Hummer-Fall: 15 Jahre Zuchthaus für österreichischen Fahrzeuglenker

Der Fahrer des Geländewagens vom Typ Humvee (landläufig als „Hummer“) bezeichnet, der im Oktober 2012 einen ungarischen Motorradpolizisten während einer Kontrolle überfuhr (HV berichtete), wurde wegen Totschlags, Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen bewaffneter Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht erster Instanz sah es als erwiesen an, dass der österreichische Staatsbürger Thomas B. den Tod des Polizisten zwar nicht beabsichtigte, jedoch bei seinem Fahrmanöver, das dem Ziel diente, sich der Kontrolle zu entziehen, billigend in Kauf nahm.

Der in den Jahren 1993 bis 2010 15-fach in Deutschland und Österreich (u.a. wegen Gewalt gegen Amtspersonen) vorbestrafte Angeklagte hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Er beruft sich darauf, vor der Kontrolle vom Kollegen des Getöteten mit Pfefferspray besprüht worden zu sein, er sei in Panik gewesen und habe den Getöteten weder verletzen noch töten wollen. Zudem sei die Steuerung des Fahrzeugs defekt gewesen.

Der Angeklagte entschuldigte sich während seines letzten Wortes ausdrücklich bei den Angehörigen des Opfers.

http://mno.hu/ahirtvhirei/tizenot-evet-kapott-a-hummeres-gazolo-1249649

http://index.hu/belfold/2014/09/25/15_ev_fegyhazat_kapott_a_hummeres_gazolo/

Landgericht Miskolc mildert Strafe gegen Roma ab – keine „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das Landgericht von Miskolc (Miskolci Törvényszék) hat mit heutigem Strafurteil eine Entscheidung der Vorinstanz, die vierzehn Angehörige der Roma-Minderheit zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt hatte, in wesentlichen Punkten abgeändert und das verhängte Strafmaß abgemildert.

Der Tatvorwurf und die Verurteilung in der ersten Instanz lautete auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und beinhaltete die Annahme, die Angeklagten hätten im Jahr 2009 – in der Zeit einer Mordserie gegen ungarische Roma – ein Fahrzeug angehalten und die Insassen (unter ihnen bekennende Rechtsradikale) wegen „Ungarnhasses“ angegriffen. Als Indiz galt ein Holzstock, den man in der Nähe des Tatortes gefunden und auf dem sich der Schriftzug „Tod den Magyaren“ befunden hatte. Zudem seien ungarnfeindliche Parolen gerufen worden.

Das Berufungsgericht erkannte auf den Straftatbestand des groben Unfugs (Beteiligung an einer Schlägerei, Landfriedensbruch), ließ aber den Vorwurf der rassistisch motivierten Tat fallen.

Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre. Nach einer ersten Verurteilung im Oktober 2010 wurde das Urteil wegen Verfahrensfehlern im Mai 2011 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Während der wiederholten erstinstanzlichen Verhandlung kamen dann neue Details ans Tageslicht, etwa dass es sich bei den Angegriffenen um bekennende Skinheads gehandelt hat. Die Ausgangsinstanz erkannte im Jahr 2012 dennoch abermals auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Auch dieses Urteil wurde nun abgeändert. Es sei nicht nachweisbar, dass der besagte Stock von den Angeklagten gefertigt oder benutzt worden sei. Ebensowenig sei mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Angeklagten magyarenfeindliche Parolen gerufen hätten; es befanden sich weitere Unbekannte am Tatort. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, stand jenem geständigen Angeklagten, auf dessen Aussage die Feststellung rassistischer Parolen während des Angriffs beruhte, während der ersten Vernehmung auf der Polizei kein Wahlverteidiger zur Verfügung, was nach Auffassung des Gerichts als grober Verstoß gegen die Strafprozessordnung anzusehen sei. Die Aussage dieses Angeklagten war als einer der Hauptbeweise verwertet worden, obwohl er beteuerte, sein Geständnis sei durch Gewalt der Vernehmungsbeamten erzwungen worden.

Erst vor wenigen Tagen war in einem vergleichbaren Fall die Strafe von der Berufungsinstanz (Tafelgericht von Debrecen, Debreceni Itélötábla) deutlich verschärft und der Vorwurf der Gewalt gegen eine Gemeinschaft bestätigt worden (HV berichtete). Der dort beurteilte Vorfall hatte sich im Ort Sajóbábony zugetragen. Die zwei Fälle belegen, dass der Tatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ auch bei Tätern Anwendung findet, die einer Minderheit angehören, dass jedoch auf die Beurteilung der Tatmotive und -umstände besonderes Augenmerk zu richten ist.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/felmentettek_a_miskolci_romakat_a_rasszista_vad_alol/

Cozma-Prozess: Staatsanwaltschaft beantragt Urteilsüberprüfung durch die Kurie

Im Mordfall Marian Cozma kommt es zur Überprüfung des zweitinstanzlichen Urteils durch die Kurie (Oberster Gerichtshof Ungarn).

Der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma, der beim ungarischen Erstligisten MKB Veszprém spielte, wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 2009 im Rahmen einer gewalttätigen Auseinandersetzung vor der Veszprémer Diskothek „Patrióta“ erstochen. Der Fall erregte in Ungarn große Aufmerksamkeit, die Täter gehören der Volksgruppe der Roma an. Die Tat wurde von rechtsextremer Seite im Rahmen der Diskussion um sog. „Zigeunerkriminalität“ offensiv ausgeschlachtet.

Das erstinstanzliche Gericht hatte die Täter zu Freiheitsstrafen von zweimal lebenslänglich für die Haupttäter Németh und Raffael und einmal 20 Jahren für den Mittäter Sztójka verurteilt. Das Berufungsgericht in Györ (Györi Itélötábla) hatte das Urteil im April 2012 auf zweimal 18 Jahre (Haupttäter) sowie einmal 8 Jahren Haftstrafe für den Mittäter reduziert. Die Staatsanwaltschaft bemängelt in ihrer Stellungnahme, das Gericht sei seiner Pflicht, das Urteil tragfähig zu begründen, nicht nachgekommen. Der Tatbestand sei lückenhaft, sodass an einigen Stellen nicht erkennbar sei, weshalb das Gericht von einem bestimmten Sachverhalt ausgegangen sei.

Nach Erlass der zweitinstanzlichen Entscheidung hatte Justizminister Tibor Navracsics sich an den Präsidenten der Kurie, Péter Darák, gewendet und auf die „Empörung“ in der Gesellschaft über die zu milde Urteilspraxis hingewiesen. Darák, der selbst von der Fidesz-Mehrheit ins Amt berufen worden war, hatte die Wortmeldung Navracsics´ entschieden zurückgewiesen. Der Regierung stehe eine Prüfung der Urteilspraxis ungarischer Gerichte nicht zu, schließlich verfüge nur der Tatrichter über die Informationen, die für eine Bewertung des Falles erforderlich sind.

http://index.hu/belfold/2012/07/02/az_ugyeszseg_nem_fogadja_el_a_cozma-gyilkossag_iteletet/

Die beiden Urteile zum Fall Cozma im Volltext:

http://www.itelotabla.hu/index.php?id=373

 

Gyöngyöspata: Verurteilungen bringen oppositionelle Kreise in Rage

Tamás Eszes, Chef der selbsternannten Bürgerwehr „Véderö“ (Wehrmacht), die vor einigen Wochen durch ihr Auftreten im Ort Gyöngyöspata für Angst in der Romabevölkerung und internationales Aufsehen gesorgt hatte, wurde laut Presseberichten von einem Gericht in Gyöngyös wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Eszes habe während seiner Festnahme Polizeibeamte beleidigt und geschlagen. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem oben verlinkten Bericht des Pester Lloyd wertete das Gericht mehrere Vorstrafen von Eszes (Körperverletzung, Verleumdung und Steuerhinterziehung) als strafschärfend.

Die schon wenige Wochen nach der Tat ausgesprochene Verurteilung wirft ein grundsätzlich positives Licht auf das zuständige Gericht. Es wurde eine Haftstrafe ausgesprochen, dies noch dazu in recht kurzer Zeit. Gleichwohl wird der Sachverhalt von oppositionellen Kreisen zum Anlass genommen, erneut das Bild einer „Zwei-Klassen-Justiz“ zu zeichnen .

Der Pester Lloyd greift in diesem Zusammenhang einen empörten Blogbericht auf, demzufolge die bislang unbescholtene Angehörige der Roma-Minderheit in Gyöngyöspata nun wegen eines Zwischenfalls in Haft müsse („Zwei Urteile: Bewährung für vorbestraften Nazi, Haft für unbescholtene Roma„).

Was war geschehen? Im Zuge der angespannten Situation in Gyöngyöspata hatte die Romni eine Frau tätlich angegriffen, die sich – so der Pester Lloyd – abwertend über Roma geäußert habe.

Das zuständige Gericht verurteilte die Romni im Mai 2011 u.a. wegen leichter Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Deren Höhe soll nach obigem Bericht (inkl. Verfahrenskosten) 380.000 Forint (ca. 1.400 EUR) betragen. Die Strafe selbst beträgt 250.000 Forint, also ca. 900 EUR. Die Angeklagte nahm das Urteil an, sodass es rechtskräftig wurde. Sie ist jedoch offenbar nicht in der Lage, den Zahlungsauflagen rechtzeitig nachzukommen, weshalb sie – so der Pester Lloyd und der o.g. Blog – nun eine so genannte  „Ersatzfreiheitsstrafe“ antreten müsse. Beide Medien empören sich nun über den Umstand, dass eine bislang unbescholtene Romni in Haft müsse, ein vorbestrafter Neonazi jedoch Bewährung erhalte, ergo: auf freiem Fuß bleibe. Der Pester Llloyd: „Wir halten es für unerträglich, den Neonazis die Genugtuung zu Teil werden zu lassen, eine Roma wegen ihrer Überreaktion auf deren abscheuliche Aktion im Gefängnis zu sehen, während ihr Anführer quasi ungeschoren davon gekommen ist.“

Offenbar wird derzeit Geld für die Verurteilte gesammelt, um ihr die Ersatzhaft zu ersparen.

Die Empörung der beiden Medien über die scheinbare Zweiklassenjustiz ist unbegründet. Zunächst ist festzuhalten, dass im direkten Vergleich der Rechtsfolgen der Véderö-„Anführer“ Eszes – zu Recht – mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten keineswegs „ungeschoren davonkam“, sondern die deutlich härtere Strafe erhielt als die Romni, die lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.  An dieser Tatsache kann auch der Umstand nichts ändern, dass  bei Nichtzahlung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe diese in „Ersatzhaft“ umgewandelt wird. Dies ist – jedenfalls in der gesamten EU – nichts Außergewöhnliches (zur Rechtslage in Deutschland vgl. hier). Nicht durchsetzbare Geldstrafen müssen von den Verurteilten im Wege der Haft abgebüßt werden, dies freilich nur, wenn – wie es im Regelfall erfolgen wird – keine Ratenzahlung gewährt wird und der Verurteilte mehreren Aufforderungen, die Geldstrafe zu tilgen, ohne Entschuldigung nicht nachkommt. Ob die Romni überhaupt Ratenzahlung beantragt hat, teilt der Pester Lloyd jedoch nicht mit – die Hysterie wäre bestenfalls dann gerechtfertigt, wenn man ein entsprechendes Gesuch grundlos abgelehnt hätte.

Der in obigen Berichten erweckte Eindruck von (so ein Kommentator im o.g. Blog) „Zwei-Rassen-Justiz“ ist folglich böswillig und falsch. Es versteht sich europaweit von selbst, dass Geldstrafen, wenn sie ohne Entschuldigung nicht bezahlt werden, zu einer Ersatzhaft führen. Dies sieht die ungarische Presse offenbar ähnlich: Soweit ersichtlich, widmet sie dem vermeintlichen „Justizskandal“ bis heute keine gesteigerte Aufmerksamkeit. Sollte man auf Ersatzhaft verzichten, wären Geldstrafen bei Mittellosen oder – was öfter vorkommt – Zahlungsunwilligen wirkungslos, es könnten nur die härteren Freiheitsstrafen verhängt werden. Das Gericht hätte also offenbar, um dem Gerechtigkeitsempfinden des Pester Lloyd gerecht zu werden, die bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Romni zu einer (zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe verurteilen müssen. Dies wäre – aus juristischer Sicht – jedoch überzogen und hätte zweifellos ebenfalls zu einem Aufruhr der oppositionellen Presse geführt. Leichte Körperverletzungen werden bei Ersttätern kaum mit Freiheitsstrafen geahndet.

Nachtrag vom 19.06.2011:

Zwischenzeitlich hat sich der Verteidiger, Dr. Péter Dániel, zu Wort gemeldet. In einer längeren Notiz via Facebook (abrufbar über die Gruppe „Százezren Gyöngyöspatáért“) rechnet der betont regierungskritische Dániel, der seit 2009 auch eine politische Karriere anstrebt, mit den Beteiligten des Strafverfahrens, der Polizei und der ungarischen Regierung ab. Man habe seine Mandantin in Handschellen abgeführt, obwohl sie keinen Widerstand geleistet habe. Die Familienmitglieder seien durch Polizeihunde verletzt worden. Danach habe man der Beschuldigten zu Beginn der polizeilichen Vernehmung das Recht auf einen Anwalt verweigert. Dem Staatsanwalt wirft Péter „rassistische Bemerkungen“ während der Verhandlung vor, die nur „auf ausdrücklichen Wunsch“ des Verteidigers in das Protokoll aufgenommen worden seien. Man habe überdies versucht, die Anwesenheit der Familie der Angeklagten durch Polizeihunde zu verhindern. Der Anklagevorwurf habe sich – so der Anwalt – nicht zweifelsfrei bestätigt, das Opfer selbst hätte zugegeben, dass es nur auf die Bitte der (so Dániel) „rechten Schmutzmedien“ eine „Komödie“ gespielt habe.

Trotz allem sei das „unbegründete und rechtsverletzende Urteil“ auf ausdrücklichen Wunsch seiner Mandantin und ihrer Familie akzeptiert worden.