Umfrage: Geplanter EU-Angriff auf freie Wahlen oder Schmierenkampagne?

Gestern erschienen Meldungen ungarischer Medien zu den angeblichen Äußerungen der EU-Kommissarin Viviane Reding, die auf dem Treffen der „Bilderberg-Gruppe“ in eine Beeinflussung der ungarischen Wahlen im kommenden Jahr eingewilligt haben soll. HV berichtete: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/19/politskandal-oder-ablenkungsmanover-hat-eu-kommissarin-viviane-reding-die-unterstutzung-der-ungarischen-opposition-fur-2014-zugesagt/

Es herrscht Unklarheit. Reding, die nach einem höheren Posten in der EU strebt, hat die Vorwürfe bestritten. Die Pressestelle der Kommission will Spekulationen nicht im Detail kommentieren. István Lovas von der regierungsnahen Zeitung Magyar Namzet beruft sich auf einen italienischen Informanten aus Kommissionskreisen. Ungarische Regierungskreise glauben den Vorwürfen, geben sich empört und hoffen weitere Beweise.

EU-Skandal oder Schmierenkampagne? Was oder wem glauben Sie? Wollen mächtige Kreise aus Wirtschaft, Hochfinanz und Politik hinter verschlossenen Türen Wahlausgänge beeinflussen? Oder dient die Meldung dazu, von der Negativpresse dieser Woche (Tavares-Bericht, Stellungnahme der Venedig-Kommission) abzulenken?

Politskandal oder Ablenkungsmanöver? Hat EU-Kommissarin Viviane Reding die Unterstützung der ungarischen Opposition für 2014 zugesagt?

Die regierungsnahe Presse berichtet heute über einen “ Politskandal“ und wirft der EU-Kommissarin Viviane Reding vor, die Wahlen in Ungarn im kommenden Jahr aktiv beeinflussen zu wollen.

Hintergrund der Vorwürfe ist das zwischen 6. und 9. Juni 2013 in England abgehaltene sog. „Bilderberg-Meeting“ einer handverlesenen Runde einflussreicher Personen u.a. aus Wirtschaft, Finanzkreisen und Politik. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet aus „Insiderkreisen“ erfahren haben will, soll Reding über Pläne der EU-Kommission gesprochen haben, eine Negativkampagne zu Lasten der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Konkret soll geplant sein, durch Vorwürfe einer illegalen Überwachung der Wahlkabinen die Legitimität der Wahl infrage zu stellen.

Um das im geschlossenen Kreis abgehaltene Bilderberg-Treffen ranken sich seit je her unterschiedlichste Verschwörungstheorien. Begünstigt wird dies durch die hochrangigen „Netzwerker“ ebenso wie durch das Fehlen eines offiziellen Programms oder Protokolls.

Der Zeitpunkt der Offenlegung der angeblich geplanten Wahlbeeinflussung durch Reding, einer hochrangigen Kritikerin der ungarischen Regierung, ist auffällig. Die Venedig-Kommission des Europarates hat in ihrer Sitzung vom 14.-15. Juni in einer Stellungnahme deutliche Kritik an der Vierten Verfassungsänderung geübt und sieht in ihr eine Gefahr für die ungarische Verfassungsgerichtsbarkeit, die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip. Heute, parallel zur Veröffentlichung der angeblichen Bilderberg-Pläne, wurde im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) der ebenfalls kritische Tavares-Bericht mehrheitlich angenommen und Ungarn zur Revision verschiedener Gesetzgebungsmaßnahmen und Einhaltung der europäischen Werte aufgefordert. Der Ausschuss empfiehlt die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV, sollte Ungarn seine Empfehlungen nicht umsetzen. Obgleich die Einleitung dieses Verfahrens noch immer unwahrscheinlich und gegen die Stimmen der EVP, deren Mitglied Fidesz ist, nicht möglich ist, steht Ungarn somit unter erheblichem außenpolitischen Druck.

Es ist zwar bekannt, dass sich die ungarische Regierung durch die seit 2010 geführte „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ nicht nur Freunde gemacht hat. So haben etwa Sondersteuern zu Lasten ausländisch dominierter Wirtschaftsbereiche (z.B. Handel) bei den EU-Partnern zu Verärgerung geführt. Und auch der IWF, dessen Präsidentin Christine Lagarde ebenfalls zu den Bilderberg-Teilnehmern gehörte, dürfte die Widerspenstigkeit Ungarns bei den Verhandlungen um Hilfskredite mit Missfallen aufgenommen haben: Ungarn war nicht bereit, die vom IWF geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen, was die Regierung bereits in der Vergangenheit für Imagekampagnen nutzte.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre die wahlkämpfende Reding im Zentrum des wohl größten politischen Skandals, der sich je in einer EU-Institution zugetragen hätte. Ein ebenso großer Skandal wäre es freilich, wenn die Vorwürfe frei erfunden wären.

Am heutigen Tage betonte der Sprecher der EU-Kommission, Bailly, es sei nicht Aufgabe seiner Behörde, Wahlen in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Zum Inhalt von Redings Aussagen beim besagten Treffen konnte/wollte er sich nicht äußern. Reichlich Nahrung für weitere Verschwörungstheorien…und für das Treffen zwischen Orbán und Kommissionspräsident Barroso in der kommenden Woche.

http://www.politics.hu/20130618/brussels-does-not-influence-elections-says-ec-spokesman/q

http://tablet.mno.hu/eu/surjan-nagyon-nagy-baj-van-az-unioban-1167877

Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn mit Suspendierung der EU-Mitgliedschaftsrechte

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat, in Reaktion auf die jüngste Verfassungsnovelle in Ungarn, dem Land mit finanziellen Konsequenzen und der Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte gedroht. Reding teilte mit, man werde die Gesetzesänderung „nicht nur prüfen, sondern auch handeln“.

Neben vollig unproblematischen, sogar positiv zu bewertenden Aspekten (Rechtsschutzmöglichkeit von Glaubensgemeinschaften bei Verweigerung des Kirchenstatus, Erweiterung des Kreises der Antragsteller bei der Normenkontroll vor dem Verfassungsgericht) enthält die Verfassungsreform auch EU-rechtlich bedenkliche Aspekte (Ermöglichung der Beschränkung der Freizügigkeit von Hochschulabsolventen durch eine zeitlich befristete Bleibeverpflichtung) sowie Elemente, die in die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingreifen.

Eine ausführliche Analyse der Novelle ist hier abrufbar.

Es erscheint allerdings befremdlich, dass ein führendes Mitglied der Kommission bereits vor der angekündigten Prüfung offene Drohungen ausspricht. Bislang wurden konkrete Vorschriften nicht gerügt, sondern eher die Pressestimmen wiedergegeben. Von der Hüterin der Verträge kann und muss man mehr erwarten, daher darf man auf das Ergebnis der Prüfung gespannt sein.

Noch befremdlicher ist, dass Reding sich mit der Aussage „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht“ den Slogan jener Demonstranten zu eigen macht, die am vergangenen Wochenende in die Fidesz-Parteizentrale eingedrungen waren.

EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die drei im Vorverfahrensstadium befindlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortzuführen. Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie den Themenkreis Justiz, wo die Kommission die Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters (und dessen Anpassung an die allgemeine Renteneintrittsschwelle) kritisiert.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/222&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

In ihrer heutigen Pressemitteilung konstatiert die EU zwar, Ungarn habe Schritte n die richtige Richtung unternommen, es fehlten jedoch noch konkrete rechtliche Maßnahmen und geeignete Nachweise der EU-Konformität.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben mit dem Ziel, eine Vertragsverletzung durch Ungarn feststellen zu lassen.

Selbst für den Fall einer Klageerhebung dürfte nicht vor 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Vertragsverletzungsverfahren stellen – für sich genommen – keine Ausnahmeerscheinung dar. Das Thema „Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten“ hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).

Die Welt und die FAZ berichten berichten über den Tag in Brüssel:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13909344/Ungarn-laesst-es-auf-Kraftprobe-mit-der-EU-ankommen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarns-staatsreform-eu-kommission-mit-ungarn-weiter-unzufrieden-11676001.html

 

EU fordert Ungarn zum Stopp von Anti-Abtreibungs-Kampagne auf

EU-Kommissarin Viviane Reding hat Ungarn aufgefordert, eine kürzlich gestartete Regierungskampagne gegen Abtreibungen zu stoppen. Die Plakatkampagne zeigt einen Fötus im Mutterleib und folgenden, an die Mutter gerichteten Text:

Ich verstehe ja, daß du nicht bereit bist für mich, aber bitte, gib mich zur Adoption frei, laß mich leben.“

Reding kritisierte, dass für die Kampagne EU-Fördermittel zweckentfremdet worden seien. Die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Anti-Abtreibungs-Kampagnen sei unzulässig und „mit den Werten der EU unvereinbar“ .

Das ungarische Ministerium für Nationale Ressourcen teilte mit, es stimme mit der Beurteilung der EU-Kommission, dass die EU-Fördermittel nicht für diesen Zweck verwendet werden dürften, nicht überein. Man werde bestehende Meinungsdifferenzen schnellstmöglich klären.

http://blogs.wsj.com/emergingeurope/2011/06/10/eu-asks-hungary-to-stop-hungarys-anti-abortion-campaign/

Reding wirft mit ihrer Beurteilung interessante Fragen auf. Ob die Verwendung von PROGRESS-Mitteln für die konkrete Anti-Abtreibungs-Kampagne den Vorschriften des Programmes entspricht, dürfte nach Einblick in die Richtlinien relativ leicht zu beantworten sein.

Bemerkenswerter ist jedoch die laut WSJ getätigte Aussage Redings, die Finanzierung von Anti-Abtreibungskampagnen verstoße gegen Werte der EU. Ob dieser Aussage so pauschal zugestimmt werden kann, ist im Hinblick auf die Versuche der EU, den demografischen Herausforderungen Europas auch durch eine höhere Geburtenrate gerecht zu werden, jedenfalls mit einem vorsichtigen Fragezeichen zu versehen (vgl. „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausfonderung zur Chance“ (KOM/2006/571 endg.). In der Mitteilung wird immerhin erwähnt, dass der Bevölkerungsrückgang in einigen Mitgliedstaaten Europas „beunruhigende Ausmaße“ erreicht hat. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht völlig unberücksichtigt bleiben, dass eine höhere Geburtenrate auch durch eine Verringerung der Abtreibungszahlen begünstigt werden könnte, jedenfalls dann, wenn die Zahl der offiziell gemeldeten Abtreibungen im Vergleich zur Geburtenzahl hoch ausfällt. Die Zahl liegt laut Pester Lloyd bei jährlich 44.000 (Bevölkerungszahl: ca. 10 Mio., Geburtenrate: etwas über 9 Kinder auf 1.000 Einwohner). In Relation zu Deutschland ist die Zahl sehr hoch (110.000 gemeldete Abtreibungen bei ca. 80 Millionen Einwohnern, Geburtenrate: unter 9 Kinder pro 1.000 Einwohner).

http://hirszerzo.hu/belfold/20110609_nefmi_abortusz_eljaras

Viviane Reding zum Thema Mediengesetz: 24 EU-Staaten wollten keine unabhängige Medienbehörden

EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Interview mit dem Standard:

http://derstandard.at/1297818411606/Kommissarin-Viviane-Reding-Mediengesetze-in-allen-Laendern-pruefen

Reding setzt sich ausweislich des Interviews für eine Überprüfung des Medienrechts weiterer EU-Staaten ein. Dabei würde nach ihrer Auffassung u.a. auch in Deutschland und Österreich „manches Interessante“ zu Tage treten.

Ferner stellt Reding fest, dass der Vorschlag der EU-Kommission, die Medienbehörden politisch unabhängig auszugestalten, von 24 Mitgliedstaaten der EU abgelehnt worden sei, unter anderem von Deutschland und Österreich.