AKW Paks: EU-Kommission leitet Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission teilte gestern mit:

Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN wegen Nichteinhaltung des EU-Vergaberechts beim Kernkraftwerk-Projekt Paks

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Bezug auf die Realisierung der Pläne für das Kernkraftwerk Paks II einzuleiten. Nach einem Informationsaustausch mit den ungarischen Behörden und einer eingehenden Bewertung der Bedingungen der Auftragsvergabe hat die Kommission nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Vergaberecht. Die ungarische Regierung hat den Bau zweier neuer Reaktoren und die Modernisierung zweier weiterer Reaktoren des Kernkraftwerks Paks II ohne transparentes Verfahren in Auftrag gegeben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die direkte Auftragsvergabe für das Kernkraftwerk-Projekt Paks II nicht mit dem EU‑Vergaberecht im Einklang steht (Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG). Mit den Richtlinien werden die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konkretisiert. Diese Grundsätze sollen dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer unter fairen Bedingungen an einer Ausschreibung teilnehmen und den Zuschlag erhalten können. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Das Schreiben stellt ein offizielles Auskunftsersuchen dar und ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Europäischen Kommission zu reagieren.“

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6006_de.htm

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Vertragsverletzung: EU-Kommission leitet drei förmliche Vorverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, Ungarn drei begründete Stellungnahmen zukommen zu lassen, um das Land über aus Sicht der Kommission vorliegende Verletzungen von EU-Recht zu informieren. Diese Art des förmlichen Schreibens stellt die letzte Stufe vor der Klageerhebung zum Europäischen Gerichtshof dar. Die drei Themenkreise betreffen den Wettbewerb bei Agrarerzeugnissen, Verbrauchssteuern auf Alkohol und Handelsbeschränkungen bei Tabakerzeugnissen.

Nachfolgend die Mitteilungen der Kommission im Wortlaut:

Kartellrecht: Kommission verlangt von Ungarn wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bei Agrarerzeugnissen

Die Europäische Kommission hat Ungarn förmlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht einzuhalten, nachdem das Land ein Gesetz verabschiedet hat, das es der ungarischen Wettbewerbsbehörde praktisch unmöglich macht, Kartelle bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu sanktionieren. Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Kartelle und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Erforderlich zur effektiven Durchsetzung des Artikels 101 AEUV sind wirksame und abschreckende Geldbußen gemäß Artikel 5 der Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 für Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, sowie eine loyale Zusammenarbeit, zu der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, und die Beachtung des allgemeinen unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Nun hat Ungarn zwei Monate Zeit, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Seit Inkrafttreten der Kartellverordnung im Mai 2004 verfügen die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über parallele Zuständigkeiten bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Sie arbeiten im Europäischen Wettbewerbsnetz zusammen, tauschen Informationen aus und unterrichten sich gegenseitig über geplante Entscheidungen, um so eine effektive und kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten.

Verbrauchssteuern: Kommission fordert von Ungarn einheitlichen Steuersatz für Spirituosen

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die zwei unterschiedliche Steuersätze für Spirituosen vorsehen. Ungarn wendet diese unterschiedlichen Verbrauchssteuersätze je nach Zusammensetzung des Produkts und Herstellungsmethode an. Einer dieser Steuersätze ist deutlich höher als der andere. Die Verbrauchssteuern für Alkoholika wurden mit der EU-Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern harmonisiert. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Verbrauchssteuersatz auf alle Spirituosen anwenden, der sich nach deren Alkoholgehalt richtet. Mit den EU-Rechtsvorschriften über Verbrauchssteuern sollen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die eine Verkaufsbeschränkung für bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Tabakerzeugnisse vorsehen. Ungarn erhebt die Verbrauchssteuern auf Tabak durch Steuerzeichen auf den Erzeugnissen. Ändert sich der Steuersatz (MwSt, Verbrauchssteuer), so dürfen Tabakerzeugnisse, deren Steuerzeichen noch den alten Steuersatz ausweisen, von Großhändlern oder Importeuren nach Inkrafttreten des neuen Steuersatzes nur noch 15 Tage lang verkauft werden. Die Verbrauchssteuern wurden mit einer EU-Richtlinie harmonisiert. Diese Richtlinie erlaubt keine Beschränkung des Handels mit Tabakerzeugnissen, wenn diese erst einmal in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt sind. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-293_de.htm?locale=en

Generalanwalt beim EuGH: Vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten verstößt gegen EU-Recht

Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn zur Frage der Vereinbarkeit der vorzeitigen Abberufung des ehemaligen ungarischen Datenschutzbeauftragten András Jóri (Rs. C-288/12) wurden gestern die Schlussanträge des Generalanwalts vorgestellt. Generalanwalt Melchior Wathelet beantragte die Feststellung, dass Ungarn durch die vorzeitige Abberufung Jóris gegen EU-Recht verstoßen habe.

Wathelet vertritt um Kern die Auffassung, jeder Mitgliedstaat habe zwar das Recht, bei Wahrung institutioneller Unabhängigkeit die Datenschutzbehörde nach ihren Vorstellungen auszugestalten. Es verletze jedoch deren Unabhängigkeit, wenn ein bereits berufener Datenschutzbeauftragter vorzeitig abberufen werde. Dies stehe mit der Richtlinie 95/46/EG nicht in Einklang.

Ungarn hatte die vorzeitige Abberufung des ursprünglich bis September 2014 laufenden Mandats mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Umstrukturierung der Datenschutzbehörde begründet. Jóris Amtszeit endete zum 31.12.2011.

Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht. Er folgt ihnen jedoch in rund 80% der Fälle.

Schlussanträge auf deutsch hier abrufbar.

Schlussanträge auf ungarisch hier abrufbar.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/04/25/vertragsverletzungsverfahren-zwei-von-drei-nach-luxemburg/

Vierte Grundgesetzänderung: Stellungnahme der Venedig-Kommission im Volltext

Die am 14./15. Juni 2013 angenommene endgültige Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates zur Vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes ist im Volltext unter folgendem Link erreichbar:

http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD%282013%29012-e

Die Sichtweise der Venedig-Kommission in Stichpunkten:

  • Verstöße gegen Europäische Rechtsprinzipien durch die Aufnahme einer allgemeinen „Schuldklausel“ im Bezug auf die kommunistische Vergangenheit ohne Rücksicht auf individuelle Verantwortung
  • Fehlen klarer Kriterien im Bezug auf die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Kirche, Fehlen effektiven Rechtsschutzes bei Ablehnung der Anerkennung
  • Beschränkung der Wahlwerbung führt zu einer Disproportionalität und Nachteilen zu Lasten der Opposition
  • Unklare Kriterien bei der Frage, wann die Meinungsfreiheit zum Schutz von „Gemeinschaften“ beschränkt werden kann; hier birgt insbesondere die „Würde der Nation“ die Gefahr in sich, dass die Meinungsfreiheit im Interesse von politischen Institutionen und Amtsträgern beschränkt wird
  • Justiz: Kritik an der starken Position der Präsidentin des Landesjustizamtes (hier begrüßt die Kommission die Absicht der Regierung, die Vorschriften anzupassen, nachdem sie auch von der EU zur Änderung aufgefordert wurde) und der Möglichkeit, Sondersteuern bei Gerichtsentscheidungen z.B. des EuGH durchzuführen (auch hier hat die Regierung Einlenken angekündigt).

Besondere Kritik der Venedig-Kommission erfährt die ungarische Regierungsmehrheit im Bezug auf die Rolle des Verfassungsgericht:

Hier rügt die Kommission, dass der Verfassungsgeber Regelungen in Verfassungsrang gehoben hat, die vormals vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig bewertet wurden. Die Kommission sieht hierin eine Beschränkung der Rolle des Gerichts als Wächter über die Verfassung und zugleich einen Bruch des Systems von „checks and balances“.

Weitere Kritik erntet Ungarn für eine Regelung, die frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt. Hier sei die Rechtskontinuitär ebenso wie grundlegende Prinzipien des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte (das ungarische Verfassungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung die Zitierung und Fortführung von Altentscheidungen im Lichte der Rechtskontinuität und Widerspruchsfreiheit allerdings für die Fälle vorbehalten, in denen sich die Rechtslage altes-neues Recht nicht grundlegend verändert habe).

Insgesamt sieht die Venedig-Kommission in der Vierten Verfassungsänderung Gefahren für die Verfassungsgerichtsbarkeit und für grundlegende Prinzipien, die sich aus den Menschenrechten ergeben. Die Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung als Basispfeiler der Demokratie seien gefährdet.

Die Kommission fordert die Regierungsmehrheit auf, das Verfassungsrecht nicht als politisches Instrument zu betrachten.

Der Kern der Zusammenfassung im Wortlaut (Rn. 147):

In conclusion, the Fourth Amendment perpetuates the problematic position of the President of the National Judicial Office, seriously undermines the possibilities of constitutional review in Hungary and endangers the constitutional system of checks and balances. Together with the en bloc use of cardinal laws to perpetuate choices made by the present majority, the Fourth Amendment is the result of an instrumental view of the Constitution as a political means of the governmental majority and is a sign of the abolition of the essential difference between constitution-making and ordinary politics.“

Die heute im Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) angenommene Resulution zur Lage der Grundrechte in Ungarn (auf Basis des Tavares-Berichts) dürfte sich in wesentlichen Punkten mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission decken. Auch hier wird, nach ersten Verlautbarungen, deutliche Kritik am ungarischen Gesetzgeber geübt. Mehr dazu in Kürze.

Steuer auf Telefonate und SMS – EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission hat nach aktuellen Meldungen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Diesmal Streitgegenstand: Die von Ungarn im Jahr 2012 eingeführte Steuer auf Telefonate und SMS (HV berichtete).

http://www.bruxinfo.hu/cikk/20130124-eljaras-indult-a-telefonado-miatt.html

Die ungarische Regierung ist bis auf weiteres nicht bereit, Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Die Regelungen seien EU-konform.

http://hvg.hu/gazdasag/20130124_NGM_nem_viszakozik_a_kormany_a_telefonado

Vertragsverletzungsverfahren: Zwei von drei nach Luxemburg

Die EU-Kommission beabsichtigt, zwei von drei aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Klagen betreffen die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten sowie die Reform der Justiz (Zwangspensionierung von Richtern). In Sachen Nationalbank scheint sich hingegen abzuzeichnen, dass die von Ungarn in Aussicht gestellten Änderungen des Notenbankgesetzes die Kommission zufrieden stellen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106227435/Europa-bringt-ungarische-Staatsreform-vor-Gericht.html

Die ungarische Regierung hat angeündigt, für den Fall, dass der EuGH gegen Ungarn entscheiden sollte, die Urteile rasch umzusetzen. Offenbar ist das Land aber nicht bereit, seine Positionen in Sachen Justizreform und Datenschutz „kampflos“ preiszugeben. Was die Notenbankreform anget, dürfte das Nachgeben Ungarns den Weg zu den benötigten Kredilinien des Internationalen Währungsfonds eröffnen. Insoweit ist die Entwicklung für Ungarn als Teilerfolg zu werten.

Generalanwalt beim EuGH: Einreiseverot für den ungarischen Staatspräsidenten Sólyom im Jahr 2009 verstieß nicht gegen EU-Recht

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hat dem Gerichtshof in dem von Ungarn gegen die slowakische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungserfahren (Rs. C-364/10) wegen des im Jahr 2009 gegen den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom verhängten Einreiseverbots vorgeschlagen, die Klage Ungarns abzuweisen. Ungarn beantragt die Feststellung, dass die Slowakei durch das Einreiseverbot gegen EU-Recht versoßen hat. Der Gerichtshof folgt in vier von fünf Fällen den Vorschlägen der Generalanwälte – obgleich sie unverbindlich sind.

Der damalige Staatspräsident Ungarns wollte im August 2009 in der Südslowakei an einer Feierlichkeit der ungarischen Minderheit teilnehmen. Die Slowakei verweigerte ihm jedoch die Einreise.

Nach der Aufassung Bots fällt die Einreise von Staatsoberhäuptern unter das Recht der diplomatichen Beziehungen, die europarechtliche Freizügigkeit (auch das Schengen-Abkommen) gelte hier nicht.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-03/cp120021de.pdf

Der Fall ist insoweit außergewöhnlich, als Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedstaates gegen einen anderen eine kaum praktizierte Ausnahme darstellen (wegen des „diplomatischen Friedens“). Üblicher Weise wird die EU-Kommission tätig.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Slowakei ist seit Jahren angespannt.