Ausschreibung der E-Maut: Verstoß gegen Europarecht wahrscheinlich

Am 25.03.2013 wurde im ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) die Regierungsverordnung 88/2013 vom 25.3.2013 erlassen. Diese sieht vor, dass im Rahmen der Vergabe der in Ungarn geplanten Einführung der elektronischen Straßenmaut („E-útdíj“) eine EU-weite Ausschreibung nicht erfolgen soll.

Die Regierungsverordnung ist hier einsehbar.

In der Rechtsvorschrift wird der Ausschluss des bei Projekten dieser Größenordnung vorgesehenen EU-weiten Ausschreibung mit „grundsätzlichen Erwägungen der nationalen Sicherheit“ begründet. Ungarn wäre, so die Verordnung, zur Weitergabe von sensiblen Daten verpflichtet.

Die Verordnung sowie der Ausschluss der EU-Vergabregeln dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit gegen Europarecht darstellen. Zwar können Gründe der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des überwiegenden Allgemeininteresses Ausnahmen von EU-rechtlichen Vorgaben rechtfertigen. Dies gilt jedoch nur im Ausnahmefall (etwa bei Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich). Eine bloß pauschale Bezugnahme genügt nach der Praxis der EU-Institutionen und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU nicht. In die Prüfung fließt u.a. der Aspekt mit ein, ob der als Grund angeführte Datenschutz nicht auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Vergleicht man die Ausschreibung der elektronischen Maut in der Bundesrepublik, erfolgte hier ebenfalls zunächst ein grenzüberschreitendes Vergabeverfahren.

Eine Rüge seitens der EU-Kommission und eine Klage vor dem EuGH ist absehbar. Auch nicht berücksichtigte Konkurrenten könnten Rechtsmittel gegen ablehnende Vergabeentscheidungen ergreifen und auf Neuentscheidung, notfalls auf Schadensersatz, klagen. Voraussetzung dürfte hierfür allerdings eine erfolglose Teilnahme am Vergabeverfahren sein.

Gesetzesänderung soll illegale „Bürgerwehren“ mit Geldbuße belegen

Nach einer am Freitag, den 22.04.2011 im Gesetzes- und Verordnungsblatt (Magyar Közlöny) veröffentlichten und am Samstag, den 23.04.2011 (0 Uhr) in Kraft getretenen Gesetzesänderung wird die illegale Betätigung in einer Bürgerwehr fortan mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Forint geahndet.

http://kozlony.magyarorszag.hu/pdf/8926

(„Verordnung Nr. 67/2011. der Regierung vom 22.04.2011 betreffend die Änderung der Verordnung über einzelne Ordnungswidrigkeiten Nr.  218/1999. vom 28.12.1999„)

§ 2 der jetzt beschlossenen Verordnung im Wortlaut:

Unberechtigte Ausübung von Aufgaben der Öffentlichen Sicherheit
§ 10/D

(1) Wer auf öffentlichem Grund oder in der Öffentlichkeit eine Tätigkeit ausübt, die auf die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung abzielt, ohne über die hierfür erforderliche gesetzliche Befugnis zu verfügen, kann mit Geldbuße bis zu 100.000 Forint belegt werden.
(2) Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz (1) fällt in die Zuständigkeit der Polizei.

Die Verordnung dient dazu, dem Treiben rechtsradikaler „Bürgerwehren“ ein Ende zu bereiten. Anfang März 2011 hatten mehrere hundert Personen aus der rechtsextremen Szene Ungarns den Ort Gyöngyöspata „besetzt“, um dort – wie sie selbst kundtat – gegen die „Zigeunerkriminalität“ vorzugehen. Das Treiben der „Bürgerwehren“ hatte im In- und Ausland große Aufmerksamkeit erregt.  Für das Osterwochenende hatte die Gruppierung „Véderö“ („Wehrmacht“) zu einer militärischen Übung auf einem Privatgrundstück im Ort aufgerufen. Die Polizei intervenierte und löste das Treffen auf.

Weitere Quelle:

http://mti.hu/cikk/2011/04/22/penzbirsaggal_sujthato-_aki_jogosulatlanul_vegez_kozbiztonsagi_tevekenyseget-540465