Die Weltwoche aus der Schweiz hat jüngst einen sehr umfangreichen Beitrag veröffentlicht, in dem Boris Kálnoky den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán porträtiert.
Viktor Orbán
Straßburg: Orbán erntet scharfe Kritik der EU-Parlamentarier
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ungarn erntete Ministerpräsident Viktor Orbán scharfe Kritik, insbesondere für die von ihm angefachte Debatte um eine Wiedereinführung der Todesstrafe: Orbán hatte hierzu vor einigen Wochen in der südungarischen Stadt Pécs verkündet, man müsse die Frage einer Wiedereinführung – wegen ihrer Abschreckungswirkung – „auf der Tagesordnung“ behalten.
Die EU-Parlamentarier kritisierten diese Position scharf und warfen Orbán vor, er verstoße gegen europäische Werte und europäisches Recht (die Todesstrafe ist innerhalb der EU und durch die EMRK untersagt). Orbán konterte, niemand dürfe den Menschen in Ungarn politische Debatten verbieten. Das geltende europäische Recht, welches die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU untersage, sei nicht „gottgegeben“. Ungarn plane die Wiedereinführung der Todesstrafe derzeit nicht.
Die Wortmeldungen sind hier abrufbar (Beginn der Tagung um 17:15 Uhr):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20150519&detailBy=date
Neben der Todesstrafe – die er in seiner Rede nur kurz erwähnte – brachte Orbán auch seine ablehnenden Positionen zur EU-Flüchtlingspolitik zum Ausdruck. Ungarns Regierungschef sprach von einem Großteil von Wirtschaftsflüchtlingen, bestand darauf, Flüchtlings- von EInwanderungspolitik zu trennen und lehnte die vorgeschlagene Verteilungsquote unter den Mitgliedstaaten der EU ab; sie würde zu einer Vergrößerung der Zahl der von Ungarn aufzunehmenden Flüchtlinge führen. Aktuell führt die Regierung eine „Volksbefragung“ durch, deren Gegenstand die Flüchtlingspolitik ist: Die Fragen sind hierbei allerdings deutlich tendenziös und suggestiv gestellt, u.a. werden Flüchtlinge und die Terrorgefahr in unmittelbaren Zusammenhang zueinander gebracht.
Die von Ministerpräsident Orbán ausgelöste Debatte ist, ebenso wie die hiermit provozierte Empörung, sehr wohl kalkuliert und hat einen ganz überwiegend innenpolitischen Hintergrund. Die Regierungspartei kämpft mit stark gesunkenen Umfragewerten, hat die parlamentarische 2/3-Mehrheit eingebüßt und wird von der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik – welche für die Todesstrafe wirbt – bedrängt. Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption und Misswirtschaft. Die Übernahme eines überaus kontroversen Reizthemas, von dem Orbán sehr wohl weiß, dass es nicht zu verwirklichen ist, bringt die Partei bei den Stammwählern wieder ins Gespräch. Zugleich kann er – wie heute in Straßburg – seinen Anhängern gegenüber die Rhetorik des Freiheitskampfes nutzen, indem er suggeriert, die Empörung im EP sei ein Versuch, Ungarn zu bevormunden. Das ist – wie der Jurist Orbán weiß – bei der Todesstrafe nicht der Fall. Dass es Orbán bei seinen Wortmeldungen in Straßburg traditionell nicht auf Zustimmung des Mainstreams (insbesondere warme Worte der ihm ohnehin meist kritisch bis feindselig gegenüberstehenden Auslandspresse) anlegt, sondern vorrangig das heimische FIDESZ-Lager einen will, dürfte in den vergangenen Jahren deutlich geworden sein. Orbán versucht, an die positiven innenpolitischen Effekte seiner Besuche in Straßburg in den Jahren 2011 (Mediengesetz) und 2012 (Verfassung) anzuknüpfen. Dies dürfte allerdings beim jetzigen Thema weitaus schwieriger sein.
Der erste Pressespiegel:
http://hu.euronews.com/2015/05/19/orban-viktor-az-ep-elott/
http://www.168ora.hu/itthon/orban-ep-ulesen-vedi-kormanyt-136000.html
http://valasz.hu/vilag/hatalmas-csalodas-orban-csataja-az-ep-ben-112762
http://derstandard.at/2000016068210/Orban-vor-EU-Parlament-Todesstrafe-darf-kein-Tabuthema-sein
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ungarn-viktor-orban-todesstrafe-rede-eu-parlament
Zusätzlich zur Debatte in Straßburg befasst sich auch der US-Kongress mit der Lage in Ungarn.
„Ich weiß sehr viel über Orbán“ – Interview mit Lajos Simicska
Der schwerreiche ungarische Bauunternehmer, Medienmogul und bisherige Fidesz-„Oligarch“ Lajos Simicska, der sich nach eigenen Aussagen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit gestern im „totalen Krieg“ befindet, hat dem ungarischen Politmagazin Magyar Narancs ein Interview gegeben. Dieses gebe ich nachfolgend für die deutschsprachigen Leser in voller Länge übersetzt wieder.
magyarnarancs.hu (MN): Sie haben sich in den letzten vier Stunden öfter zu Wort gemeldet als in den vergangenen vier Jahren. Helfen Sie uns zu rekonstruieren, was und warum heute genau geschah.
Lajos Simicska (SL): ganz ehrlich: Ich selbst versuche gerade, die letzten Stunden zu rekonstruieren. Wenn Sie wüssten, wie mich das alles mitnimmt. Meine Leute haben mich verraten.
MN: Wer sind die Verräter?
SL: Das, was Herr Liszkay und das Management da getrieben haben, kann ich nicht fassen. Es kann nicht sein, dass jemand seinen Rücktritt erklärt, ihn sofort öffentlich bekannt gibt und gleich die ganze Bande mitnimmt. Das ist für mich völlig inakzeptabel.
MN: Stellen wir das klar: Hat Liszkay gekündigt oder haben Sie ihn hinausgeworfen?
SL: Liszkay hat erklärt, dass er die Position des Chefredakteurs aufgeben möchte. Das habe ich akzeptiert, dann aber aus der Presse erfahren, dass das ganze Management hingeworfen hat. Und ich habe nur geschaut, was zum Geier hier eigentlich los ist. Ich sagte gut, dann regeln wir gleich die Eigentumsverhältnisse, und die Ernennung der Geschäftsführer und leitenden Redaktionsposten. Ich habe das in zwei Stunden erledigt. Gute Freunde verhalten sich nicht so. Das nimmt mich mit. Die Leute können Einwände, Probleme haben – mal sind sie sich einig, mal nicht – aber das kann man alles auf kultivierte Art und Weise klären. Es interessiert mich aber nicht, warum er das gemacht hat. Verräter!
MN: Mittlerweile ist uns aus Ihrem Interview mit Átlátszó bekannt, dass Sie selbst die Führungsposition bei HírTV übernehmen und bereits D. Gábor Horváth, den ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur, zum Chefredakteur der Magyar Nemzet ernannt haben. Nach dem Handelsregister ist Liszkay aber noch Miteigentümer der Nemzet GmbH, der Eigentümerin der Zeitung. Hat er nicht mehr mitentscheiden dürfen?
SL: Er war Miteigentümer, aber er ist heute aus der Gesellschaft ausgestiegen und hat seine Geschäftsanteile verkauft. Die neue Geschäftsführerin heißt Marianna Tóth.
MN: Dann hat Liszkay auf seinen Anteil verzichtet?
SL: Nicht verzichtet, verkauft.
MN: An wen?
SL: Moment, ich frage nach (…) an die Pro Aurum AG.
MN: Nach den Daten sind Sie Mehrheitsgesellschafter der Pro Aurum AG.
SL: Richtig, aber ich musste nachfragen, über welches Unternehmen genau das Geschäft abgewickelt wurde. Ich habe angewiesen, dass Liszkay ausbezahlt wird, und die Zuständigen haben das so vollzogen.
MN: Also haben Sie Liszkay gebeten, wenn er zurücktreten wolle, auch seine Anteile in der Nemzet GmbH an Sie abzugeben?
SL: Ja, ich sagte ihm, gut, er könne zurücktreten, aber dann müsse er verkaufen. Du bekommst dafür Geld, und dann fuck off. Er hatte keine Einwände. Ich habe die neue Geschäftsführerin und den neuen Chefredakteur ernannt, und das war’s. Auf Wiedersehen Verräter, alle anderen, bei denen es nötig ist, schmeiße ich raus, ab sofort setze ich nur noch auf meine Leute. Das finden Sie doch in Ordnung, oder?
MN: Was hat Liszkay für seine Anteile erhalten?
SL: Was weiß ich. Warten Sie, auch das frage ich nach (…) es waren rund 100 Mio. Forint.
MN: Musste man auch andere Eigentumsfragen lösen? Gibt es denn noch andere Anteilseigner unter den alten Managern, die an Sie verkauft haben?
SL: Ist doch egal. Ich habe gekauft, was ich kaufen musste, und fertig.
MN: Wie hoch ist Ihr Anteil in der Pro Aurum?
SL: Fragen Sie doch nicht so einen Quatsch, auswendig weiß ich nicht genau, wie hoch. Die Firma gehört mir. Das Reich hat sich ausgedehnt, ich habe viele Unternehmensbeteiligungen.
MN: Ottó Gajdics, der Chefredakteur des Lánchíd Rádió, hat auch abgedankt. Gibt es auch hier schon einen Nachfolger?
SL: Ja. Seine Name ist Csaba Schlecht.
MN: Wie alleine fühlen Sie sich? Halten Sie Zsolt Nyerges oder Károly Fonyó weiterhin für Verbündete? Oder gehören auch sie zu den Verrätern?
SL: Nein, sie nicht. Ich halte nur Liszkay und die unter seiner Führung arbeitenden Manager für Verräter. Jene, die zurückgetreten sind. Nyerges und Fonyó sind meine Geschäftspartner, sie haben mit dem ganzen Thema nichts zu tun.
MN: Man schreibt bereits, dass Viktor Orbán und sein Chefberater Árpád Habony hinter der Aktion stecken. Angeblich ist ein neues Medienimperium im Entstehen, in dem die Leute um Liszkay die Spitze bilden sollen.
SL: Dazu kann ich nichts sagen. Es tobt ein Krieg, da kann es durchaus sein, dass auch solche Mittel eingesetzt werden. Ich bin energischer Gegner der Medienpolitik der Regierung, und das habe ich seit Monaten auch so gesagt.
MN: Man sagt, Ihnen gefalle die russlandfreundliche Außen- und Energiepolitik nicht. Ist das richtig?
SL: Sie gefällt mir nicht im Geringsten. Ich bin aufgewachsen, als es noch die Sowjetunion gab, und ich habe keine guten Erinnerungen an die Anwesenheit der Ruskis in Ungarn. Um ehrlich zu sein, fällt es mir schwer, zwischen dem damaligen sowjetischen und dem heutigen russischen politischen Verhalten Unterschiede zu entdecken.
MN: Manch einer sagt, dass Sie deswegen wütend auf Orbán seien, weil seine engsten Vertrauten Sie aus dem Erdgasgeschäft zwischen der MVM Földgázszállító und der Mol Energy Trade Zrt. herausgehalten haben, mit dem die Begünstigten einen Ertrag von 10 Mrd. Forint abgreifen konnten.
SL: Vielleicht überrascht Sie das: Aber die Welt besteht nicht nur aus Geschäften. Ich mache meine Dinge – hier lachen Sie vielleicht – orientiert an Werten und Verpflichtungen. Das ist mir im Einzelfall wichtiger, als das Geschäft. Möglich, dass das in der heutigen Welt komisch klingt, aber so bin ich. Ich schulde meinem Land, meiner Familie und mir selbst, dass ich nur tue, was ich für richtig halte, und nur mit Leuten Geschäfte mache, die ich für annehmbare Geschäftspartner halte. Glauben Sie es oder nicht: Mein Bündnis mit Orbán begann damit, dass wir die Diktatur und das postkommunistische System beseitigen wollten. Es stellte sich heraus, dass das keine leichte Aufgabe ist, man musste hart dafür arbeiten. Aber es war, verflucht noch mal, nicht Teil der Absprache, dass wir stattdessen eine andere Diktatur errichten. Da will ich kein Partner sein.
MN: Aber es muss doch etwas Persönliches in diesem Konflikt geben: Sie sind doch immerhin gute 35 Jahre Freunde und Kampfgefährten. Erzählen Sie uns nicht, dass hier keine Emotionen im Spiel sind.
SL: Klar. Ich erlebe eine große Enttäuschung. Ich hielt ihn für einen Staatsmann, der diesem Land Gutes tun könnte, aber ich bin darauf gekommen, dass er es nicht ist. Das können Sie ruhig schreiben.
MN: Sie sagten dem Portal hír24.hu, Sie fühlten sich in Gefahr: Es könnte Sie ein Auto überfahren, man könnte Sie sogar erschießen. Warum sehen Sie das so?
SL: Ich kenne die Darsteller dieser Story, ich weiß, wozu sie fähig sind. Aber eigentlich fürchte ich mich nicht, nur als mich dieser Reporter anrief, war ich gerade auf dem Weg zur Redaktion; ich war noch sehr irritiert, und dann sagte ich, man könne mich ja gleich erschießen. Vielleicht passiert es ja noch, aber es macht mir keine Angst. Die Welt ist hart. Lachen Sie mich aus, aber ich bin ein überzeugter Demokrat. Und es gefällt mir ganz und gar nicht, wie die Jungs ihre Sachen in diesem Land erledigen.
MN: Orbáns autoritäre Versuche begannen ja nicht erst im vergangenen Jahr, aber so lange Ihre Interessen nicht negativ betroffen waren, störten Sie sich nicht an den Beschränkungen demokratischer Rechte. Wann zerbrach die Beziehung? Was war der Wendepunkt?
SL: Im April letzten Jahres setzten wir uns zusammen und er erläuterte mir seine Vorstellungen. Ich gehe jetzt nicht ins Detail, aber es gefiel mir nicht, was ich hörte. Ich sagte ihm, dass ich ihn auf diesem Weg nicht mehr begleiten wolle. Ab dann wurden die Ereignisse immer wilder.
MN: Sie haben sich seitdem nicht mehr mit den einflussreichen Fidesz’lern – ich denke in erster Linie an Antal Rogán und János Lázár – zusammengesetzt, mit denen Sie früher häufig zusammentrafen?
SL: Hierzu kann ich nur sagen, dass diese Kontakte auch früher nicht sehr aktiv waren. So läuft das nicht. So weit ich mich erinnere, habe seit einem ganzen Jahr nicht mehr mit einem Politiker gesprochen. Wozu auch?
MN: Ruhen Sie sich jetzt aus?
SL: Ab morgen, für eine Woche.
MN: Unter Journalisten sagt man sich oft, dass Simicska und Orbán so viele alte Geschichten übereinander wissen, dass sie sich schon deshalb – aus Angst – nicht in die öffentliche Konfrontation begeben werden.
SL: Was wollen Sie wissen? Ich kenne ihn seit 35 Jahren, sagt Ihnen das was? Ich kenne ihn, weiß vieles über ihn, ja. Und?
MN: Na dann sind Sie sicher ein politischer Risikofaktor, aus Sicht des Regierungschefs.
SL: Und was passiert dann, erschießen sie mich? (Lacht). Vertrauen wir darauf, dass das nicht passieren wird.
Presseberichte zum Ungarn-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin
Die Reaktionen zum heutigen Besuch Angela Merkels in Budapest sind gemischt. Einerseits scheint die Opposition, trotz einiger kritischer Andeutungen der deutschen Regierungschefin gegenüber Viktor Orbán, enttäuscht. Andererseits sind Äußerungen zu lesen, Merkel hätte demokratische Spielregeln und Respekt vor der Opposition angemahnt, sogar Orbán gerüffelt.
Hier der erste Pressespiegel:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ungarn-besuch-angela-merkel-orban
http://www.br.de/nachrichten/ungarn-merkel-orban-100.html
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-in-ungarn-101.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ungarn-korruption-proteste-orban-besuch-merkel
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-in-ungarn-103.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article137009144/Merkel-und-Putin-buhlen-um-Ungarns-Premier.html
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6082828/tausende-protestieren-gegen-viktor-orban.html
http://kurier.at/politik/ausland/pro-europaeische-ungarn-rufen-nach-merkel/111.547.906/slideshow
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4653448/UngarnVisite-mit-deutlichen-Misstonen
http://index.hu/belfold/2015/02/02/angela_merkel_eltolt_nehany_orat_budapesten/
SPON: Orbán gesteht Mittäterschaft Ungarns beim Holocaust ein
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Rahmen einer Gedenkfeier aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz die Mittäterschaft Ungarns am Holocaust öffentlich ausgesprochen.
Von den rund 1,3 Millionen Ermordeten in Auschwitz stammte jeder Dritte aus Ungarn. Im Jahr 1944, nach der deutschen Besatzung Ungarns, wurden innerhalb weniger Wochen mehr als eine halbe Million Juden aus Ungarn in die deutschen Konzentrationslager deportiert, die meisten nach Auschwitz. Die ungarischen Behörden und die Staatsbahn wirkten bei der Deportation tatkräftig mit.
Weitere Quellen:
http://www.reuters.com/article/2015/01/26/us-hungary-holocaust-orban-idUSKBN0KZ1SK20150126
SZ: Cathrin Kahlweit über die ungarischen Erwartungen im Hinblick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel
Cathrin Kahlweit thematisiert in der Süddeutschen Zeitung den für 2. Februar geplanten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest.
http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-besucht-ungarn-hoffen-auf-das-wunder-1.2324735
444.hu: Was hat die außerparlamentarische Opposition zu bieten?
Das regierungskritische Internetportal 444.hu befasst sich in einem längeren Meinungsartikel mit der gestrigen regierungskritischen Demonstration in Budapest. Anders als die sich in frenetischem Jubel ergehende deutschsprachige Presse, die insgeheim bereits den Sturz Viktor Orbáns zu antizipieren scheint (die Frage, was danach kommt, wird freilich – wie fortwährend seit 2010 – durchwegs offen gelassen…), fokussiert 444.hu auf die entscheidende Frage, ob die „Tiefe“ der politischen Botschaft, über die Ablehnung gegenüber der Regierung hinaus, seit Beginn der Proteste im Oktober 2014 zugenommen hat. Das Résumé des Verfassers, ujpeter, ist so ernüchternd wie der Blick auf den Zustand der ungarischen Opposition.
Hungarian Voice gibt den auf 444.hu erschienenen Beitrag in deutscher Übersetzung wieder.
„Ein neues Land? Was denn für eins? Wer? Aus was? Ach, Jungs!
Die nagelneue Gruppierung „Jetzt sind wir dran“ (ung. „Most mi“) um Zsolt Várady hatte zur ersten Anti-Regierungs-Demonstration des Jahres 2015 vor die Lieblingsboutique von Árpád Habony, in die festlich beleuchtete Andrássy út, gerufen. Die nächste Station der seit Beginn der Demonstrationen gegen die Internetsteuer wiederbelebten Protestwelle. Glaubt man den Experten des Protestgewerbes, so kann man gegen das System mit Hilfe unorganisierter Bewegungen und „single issue“-Protesten und Gruppierungen ohne parteipolitische Bindung wirkungsvoll auftreten, allerdings wird das ganze seit den Demos gegen die Internetsteuer immer mehr „multi issue“, mittlerweile ist das Chaos komplett. Oder das Ganze ist „no issue“. Hängt von der Sichtweise ab.
Überraschend viele Teilnehmer.
Zwar erschienen deutlich weniger, als an derselben Stelle, zur gleichen Zeit im Jahre 2012, als man gegen die soeben verabschiedete Verfassung auf die Straße ging, aber mehr, als ich vermutet hatte.
Wahrscheinlich konnte sich selbst Viktor Orbán kein „massendemo-feindlicheres“ Wetter vorstellen: 1-2 Grad, und ein andauernder, unangenehmer, an der Grenze zum Eisregen prasselnder Schauer. Aber ich rechnete nicht wegen des Wetters mit weniger Teilnehmern. Die letzte Demo vom 16. Dezember des vergangenen Jahres mit dem Motto „es gibt kein Zurück“ war bereits eher peinlich. Die seit Oktober in gewisse Begeisterung geratenen Demonstranten sahen sich dort einer Reihe von unangenehm klingenden Rednern gegenüber, die man nicht einmal als Amateure bezeichnen konnte, und die in der Kälte die Menge mit Themen traktierten, für die sich nicht einmal ein Dutzend Menschen interessiert. Ein jeder wartete nur darauf, endlich „Orbán, hau ab!“ brüllen zu dürfen.
Obwohl man sich also schon am 16. Dezember – weinend – den rappenden Péter Molnár aus dem Jahr 2012 zurückgewünscht hätte, kamen doch 5-6.000 Menschen. Und wahrscheinlich sind sie wieder nach Hause gegangen, ohne ein bisschen klüger geworden zu sein.
Statt Fahnenappell ein: öööööööööööö…
Es gab einige Indizien – oder Erwartungen -, dass man auf der Demo einen waschechten Fahnenappell durchführen wolle: Immerhin bewarb die gerade einmal zwei Wochen alte Zivilorganisation „Jetzt wir“ (damit es Sinn macht, schreibt man es sogar zusammen und mit zweio Großbuchstaben – „JetztWir!“) die Veranstaltung mit dem Untertitel „Wir errichten ein neues Land!“, es wäre also nur logisch gewesen, wenn Zsolt Várady, der Gründer der Bewegung und einer der Hauptaktivisten der Demonstrationen, nun verkündet hätte, was das Ganze soll. Am Ende sagte er nur, dass aus der neuen oppositionellen Plattform, die er schon im Herbst angekündigt hatte, einstweilen nichts werde. Ich selbst habe das Gefühl, dass es nicht ganz gelungen ist, die Handlungsfähigkeit der neuen Oppositionsbewegung unter Beweis zu stellen. Die Errichtung des neuen Landes verzögert sich, vielleicht gibt es in zwei Wochen eine Art von „Beta-Vorversion“, danach kleinere Systemfehler, bis hin zum Blue Screen of Death.
Der Rede Váradys konnte man nur entnehmen, dass die neue Initiative keine Partei sei und vorerst auch keine sein werde. Dann wiederholte er einige systemkritische, basisdemokratisch wirkende Grundsätze aus denen, die bereits auf früheren Demonstrationen verlautbart worden waren, und von denen es unter den Postings der „MostMi“-Facebook-Seite auch reichlich zu sehen gibt. Beispielsweise, dass man das ungarische Parteiensystem der letzten 25 Jahre für gescheitert halte, weil es „die Gesellschaft nicht in die Entscheidungen einbezogen“ habe. Vor mir schwenkte Tamás Bauer die EU-Flagge, ich nehme an, als Zeichen der Zustimmung.
Che Guevara gehört allen
Die für die Rechte von Obdachlosen eintretende Gruppe „Die Stadt gehört allen“ (ung. „a város mindenkié“) ist ein ständiger Teilnehmer der Demonstrationen. Und sie leistet ganz bestimmt eine wichtige, anerkennenswerte Arbeit, aber wenn das „Neue Ungarn“ auf den Grundsätzen aufbauen wollte, wie sie von der lieben, in Amerika studierten, neulinken Kulturanthropologin, oder dem jungen, eher klassisch-linken, ehemaligen Fabrikarbeiter, ehemaligen Obdachlosen und Halb-Roma (der sich an einigen kapitalismus- und wirtschaftskritischen Aussagen versuchte), angeführt wurden, dann würde ich mich
schreiend unter den Rock von János Lázár verkriechen.
Und wie ich mich umsah, so schienen auch die mich umringenden, ausgesprochen gut gekleideten, 25-55 Jahre alten, eher zum oberen Drittel der Mittelschicht gehörenden Anwesenden ebenfalls nicht scharf darauf zu sein, unter der roten Flagge für eine „auf Gleichheit aufgebaute Gesellschaft“ zu marschieren.
Als die zwei Redner von „die Stadt gehört allen“ am Ende der an Grundschulfeiern erinnernden Dramaturgie begannen, das übliche „Wohnung, Demokratie, Solidarität“ zu skandieren, war die Antwort eine peinlich berührte Stille. Einige murrten schon während der Rede, andere machten sich sogar schon auf den Heimweg (um ca. 16 Uhr).
Reichlich Visionen
Ich bin ein Fan des Sprachwissenschaftlers László Kálmán, und damit meine ich seine sprachwissenschaftlichen Beiträge, nicht die politischen Reden. Seine Aufgabe wäre es gewesen, den Beweis zu führen, dass der allgemeine Eindruck täuscht, wonach den Demonstranten, der „neuen Opposition“, jegliche Vision fehle, wie man das Land führe. Nun ja, der Beweis misslang. Kálmán lud lediglich einen liberal-demokratischen Haufen von Vorstellungen ab, sprach sich gegen den zentralistischen, sich in alles einmischenden Staat, und für ein auf privaten Stiftungen basierendes Schulsystem, ebenso wie für ein privates Gesundheitssystem aus, und brachte es sogar fertig, in einem einzigen Satz weniger staatliche Fürsorge und die Abschaffung der Armut zu fordern.
Ich gebe es offen zu: Als eine hohe Frauenstimme davon kreischte, dass die neue ungarische Politik „links sein müsse“ (wtf?), und neulinks und glaubwürdig dazu, konnte ich schon gar nicht mehr richtig zuhören, weil man bis zu diesem Zeitpunkt mindestens vier bis fünf verbale Systemwechsel, Dialoge mit dem Volk und Versuche der Schaffung gleicher Lebensbedingungen durchgespielt hatte.
Die Kernaussagen der Freitagsdemonstration, ihre häufigsten Forderungen waren dieselben wie auf den letzten 4-5 Protestveranstaltungen:
- Orbán, hau ab!
- Ein neuer Systemwechsel!
- Eine neue Verfassung!
- Zurück zur Republik!
Das sind die stärksten Sätze, und das schon seit Monaten.
Die Bedeutung von „Orbán, hau ab!”
würde ich um keinen Preis der Welt abwerten wollen, aber nach etwa drei Monaten und einem Dutzend Demonstrationen erwartet der Mensch noch weitere Aussagen, oder gar eine Erweiterung dieses Satzes.
Der Slogan „Ein neuer Systemwechsel!”
wiederum zieht keine Hunderttausende an. Es ist schwer vorstellbar, dass die hübsch gekleidete Mittelklasse, die jetzt auf der Andrássy erschien, wirklich einen neuen Systemwechsel wollte. Den dritten innerhalb von 3 Jahrzehnten. Das bräuchten sie gerade noch. Orbán ist der manische Systemwechsler. Wirklich, für was denn?
Die Verfassung
interessiert außer den Verfassungsrechtlern nun wirklich niemanden. Das sollte man endlich kapieren. Hat sie irgendeine Bedeutung? Nein. Nur weil die Verfassung irgend etwas regelt, müsste man noch keine kompletten Komitate ausplündern. Man müsste die Privatwirtschaft nicht zur Hälfte einstampfen, usw. Steht in der Verfassung, dass man keine Komitate ausplündern darf? Nein. Und nun? Wir brauchen keine neue Verfassung, sondern eine normale Regierung.
Republik?
Ich flehe Euch an, ist es nicht vollkommen wurscht, wie wir sie nennen? Und überhaupt: Gerade eben noch wurden die vergangenen 25 Jahre in Bausch und Bogen verdammt, und jetzt wollen wir sie doch zurück? Ist dieser Slogan nicht schon belegt? Haben Sie schon Gyurcsány reden hören…?
Der „neue Systemwechsel“, die „neue Verfassung“ und die „Republik“ sind nichts anderes als Götzen. In unserem Aberglauben halten wir an dem Irrtum fest, dass wir, wenn wir diese Punkte nur irgendwie verbessern, auch das Land verbessern können. Es ist aber genau andersrum: Wenn wir uns erst einmal zum Positiven hin verändern, wird das Land besser, und erst dann werden die obigen Teilaspekte sich zum Besseren wenden.
Die Menschen, die hinaus in die Kälte und den Regen zogen, wollen eigentlich nichts anderes, als dass man sie in Frieden lässt, dass man nicht in ihr Leben hineinquatscht, dass man ihr Vermögen nicht enteignet, dass man sie nicht anlügt, dass man ihnen nicht das letzte Hemd stiehlt. Es regt sie die Propaganda der 50er Jahre auf, sie wollen sich nicht mit den Dummheiten der Autokratie anfreunden usw. Sie wollen ein berechenbares, anständiges Leben, Fortschritt, Sicherheit. Eine gute Regierungsarbeit.
Jetzt gerade sind sie furchtbar wütend und desillusioniert. So wütend, dass die sogar bereit sind, sich in der Kälte dieses ganze Gelaber und diese leeren Slogans anzuhören, ihre spöttischen Transparente zu zeigen, nur um am Ende ein wenig „Orbán, hau ab!“ plärren zu können.
Und was lernen wir daraus?
Während die Unzufriedenheit mit Orbán und seinem System größer ist als 2012, ist die neue Opposition nicht in der Lage, den Wütenden Inhalte zu liefern. Die Wucht der Demonstrationen sinkt, obwohl die Wut und die Menge der Unzufriedenen wächst. Auf den Demonstrationen spürt man sogar schon eine Unzufriedenheit mit den Demonstrationen selbst.
Die Zeit der neuen Opposition läuft ihr davon, ihre Chancen sind – beurteilt man ihre bisherige Performance – minimal.“
Original von ujpeter erschienen auf http://444.hu/2015/01/03/uj-orszagot-milyet-kik-mibol-ugyan-fiuk/
Übersetzt von Hungarian Voice.
Neues Jahr – neue regierungskritische Demonstrationen
Auch zu Beginn des neues Jahres 2015 versammelten sich mehrere tausend regierungskritische Demonstranten in Budapest, um ihren Unmut über die Politik der Regierung Viktor Orbáns zu bekunden. Neben Forderungen wie „Orbán takarodj“ („Orbán verschwinde!“) waren auch kritische Äußerungen gegenüber der politischen Elite in ihrer Gesamtheit zu hören; diese vertrete nicht die Bürgerinteressen, sondern errichte sich ihre eigene Welt.
Regierungspolitiker versuchen zwar, die nunmehr seit Oktober 2014 andauernden Proteste zu bagatellisieren; es herrscht jedoch in Anbetracht dramatischer Umfrageergebnisse spürbare Unruhe innerhalb der Regierungspartei. Zuletzt hatten mehrere „Altgesteine“ das Verhalten einiger Jungpolitiker der ersten Reihe, die auffallend schnell zu Vermögen gekommen sind, kritisiert. Kanzleramtsminister János Lázár – einer der angesprochenen – hatte daraufhin die Kritiker zu diszplinieren versucht.
Tagesschau.de und andere Medien berichten über die Proteste:
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-101.html
http://www.dw.de/ungarn-protestieren-gegen-demokratieabbau-unter-orban/a-18168472
Die Forderungen der Demonstranten laufen auf die Gründung einer neuen politischen Bewegung abseits der bisherigen politischen Elite hinaus. Allerdings wird die Zukunft zeigen müssen, ob dieses Ziel – das auch Bewegungen wie „Együtt 2014“ verfolgt hatten, erreicht werden kann. Együtt 2014, die einen fulminanten Start hingelegt hatten, sind zwischenzeitlich auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft. Nicht nur die Regierung wird versuchen, die „Neulinge“ als vom Ausland finanzierte Gruppierungen zu diffamieren, auch die etablierte Linksopposition könnte mit dem Versuch, die Newcomer zu vereinnahmen, Schaden anrichten: Die Frage ist nicht, „ob“ Ungarn eine glaubwürdige Alternative in der Opposition braucht, sondern vielmehr, „wie“ es gelingt, sich gegen die etablierten Vertreter und ihre Seilschaften durchzusetzen.
Proteste gehen weiter: Umfangreiche Straßenblockaden in Budapest und anderen Städten
Am zweiten Tag der von Regierungsgegnern angekündigten Proteste gegen das Haushaltsgesetz 2015 wurden heute zahlreiche Hauptverkehrsadern lahmgelegt. Unter anderem wurde die Uferstraße durch Kleinlaster „dichtgemacht“. Auch andere Ein- und Ausfallstraßen waren betroffen. Eine Gruppe von Demonstranten blockierten die Garage des Parlaments, wo der Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand.
Weitere Proteste fanden in anderen ungarischen Städten statt.
http://www.origo.hu/itthon/20141215-ennyi-furgont-meg-nem-latott-a-rakpart.html
Die Aktion erinnert an die „Taxiblockade“ aus dem Herbst 1990, als Taxifahrer die Hauptstadt lahmlegten, um gegen die von der Regierung Antall durchgeführte drastische Benzinpreiserhöhung zu protestieren.
US-Senator John McCain beschimpft Viktor Orbán als „neofaschistischen Diktator“
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John McCain (Republikaner), hat durch Äußerungen über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für einen dipolmatischen Eklat gesorgt.
Im Zuge der Anhörung der designierten US-Botschafterin in Budapest, Colleen Bell, die vom Senat bestätigt wurde, echauffierte sich McCain darüber, dass Bell – eine ehemalige Produzentin der Fernsehserie The bold and the beautiful – nicht die richtige Kandidatin sei. Der amtierende Ministerpräsident sei (u.a.) ein „neofaschistischer Diktator“, der sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Bett lege.
http://www.budapester.hu/2014/12/03/us-senator-mccain-geisselt-orban/
Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und bestellte den amtierenden chargé d’affaires in Budapest, André Goodfriend, ein. Zugleich betonte die Regierung, den Kontakt zum US-Senator aufnehmen zu wollen.
Hungarian Voice - Ungarn News 