Dämpfer für Fidesz: Regierungspartei verliert OB-Amt in Hochburg Hódmezövásárhely

Bei der heutigen Nachwahl des Bürgermeisters in der als Fidesz-Hochburg geltenden Stadt Hódmezövásárhely hat die Opposition einen klaren Sieg errungen. Der Fidesz-Kandidat Zoltán Hegedüs kam auf gut 41 Prozent der Stimmen, während der unabhängige, von der Linksopposition und der rechtsradikalen Jobbik unterstützten Péter Márki-Zay 57 Prozent erringen konnte. Dies trotz einer in den letzten Tagen bis ins Geschmacklose abgeglittenen Gegenkampagne der Regierungspartei. Die Nachwahl wurde nötig, weil der bisherige Amtsinhaber verstorben war. 2014 konnte Fidesz bei der Bürgermeisterwahl noch über 61 Prozent der Stimmen erringen.

Die Amtszeit Márki-Zays dauert voererst bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2019. Ob der Neugewählte gegen die Fidesz-Mehrheit im Stadtrat viel ausrichten kann, bleibt abzuwarten.

Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl zeigt sich dennoch Licht am Ende des Tunnels für die Opposition. Dass gerade die Nachwahl in der Heimatstadt von János Lázár, ehrgeiziger Kanzleramtsminister von Premier Viktor Orbán und Dauer-Nachfolgekandidat, verloren geht, hatten wohl wenige Parteifunktionäre erwartet. Lázár hatte das Bürgermeisteramt selbst über viele Jahre bekleidet. Möglicherweise ist das Oppositionsbündnis der linken Kräfte (die Einbindung der rechtsradikalen Jobbik ist noch offen) nun doch in der Lage, unzufriedene Wähler in großer Zahl zu motivieren. Eine hohe Wahlbeteiligung – so wie heute in Hódmezövásárhely – beinhaltet Gefahren für Fidesz: Denn so könnte das Gewicht der eigenen, stets gut mobilisierten Wählerschaft verwässern.

Zur Unzeit für Fidesz kommt ein von der EU-Antibetrugbehörde OLAF präsentiertes Ermittlungsergebnis. Die Behörde hat die EU-Kommission aufgefordert, Ungarn zur Rückzahlung von rund 40 Mio. EUR Subventionen aufzufordern. OLAF sieht erhebliche Verstöße gegen Vergabekriterien. Die Stellungnahme ist deshalb pikant, weil Viktor Orbáns Schwiegersohn, Istán Tiborcz, über seine Ex-Firma Elios an den Verstößen beteiligt gewesen sein soll. Die Vergabe von Aufträgen betraf auch Hódmezövásárhely. An Elios beteiligt war auch der ehemalige Fidesz-Finanzier und heutige Orbán-Erzfeind Lajos Simicska, der zwischenzeitlich die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik unterstützt. Sein Baukonzern Közgép war in früheren Jahren Dauerprofiteur öffentlicher Ausschreibungen, seit dem Bruch mit Orbán ist ein kometenhafter Aufstieg eines anderen Akteurs zu beobachten: Lörinc Mészáros, der Bürgermeister von Orbáns Heimatstadt Felcsút, wurde durch vorwiegend öffentliche Aufträge in wenigen Jahren vom Inhaber einer Installationsfirma zum Forint-Multimilliardär. Er besitzt, nach dem Vorbild Simicskas, Bauunternehmen, Hotels, Zeitungen, den rechtslastigen Fernsehsender EchoTV und weitere Unternehmen. 

https://www.nzz.ch/international/der-fidesz-verliert-nachwahl-klar-ld.1360507

https://www.welt.de/politik/ausland/article173937726/Ungarn-Stolpert-Viktor-Orban-ueber-eine-Korruptionsaffaere.html

https://index.hu/belfold/2018/02/25/a_baloldal-jobbik_osszefogas_kiutotte_a_fideszt_hodmezovasarhelyi_valasztas_tanulasgai/

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WELT: Die EU als „Notbremse“ gegen Machtanhäufung?

Auch heute berichtet Boris Kálnoky – wenige Tage vor der Europawahl – aus Ungarn. Der Beitrag thematisiert u.a. die Hoffnung insbesondere der ungarischen Opposition, dass die Europäische Union sich als wirksames Instrument gegen „Machtmissbrauch“ und „Machtanhäufung“ erweisen könnte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128237866/Viele-Ungarn-hoffen-auf-die-EU-als-Notbremse.html

Das Problem bei diesem Ansatz liegt freilich nicht nur in Definitionsfrage, was „Machtmissbrauch“ ist und dem Phänomen, dass die europäische Parteienfamilie mit „ihren“ Mitgliedern ganz unterschiedlich hart ins Gericht geht: So wie die EVP Orbán gegenüber konziliant ist, sehen die europäischen Sozialisten peinlich berüht zu Boden, wenn sie auf Victor Ponta in Rumänien angesprochen werden. Wenn der politische Gegner Machtmissbrauch definieren kann (vgl. Tavares-Bericht), ist man der jeweiligen Mehrheit ausgeliefert.

Es gibt auch ein rechtliches Problem: Die EU ist ein Staatenverbund sui generis, der nur jene Kompetenzen hat, die ihm von den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Und über diese hinweg zu steigen, nur weil die eine oder andere politische Fraktion es für angemessen hält, artet in was aus? Richtig: Eine Form des Machtmissbrauchs.

NZZ: Meret Baumann zur Wirtschaftspolitik unter Orbán

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Erfolge und Misserfolge der Regierung Orbán.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/zwiespaeltige-bilanz-der-unorthodoxen-wirtschaftspolitik-1.18272093

Man kann nur Worte des Lobes finden: Meret Baumann ist, obwohl sie erst seit 2013 für Ungarn zuständig ist, eine der besten ihres Fachs. Ausgewogen, fair, kritisch und bereit, beide Seiten nach ihrer Meinung zu fragen. Eine echte Seltenheit in der Ungarn-Berichterstattung. Ich kann nur vermuten, dass es daran liegt, dass sie – anders als viele ihrer Kollegen – die Neugier noch nicht verloren hat.

Weiter so!

Das Parlament: Stephan Löwenstein zur Ungarn-Wahl

Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Zeitschrift „Das Parlament“ enthält in ihrer aktuellen Ausgabe einen lesenswerten Beitrag des FAZ-Korrespondenten Stephan Löwenstein zur Parlamentswahl in Ungarn am 6. April 2014.

http://www.das-parlament.de/2014/13-14/EuropaWelt/50083775.html

Vergleich der Wahlumfragen

Die nachfolgend abgebildete Zusammenstellung der Wahlumfragen unterschiedlicher Institute aus dem Zeitraum Januar bzw. Januar/Februar zeigt den – wenn auch jeweils unterschiedlich hohen – Vorsprung der Regierungspartei.

In den ersten beiden Zeilen wird die Zahl der vom jeweiligen Institut Befragten und der Umfragezeitraum dargestellt.

Sodann werden die Umfragewerte der einzelnen Parteien in der wahlberechtigten Bevölkerung dargestellt („választókorú népesség“). Fidesz führt hier mit Werten zwischen 30% (Ipsos) und 39% (Médian). Das Oppositionsbündnis „Zusammenhalt“ (Összefogás) folgt mit Werten zwischen 20-23%, Jobbik erreicht 9 bis 15% und die LMP 2-5%. 22-36% der Befragten waren unentschlossen oder antworteten nicht.

Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz, die ihre Stimme sicher abgeben wollen („biztos szavazó pártválasztók“), liegt Fidesz bei 51-52%, Összefogás bei 26-33%, Jobbik käme auf 13-18% (letzterer Wert ist der bislang höchste gemessene) und LMP auf 2-6%.

Nach diesen Werten wäre eine erneute 2/3-Mehrheit für Fidesz/KDNP möglich, vorausgesetzt, die Stärke der Regierungsparteien wirkt sich in Form zahlreicher gewonnener Direktwahlkreise (Erststimme) aus.

Die bislang große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Hier ging die Opposition bislang davon aus, dass sie durch eine hohe Mobilisierungsquote gewisse Reserven heben könnte; allerdings scheint – jedenfalls nach aktuellsten Zahlen – die Gruppe der Nichtwähler rückläufig, bei gleichzeitig relativen Zuwächsen der Regierungsseite.

Ipsos: Zahl der Nichtwähler sinkt, Regierungslager weiter im Vorteil

Einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos zufolge kann das Regierungslager bei rückläufiger Zahl von Nichtwählern leichte Zuwächse gegenüber dem Vormonat verbuchen. Unter allen Befragten Wahlberechtigten erlangte Fidesz-KDNP 30% (zuvor 28%), die aus MSZP, DK, Együtt 2014-PM und den Liberalen bestehende vereinigte Linksopposition, Összefogás, erhielt 23% (zuvor 22%). Den stärksten Zuwachs verbuchte der Umfrage zufolge die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik, sie steht nun bei 9% (6%). LMP („Politik kann anders sein“) liegt unverändert bei 2% und würde damit den Einzug ins Parlament verfehlen.

Bei den Parteiwählern erhält Fidesz-KDNP 51%, die Linksopposition 33% und Jobbik 13% Zustimmung. LMP liegt auch hier mit 2% unterhalb des erforderlichen Mindestquorums.

Interessant stellt sich das Ergebnis der Umfrage im Hinblick auf die Fähigkeit der beiden großen Lager zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft dar. Hier sind 63% der Fidesz-Anhänger fest entschlossen, an der Wahl am 6. April teilzunehmen, hingegen liegt die Quote der Festentschlossenen im Lager der Linksopposition bei 51%. „Összefogás“ wird sich bis zum Wahltag um eine deutlich höhere Mobilisierung bemühen müssen.

Freilich kann auch der durch die aktuellen Umfragen aufgezeigte Vorteil des Regierungslagers – wie auch 2002 – zum Nachteil gereichen: Halten die Regierungsanhänger den Wahlsieg für sicher, dürfte die Mobilisierung bis zum Wahltag sinken. Fidesz versucht derzeit, die eigene Wählerschaft zur Wahl zu motivieren, immer daran erinnernd, dass auch 2002 eine Wiederwahl Viktor Orbáns sicher schien, dann aber der seinerzeitige Kandidat der MSZP-SZDSZ, Péter Medgyessy, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

http://www.ipsos.hu/site/fidesz-vezet-s-ellenz-ki-es-lyek/

Ipsos-Umfrage: Nur drei Parteien im Parlament

Nach der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos wird die Regierungspartei Fidesz aktuell von 27% aller Stimmberechtigten unterstützt, MSZP folgt mit 15% und Jobbik liegt bei 7%. Das Oppositionsbündnis Együtt 2014-PM liegt unter der 5%-Hürde bei 3%, die DK und LMP kommen auf jeweils 2%. Der Anteil der Wähler ohne Parteipräferenz liegt bei 42%, diese Gruppe stellt somit das größte Lager dar.

Die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit ist laut Ipsos bei nach wie vor hohen Werten leicht rückläufig, aktuell glauben 55% der Wähler, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. Bei der letzten Erhebung waren es noch 60%.

http://index.hu/belfold/2013/11/18/ipsos_fidesz_27_mszp_15_jobbik_7/

http://www.ipsos.hu/site/javult-a-k-zhangulat-t-bb-a-titkol-z/

Fidesz gewinnt Nachwahl in Baja

Wie das Internetportal Mandiner.hu berichtet, hat der von den Regierungsparteien Fidesz und KDNP aufgestellte Kandidat Csaba Kovács die heute wiederholte kommunale Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja für sich entschieden. Kovács erhielt 138 Stimmen, die von der MSZP, DK und Együtt 2014 unterstützte Kandidatin Melinda Teket 69, der Jobbik-Kandidat 14 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49%. Der Urnengang im besagten Stimmkreis musste aufgrund gerichtlicher Anordnung wiederholt werden, da es beim regulären Wahlgang vor drei Wochen zu Verstößen gegen die Wahlordnung im besagten Stimmkreis gekommen war (sog. organisierter Wählertransport). Die Wahlbeteiligung vor zwei Wochen hatte bei 31% gelegen. Die Opposition hatte die Wiederholung der Stimmabgabe durchgesetzt, ist nun aber erneut gescheitert.

Das im Wege der Nachwahl zu vergebende Mandat geht an den Fidesz-Kandidaten.

http://m.mandiner.hu/cikk/20131013_folenyes_fidesz_gyozelem_bajan_a_32_es_szavazokorben

Wahlumfrage: 32% Regierung, 21 % Gemeinsam 2014, 11% Jobbik

Der neuesten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Nézöpont zufolge könnte die Regierungsparteien derzeit mit einer Zustimmung von 32% der Wahlberechtigten rechnen. Fidesz-KDNP liegt damit 11 Prozentpunkte vor der Oppositionsvereinigung Gemeinsam 2014 um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, die mit 21% der Stimmen rechnen könnte. Jobbik käme auf 11%.

Die Wahlbeteiligung läge voraussichtlich bei 62%.

Abgeschlagen und ohne Chance auf den Einzug in das Parlament steht die Partei Demokratische Koalition um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány: Sie käme auf gerade einmal 0,4% der Stimmen.

http://index.hu/belfold/2013/07/11/gyurcsanyek_0_4_szazalekon_allnak/

Zur Zusammenfassung: http://nezopontintezet.hu/aktualis/gyurcsany-partja-04-szazalekon/

Zur vollständigen Umfrage: http://nezopontintezet.hu/files/2013/07/Nezopont_Intezet_kozvelemeny_kutatas.pdf

Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/