschen und damit die Landeswährung und die Börse in den Abgrund zu stürzen. Gerade die in ausländischen Währungen verschuldeten Ungarn werden dieser „neuartigen“ Form der Kommunikation wenig Positives abgewinnen können. Zudem ist das Vertrauen der Finanzmärkte Basis für eine dauerhafte Finanzierung des Landes. Diese Offenkundigkeit, die Wirtschaftstudenten in den unteren Semestern lernen, sollte auch Regierungssprechern geläufig sein. Und ein Bürgermeister täte gut daran, sich nicht unbedacht zur gesamtwirtschaftlichen Lage zu äußern.

Alternativ könnte in den dramatischen Meldungen auch der Versuch zu sehen sein, die Rückzahlungsmodalitäten für die von IWF und EU gewährten Staatshilfen neu zu verhandeln. Regierungschef Orbán hatte bereits vor der Wahl angekündigt, das Land sollte in Anbetracht nötiger Wirtschaftsförderung mehr Zeit für die Tilgung bekommen. Obgleich diese Beurteilung durchaus realistisch ist, kann der jetzt vorgenommene Feldzug gegen die eigene Währung wohl kaum das probate Mittel bezeichnet werden.

Bemerkenswert ist auch, dass die oppositionellen Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments um eine unverzügliche Behandlung des Themas gebeten hatten. Der LMP-Abgeordnete Gábor Vágó berichtete, die Fidesz-Mehrheit im Ausschuss hätte eine Thematisierung jedoch verhindert. Auch dieser Umstand wirft kein gutes Bild auf die neue Regierungsmehrheit: Wenn, wie von Kósa und Szíjjártó angedeutet, der Staatsbankrott drohen würde, wäre es Sache des Ausschusses, geeignete Maßnahmen mit vorzubereiten. Die Presse ist hierfür sicher nicht der geeignete Weg.

Fidesz prüft die Neueröffnung von Eisenbahn-Nebenstrecken

Nach einem aktuellen Bericht der sozialdemokratichen Tageszeitung Népszava (HIER) plant die neue ungarische Regierung die Reaktivierung von Eisenbahn-Nebenstrecken, die von der sozialliberalen Regierung geschlossen worden waren. Derzeit werde die Wiedereröffnung geprüft.

Die Schließung mehrerer hundert Streckenkilometer in der Region hatte in den vergangenen Jahren – insbesondere seit 2007 – zu einem Aufschrei in der betroffenen Landbevölkerung gesorgt. Sie war fortan auf Regionalbusse (Volán) angewiesen und musste nicht selten eine Verdoppelung der Reisezeit und geringeren Reisekomfort verkraften. Auch die Anbindungen für Schüler waren zum Teil katastrophal. Zudem galten die Busse als unzuverlässig und ihr Fahrplan schlecht auf die verbliebenen Bahnstrecken abgestimmt.

In Ungarn ist ein Großteil der Bevölkerung „in der Fläche“ auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Autos sind für viele unerschwinglich, zudem reisen Rentner ab dem 65. Lebensjahr kostenlos, was in Anbetracht sonst fehlender Mobilität für viele Menschen ein durchaus sinnvolles Relikt aus früheren Zeiten ist. Die Verringerung der Nebenstrecken (ung. „szárnyvonal“ = „Flügelstrecke“) zur Sanierung der verlustreichen Bahngesellschaft MÁV (Ungarische Staatsbahnen) hatte viele Menschen besonders hart getroffen. Fidesz hatte die Schließung der Strecken seinerzeit vehement aus der Opposition heraus kritisiert.

Das ungarische Bahnnetz ist hoffnungslos veraltet. Es gilt, in den kommenden Jahren das Augenmerk nicht nur auf die Nebenstrecken und ihren möglichst wirtschaftlichen Betrieb zu richten, sondern damit zu beginnen, das auf Ungarn entfallende Teilstück des Transeuropäische Netzes (TEN) weiter zu entwickeln. Am dringlichsten dürfte die Sanierung der Strecke Hegyeshalom-Györ-Tatabánya-Budapest sein, wo die internationalen Züge (z.B. kommend aus München und Wien) derzeit offiziell mit maximal 160 km/h verkehren dürfen. Selbst dieser Wert ist jedoch rein utopisch, die zum Teil hochmodernen und für Reisegeschwindigkeiten von knapp über 200 km/h ausgerichteten Zugeinheiten (v.a. RAILJET)  holpern über weite Strecken unter ihren Möglichkeiten mit maximal 120-140 km/h des Weges. Im Rahmen des TEN-Magistralenausbaus (Anmerkung: 2015 soll die Strecke München-Salzburg, ein weiteres Nadelöhr, mit max. 250 km/h befahrbar sein) sind Streckengeschwindigkeiten von mindestens 200 km/h vorgesehen.