Laut Staatsanwaltschaft erfüllen die Aussagen von André Goodfriend über NAV-Chefin Vida den Tatbestand der Verleumdung

Nach Angabe von Barnabás Futó, dem Anwalt von Ildikó Vida, der Leiterin der Finanzbehörde, wertet die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Aussagen des Geschäftsträgers der US-Botschaft über seine Mandantin, wonach diese in Korruptionsfälle verstrickt sei, als Straftat. André Goodfriend habe Vida verleumdet („rágalmazás“).

Die Staatsanwaltschaft hat das ungarische Außenministerium ersucht, die USA um die Aufhebung der diplomatischen Immunität Goodfriends zu bitten.

http://index.hu/belfold/2015/01/09/az_ugyeszseg_szerint_goodfriend_ragalmazott/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/12/11/nav-chefin-ildiko-vida-erstattet-anzeige-gegen-andre-goodfriend/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/11/05/bestatigt-nav-chefin-ildiko-vida-von-us-einreiseverbot-betroffen/

NAV-Chefin Ildikó Vida erstattet Anzeige gegen André Goodfriend

Die wegen angeblicher Verwicklungen in Korruptionsaffären mit einem Einreiseverbot für die USA belegte Leiterin der Zoll- und Finanzbehörde (NAV), Ildikó Vida, hat Strafanzeige gegen den derzeitigen Chargé d’Affaires der Budapester US-Botschaft, André Goodfriend, erstattet. Gegenstand der Anzeige sind Äußerungen Goodfriends, Vida sei in konkrete Straftaten verwickelt.

http://valasz.hu/itthon/goodfriend-ujra-robbant-az-a-ket-papirlap-nem-bizonyitek-107185

Der Vorwurf lautet auf Verleumdung. Da sich Goodfriend als Diplomat jedoch auf Immunität berufen kann, wird ein Ermittlungsverfahren ebensowenig möglich sein wie ein gerichtliches Verfahren. Im Hinblick auf jüngste Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Goodfriend solle sich nicht hinter seinem Status „verstecken“, könnte hinter der Anzeige folgendes Kalkül stehen: Beriefe sich Goodfriend auf Immunität, könnte Fidesz (und Vida) in der Öffentlichkeit betonen, die USA und ihr leitender Diplomat wollten die Aufklärung der Vorwürfe gegen Vida vereiteln. Fidesz hatte stets betont, dass die Korruptionsvorwürfe der USA vage seien und einem „Fetzen Papier“ glichen.

http://index.hu/belfold/2014/12/11/vida_ildiko_ragalmazasert_feljelenti_andre_goodfriendet/

Die USA werden der ungarischen Finanzbehörde vor, systematischen Umsatzsteuerbetrug gedeckt zu haben, Leidtragende sollen u.a. US-Unternehmen gewesen sein.

Ministerpräsident Orbán hatte Vida aufgefordert, gegen die Äußerungen Goodfriends vorzugehen – andernfalls werde sie abberufen.

US-Senator John McCain beschimpft Viktor Orbán als „neofaschistischen Diktator“

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John McCain (Republikaner), hat durch Äußerungen über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für einen dipolmatischen Eklat gesorgt.

Im Zuge der Anhörung der designierten US-Botschafterin in Budapest, Colleen Bell, die vom Senat bestätigt wurde, echauffierte sich McCain darüber, dass Bell – eine ehemalige Produzentin der Fernsehserie The bold and the beautiful – nicht die richtige Kandidatin sei. Der amtierende Ministerpräsident sei (u.a.) ein „neofaschistischer Diktator“, der sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Bett lege.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mccains-attacke-auf-orban-ungarn-bestellt-us-gesandten-ein-a-1006424.htmli

http://www.budapester.hu/2014/12/03/us-senator-mccain-geisselt-orban/

http://index.hu/kulfold/2014/12/03/a_szenatus_befolyasos_nagy_oregje_neofasisztazta_le_orbant_john_mccain/

Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und bestellte den amtierenden chargé d’affaires in Budapest, André Goodfriend, ein. Zugleich betonte die Regierung, den Kontakt zum US-Senator aufnehmen zu wollen.

Bestätigt: NAV-Chefin Ildikó Vida von US-Einreiseverbot betroffen

Die Gerüchte, wonach die Präsidentin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde NAV, Ildikó Vida, von dem Einreiseverbot in die USA betroffen ist, haben sich mittlerweile bestätigt. Vida teilte mit, sie stehe mit keinerlei Korruptionsfällen in Verbindung und sei von den Vorwürfen geschockt. Sie werde nicht zurücktreten und betrachte die Maßnahme als „niederträchtigen Angriff“.

Pikantes Detail: Vida gab zugleich an, sie habe die ungarische Regierung (Namen wollte sie nicht nennen) unverzüglich vom Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Mitglieder der Regierung, namentlich Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó und Kanzleramtschef János Lázár, hatten hingegen betont, der betroffene Personenkreis sei ihnen nicht bekannt. Beides gleichzeitig kann nicht richtig sein.

Neben Vida sollen auch weitere NAV-Mitarbeiter betroffen sein. Insgesamt stehen nach Angaben der US-Botschaft in Budapest sechs regierungsnahe Personen auf der Verbotsliste.

http://index.hu/belfold/2014/11/05/ha_a_nav_elnoke_igazat_mond_akkor_a_kormany_hazudott/

http://tablet.mno.hu/magyar_nemzet_belfoldi_hirei/vida-ildiko-semmilyen-korrupcios-ugynek-nem-voltam-es-nem-vagyok-a-reszese-1256795.

Einreiseverbot? Chefberater Orbáns hält sich in Washington auf

Árpád Habony, einer der engsten Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hat einen publikumswirksamen Beleg dafür erbracht, dass er – entgegen bisheriger Spekulationen – offenbar nicht vom Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe ungarische Staatsbürger betroffen ist.

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Der Geschäftsträger der Budapester US-Botschaft, André Goodfriend, hatte vor knapp zwei Wochen verkündet, dass sechs Ungarn wegen Verstrickungen in Korruption nicht in die Staaten einreisen dürften. Namen nannte er nicht. Seitdem reißen Spekulationen darüber, wer betroffen sein könnte, nicht ab.

Das Bild zeigt einen sichtlich gut gelaunten Habony, der in Washington D.C. das heutige Wall Street Journal in Händen hält.

Das Portal 444.hu räumt ein, dass die Meldung über das Einreiseverbot gegenüber Habony ein Irrtum gewesen sein könnte. Allerdings komme auch in Betracht, dass Habony sich in offizieller Mission befinde, denn hier greife das Einreiseverbot nicht. Auch eine Bildfälschung mittels Photoshop stellt 444.hu in den Raum (ggf. nicht ganz ernst gemeint).

http://nol.hu/kulfold/habony-kijutott-az-egyesult-allamokba-1495391

http://444.hu/2014/10/29/habony-arpad-az-amerikai-fovarosba-sietett-a-wall-street-journal-mai-szamaert/

Finanzminister Varga: Wir ermitteln wegen der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte

Der ungarische Finanzminister Mihály Varga trat heute im Verlauf einer Regierungssitzung vor die Presse und teilte mit, die ungarische Finanzbehörde NAV habe – entgegen anderlautender Vermutungen – Ermittlungen wegen des Verdachts von Umsatzsteuerbetrug („Umsatzsteuerkarusselle“) u.a. auf dem Markt für Spieseöl aufgenommen. Varga sagte, die NAV habe die Anzeige der ungarischen Tochter des US-Agrarunternehmens Bunge sehr ernst genommen, gegen mehrere Personen würde wegen gewerbsmäßigen organisierten Betrugs ermittelt, acht Personen befänden sich in Untersuchungshaft. Es seien 3000 Verfahren eingeleitet und 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der bislang ermittelte Steuerschaden belaufe sich auf 2 Mrd. Forint, es seien 800 Mio. Forint an Vermögenswerten beschlagnahmt worden.

Ungarische Presseorgane hatten vor einigen Tagen berichtet, dass das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe Personen mit organisiertem Umsatzsteuerbetrug, den hieraus sich ergebenden Marktverzerrungen in Ungarn sowie dem Unwillen der Behörden, diesem Treiben ein Ende zu setzen, in Zusammenhang stehen könnte (HV berichtete). Varga widersprach nun der Behauptung, Ungarn sei untätig geblieben. Offen bleibt freilich, welche Erkenntnisse der Regierung im Hinblick auf mögliche Bestechungsversuche regierungsnaher Kreise zur Verfügung stehen und ob hier ebenfalls behördlich ermittelt wird. Letzteres scheint vor dem Hintergrund, dass der NAV-Whistleblower András Horváth bereits vor Monaten Angaben zu einem angeblich systematischen Nichtvorgehen der NAV gegen Umsatzsteuerbetrügereien und vermutete Verwicklungen hoher Beamter der Steuerbehörde gemacht hatte, zwingend erforderlich.

Die Erklärung Vargas zeigt den erheblichen Erklärungsdruck, in den die Regierung durch das US-Einreiseverbot und Vermutungen über die Hintergründe geraten ist. Die Regierung war offenkundig von der Maßnahme völlig überrascht worden und hatte frühere Hinweise der US-Seite über die Unzufriedenheit der Marktteilnehmer ebenso ignoriert wie das Angebot der Vereinigten Staaten, bei den Ermittlungen behilflich zu sein. Ergebnis ist eine der größten diplomatischen Krisen zwischen Ungarn und den USA seit der Wende; das Verhältnis beider Staaten ist in Anbetracht des von der USA erhobenen Vorwurfs, Ungarn betreibe Rechtsstaatsabbau, ohnehin belastet.

http://index.hu/gazdasag/2014/10/22/varga_komolyan_vettuk_a_bunge_panaszait/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

WELT: Boris Kálnoky berichtet über das US-Einreiseverbot für sechs ungarische Staatsbürger

Boris Kálnoky berichtet für die WELT über die diplomatischen Spannungen zwischen Ungarn und den USA wegen des gegen sechs ungarische Staatsbürger verhängten Einreiseverbots.

http://www.welt.de/politik/ausland/article133514505/USA-verhaengen-Einreiseverbot-gegen-Ungarn.html