Standard: Interview mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Thomas Mayer hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die österreichische Tageszeitung Standard interviewt.

http://derstandard.at/1369362296023/Reding-an-Orban-Die-Verfassung-ist-kein-Spielzeug

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EU-Kommission: Drei Warnschreiben an Ungarn

Die EU-Kommission versendet drei Warnschreiben an Ungarn, die im Zusammenhang mit der vierten Verfassungsnovelle stehen.

http://www.wirtschaft.com/20130430-eu-verschickt-drei-warnbriefe-an-ungarische-regierung-106475

Ungarn hat nun die Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken der Kommission zu beseitigen. Gelingt ihr das nicht, ist mit der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens zu rechnen.

Orbán antwortet Barroso

Wie das Nachrichtenportal atv.hu unter Bezugnahme auf die staatliche Agentur MTI berchtet, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf den Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geantwortet, in dem Barroso Bedenken im Bezug auf die Vereinbarkeit einzelner Regelungen der 4. Grundgesetznovelle geäußert hatte.

Der MTI zufolge versicherte Orbán Barroso die volle Kooperation der ungarischen Regierung, um die Besorgnisse auszuräumen.

Sobald der Brief im Wortlaut verfügbar ist, werde ich ihn hier veröffentlichen.

http://atv.hu/belfold/20130412_barroso_kritika_ime_orban_valasza

Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle geäußert. Barroso zufolge sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, er mahnte jedoch Ungarn, die Kritik der Kommission Ernst zu nehmen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-327_en.htm

Vorläufig warf Barroso folgende Punkte auf:

– Umlage der Kostenfolgen der Urteilen des Europäischen Gerichtshof auf den Staatshaushalt
– Befugnis des Landesjustizamtes, Verfahren an andere Gerichte zu verweisen
– Beschränkung von Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Studenten an die Leine? EU-Kommission erwägt Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Aktuellen Presseberichten zufolge erwägt die EU-Kommission die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn. Grund ist diesmal die Reform der Hochschulbildung. Der Neuregelung zufolge soll das Studium in Ungarn kostenfrei sein, jedoch ist diese Begünstigung daran gebunden, dass die Studenten nach Erwerb ihres Abschlusses eine bestimmte Zeit – doppelt so lange wie ihr Studium gedauert hat – im Inland arbeiten. Bei einer Abwanderung in das Ausland würde die Rückzahlung des „Studiendarlehens“, d.h. der Kosten des Studiums, fällig.

Die EU-Kommission hegt gegen diese Praxis Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Freizügigkeit und wird Ungarn in den kommenden Tagen ein sog. erstes Anhörungsschreiben zukommen lassen.

Nach Ansicht der Kommission sollen sich sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige, frei von bürokratischen Hürden, EU-weit niederlassen und Arbeit aufnehmen können. Diese Freizügigkeitsrechte (Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit) sind als sog. „allgemeine Beschränkungsverbote“ ausgestaltet, untersagen somit jede Art von unmittelbarer und mittelbarer Beschränkung, soweit diese nicht aus Gründen des Allgemeinwohls und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (sog. „ordre public) gerechtfertigt ist.

http://www.portfolio.hu/en/economy/commission_may_start_yet_another_infringement_procedure_against_hungary_over_education_law.25137.html

So verständlich die Sorge Ungarns vor einer Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte (insbesondere Ärzte und Ingenieurberufe) ist: Die Aussichten, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Vertragsverletzung verurteilt zu werden, stehen hoch. Die Personenfreizügigkeit ist eine der wichtigsten Grundfreiheiten im EU-Recht, Ausnahmen gesteht der EuGH in ständiger Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zu. Dass der Erlass der Studiengebühren an einen längerfristigen Aufenthalt gebunden wird, dürfte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in EU-Recht darstellen. Auch die Tatsache, dass Ungarn – wie andere junge EU-Mitglieder auch – aufgrund des bestehenden Einkommensgefälles einen Aderlaß an Arbeitskräften erleidet, dürfte nicht ausreichen, um einen der tragenden Grundpfeiler des EU-Rechts, den Binnenmarkt, außer Kraft zu setzen. Wäre dies möglich, würde das faktische Ende der Freizügigkeit bei gut ausgebildeten Fachkräften drohen: Jeder Mitgliedstaat könnte dann nämlich durch hohe Studiengebühren, die erst bei Abwanderung nachträglich fällig werden, die auf „seine Kosten“ Ausgebildeten an die finanzielle Leine legen und so an sich binden. Dass es so weit kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich ist auch die gesamte EU-Hochschulpolitik – namentlich die Vereinheitlichung von Studienabschlüssen – auf Internationalisierung ausgerichtet.

Streit um Zentralbank beigelegt: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, das die Unabhängigkeit der Notenbank betrifft, ein.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article108333588/EU-Kommission-stellt-Zentralbank-Verfahren-gegen-Ungarn-ein.html

Das ungarische Parlament hatte – nach anfänglichem Zögern – das Zentralbankgesetz modifiziert. Diese Änderungen haben die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt.

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Telekom-Sondersteuer

Mitteilung der EU-Kommission vom 22.03.2012:

Digitale Agenda: Kommission erhebt Klage gegen Ungarn wegen Nichtaufhebung einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber

Brüssel, 22. März 2012. Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, da es nach wie vor eine Sondersteuer auf den Umsatz von Telekom-Betreibern erhebt und damit EU-Recht verletzt. Diese Steuer war Teil einer „Krisensteuer“, die im Oktober 2010 für drei große Wirtschaftszweige (Einzelhandel, Telekommunikation und Energie) eingeführt wurde, um die Haushaltslage zu verbessern. Nach Ansicht der Kommission ist diese Steuer illegal, denn die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich erlauben sektorspezifische Abgaben nur zur Deckung der Kosten für die Regulierung des Sektors, nicht jedoch, um dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Telekom-Betreiber könnte zu Preissteigerungen für die Verbraucher, Wettbewerbsverzerrungen und zur Einschränkung von Investitionen in einem Wirtschaftszweig führen, der im Rahmen der Digitalen Agenda für Wachstum sorgen soll.

Ferner ist Ungarn auch nicht seiner Verpflichtung nach dem EU-Recht nachgekommen, die interessierten Parteien in geeigneter Weise zu allen Änderungen der den Telekom-Betreibern auferlegten Abgaben anzuhören.

Die Abgabensätze für Telekom-Betreiber liegen, je nach dem Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer), zwischen 0 % and 6,5 %. Die Höhe der durch die Steuer bereits erzielten Haushaltseinnahmen (über 200 Mio. EUR jährlich) verstärkt deren verzerrende Wirkung und stellt ein beträchtliches Hindernis im Hinblick auf die Ziele der Digitalen Agenda dar.

Die Kommission leitete im März 2011 wegen der Telekom-Steuer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein (siehe IP/11/308). Hierauf folgte im September 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der Ungarn offiziell zur Aufhebung der Steuer aufgefordert wurde (siehe IP/11/1108).

Hintergrund

Die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich, insbesondere Artikel 12 der „Genehmigungsrichtlinie“ (2002/20/EG), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die Mitgliedstaaten zugelassenen Betreibern von Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsnetzen auferlegen können. Telekom-Betreibern dürfen nur Abgaben zur Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten auferlegt werden. Diese müssen objektiv, transparent und verhältnismäßig sein und gegebenenfalls angepasst werden. Ferner müssen alle interessierten Parteien in geeigneter Weise zu Änderungen der Abgaben gehört werden.

Im März 2011 verklagte die Kommission Spanien und Frankreich vor dem Gerichtshof der EU, weil sie Abgaben von Telekom-Betreibern erheben, die gegen das Telekommunikationsrecht der EU verstoßen (IP/11/309).