Vorläufiges Fazit der Kommunalwahl

Die Neuwahl der kommunalen Selbstverwaltung (Gemeinde- und Stadträte, Bürgermeisterwahlen und Regionalwahlen) haben zu einer Stärkung der konservativen Regierungsparteien Fidesz-KDNP geführt. Das Parteienbündnis gewann die Mehrheit in allen Regionalvertretungen (megyei közgyülések), die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Budapest und stellt – mit Ausnahme von Szeged – die Bürgermeister aller 23 Städte mit Komitatsrechten. Auch die bisherige Sozialistenhochburg Miskolc wird fortan konservativ regiert. In den kleineren Gemeinden liegen die Kandidaten von Fidesz-KDNP ebenfalls vorn, jedoch konnten auch unabhängige Kandidaten Erfolge erzielen. Der größte Erfolg unabhängiger Kandidaten ist Eszterom, hier unterlag der bisherige Fidesz-Bürgermeister Tamás Meggyes.

Die Sozialisten (MSZP) stagnieren – im Vergleich zur Parlamentswahl im April dieses Jahres – auf niedrigem Niveau, größte Erfolge sind der Wahlsieg des Bürgermeisterkandidaten im südungarischen Szeged und im XIII. Budapester Stadtbezirk (Angyalföld) bezeichnet werden.

Die rechtsradikale Partei Jobbik fiel gegenüber der Parlamentswahl in der Fläche leicht zurück, konnte jedoch in der Gemeinde Tiszavasvári 50% der Mandate im Gemeinderat erringen und stellt künftig den Bürgermeister. In den beiden Ost-Komitaten Szabolcs-Szatmár-Bereg und Hajdú-Bihar kam Jobbik in den Regionalvertretungen auf Platz zwei, in den übrigen Komitaten lag die MSZP jedoch wieder vor den Rechten. In Budapest landete Jobbik sogar nur abgeschlagen auf Platz vier.

Die grün-alternative LMP konnte, offenkundig wegen ihrer (noch) fehlenden kommunalpolitischen Verwurzelung, auf dem Land nicht  überzeugen.

Nézőpont-Umfrage: Vier Parteien im Parlament

Nach der aktuellen Umfrage des Nézőpont-Instituts (LINK zu Origo.hu) werden nach dem 11.04.2010 vier Parteien den Einzug in das Parlament schaffen. Fidesz führt haushoch mit 63%, gefolgt von der MSZP (15%), Jobbik (11%) und der grünen LMP (7%).

Nézőpont erwartet eine Wahlbeteiligung von etwa 60%.

Die letzten Umfragen zeigen relativ einhellig eine Abnahme der rechtsradikalen Jobbik unter das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament im Jahre 2009.

Kurzfilm über die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns seit 2002 – aus oppositioneller Sicht

Ein Kampagnenfilm der anderen Art berichtet über die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 8 Jahre:

Beispiele:
– Verdoppelung der Arbeitslosenrate (2002: 5,9%; 2009: 10,3 %)
– Versechsfachung der Schulden privater Haushalte
– Zahl der Insolvenzen mehr als verdoppelt (2002: 6.292; 2008: 11.622; 2009: 15.087)
– Entwicklung der Staatsverschuldung (in Mrd. HUF, 2002: 8.400; 2006: 15.993; 2010: 20.420)
– zweithöchste Steuer- und Abgabenlast in der OECD (54,1 %)
– niedrigstes BIP-Wachstum in der Region seit dem EU-Beitritt 2004 (Slowakei: 35,8%; Tschechien: 25,6%; Polen: 23%; Ungarn: 9,9%)

Zum Film

(leider nur auf ungarisch)

Jugendarbeitslosigkeit in Ungarn am Ende der sozialliberalen Ära bei 28%

Nach einem Bericht der liberalen deutschsprachigen Zeitung „Pester Lloyd“ (LINK) beträgt die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen von 15-24 Jahren derzeit 27,8%. Gegenüber dem Vorjahr stieg diese Zahl um 6,3 Prozentpunkte.

Die Gesamtarbeitslosenquote im Zeitraum Nov. 2009 – Jan. 2010 wird mit 10,8 % angegeben.