Viktor Orbán fordert Einwanderungsstopp

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich während seines Aufenthaltes in Paris, wo er dem Schweigemarsch aus Anlass der islamistischen Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, einen jüdischen Supermarkt und einen Polizistenmord mit insgesamt 17 Toten beiwohnte, gegen Einwanderung in die EU – konkret: „Wirtschaftsflüchtlinge“ – ausgesprochen und seinen Willen bekräftigt, „Ungarn als Ungarn“ zu erhalten.

Die Aussagen wurden scharf kritisiert.

http://derstandard.at/2000010293608/Unheilige-Allianz-von-Zeman-und-Orban-gegen-Migranten

http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-viktor-orban-ungarn-will-kein-multikulti/11215234.html

http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-premier-orban-wettert-gegen-einwanderer.795.de.html?dram:article_id=308562

Orbáns Wortwahl, die stark an die PEGIDA-Aufmärsche in Dresden und anderen deutschen Städten erinnert, dürfte mit dem beispiellosen Popularitätsverlust der ungarischen Regierung seit Dezember 2014 zu erklären sein. Offenbar versucht der Regierungschef, aktiv Wähler der rechtsextremen Jobbik anzusprechen, die aktuell wieder zweitstärkste Partei in den Umfragen ist. Zugleich sucht er im Ausland nach politischen Verbündeten.

Der Eindruck von Effekthascherei und dem Versuch kurzfristigen politischen Landgewinns wird bestärkt durch die fehlende Kausalität zwischen den von Orbán genannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ und den Attentaten der Islamisten in Frankreich: Alle Täter waren Franzosen.

Nicht ohne Grund nimmt die Presse den von Orbán gespielten Ball auf und hält ihm vor, dass eine große Zahl von Ungarn aktuell ihr wirtschaftliches Glück im Ausland suchen, d.h. – nach seiner Definition – als „Wirtschaftsflüchtlinge“ anzusehen wären. Die Einwanderung nach Ungarn ist zahlenmäßig zu vernachlässigen, sieht man von Personen ab, denen Ungarn Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaft – gegen Erwerb von Staatsanleihen – sogar aktiv anbietet.

Nazi-Aufmarsch am 21. April: Anti Defamation League bedankt sich bei Ministerpräsident Viktor Orbán für das Verbot

Anders als die Zivilorganisation TASZ und einige Stimmen in der Presselandschaft, die das Verbot des für den 21. April (dem Holocaust-Gedenktag) unter dem geschmacklosen Motto „Gib Gas!“ geplanten rechtsradikalen Motorradtreffens für rechtswidrig erachten oder wenigstens als PR-Maßnahme der Regierung diskreditieren möchten, hat sich – neben dem israelischen Botschafter in Ungarn, Ilan Mor – nun auch die amerikanische Anti Defamation League bei Orbán für das schnelle Handeln bedankt.

http://www.politics.hu/20130412/orban-gets-props-from-u-s-anti-defamation-league-for-banning-motorcade/

Ob die Veranstalter des Motorradtreffens die Gerichte anrufen, ist noch nicht bekannt.