WELT: Die EU als „Notbremse“ gegen Machtanhäufung?

Auch heute berichtet Boris Kálnoky – wenige Tage vor der Europawahl – aus Ungarn. Der Beitrag thematisiert u.a. die Hoffnung insbesondere der ungarischen Opposition, dass die Europäische Union sich als wirksames Instrument gegen „Machtmissbrauch“ und „Machtanhäufung“ erweisen könnte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128237866/Viele-Ungarn-hoffen-auf-die-EU-als-Notbremse.html

Das Problem bei diesem Ansatz liegt freilich nicht nur in Definitionsfrage, was „Machtmissbrauch“ ist und dem Phänomen, dass die europäische Parteienfamilie mit „ihren“ Mitgliedern ganz unterschiedlich hart ins Gericht geht: So wie die EVP Orbán gegenüber konziliant ist, sehen die europäischen Sozialisten peinlich berüht zu Boden, wenn sie auf Victor Ponta in Rumänien angesprochen werden. Wenn der politische Gegner Machtmissbrauch definieren kann (vgl. Tavares-Bericht), ist man der jeweiligen Mehrheit ausgeliefert.

Es gibt auch ein rechtliches Problem: Die EU ist ein Staatenverbund sui generis, der nur jene Kompetenzen hat, die ihm von den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Und über diese hinweg zu steigen, nur weil die eine oder andere politische Fraktion es für angemessen hält, artet in was aus? Richtig: Eine Form des Machtmissbrauchs.

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NZZ: Meret Baumann zur Wirtschaftspolitik unter Orbán

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Erfolge und Misserfolge der Regierung Orbán.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/zwiespaeltige-bilanz-der-unorthodoxen-wirtschaftspolitik-1.18272093

Man kann nur Worte des Lobes finden: Meret Baumann ist, obwohl sie erst seit 2013 für Ungarn zuständig ist, eine der besten ihres Fachs. Ausgewogen, fair, kritisch und bereit, beide Seiten nach ihrer Meinung zu fragen. Eine echte Seltenheit in der Ungarn-Berichterstattung. Ich kann nur vermuten, dass es daran liegt, dass sie – anders als viele ihrer Kollegen – die Neugier noch nicht verloren hat.

Weiter so!

Vergleich der Wahlumfragen

Die nachfolgend abgebildete Zusammenstellung der Wahlumfragen unterschiedlicher Institute aus dem Zeitraum Januar bzw. Januar/Februar zeigt den – wenn auch jeweils unterschiedlich hohen – Vorsprung der Regierungspartei.

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In den ersten beiden Zeilen wird die Zahl der vom jeweiligen Institut Befragten und der Umfragezeitraum dargestellt.

Sodann werden die Umfragewerte der einzelnen Parteien in der wahlberechtigten Bevölkerung dargestellt („választókorú népesség“). Fidesz führt hier mit Werten zwischen 30% (Ipsos) und 39% (Médian). Das Oppositionsbündnis „Zusammenhalt“ (Összefogás) folgt mit Werten zwischen 20-23%, Jobbik erreicht 9 bis 15% und die LMP 2-5%. 22-36% der Befragten waren unentschlossen oder antworteten nicht.

Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz, die ihre Stimme sicher abgeben wollen („biztos szavazó pártválasztók“), liegt Fidesz bei 51-52%, Összefogás bei 26-33%, Jobbik käme auf 13-18% (letzterer Wert ist der bislang höchste gemessene) und LMP auf 2-6%.

Nach diesen Werten wäre eine erneute 2/3-Mehrheit für Fidesz/KDNP möglich, vorausgesetzt, die Stärke der Regierungsparteien wirkt sich in Form zahlreicher gewonnener Direktwahlkreise (Erststimme) aus.

Die bislang große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Hier ging die Opposition bislang davon aus, dass sie durch eine hohe Mobilisierungsquote gewisse Reserven heben könnte; allerdings scheint – jedenfalls nach aktuellsten Zahlen – die Gruppe der Nichtwähler rückläufig, bei gleichzeitig relativen Zuwächsen der Regierungsseite.

Ipsos: Zahl der Nichtwähler sinkt, Regierungslager weiter im Vorteil

Einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos zufolge kann das Regierungslager bei rückläufiger Zahl von Nichtwählern leichte Zuwächse gegenüber dem Vormonat verbuchen. Unter allen Befragten Wahlberechtigten erlangte Fidesz-KDNP 30% (zuvor 28%), die aus MSZP, DK, Együtt 2014-PM und den Liberalen bestehende vereinigte Linksopposition, Összefogás, erhielt 23% (zuvor 22%). Den stärksten Zuwachs verbuchte der Umfrage zufolge die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik, sie steht nun bei 9% (6%). LMP („Politik kann anders sein“) liegt unverändert bei 2% und würde damit den Einzug ins Parlament verfehlen.

Bei den Parteiwählern erhält Fidesz-KDNP 51%, die Linksopposition 33% und Jobbik 13% Zustimmung. LMP liegt auch hier mit 2% unterhalb des erforderlichen Mindestquorums.

Interessant stellt sich das Ergebnis der Umfrage im Hinblick auf die Fähigkeit der beiden großen Lager zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft dar. Hier sind 63% der Fidesz-Anhänger fest entschlossen, an der Wahl am 6. April teilzunehmen, hingegen liegt die Quote der Festentschlossenen im Lager der Linksopposition bei 51%. „Összefogás“ wird sich bis zum Wahltag um eine deutlich höhere Mobilisierung bemühen müssen.

Freilich kann auch der durch die aktuellen Umfragen aufgezeigte Vorteil des Regierungslagers – wie auch 2002 – zum Nachteil gereichen: Halten die Regierungsanhänger den Wahlsieg für sicher, dürfte die Mobilisierung bis zum Wahltag sinken. Fidesz versucht derzeit, die eigene Wählerschaft zur Wahl zu motivieren, immer daran erinnernd, dass auch 2002 eine Wiederwahl Viktor Orbáns sicher schien, dann aber der seinerzeitige Kandidat der MSZP-SZDSZ, Péter Medgyessy, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

http://www.ipsos.hu/site/fidesz-vezet-s-ellenz-ki-es-lyek/

Ipsos-Umfrage: Nur drei Parteien im Parlament

Nach der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos wird die Regierungspartei Fidesz aktuell von 27% aller Stimmberechtigten unterstützt, MSZP folgt mit 15% und Jobbik liegt bei 7%. Das Oppositionsbündnis Együtt 2014-PM liegt unter der 5%-Hürde bei 3%, die DK und LMP kommen auf jeweils 2%. Der Anteil der Wähler ohne Parteipräferenz liegt bei 42%, diese Gruppe stellt somit das größte Lager dar.

Die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit ist laut Ipsos bei nach wie vor hohen Werten leicht rückläufig, aktuell glauben 55% der Wähler, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. Bei der letzten Erhebung waren es noch 60%.

http://index.hu/belfold/2013/11/18/ipsos_fidesz_27_mszp_15_jobbik_7/

http://www.ipsos.hu/site/javult-a-k-zhangulat-t-bb-a-titkol-z/

Fidesz gewinnt Nachwahl in Baja

Wie das Internetportal Mandiner.hu berichtet, hat der von den Regierungsparteien Fidesz und KDNP aufgestellte Kandidat Csaba Kovács die heute wiederholte kommunale Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja für sich entschieden. Kovács erhielt 138 Stimmen, die von der MSZP, DK und Együtt 2014 unterstützte Kandidatin Melinda Teket 69, der Jobbik-Kandidat 14 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49%. Der Urnengang im besagten Stimmkreis musste aufgrund gerichtlicher Anordnung wiederholt werden, da es beim regulären Wahlgang vor drei Wochen zu Verstößen gegen die Wahlordnung im besagten Stimmkreis gekommen war (sog. organisierter Wählertransport). Die Wahlbeteiligung vor zwei Wochen hatte bei 31% gelegen. Die Opposition hatte die Wiederholung der Stimmabgabe durchgesetzt, ist nun aber erneut gescheitert.

Das im Wege der Nachwahl zu vergebende Mandat geht an den Fidesz-Kandidaten.

http://m.mandiner.hu/cikk/20131013_folenyes_fidesz_gyozelem_bajan_a_32_es_szavazokorben