Boris Kálnoky über ein hartes Strafurteil gegen ungarische Zigeuner

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über ein aktuelles ungarisches Strafurteil, durch das neun Angehörige der Roma-Minderheit zu Haftstrafen von (addiert) mehr als 27 Jahren verurteilt wurden. Die Verurteilten hatten Sympathisanten der rassistischen jobbiknahen „ungarischen Garde“ angegriffen.

Das Gericht bewertete die Straftat als „rassistisch motiviert“, da einer der Verurteilten (unstreitig) „Wir bringen Euch um“ und „Ihr sterbt, stinkende Ungarn“ gerufen haben soll. Am Vortag der Tat waren allerdings Mitglieder der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ im Ort aufmarschiert und hatten die Minderheit eingeschüchtert.

http://www.welt.de/politik/ausland/article116040706/Rassismus-gegen-Rassisten-Haftstrafen-fuer-Roma.html

Ungarische Roma gründen „Zigeuner-Garde“

Wie mehrere Presseorgane heute berichten, haben Romavertreter ihre Absicht bekundet, als „Selbstverteidigung“ vor der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ eine eigene Garde zu gründen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/485198_Roma-greifen-zum-Selbstschutz.html

http://kurier.at/nachrichten/4511002-roma-garde-gegen-ungarische-garde.php

 

Budapest: Aufmarsch zu Ehren der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ verläuft gewaltlos

Der von der Budapester Polizei (BRFK) zunächst untersagte und sodann von einem Budapester Gericht genehmigte Aufmarsch rechtsadikaler Gruppen fand heute auf dem Budapester Heldenplatz statt. Die Gruppen, die sich als Nachfolgeorganisationen der im Jahr 2009 verbotenen „Ungarischen Garde“ (Magyar Gárda) verstehen, versammelten sich unter anderem, um der Garde „zu gedenken“, sowie zur Vereidigung neuer Mitglider. Auch der Vorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Jobbik, Gábor Vona, hielt eine Rede.

Die Organisatoren hatten mit etwa 2.000 Teilnehmern gerechnet, erschienen waren ein paar Hundert. Auch eine Gruppe von etwa 40 Gegendemonstranten (u.a. der als Antifaschist aktive Anwalt Péter Dániel) erschien vor Ort. Außer einigen Wortgefechten zwischen den Anhängern der rechtsextremen Gruppierungen und den Antifaschisten verlief der Aufmarsch nach bisherigen Meldungen ohne Ausschreitungen.

Bilder der Veranstaltung: http://index.hu/belfold/2012/08/25/a_hosok_teren_menetelnek_a_gardaert/#gallery_3269802|null

Parallel zur Veranstaltung in Budapest traf im Ort Csókakö eine großes Aufgebot an Polizeikräften ein, um eine angeblich dort geplante Veranstaltung Rechtsradikaler zu verhindern. Offenbar waren die Behörden jedoch einer Falschinformation gefolgt – die Veranstaltung fand (ohne Zwischenfälle) in Dunaföldvár statt.

Beitrag von Index.hu:

http://index.hu/belfold/2012/08/25/a_hosok_teren_menetelnek_a_gardaert/#

Ungarische (Nationale-) Garde auf dem Heldenplatz: Polizei verbietet, Gericht genehmigt

Am gestrigen Samstag, den 17.03.2012, kam es auf dem Budapester Heldenplatz zur „Vereidigung“ von etwa 100 Mitgliedern der sog.  Ungarischen Nationalen Garde.

In der Berichterstattung wird betont, die Polizei sei nicht eingeschritten. Dies ist korrekt. Allerdings fehlt bei den Berichten durchwegs eine wichtige Information: Die Budapester Polizeikommandatur (BRFK) hatte die Versammlung verboten. Die Veranstaltung war von einer Einzelerson angemeldet worden, die sodann gegen das polizeiliche Verbot Rechtsmittel einlegte und vom zuständigen Gericht Recht bekam. Es handelt sich also nicht um Untätigkeit der (dem Innenministerium unterstehenden) Polizei, sondern um eine gerichtliche Entscheidung, welche die Massenvereidigung ermöglichte.

Die Polizei hatte – in Ermangelung anderer Möglichkeiten – angekündigt, starke Präsenz zu zeigen und bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften unverzüglich einzuschreiten. Die Veranstaltungen verlief – ebenso wie die Demonstration einiger Gegner der Garde – friedlich.

Ich halte diese ergänzende Information für wichtig, da durch die Berichterstattung der falsche Eindruck entstehen könnte, die Regierung Orbán gehe nicht gegen rechtsradikale Umtriebe vor. Die Kommentare bei der österreischischen Tageszeitung Der Standard (u.a. Forderungen, Ungarn müsse wegen dieses Vorfalls aus der EU geworfen werden) sprechen insoweit eine deutliche Sprache.

Prozess um Morde an Roma beginnt

Die Mordanschläge auf Roma, die in den Jahren 2008 und 2009 zu Toten und Verletzten geführt hatten, werden ab heute vor dem Komitatsgericht von Pest verhandelt. Die vier Angeklagten stammen aus der rechtsradikalen Szene . Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet u.a. auf geplanten mehrfachen Mord aus niedrigen Beweggründen und unter Inkaufnahme der Gefährdung einer Vielzahl von Menschen.

Im Tatzeitraum wurden sechs Mitglieder der Roma-Minderheit getötet und fünf verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht laut Anklageschrift davon aus, dass die körperliche Unversehrtheit weiterer 55 Menschen gefährdet wurde. Die Angeklagten sollen laut Anklageschrift insgesamt 78 Schüsse aus scharfen Waffen abgegeben und 11 Molotow-Cocktails auf Häuser geworfen haben. Die Mordserie hatte europaweit Bestürzung ausgelöst. Die Tatverdächtigen wurden am 21. August 2009 verhaftet. Trotz zweier Teilgeständnisse bestreiten alle Angeklagten eine Tatbeteiligung.

Der Anklageschrift zufolge seien zwei der Täter im Jahre 2007 bei einer Vereidigung von Mitgliedern der „Ungarischen Garde“, einer rechtsextremen Ordnungstruppe der Partei Jobbik, erschienen. Sie seien jedoch überzeugt gewesen, dass die von der „Garde“ ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten, die „gesellschaftliche Situation“ zu lösen. Man habe daraufhin einen Jäger ausgeraubt und begonnen, Anschläge auf Roma zu verüben. Als es in Galgagyörk ein erstes Todesopfer gegeben hatte, sei man entschlossen gewesen, weiter zu machen, u.a. um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Für das Verfahren sind zunächst 34 Verhandlungstage vorgesehen. Über 160 Zeugen und 30 Sachverständige sind geladen.

http://www.fn.hu/baleset_bunugy/20110323/dobbenetes_reszletek_ro/

„Wo Ungarn aufgehört hat, zu existieren“ – Ein Beitrag von Index.hu zum Nazi-Aufmarsch in Gyöngyöspata

„Wir gehorchen dem Gebot, den Gescheiterten und Bedürftigen Hilfe zu leisten“ – das lesen wir im „Nationalen Glaubensbekenntnis“, einem Teil des neuen Verfassungsentwurfes. Wir bringen darin sogar ausdrücklich zum Ausdruck, dass die Verwirklichung von Sicherheit, Frieden, Ordnung und noch einiger weiterer wunderbarer Dinge das gemeinsame Ziel von Staatsbürgern und Staat ist. Auch befürworten wir, dass wir der geistigen und seelischen Erneuerung bedürfen – und zwar sofort.

Das Problem ist nur, dass, während die klugsten Köpfe von Fidesz mit der Ausarbeitung dieses in der Tat wichtigen Unternehmens beschäftigt waren, wohl etwas weniger Aufmerksamkeit der Tatsache opfern, dass der Staat, den sie führen, an einigen Stellen bereits aufgehört hat, zu existieren. Just in dem Moment, in dem József Szájer mit Hochdruck auf seinem Ipad an der neuen Verfassung arbeitete, übernahmen in der Gemeinde Gyöngyöspata die Mitglieder der „Bürgerwehr für eine schönere Zukunft“ und weitere bewaffnete Räuberbanden die Rolle der Ordnungshüter.

Am 6. März marschierten sie in Gruppen von insgesamt 2.000 Personen durch die Zigeunersiedlung und blieben auch im Anschluss daran größtenteils in der Gemeinde, um regelmäßig zu patrouillieren, weil ihres Erachtens nur so die Diebstähle eingedämmt werden könnten. Ein funktionsfähiger Staat kann sein Versagen jedoch nicht besser unter Beweis stellen als dadurch, dass in Teilen des Landes das Gewaltmonopol endet.

Man kann trefflich darüber streiten, was alles zu den Aufgaben eines Staates gehört, aber in einem Punkt – der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind selbst die härtesten Liberalen nicht streitlustig. Der Staat ist nicht dadurch eine Gemeinschaft, dass – nur um ein Beispiel zu nennen – „wir alle stolz sind auf die großen geistigen Errungenschaften ungarischer Menschen“, sondern dadurch, dass auf seinem Gebiet allein er die Gewalt ausübt. Die Bürger akzeptieren dies, als Gegenleistung für Ruhe und Ordnung. Übrigens enthält der Verfassungsentwurf höchstselbst im Allgemeinen Teil folgende Bestimmung: „Im Interesse der Verwirklichung der Verfassung und der Rechtsordnung ist die Ausübung von Gewalt allein den staatlichen Organen vorbehalten.” Dies belegt, dass wir unsere alltäglichen Konflikte nicht im Wege der Blutrache regeln sollen. Und auch, dass wir keine bewaffneten Einheiten bilden und Dörfer besetzen dürfen.

Der Umstand, dass Ungarn nicht in der Lage ist, in Teilen des Landes für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist freilich keine Neuigkeit. Das Versagen des Staates auf diesem Gebiet gab es schon bisher, dies ist bereits tragisch genug. Allerdings ist die Tatsache, dass der Staat tatenlos zusieht, wie sich der „Markt“ entwickelt und Privatleute (und eine die Gelegenheit zynisch ausnutzende Partei) diese Aufgaben übernehmen, eine neue und beängstigende Entwicklung. Ganz zu schweigen davon, dass die „Ordnung“, die diese Kräfte aufrecht erhalten, eine ganz andere Art von „Ordnung“ ist.

Als in Sajóbábony der Konflikt zwischen den ortsansässigen Zigeunern und den in die Gemeinde eintreffenden Jobbik-Anhängern zu einer Massenschlägerei ausartete, schrieben wir zu Recht, dass es offensichtlich sei, dass die Regierung bereits resigniert und sich entschieden habe, nichts ernsthaft zu unternehmen. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen, und wir haben eine Regierung, die alle Mittel und die notwendige Bevollmächtigung zum Handeln hätte, und trotzdem tut sie genauso wenig für die betroffenen Menschen, wie die vorherige.

Wenn sie es schon zugelassen hat, dass die Dinge so weit außer Kontrolle geraten, müsste sie wenigstens jetzt zu Bewusstsein kommen. Viktor Orbán, der „Ruhe und Ordnung binnen zwei Wochen“ versprechende Sándor Pintér und – jetzt sage ich etwas Lustiges – sogar Pál Schmitt hätten schon vor Tagen persönlich nach Gyöngyöspata reisen müssen, um – nach der Vertreibung der Gesetzlosen – die verängstigte Bevölkerung zunächst einmal um Entschuldigung zu bitten, weil sie ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnten, und danach alles zu tun, um das Problem zu lösen. Vielleicht sogar um den Preis, dass sich die Wiedereinführung der Burgkomitate ein wenig  verzögert.

Bislang gab es keine Gewalt, aber dies kann sich zum einen schnell ändern, zum anderen ist es für sich genommen schon unakzeptabel, dass ein Staat auf diese Weise seine eigenen Bürger verrät. Und Gyöngyöspata ist gewiss nicht die Endstation, angeblich haben sich schon mehrere Gemeinden gemeldet und verkündet, dass sie die Anwesenheit der Bürgerwehr gerne sehen würden. Und sicher nicht deshalb, weil jedermann dort ein blutrünstiger Faschist ist, sondern deshalb, weil sich sonst niemand um sie kümmert.

Eine Regierung, die in einer solchen Situation nicht handelt und noch nicht einmal eine Äußerung abgibt, während für jede erdenkliche Albernheit Zeit und Energie übrig zu sein scheint, verdient keinerlei Wertschätzung.

Quelle: http://index.hu/velemeny/2011/03/14/ahol_megszunt_magyarorszag/

Verfasser: Gergö Plankó

Eigene Übersetzung