Meinung: Die Scheinheiligkeit in Sachen Ungarn

Die Tageszeitung Die Presse veröffentlichte vor einigen Tagen einen Kommentar zur ungarischen Verfassungsreform. Der Verfasser, Christian Ortner, kritisiert hier die Scheinheiligkeit Österreichs. Dort sei es in Zeiten der großen ÖVP/SPÖ-Koalition Usus gewesen, verfassungswidriges Recht zum Verfassungsgesetz zu machen, um es dem Zugriff des Verfassungsgerichts zu entziehen.

Ich hatte auf diese Praxis am Beispiel des österreichischen Bußgeldrechts (Bestrafung des Halters bei unklarer Täterschaft) schon hingewiesen. in Österreich wird der, der die Aussage verweigert, z.B. weil er selbst oder ein Angehöriger zu schnell gefahren ist, mit der Buße belegt. Anderswo wegen des Prinzips, dass man sich selbst und Angehörige nicht belasten muss, undenkbar.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1356615/Westerwelle-Spindelegger-und-die-ueble-Scheinheiligkeit-im-Fall

Auch Deutschland kommt nicht so gut weg…

Die ZEIT: Keno Verseck zu Ungarn

Keno Versecks Beitrag für die ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/ungarn-verfassungsaenderung-orban/seite-1

Gewohnt kritische und angriffslustige Worte von Verseck, jedoch – man mag mich naiv nennen – auch eine gewisse verbale Abrüstung: Verseck bekennt sich dazu, dass Ungarn Keine Diktatur und auch kein als autoritäres Regime sei (oder davor stehe). Diese Einsicht ist erfreulich, waren doch die Berichte 2011 nur zu oft von Nazi- und Faschismusvergleichen mitbestimmt.

Über alles andere kann und sollte man trefflich, aber kultiviert streiten.

DRadio: Elmar Brok (CDU) zur Grundgesetznovelle

Interview mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zur neuesten Verfassungsänderung in Ungarn.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2037849/

Anmerkung: Elmar Brok sieht den größten Kritikpunkt darin, dass das „Verfassungsgericht nur noch formell prüfen kann“. Das ist in dieser Form aber nicht richtig. Die Beschränkung auf die formelle Prüfung gilt nur bei Verfassungsänderungen. Mehr durfte das Gericht nach dem bisherigen Wortlaut des Grundgesetzes auch nicht. Vor dem Hintergrund, dass man also bei dem Interview von falschen Voraussetzungen ausgeht, wirkt die Fragestellung des Reporters etwas befremdlich.

WELT: Boris Kálnoky über Orbáns Politik

Boris Kálnokys Artikel zur Grundgesetzänderung und den weiteren Problemen in der ungarischen Politik. Orbán als emotionaler Machtpolitiker, der sich und seiner Mission selbst im Weg zu stehen scheint.

http://www.welt.de/politik/ausland/article114382696/Wie-Viktor-Orban-die-liberale-Demokratie-bekaempft.html

Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?

Die in der vergangenen Woche verabschiedete, wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Wählerregistrierung umstrittene neue Wahlordnung wird womöglich zeitnah Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Staatspräsident János Áder hat Zeit bis Donnerstag, den 6.12.2012, um eine präventive Normenkontrolle des Gesetzes zu initiieren. Auch der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy hatte eine solche Vorlage angeregt, Áder sagte eine genaue Prüfung durch seine Behörde zu.

Im Fall einer Vorlage durch den Staatspräsidenten würde das VerfG im beschleunigten Verfahren über die Vereinbarkeit des neuen Wahlrechts mit dem Grundgesetz befinden. Teil der Prüfung wäre auch die Prüfung der Kompatibilität mit internationalen Verträgen.

Sollte Áder die Wahlordnung nicht selbst zur Prüfung vorlegen, könnte dies von einem Viertel der Parlamentsabgeordneten veranlasst werden. Allerdings wäre hier kein eiliges Verfahren anzuwenden, die Prüfung könnte sich folglich bis weit in das kommende Jahr hinziehen.

Parlament beschließt Wählerregistrierung

Das ungarische Parlament hat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen und diese zugleich verfassungsrechtlich abgesichert. Fortan müssen sich Wähler zwei Wochen vor der Wahl registeiert haben, andernfalls sind sie vom Urnangang ausgeschlossen.

Der Schritt, der Wechselwähler und Unentschlossene vom Urnengang abhalten könnte, wurde im In- und Ausland scharf kritisiert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-verankert-waehlerregistrierung-in-der-verfassung-a-864166.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307135/Ungarn_Waehlerregistrierung-sorgt-fuer-Aerger?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/ungarn-waehlerregistrierung

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ungarns-waehler-muessen-sich-registrieren-lassen-1.17737639

Budapester Zeitung: Interview mit Prof. Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bundesverteidigungsminister a.D., äußert sich in einem längeren Interview zur ungarischen Verfassung:

http://www.budapester.hu/2012/09/%E2%80%9Eeine-moderne-vorbildliche-verfassung/

Scholz attestiert der Verfassung Modernität und feste Verankerung in Europa. Seine Ausführungen sind in vielen Punkten durchaus zutreffend, sowohl was die rechtlichen als auch die politischen Aspekte (z.B. schlechte Kommunikation durch die Regierung, bewusste Fehldeutungen durch die ungarische Opposition und ihre ausländischen Verbündeten) betrifft. Was überraschender Weise gänzlich fehlt, ist die Thematik „Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts“. Nur die Schuldenbremse wird genannt. Ein Staatsrechtler wie Scholz sollte die Beschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch sehen – möglicher Weise betrachtet er die Thematik aber eher mit dem Auge eines Politikers als der eines Juristen, der für den Rechtsschutz seiner Mandanten eintritt. Dieser Aspekt entwertet seine Aussagen ein wenig.

FAZ über die Auswüchse des slowakischen Staatsbürgerschaftsrechts

Reinhard Olt berichtet:

„Die Slowaken nehmen einer 100 Jahre alten Frau die Staatsbürgerschaft – dabei wurde sie für ihre Verdienste schon mit der Goldmedaille der Slowakischen Republik ausgezeichnet.“

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/slowakei-und-ungarn-ilonkas-langer-weg-zurueck-11773230.html

 

Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz: „In guter Verfassung“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, emeritierter Staatsrechtler der Ludwig-Maximilians-Universität München, befasst sich in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt mit der ungarischen Verfassung.

http://www.welt.de/debatte/article106188266/Ungarns-neues-Grundgesetz-ist-besser-als-sein-Ruf.html