Bayern-LB verkauft MKB an den ungarischen Staat

Die Bayerische Landesbank veräußert ihren Anteil an der ungarischen MKB (Magyar Külkereskedelmi Bank) an den ungarischen Staat verä

Laut Handelsblatt beträgt der Kaufpreis für die seit Jahren defizite Tochter rund 55 Mio. EUR.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/tochterbank-mkb-bayernlb-schliesst-deal-mit-ungarn-ab/10245114.html

Dunaferr: Regierung äußert Kaufinteresse

Der krisengeschüttelte ungarische Stahlproduzent ISD Dunaferr Zrt., Dunaújváros, könnte unter Umständen kurzfristig vom Staat übernommen werden. Wirtschaftsminister Mihály Varga teilte nach ersten Gesprächen mit der Dunaferr-Führung am gestrigen Tage mit, dass Kaufbereitschaft seitens der öffentlichen Hand bestehe und bat das Management darum, einen diesbezüglichen Brief des Ministers an den russisch-ukrainischen Eigentümer ISD weiter zu leiten. Die Regierung soll angeboten haben, Schulden der Gesellschaft in Höhe von 500 Mio. EUR zu übernehmen.

http://nol.hu/archivum/varga_mihaly__a_dunaferr_adasvetele_nem_allamositas

Dunaferr, seit 2009 in der Verlustzone, hatte im Juni 2013 angekündigt, einen Teil seiner 7.500 Stellen abbauen zu wollen. Im August wurde dann konkret die Entlassung von bis zu 1.500 Mitarbeitern angekündigt. Einerseits dieser Stellenabbau und die daraus sich ergebenden staatlichen Zahlungen an die arbeitslosen Stahlarbeiter (Arbeitslosenhilfe), andererseits Motive im nahenden Wahlkampf zur Parlamentswahl 2014 dürften die Entscheidung der Regierung, ein Kaufangebot zu unterbreiten, beschleunigt haben. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung noch verkündet, eine Verstaatlichung von Dunaferr komme nicht in Betracht.

Das Stahlwerk in Dunaújváros wurde vor über 60 Jahren als „Donau-Stahlwerk“ (Dunai Vasmü) gegründet, um nach einem Ausbau der Kapazitäten kurze Zeit später (bis 1956) als „Stalin-Stahlwerk“ den Betrieb in fortzusetzen. Im Jahr des Volksaufstands erhielt das Werk im Zuge der „Entstalinisierung“ den ursprünglichen Namen zurück. Das Werk war bis zur Wende neben den Betrieben in Ózd (Ózdi Kohászati Üzemek, OKÜ) und Diósgyör (Diósgyöri Acélmüvek, DAM) eines von drei Großunternehmen der seit der Wende in zunehmend desolatem Zustand befindlichen ungarischen Metallurgiebranche.

Die DAM in Diósgyör wurde Anfang der 90er Jahre privatisiert und ging erstmals 1998 in Konkurs. Die Liquidation begann im 2000. Ein Erwerb durch ein italienisches Unternehmen brachte nicht die gewünschte Trendwende, 2003 wurde der Betrieb erneut eingestellt. Nach weiteren zwei Eigentümerwechseln wurde die Produktion von Stahl im Jahr 2004 endgültig beendet (Bilder vom heutigen Zustand).

Die OKÜ Ózd mussten die Produktion ebenfalls nach der Wende, bereits 1992, aufgrund des Wegfalls der Nachfrage aus dem COMECON erstmals einstellen: Die Privatisierung diente hier dem Zweck der Restrukturierung, führte jedoch nur dazu, dass ein kleiner Teil als OAM (Ózdi Acélmüvek Kft.) im Eigentum der süddeutschen Firmengruppe Max Aicher überlebte; der Großteil der OKÜ stellt bis heute eine Industrieruine dar, die als Spiegelbild für den Niedergang der ungarischen Schwerindustrie steht – die Stadt Ózd erholte sich nie von dem Wegfall mehrerer Tausend Arbeitsplätze.

Der Betrieb von Dunaferr war, im Vergleich zu den anderen beiden Schwesterunternehmen der sozialistischen Zeit, zunächst vergleichsweise erfolgreich. Das Unternehmen konnte umstrukturiert und das Werk teilweise modernisiert werden, es folgten Kooperationen wie z.B. mit der österreichischen Voest Alpine. Eine Privatisierung im Jahr 1996 wurde von der ersten Orbán-Regierung im Jahr 2000 faktisch rückgängig gemacht, nach Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2002 durch die Regierung Medgyessy begannen die Verhandlungen mit Investoren jedoch erneut (Dunaferr war abermals defizitär) und führten 2004 zum Verkauf an die Donbass-Gruppe (jetzt: ISD). Dunfarr besteht seit 2006 unverändert in Form einer geschlossenen Aktiengesellschaft (Zrt.).

Unter anderem aufgrund der Wirtschaftskrise befindet sich das Unternehmen trotz steigender Einnahmen seit 2009 fortlaufend in der Verlustzone.

Die Oppositionspartei PM-Együtt 2014 um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai lehnt eine Privatisierung nicht generell ab, forderte jedoch Garantien, dass es dem Unternehmen nicht so ergehe wie der MAL Rt. und der in Konkurs gefallenen staatlichen Fluglinie Málev.

EGMR: Rentenverstaatlichung mit der Eigentumsgarantie vereinbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Beschwerde eines ungarischen Staatsbürger zurückgewiesen, die sich gegen die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung gerichtet hatte.

http://index.hu/gazdasag/2013/01/30/strasbourg_rendben_volt_a_nyugdijallamositas/

Die Pressemitteilung in englischer Sprache:

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4240871-5045019?TID=oopqdfsoui

Verkauft E.ON das ungarische Gasgeschäft an MVM?

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, steht der deutsche Energiekonzern E.ON womöglich vor dem Verkauf des ungarischen Gasgeschäfts an die staatliche Energieholding MVM.

http://www.n-tv.de/ticker/Verkauf-von-Gas-Geschaeft-in-Ungarn-womoeglich-noch-in-diesem-Jahr-article9635966.html

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte kürzlich in Aussicht gestellt, das Gasgeschäft von E.ON übernehmen zu wollen. Der Staat verfügt über eine Option.

Handelsblatt: „Die starke Hand des Premiers“

Ein Beitrag zur Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung erschien im Handelsblatt. Kernthese: Ungarn macht einen Teil der Privatisierungen der 90-er Jahre wieder rückgängig:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-starke-hand-des-premiers-orban-verstaatlicht-zahlreiche-unternehmen/7182270.html

Orbán und E.on – Financial Times Deutschland berichtet

Die Äußerungen von Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum geplanten „Aufkauf“ der Anteile der ungarischen E.on-Töchter schlägt Wellen. Die FTD berichtet unter dem Titel „Ungarn fordert E.on heraus“:

http://www.ftd.de/politik/europa/:verstaatlichung-der-energiebranche-ungarn-fordert-eon-heraus/70081733.html

Weder die E.on-Zentrale in Düsseldorf, noch das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten wollten die Aussage Orbáns auf dem „Transit“-Festival im ungarischen Güns kommentieren.

Ungarn verfügt seit 2010 über eine Option zum Erwerb des ungarischen E.on-Gasgeschäfts. Diese hatte sich noch die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Gordon Bajnai gesichert. Die Option läuft bis 2016. Die Äußerung Orbáns war ihrem Wortlaut nach jedoch nicht auf das Gasgeschäft beschränkt.

Orbán: „Wir kaufen in kürzester Zeit E.on von den Deutschen zurück“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf einer Veranstaltung im westungarischen Köszeg (Güns) die Absicht seiner Regierung geäußert, die ungarische Tochter des deutschen Energieversorgungsunternehmens E.on, E.on Hungária, zu erwerben; laut seiner Aussage finde das Geschäft „binnen kürzester Zeit“ statt.

http://hvg.hu/gazdasag/20120825_Orban_visszavesszuk_az_EONt_a_nemetektol

Erst kürzlich hatte Orbán verlautbart, seiner Auffassung nach dürften Versorgungsunternehmen keine Gewinne einfahren. Offenbar will er dieses Ziel nun über den Rückkauf ehemals privatisierter Unternehmen erreichen. Ob und ggf. wie die Mittel über den klammen ungarischen Haushalt bereitgestellt werden können, ist derzeit freilich ebenso unklar wie die Frage, ob die jetzigen Inhaber bereit zu einem Verkauf wären.

Die große Privatisierungswelle – auch im Energieversorgungsbereich – fand in den 90er Jahren, insbesondere während der Amtszeit der sozialliberalen Regierung Gyula Horn, statt. Ungarn benötigte seinerzeit dringend Einnahmen, um seine Auslandsverschuldung zu reduzieren und einen Staatsbankrott zu verhindern. Im Rahmen der Privatisierung der regionalen Versorgungsunternehmen (z.B. Émász, Démász, Titász, Elmü und anderen) kamen zumeist große Unternehmen aus Westeuropa zum Zuge. Maßgeblich beteiligt sind insbesondere die deutschen Branchengrößen E.on und RWE sowie die franfösische EdF. Auch Teile der Leitungsinfrastruktur für Gas und Strom wurden privatisiert, hier hielt sich der Staat jedoch sog. „Goldene Aktien“ vor, die gewisse Sonderrechte bei Grundsatzentscheidungen sicherstellten. Diese Goldenen Aktien waren jedoch nach Beitritt Ungarns zur EU größtenteils rechtswidrig und wurden bis 2009 gestrichen.

Verfassungsgericht verhandelte über umstrittene Rentenreform

Am gestrigen Montag, den 29.08.2011, verhandelte das Ungarische Verfassungsgericht über die umstrittene Rentenreform. Die im Internet abrufbare Tagesordnung der gestrigen Sitzung enthält hierzu folgenden Hinweis:

Tagesordnung der Sitzung des Verfassungsgerichts vom 29. August 2011:

(…)
– Beratung des Beschlussentwurfes bezüglich § 2 Absatz (6) des Gesetzes Nr. LXXXI. aus 1997 betreffend die Rentenversorgung in der Sozialversicherung und der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes Nr. LXXXII aus 1997 betreffend die Privatrente und die privaten Rentenkassen“

(„a társadalombiztosítási nyugellátásáról szóló 1997. évi LXXXI. törvény 2. § (6) bekezdése, a magánnyugdíjról és a magánnyugdíjpénztárakról szóló 1997. évi LXXXII. törvény egyes rendelkezései alkotmányellenességének vizsgálata tárgyában készült határozattervezet tárgyalása“)

Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet. Die Fidesz-Parlamentsmehrheit hatte dem Gericht – unter berechtigter Kritik aus dem In- und Ausland – im vergangenen Jahr die Befugnis entzogen, Gesetze mit Haushaltsbezug im Rahmen von Verfassungsbeschwerden am Maßstab des Eigentumsgrundrechts zu überprüfen (Hungarian Voice berichtete). Durch die Außerkraftsetzung dieses bei Haushalts- und Steuergesetzen wichtigsten Kontrollmaßstabes wollte die Regierungsmehrheit „freie Bahn“ für die Rückführung der in privaten Rentenkassen angesammelten Einlagen – sprich: die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung – schaffen.

Das Verfassungsgericht hat diesbezüglich zwar eine Beschränkung seiner Befugnisse hinnehmen müssen, die auch in der neuen Verfassung erhalten bleibt (bis die Staatsverschuldung unter 50% des BIP sinkt). Es hat jedoch bewiesen, dass es bereit ist, auch „kreative“ Wege zu beschreiten, um eine möglichst weitreichende verfassungsrechtliche Kontrolle aufrecht zu erhalten. So hat es z.B. in Fragen der rückwirkenden Besteuerung geurteilt, dass diese mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Dieser Kontrollmaßstab wurde dem Gericht belassen.

Es ist zu erwarten, dass das Gremium, das nunmehr zum zweiten Mal über das Gesetzespaket beriet, die umstrittene Rentenreform in Teilen als verfassungswidrig bewertet. Insbesondere der Ansatz, dass diejenigen, die in der privaten Rentenkasse verbleiben, weiterhin Beiträge einzuzahlen haben (konkret geht es um die Arbeitgeberanteile), hieraus jedoch keine entsprechenden Rentenansprüche im Alter resultieren, dürfte dem Gericht Anlass für berechtigte Kritik liefern.

Die Entscheidung wird von Teilen der ungarischen Medien noch für den heutigen Dienstag, jedenfalls aber in dieser Woche erwartet. Die Wochenzeitung HVG berichtet, dass das Gremium die Beratung zusätzlich auf den Terminkalender genommen habe, um den Fall noch vor der „Ankunft“ der fünf neuen – ausschließlich von der Regierungsmehrheit ernannten – Richter am 01.09.2011 entscheiden zu können. Die Einberufung solcher außerplanmäßiger Beratungen stellt in der Geschäftsordnung des Gerichts eine seltene Ausnahme dar.

Für den Fall, dass sich das Verfassungsgericht wider Erwarten zurückhält, wäre der Weg für eine Überprüfung des Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet. Die privaten Rentenkassen hatten bereits frühzeitig angekündigt, notfalls auch diesen Weg beschreiten zu wollen.

Weiterführend: http://hvg.hu/itthon/20110829_AB_nyugdij_vita

Update 30.08.2011, 13.20 Uhr: Nach Berichten des regierungsnahen Fernsehsenders Hír TV und des Online-Prtals origo.hu setzt das Verfassungsgericht seine Beratung seit Dienstag vormittag fort. Die ursprünglich auf einen Tag (Montag) geplante Beratung sei nach fünfeinhalb Stunden mangels Ergebnis unterbrochen und auf heute vertagt worden.

Update 30.08.2011, 15.40 Uhr: Das Verfassungsgericht hat auch die heutige außerplanmäßige Sitzung ohne Entscheidung beendet. Da eine weitere Sitzung außerhalb des Turnus nicht mehr geplant ist, wird das Gericht wohl erst in seiner neuen 15-köpfigen Zusammensetzung über die Rentenreform befinden. Index.hu berichtet, dass die nächsten Sitzungen am 05.09. und 12.09.2011 geplant sind.