1,9 Mio. Forint Schadensersatz wegen Polizeigewalt im Oktober 2006

Wie das Nachrichtenportal Index.hu heute berichtet, hat das Budapester Tafelgericht (Fövárosi Itélötábla) einem 73-jährigen Verletzten Schadenserstz in Höhe von 1,9 Mio. Forint (ca. 6.300 EUR), Zinsen für 7 Jahre sowie den Ersatz von 500.000 Forint an Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Der Kläger war während der Unruhen zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands im Oktober 2006 von Polizeibeamten tätlich angegriffen und rechtswidrig festgenommen worden.

Der Kläger befand sich am 23. Oktober 2006 zwischen dem Budapester Deák-Platz und dem Astoria und führte eine große ungarische Fahne mit sich. Er soll sich, so sein Anwalt Tamás Gaudi-Nagy (der zugleich Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei im ungarischen Parlament ist), auf eine Polizeiabsperrung zubewegt haben. Die Polizisten hätten erst Anstalten gemacht, ihn passieren zu lassen, dann aber auf den zum Tatzeipunkt 66-Jährigen eingeschlagen, ihm die Flagge abgenommen und ihn festgenommen haben.

http://index.hu/belfold/2013/09/13/1_9_milliot_kapott_a_2006-os_tunteto/

Die gegenüber freidlichen Demonstranten verübte polizeiliche Gewalt im Herbst 2006 (es kam auch zu Gewaltexzessen rechtsradikaler Hoolgans) ist seit Jahren Thema kontroverser Diskussion in Ungarn. Der damalige Bürgermeister der Hauptstadt, Gábor Demszky (SZDSZ), hatte den Polizeipräsidenten Péter Gergényi trotz offensichtlicher Gewaltexzesse unter den Beamten, mit zwei Auszeichnungen („Orden für die öffentliche Sicherheit von Budapest“, „Orden für Verdienste um Budapest“) geehrt. Gergényi, der wegen der Polizeiaktionen öffentlich in der Kritik stand, muss sich, ebenso wie der damalige ungarische Polizeichef László Bene, ab 17. September vor Gericht verantworten.

http://index.hu/belfold/2013/08/03/birosag_ele_all_gergenyi_2006_miatt/

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Unruhen 2006: Anklage gegen ranghohe Polizeioffiziere

Die Militärstaatsanwaltschaft von Debrecen erhebt Anklage gegen mehrere (teils ehemalige) ranghohe Polizeioffiziere im Zusammenhang mit den Geschehnissen des Jahres 2006. Der Vorwurf lautet auf „Unterlassung von Dienstanweisungen“: Zum einen sei, während des am 18.9.2006 erfolgten Angriffs rechtsradikaler Hooligans auf die Zentrale des Ungarischen Fernsehens (MTV) der seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchführende leitende Offizier nicht ausgetauscht worden. Zum anderen habe man am 23.10.2006, als eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten Opfer von Polizeigewalt geworden waren, die Polizisten ohne Erkennungsmarken auftreten lassen – ein Umstand, der die Indentifizierung von Tätern bis heute fast unmöglich macht.

Auch der damalige Polizeichef von Budapest, Péter Gergényi, gehört zu den Angeklagten.

http://mno.hu/ahirtvhirei/teveostrom-tomegoszlatas-gergenyi-is-a-vadlottak-kozott-1138069

http://nol.hu/megmondok/20130212-lattak__tudtak__elturtek

Polizeigewalt 2006: Budapester Ex-Polizeichef Péter Gergényi als Beschuldigter vernommen

Die Militärstaatsanwaltschaft von Debrecen hat den ehemaligen Polizeipräsidenten von Budapest, Péter Gergényi, im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei bei den Unruhen in Budapest im Jahr 2006 als Beschuldigten vernommen. Der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Gergely Gulyás hatte im Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen der Polizei – auch gegen friedliche Demonstranten – Anzeige erstattet.

Im Oktober 2006, dem 50jährigen Jubiläum des ungarischen Volksaufstandes, kam es nach Bekanntwerden einer mit unflätigsten Ausdrücken (z.B. bezeichnete er Ungarn als „Hurenland“) durchsetzten „Lügenrede“ des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen rechtsradikalen Demonstranten und der Polizei. Das Gebäude des Ungarischen Fernsehens wurde beschädigt, es brach Feuer aus. In den Tagen und Wochen nach diesem Vorfall kam es immer wieder zu Demonstrationen, darunter auch friedliche Protesten mit dem Ziel, Gyurcsány zum Rücktritt zu bewegen. Immer wieder kam es jedoch auch zu gewaltsamen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen. Am 23. Oktober 2006, dem Jahrestag der Revolution, wurden zahlreiche friedliche Demonstranten sowie Besucher einer Fidesz-Kundgebung in der Innenstadt von Pest Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Mehrere Menschen verloren das Augenlicht durch den Einsatz von Gummigeschossen, es wurde massiv Tränengas eingesetzt. Im Internet waren Filmsequenzen von Polizeibeamten zu sehen, die völlig unverdächtige Menschen zu Boden stießen und diese dann – wehrlos am Boden liegend – mit Schlagstöcken traktierten.

Von Beginn an wurde Kritik am unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten geübt, insbesondere auch daran, dass die Einsatzkräfte nicht mit Identifizierungsnummern gekennzeichnet waren. Die meisten Vorgänge konnten daher nicht aufgeklärt werden.

Polizeipräsident a.D. Gergényi stellte sich nach den Vorfällen demonstrativ vor die Polizei und rechtfertigte deren Vorgehen, ohne irgendeinen Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Einsätze aufkommen zu lassen. Selbst die Tatsache, dass Polizeibeamte – auf Videos dokumentiert – mit Teleskopschlagstöcken und damit unzulässigen Schlagwaffen ausgestattet gewesen waren (sog. „Vipern“), wurde von Gergényi, einem guten Freund des heutigen Innenministers Sándor Pintér, vor laufender Kamera ins lächerliche gezogen.

Der damalige SZDSZ-Bürgermeister von Budapest, Gábor Demszky, verlieh Gergényi noch vor Einleitung von Untersuchungen einen Verdienstorden. Ein anderer SZDSZ-Politiker, Gábor Horn, sprach hingegen einige Jahre nach den Unruhen davon, dass Teile der Polizei von ihren Rachegelüsten geleitet worden seien.

Das Thema der Beschuldigtenvernehmung wurde zunächst nicht bekannt. Es dürfte jedoch um die Frage gegangen sein, wie es zu der systematischen Nichtverwendung von Identifizierungsnummern gekommen war.

Weiterführend:

http://www.politics.hu/20110713/former-budapest-police-chief-gergenyi-questioned-as-suspect/

Spätes Geständnis des SZDSZ: „Die Polizei hätte im Herbst 2006 keine Rache üben dürfen“

Lange wurde es von Politikern der MSZP-SZDSZ-Regierungskoalition und den ungarischen Behörden bestritten. Lange wurden viele Menschen, die das brutale Auftreten der ungarischen Polizei im Zuge der gewaltsamen Unruhen in Budapest im Herbst 2006 kritisierten, als Sympathisanten der rechtsradikalen Randalierer verunglimpft. Gerade SZDSZ-Politiker gehörten – trotz des stets betonten Anliegens der Menschenrechte in der Theorie – zu denen, die jegliche Kritik am Polizeieinsatz vom Tisch wischten wollten. Der Budapester OB Gábor Demszky (SZDSZ) zeichnete den Polizeipräfekten Gergényi sogar mit einem Preis aus, bevor die Untersuchungen abgeschlossen werden konnten. Ein klares Zeichen in die falsche Richtung.

Ein spätes, wenn auch im Hinblick auf das Auseinanderbrechen der einstigen liberalen Wendepartei SZDSZ verspätetes Eingeständnis gravierender Fehler war nun am 19.04.2010 im liberalen Fersehsender ATV zu sehen (HIER). Gábor Horn, Schwergewicht der Partei, räumte ein, die SZDSZ habe sich während der Regierungszeit „in den Elfenbeinturm eingeschlossen und den Bezug zu den liberalen Wählern völlig verloren„.

Horn zum Polizeieinsatz im Herbst 2006:

Die Wähler konnten uns nicht verzeihen, dass wir sie allein gelassen haben. Ganz wesentlich dazu beigetragen haben zum Beispiel die höchst verfehlten Reaktionen der SZDSZ nach den Unruhen des Jahres 2006. Es war verfehlt, nicht klar zu äußern, dass zwar derjenige, der – buchstäblich – das ungarische Fernsehen kaputtschlägt, das denkbar Schlechteste verdient, aber dass es eben keine Lösung sein kann, dass die Polizei am 23.10.2006 auf Racheeldzug geht. (Olga Kálmán: „Hat die Polizei denn Rache geübt?“). Nun, ich glaube schon, dass zu dieser Zeit die Emotionen einen Großteil der Polizeikräfte bewegt haben, als sie die Gedenkveranstaltung des FIDESZ (Anm.: 50 Jahre Ungarnaufstand) auseinandergeprügelt haben. Eine anständige liberale Partei hätte es fertig bringen müssen, sich nicht nur von ihren Ängsten, was aus diesem Land werden soll, leiten zu lassen.“

Olga Kálmán verteidigt die Polizei mit dem Hinweis, es sei nicht erwiesen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Darauf Horn weiter:

Nun, ich weiß, dass die Polizei ohne Grund wehrlose Personen getreten und sogar einen Parlamentsabgeordneten blutig geschlagen hat, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Dabei ist auch nicht von Interesse, dass der Betroffene Parlamentsabgeordneter ist, und ich kann über ihn, Máriusz Révész, auch denken was ich will, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er den Konflikt mit der Polizei gesucht hat. Also: Das ist meine Bewertung. Ich habe es nicht früher gesagt, weil für mich damals die Regierungsverantwortung wichtiger war. (…)

Besser spät als nie. Allerdings hat das Verhalten des SZDSZ nach den Unruhen 2006 jede Illusion, es handele sich um eine Partei, die sich um echte liberale Werte wie Menschenrechte schert, schwer erschüttert. Der Vorwurf war und ist, dass die SZDSZ alles dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung untergeordnet und sogar grundlegendste liberale Werte verraten hat. Dies ist Grund für ihre jetzige Situation, die Ursache für ihr Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

Die SZDSZ hat sich auf ihre Rolle als marktliberale Partei reduziert und ist deswegen zu Recht abgewählt worden.