EGMR: Ungarische Anti-Terror-Gesetzgebung verstößt gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer gestern veröffentlichen Entscheidung (Szabó und Vissy vs. Hungary) festgestellt, dass Ungarn durch die Anti-Terrorgesetzgebung des Jahres 2011 gegen seine Verpflichtung aus Art. 8 (Privatsphäre) und Art. 13 (effektiver Rechtsschutz) der EMRK verstoßen hat. Gegenstand der Entscheidung ist die  – mitunter verdachtsunabhängige – Überwachung von „Terrorverdächtigen“. Zwar erkennt das Gericht in seiner einstimmig getroffenen Entscheidung an, dass der Terrorismus effektiv bekämpft werden müsse, wozu auch die Überwachung der Telekommunikation gehöre. Dies rechtfertige jedoch nicht, massenhaft heimlich Daten zu erheben und den Betroffenen keinen effektiven Rechtsschutz zu gegen solche Maßnahmen zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller in Ungarn war weitgehend erfolglos geblieben, nach Ausschöpfung des dortigen Rechtsweges beschritten sie den – erfolgreichen – Gang nach Straßburg.

Zur Pressemitteilung: http://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5268616-6546444&filename=Judgment%20Szab%F3%20and%20Vissy%20v.%20Hungary%20-%20legislation%20on%20anti-terrorist%20secret%20surveillance.pdf

Zur Entscheidung im Volltext: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160020

Staatliche Auftragsvergaben nach politischem Gusto – ein nie endendes Problem?

Das investigative Portal átlátszó.hu veröffentlicht heute ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler István János Tóth zur Frage der politischen Einflüsse auf staatliche Auftragsvergaben. Aktuell ist das Beispiel Közgép, ein der Regierungspartei Fidesz nahestehender Baukonzern, in aller Munde.

Tóth kritisiert zunächst, dass die Daten der zuständigen Behörde für eine Analyse der Auftragsvergaben letztlich nicht geeignet seien, was den Anspruch der Bürger, zu erfahren, was mit dem Geld des Steuerzahlers und der Europäischen Union passiere, vereitele. Die Ergebnisse, etwa im Bezug auf Közgép, seien daher nicht einheitlich.

Das umfangreiche Interview ist hier in ungarischer Sprache verfügbar:

http://atlatszo.hu/2014/01/24/hasznalhatatlan-adatbazis-rejti-a-politikavezerelt-kozbeszerzeseket/

Interessantes Detail der Untersuchung: Tóth hat die Entwicklung der im Jahr 2009 – also vor dem Regierungswechsel – 30 größten Gewinner von staatlichen Aufträgen untersucht und festgestellt, dass hier ein Einbruch von 20% bis in das Jahr 2011 zu verzeichnen ist; was die Vermutung, die Vergabe sei maßgeblich von politischen Präferenzen mitbestimmt, gewiss nährt. Bestätigt wird das Ergebnis durch folgende Tatsache: Die dreißig größten Profiteure von staatlichen Aufträgen im Jahr 2011 legten im Zeitraum 2009 bis 2011 in etwa in gleichem Umfang zu.

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Die Annahme, die Frage, wer an staatliche Aufträge gelangt, hänge davon ab, zu welchem politischen Lager er gehört, scheint somit begründet. Viel neues bringt diese Erkenntnis allerdings nicht. Es ist eine bedauernswerte und seit der Wende (natürlich auch davor) unverändert zur politischen Landschaft Ungarns gehörende Tatsache. In Anbetracht der politischen Landschaft und der Lagerbildung in Ungarn dürfte ein Ende dieser Praxis kaum absehbar sein. Mit oder ohne Regierungswechsel.