Bayern-LB verkauft MKB an den ungarischen Staat

Die Bayerische Landesbank veräußert ihren Anteil an der ungarischen MKB (Magyar Külkereskedelmi Bank) an den ungarischen Staat verä

Laut Handelsblatt beträgt der Kaufpreis für die seit Jahren defizite Tochter rund 55 Mio. EUR.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/tochterbank-mkb-bayernlb-schliesst-deal-mit-ungarn-ab/10245114.html

Dunaferr: Regierung äußert Kaufinteresse

Der krisengeschüttelte ungarische Stahlproduzent ISD Dunaferr Zrt., Dunaújváros, könnte unter Umständen kurzfristig vom Staat übernommen werden. Wirtschaftsminister Mihály Varga teilte nach ersten Gesprächen mit der Dunaferr-Führung am gestrigen Tage mit, dass Kaufbereitschaft seitens der öffentlichen Hand bestehe und bat das Management darum, einen diesbezüglichen Brief des Ministers an den russisch-ukrainischen Eigentümer ISD weiter zu leiten. Die Regierung soll angeboten haben, Schulden der Gesellschaft in Höhe von 500 Mio. EUR zu übernehmen.

http://nol.hu/archivum/varga_mihaly__a_dunaferr_adasvetele_nem_allamositas

Dunaferr, seit 2009 in der Verlustzone, hatte im Juni 2013 angekündigt, einen Teil seiner 7.500 Stellen abbauen zu wollen. Im August wurde dann konkret die Entlassung von bis zu 1.500 Mitarbeitern angekündigt. Einerseits dieser Stellenabbau und die daraus sich ergebenden staatlichen Zahlungen an die arbeitslosen Stahlarbeiter (Arbeitslosenhilfe), andererseits Motive im nahenden Wahlkampf zur Parlamentswahl 2014 dürften die Entscheidung der Regierung, ein Kaufangebot zu unterbreiten, beschleunigt haben. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung noch verkündet, eine Verstaatlichung von Dunaferr komme nicht in Betracht.

Das Stahlwerk in Dunaújváros wurde vor über 60 Jahren als „Donau-Stahlwerk“ (Dunai Vasmü) gegründet, um nach einem Ausbau der Kapazitäten kurze Zeit später (bis 1956) als „Stalin-Stahlwerk“ den Betrieb in fortzusetzen. Im Jahr des Volksaufstands erhielt das Werk im Zuge der „Entstalinisierung“ den ursprünglichen Namen zurück. Das Werk war bis zur Wende neben den Betrieben in Ózd (Ózdi Kohászati Üzemek, OKÜ) und Diósgyör (Diósgyöri Acélmüvek, DAM) eines von drei Großunternehmen der seit der Wende in zunehmend desolatem Zustand befindlichen ungarischen Metallurgiebranche.

Die DAM in Diósgyör wurde Anfang der 90er Jahre privatisiert und ging erstmals 1998 in Konkurs. Die Liquidation begann im 2000. Ein Erwerb durch ein italienisches Unternehmen brachte nicht die gewünschte Trendwende, 2003 wurde der Betrieb erneut eingestellt. Nach weiteren zwei Eigentümerwechseln wurde die Produktion von Stahl im Jahr 2004 endgültig beendet (Bilder vom heutigen Zustand).

Die OKÜ Ózd mussten die Produktion ebenfalls nach der Wende, bereits 1992, aufgrund des Wegfalls der Nachfrage aus dem COMECON erstmals einstellen: Die Privatisierung diente hier dem Zweck der Restrukturierung, führte jedoch nur dazu, dass ein kleiner Teil als OAM (Ózdi Acélmüvek Kft.) im Eigentum der süddeutschen Firmengruppe Max Aicher überlebte; der Großteil der OKÜ stellt bis heute eine Industrieruine dar, die als Spiegelbild für den Niedergang der ungarischen Schwerindustrie steht – die Stadt Ózd erholte sich nie von dem Wegfall mehrerer Tausend Arbeitsplätze.

Der Betrieb von Dunaferr war, im Vergleich zu den anderen beiden Schwesterunternehmen der sozialistischen Zeit, zunächst vergleichsweise erfolgreich. Das Unternehmen konnte umstrukturiert und das Werk teilweise modernisiert werden, es folgten Kooperationen wie z.B. mit der österreichischen Voest Alpine. Eine Privatisierung im Jahr 1996 wurde von der ersten Orbán-Regierung im Jahr 2000 faktisch rückgängig gemacht, nach Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2002 durch die Regierung Medgyessy begannen die Verhandlungen mit Investoren jedoch erneut (Dunaferr war abermals defizitär) und führten 2004 zum Verkauf an die Donbass-Gruppe (jetzt: ISD). Dunfarr besteht seit 2006 unverändert in Form einer geschlossenen Aktiengesellschaft (Zrt.).

Unter anderem aufgrund der Wirtschaftskrise befindet sich das Unternehmen trotz steigender Einnahmen seit 2009 fortlaufend in der Verlustzone.

Die Oppositionspartei PM-Együtt 2014 um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai lehnt eine Privatisierung nicht generell ab, forderte jedoch Garantien, dass es dem Unternehmen nicht so ergehe wie der MAL Rt. und der in Konkurs gefallenen staatlichen Fluglinie Málev.

EGMR: Rentenverstaatlichung mit der Eigentumsgarantie vereinbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Beschwerde eines ungarischen Staatsbürger zurückgewiesen, die sich gegen die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung gerichtet hatte.

http://index.hu/gazdasag/2013/01/30/strasbourg_rendben_volt_a_nyugdijallamositas/

Die Pressemitteilung in englischer Sprache:

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4240871-5045019?TID=oopqdfsoui

Verkauft E.ON das ungarische Gasgeschäft an MVM?

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, steht der deutsche Energiekonzern E.ON womöglich vor dem Verkauf des ungarischen Gasgeschäfts an die staatliche Energieholding MVM.

http://www.n-tv.de/ticker/Verkauf-von-Gas-Geschaeft-in-Ungarn-womoeglich-noch-in-diesem-Jahr-article9635966.html

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte kürzlich in Aussicht gestellt, das Gasgeschäft von E.ON übernehmen zu wollen. Der Staat verfügt über eine Option.

Handelsblatt: „Die starke Hand des Premiers“

Ein Beitrag zur Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung erschien im Handelsblatt. Kernthese: Ungarn macht einen Teil der Privatisierungen der 90-er Jahre wieder rückgängig:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-starke-hand-des-premiers-orban-verstaatlicht-zahlreiche-unternehmen/7182270.html

Orbán und E.on – Financial Times Deutschland berichtet

Die Äußerungen von Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum geplanten „Aufkauf“ der Anteile der ungarischen E.on-Töchter schlägt Wellen. Die FTD berichtet unter dem Titel „Ungarn fordert E.on heraus“:

http://www.ftd.de/politik/europa/:verstaatlichung-der-energiebranche-ungarn-fordert-eon-heraus/70081733.html

Weder die E.on-Zentrale in Düsseldorf, noch das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten wollten die Aussage Orbáns auf dem „Transit“-Festival im ungarischen Güns kommentieren.

Ungarn verfügt seit 2010 über eine Option zum Erwerb des ungarischen E.on-Gasgeschäfts. Diese hatte sich noch die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Gordon Bajnai gesichert. Die Option läuft bis 2016. Die Äußerung Orbáns war ihrem Wortlaut nach jedoch nicht auf das Gasgeschäft beschränkt.