Fünfte Verfassungsänderung verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute die fünfte Verfassungsnovelle verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und drei unabhängiger Abgeordneter. LMP und die Sozialisten votierten gegen das Änderungsgesetz, Jobbik enthielt sich.

Die Novelle sieht u.a. die Streichung des Wahlwerbeverbots im privaten Rundfunk vor. Ebenso fällt die Befugnis der Präsidentin des Landesjustizamtes, laufende Rechtsstreitigkeiten an ein bestimmtes Gericht zu verweisen, weg. Und zusätzlich erhält die Nationalbank die Aufsicht über die Finanzvermittlungsbranche zugewiesen.

Die Novelle ist in zwei Punkten – Fallverweisungsbefugnis und Wahlwerbeverbot im privaten Rundfunk – eine Reaktion auf die internationale Kritik am ungarischen Grundgesetz.

http://www.origo.hu/itthon/20130916-otodszor-is-modositottak-az-alkotmanyt.html

NZZ: Die Verfassung als ewige Baustelle?

Ein lesenswerter Artikel von Meret Baumann erschien in der Neuen Zürcher Zeitung. Der kritische Beitrag ist, anders als viele “ Zwischenrufe“ zum Grundgesetz und dessen Änderungen, sachlich fundiert und spricht zahlreiche Einzelaspekte an.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-verfassung-als-ewige-baustelle-1.18087690

Human Rights Watch empfiehlt der EU, Ungarn notfalls die Stimmrechte zu entziehen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert in einem gerade veröffentlichten Bericht die Situation in Ungarn scharf und empfiehlt der EU, den Druck zu erhöhen und dem Land ntfalls die Stimmrechte zu entziehen.

Boris Kálnoky berichtet in der WELT: http://www.welt.de/politik/ausland/article116230514/Menschenrechtler-prangern-Ungarn-scharf-an.html

Eine eigene Analyse des HRW-Berichts erscheint heute Abend im Blog.

Euractiv: Interview mit Superminister Zoltán Balog

Das Internetportal euractiv.de hat den ungarischen Superminister für Humanressourcen (Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport), Zoltán Balog, interviewt. Die Themen sind Verfassungsreform, Schwulenehe und die Minderheit der Roma:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/interview/warum-sich-ungarn-von-der-eu-missverstanden-fuehlt-007448

 

Die WELT: Gastbeitrag von Tamás Bauer

Die Welt bringt einen Beitrag des ehemaligen SZDSZ-Abgeordneten und Vizepräsidenten der Partei „Demokratische Koalition“, Tamás Bauer.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115475388/Der-Premier-und-die-Werte-des-alten-Europas.html

Bauer rügt, im in der letzten Woche veröffentlichten Interview mit Ministerpräsident Viktor Orbán seien wichtige Fragen nicht gestellt worden. Bauer moniert das Fehlen von checks and balances, die aus seiner Sicht falsche Sozial- und Wirtschaftspolitik und fordert die EVP auf, die Solidarität mit Orbán zu beenden und Sanktionen zu ergreifen.

Orbán antwortet Barroso

Wie das Nachrichtenportal atv.hu unter Bezugnahme auf die staatliche Agentur MTI berchtet, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf den Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geantwortet, in dem Barroso Bedenken im Bezug auf die Vereinbarkeit einzelner Regelungen der 4. Grundgesetznovelle geäußert hatte.

Der MTI zufolge versicherte Orbán Barroso die volle Kooperation der ungarischen Regierung, um die Besorgnisse auszuräumen.

Sobald der Brief im Wortlaut verfügbar ist, werde ich ihn hier veröffentlichen.

http://atv.hu/belfold/20130412_barroso_kritika_ime_orban_valasza

Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

Ein englischsprachiger Beitrag des Vize-Staatssekretärs für Kommunikation, Ferenc Kumin, zur geplanten Fünften Verfassungsnovelle:

http://ferenckumin.tumblr.com/post/46527596920/down-with-hate-speech-up-with-free-speech-a-new

Wie ich diese Woche schon berichtete, ist geplant, das Verbot des Öffentlichen Zurschaustellens nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole, etwa Hakenkreuz, SS-Runen oder Rotem Stern, in die Verfassung aufzunehmen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichts, das das Tragen mit Wirkung vom 1. Mai 2013 straffrei stellte, würde so umgangen.

Problematisch dürfte sein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits das Tragen des Roten Stern als zulässige Handlung beurteilt hatte. Mit der geplanten Regelung würde sich Ungarn somit der Gefahr einer erneuten Verurteilung wegen Verstoßes ggen die EMRK aussetzen. Das Urteil aus Strasbourg hatte, gerade unter Opfern des Kommunismus, für Empörung gesorgt. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Verdikt auch künftig außer Acht zu lassen. Das Urteil Vajnai vs. Hungary ist hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-87404

Dohnanyi: Dass Ungarn keine Demokratie sein soll, ist Blödsinn!

Der SPD-Politiker und ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, hat auf einer Veranstaltung in der Botschaft Ungarns in Berlin Behauptungen zurückgewiesen, denen zufolge Ungarn keine Demokratie mehr sei. Dohnanyi, der selbst ungarische Vorfahren hat, bezeichnete solche Aussagen als „reinsten Blödsinn“. Er trat für Augenmaß ein, stellte aber zugleich klar, dass es durchaus Punkte gebe, die man an der Politik der ungarischen Regierung kritisieren könne.

Der Regierung empfahl Dohnanyi, ihre Maßnahmen besser zu erläutern. Zugleich müssten die Journalisten sorgfältiger recherchieren.

http://www.patriotaeuropa.hu/?p=20703

U.S. Senatsanhörung zur neuen ungarischen Verfassung in Washington

Am 19.03.2013 fand eine Anhörung zum Thema Verfassung und Gesetzgebung in Ungarn im US-Congress statt. Den Vorsitz führte US-Senator Ben Cardin (D).

Für das offizielle Ungarn sprach der Fidesz-Europaabgeordnete József Szájer (in Begleitung des ungarischen Abgeordneten Gergely Gulyás), der die Verfassung maßgeblich mitgestaltet hatte. Heftige Kritik kam von der als Orbán-Kritikerin bekannten Princeton-Dozentin Kim Lane Scheppele, die begleitet wurde von einer Vertreterin von Freedom House und einem Vertreter des U.S. Holocaust Memorial Museum.

Die Anhörung ist hier abrufbar: