Inforádió: Péter Paczolay zur Verfassungswidrigkeit der Wählerregistrierung

Verfassungsgerichtspräsident Péter Paczolay erläutert bei Inforádió die Entscheidung zur Wahlordnung:

http://indavideo.hu/video/InfoRadio_-_Arena_-_Paczolay_Peter_1resz

Wahlordnung: Presseecho zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die teilweise Aufhebung der ungarischen Wahlordnung, insbesondere die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Registrierung als Wähler, hat das erwartete starke Presseecho ausgelöst. Ein Auszug aktueller deutschsprachiger Meldungen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/ungarn-wahlrechtsreform-verfassungsgericht

http://www.welt.de/politik/ausland/article112410481/Verfassungsgericht-kippt-Orbans-Wahlrechtsreform.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-verfassungsgericht-kippt-orbans-wahlrechtsreform-12014321.html

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn400.html

http://derstandard.at/1356426780783/Ungarns-Verfassungsgericht-kippte-umstrittene-Waehlerregistrierung

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1329333/Ungarn_Verfassungsgericht-bremst-Orbn?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1329334/Ein-schlechter-Tag-fuer-Orbns-Gegner

http://www.nzz.ch/aktuell/international/das-verfassungsgericht-zwingt-die-regierung-orban-zu-gesetzesaenderung-1.17921786

Fraktionschef Rogán: Für 2014 keine Wählerregistrierung geplant

Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán reagierte auf das heutige Urteil des Verfassungsgerichts zur teilweisen Grundgesetzwidrigkeit der Wahlordnung. Er stellte fest, dass bei den Wahlen 2014 keine Wählerregistrierung geplant sei.

http://index.hu/belfold/2013/01/04/rogan_nem_lesz_most_regisztracio/

Wählerregistrierungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz

Wie bereits gestern Abend über das Internetportal origo.hu durchgesickert war, hat das Ungarische Verfassungsgericht soeben die in der ungarischen Wahlordnung (Gesetz über das Wahlverfahren) vorgesehene Pflicht zur Wählerregistrierung (und einige weitere Regelungen) für grundgesetzwidrig erklärt. Das Gericht sieht keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass Wähler, die sich in Ungarn aufhalten, nur dann ihr Wahlrecht ausüben können sollten, wenn sie sich spätestens 15 Tage vor der Wahl registrieren.

Gegen eine Registrierung von Wahlbürgern mit ausländischem Wohnsitz bzw. solche, die einer der in Ungarn anerkannten Nationalitäten (nationale Minderheiten) angehören und von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, „ihre“ Vertreter in das Parlament zu entsenden, hatte das Gericht keine Bedenken. Auch eine Registrierung bei Menschen, die Hilfe zur Abgabe ihrer Stimme benötigen, sei denkbar.

Die geplante umfassende Registrierungspflicht geht jedoch über das erforderliche Maß hinaus: Ungarn verfüge über ein funktionsfähiges Meldewesen, das bereits alle Daten der Personen mit inländischem Wohnsitz enthalte, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung einer Wahl nötig sind.

Das ungarische Verfassungsgericht (Quelle: MTI)

Die Einführung der Registrierungspflicht durch die rechtskonservative ungarische Parlamentsmehrheit war international auf anhaltende Kritik gestoßen. Die Gegner führten an, die Regelung könne Spontanwähler, Bürger mit niedrigerem Bildungsstand oder solche, die keine festen Parteipräferenzen haben, von der Wahl fernhalten und dadurch das gut zu mobilisierende rechte Lager begünstigen.

Die Prüfung durch das Gericht erfolgte auf Antrag von Staatspräsident János Áder im Rahmen einer sog. „präventiven Normenkontrolle“ (elözetes normakontroll). Der Antrag ist hier abrufbar.

Bereits am 28.12.2012 hatte das Verfassungsgericht – ohne inhaltliche Prüfung – u.a. die Vorschriften zur Wählerregistrierung aus den Übergangsbestimmungen zum Grundgesetz gestrichen. Die Begründung: Das Wahlverfahrensrecht sei auf Dauer angelegt und falle thematisch nicht darunter. Der Gesetzgeber habe daher seine Kompetenzen überschritten. Die Entscheidung vom 28.12. beruhte auf einer ausschließlich formellen Prüfung. Die nun auf Antrag des Staatsoberhauptes durchgeführte materiellrechtliche Kontrolle führte nun ebenfalls zur Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit.

Die entscheidende Frage wird nun sein, wie die Regierungsmehrheit auf die neuerliche Niederlage vor dem Verfassungsgericht reagiert. Nimmt sie – wie Beobachter vermuten – die Wählerregistrierungspflicht in den Kerntext der Verfassung auf, könnte sie wohl eine erneute Kontrolle durch die Verfassungshüter verhindern: In Ungarn ist (wegen Fehlens entsprechender Vorschriften) eine Prüfung von Verfassungsbestimmungen auf Verfassungsmäßigkeit nicht vorgesehen. Dies folgt denklogisch aus dem Gleichrang der Bestimmungen und entspricht seit 1990 der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Allerdings deutete sich in der Entscheidung vom 28.12.2012 an, dass sich das Gremium fortan eine gewisse formale Prüfungskompetenz vorbehält; denn die (unter Verfassungsjuristen höchst umstrittene) Aufhebung der o.g. Übergangsregelungen, die allesamt Verfassungsrang hatten, stellte einen Schritt in diese Richtung dar.

Gegebenenfalls wird sich das Gericht künftig auch eine Prüfung offenkundiger Widersprüche vorbehalten, was aber eine eine entsprechend „progressive“ Mehrheit im Richtergremium voraussetzen würde.

Zuletzt ist zu beachtenswert, dass das Gericht verpflichtet ist, das ungarische Recht auf Übereinstimmung mit internationalen Verträgen zu prüfen; ob die Wählerregistrierung hiergegen (d.h. zum Beispiel gegen EU-Recht) verstößt, ist schwer zu beurteilen: Großbritannien kennt die Wählerregistrierung, wenn auch die Gründe dafür andere sind als in Ungarn. In diesem Bereich ergäben sich allerdings wieder die o.g. Probleme der Normhierarchie, da das internationale Recht zwar im Rang über den einfachgesetzlichen Regelungen des ungarischen Rechts (daher kann das Gericht ein gegen den EU-Vertrag verstoßendes einfaches Gesetz für nichtig erklären), nicht aber über der Verfassung steht.

Die Kritik an der Fidesz-Parlamentsmehrheit und der Regierung dürfte, für den Fall der Implementierung der Registrierungspflicht in das Grundgesetz, im In- und Ausland weiter zunehmen und zu einer ablehnenden Haltung vieler Wähler – auch im Fidesz-Lager – führen. Dass die Regierung bereits in der Vergangenheit Entscheidungen des Verfassungsgerichts missachtet, seine Kompetenzen als Reaktion auf unliebsame Beschlüsse beschränkt (rückwirkende Besteuerung von Abfindungen staatlicher Angestellter) und verworfene Gesetze kurzer Hand neu verabschiedet hat, zeugt für viele Beobachter von einem fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Kontrollinstanzen und rief EU-weit Befremden hervor.

Gegen die Verfassungswidrigkeit der Wählerregistrierung sprachen sich die Verfassungsrichter Balsai, Pokol und Szívós in abweichenden Sondervoten aus.

Verfassungsrichter Dienes-Oehm hält die Registrierungspflicht für Wahlbürger ebenfalls in einem Teilaspekt für verfassungswidrig (Antragserfordernis, um in die Wählerliste aufgenommen zu werden); die Registrierungserfordernis selbst hält er für zulässig, rügt ferner die fehlende Kompetenz des Gerichts zu einer Prüfung im Rahmen des gestellten Normenkontrollantrags.

Richter Lenkovics gab seinerseits Sondervoten ab, schloss sich aber im wichtigsten Punkt, der Wählerregistrierung, dem Mehrheitsvotum an.

Die Entscheidung im Volltext (ungarisch):

http://www.mkab.hu/download.php?h=370

(Stand: 04.01.2013, 12:05 Uhr)

Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt Wahlordnung

Wie das Nachrichtenportal origo.hu soeben berichtete, hat das ungarische Verfassungsgericht die Wahlordnung in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die Prüfung erfolgte im Rahmen eines von Staatspräsident János Áder initiierten präventiven Normenkontrollverfahrens. Als mit der Verfassung unvereinbar wurde – laut Origo – insbesondere die vielfach kritisierte Pflicht zur Wählerregistrierung angesehen. Das Gericht vertritt hier die Auffassung, dass das Parlament den Nachweis der Erforderlichkeit zu führen habe, andernfalls sei von dem Vorhaben der Registrierungspflicht Abstand zu nehmen. Dies gilt für alle Wahlberechtigten, auch die im Ausland wohnenden (hier hatte der Staatspräsident keine Probleme gesehen).

http://www.origo.hu/itthon/20130103-az-ab-dontese-a-valasztasi-eljarasi-torvenyrol.html

http://index.hu/belfold/2013/01/03/az_ab_elkaszalja_a_valasztasi_regisztraciot/

Die Verkündung der Entscheidung ist für den morgigen Tag geplant.

Verfassungsgericht hebt zahlreiche Übergangsbestimmungen zum neuen Grundgesetz auf

Das Ungarische Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage zahlreiche „Übergangsbestimmungen“ zum neuen Grundgesetz für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt.

Der Entscheidungstenor:

Az Alkotmánybíróság megállapítja, hogy Magyarország Alaptörvénye átmeneti rendelkezéseinek (2011. december 31.) a kommunista diktatúrából a demokráciába való átmenetről szóló része (preambuluma), 1-4. cikke, 11. cikk (3) és (4) bekezdése, 12., 13., 18., 21., 22. cikkei, 23. cikk (1) és (3)-(5) bekezdései, 27. cikke, 28. cikk (3) bekezdése, 29. cikke, 31. cikk (2) bekezdése valamint 32. cikke alaptörvény-ellenes, ezért azokat a kihirdetésükre visszamenőleges hatállyal, 2011. december 31-ével, illetve a 23. cikk (3)-(5) bekezdését 2012. november 9-ével megsemmisíti.

Das Verfassungsgericht stellt fest, dass die in den Übergangsbestimmungen zu Ungarns Grundgesetz enthaltenen Teile betreffend den Übergang von der Kommunistischen Diktatur in die Demokratie (Präambel), sowie Artikel 1-4, Artikel 11 Abs. 3 und 4, die Artikel 12, 13, 18, 21 und 22, Artikel 23 Abs. 1 und Abs. 3-5, Artikel 27, Artikel 28 Abs. 3, Artikel 29, Artikel 31 Abs. 2 und Art. 32 grundgesetzwidrig sind, weshalb sie rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Verkündung, d.h. dem 31. Dezember 2011, der Artikel 23 Abs. 3-5 mit Rückwirkung ab dem 9. November 2012 für nichtig erklärt werden.

http://mkab.hu/download.php?h=369

Zur Pressemitteilung: http://mkab.hu/sajto/kozlemenyek/az-alkotmanybirosag-kozlemenye-az-alaptorveny-atmeneti-rendelkezeseinek-vizsgalatarol

Zu den annullierten Vorschriften gehören: Regelungen zur Kürzung der Rente kommunistischer Funktionäre, zur Unverjährbarkeit kommunistischer Verbrechen, die Möglichkeit einer Verlagerung laufender Rechtsstreitigkeiten auf ein anderes Gericht, Vorschriften zur Verrentung von Richtern und Staatsanwälten sowie zum Verfahren der Wählerregistrierung.

Die Entscheidung erging auf Beschwerde des Kommissars für Grundrechte. Das Gericht begründet den außergewöhnlich rechtsdogmatisch gehaltenen 82-seitigen Beschluss im Wesentlichen damit, dass der Gesetzgeber seine Kompetenzen überschritten habe, indem er Regelungen, die inhaltlich keine „Übergangsbestimmungen“ darstellen, in diese aufgenommen habe. Dies verstoße gegen Regelungen des Grundgesetzes.

Das juristisch Bahnbrechende an der Entscheidung ist, dass das Gericht den Beschwerdeantrag mehrheitlich als zulässig angesehen hat, obwohl es damit letztlich Recht mit Verfassungsrang für verfassungswidrig erklärt hat.

Nach ungarischem Recht steht dem Gremium keine Kontrolle von Verfassungsrecht zu; anders als etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht, das in gewissem Rahmen auch „verfassungswidriges Verfassungsrecht“, etwa bei Verfassungsänderungen, für nichtig erklären kann. Über diesen bislang kaum in Frage gestellten Grundsatz hat sich das Verfassungsgericht nunmehr hinweggesetzt und die Tür zu einer neuen Linie in der Entscheidungspraxis einen Spalt breit geöffnet: Das Ergebnis könnte sein, dass Regelungen trotz „verfassungsrechtlicher Absicherung“ durch die parlamentarische 2/3-Mehrheit des Fidesz durch das Gericht künftig einer genauen Prüfung unterzogen werden.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts habe der Gesetzgeber vorliegend seine Kompetenzen überschritten, die Nichtigkeit folge aus der Verletzung von formellen Rechtsvorschriften. Eine materiellrechtliche, d.h. inhaltliche, Prüfung erfolgte nicht.

Ein Großteil der Presse legt den Schwerpunkt der Entscheidung auf die Annullierung gewisser Regelungen zum Verfahren der Wählerregistrierung (Art. 23 Abs. 3-5 der Übergangsbestimmungen). Eine Entscheidung, ob die Wählerregstrierung per se grundgesetzwidrig ist, fiel aber noch nicht. Allerdings ist derzeit ein weiteres Normenkontrollverfahren, initiiert durch Staatspräsident János Áder, anhängig: Hier wird es zu einer detaillierten inhaltlichen Prüfung der Wahlordnung kommen.

Wie immer bei nicht einstimmigen Entscheidungen des Gremiums ist interessant, welche Richter die Entscheidung mittrugen und wer ein abweichendes Sondervotum abgab. Hier das Ergebnis:

Für die Entscheidung votierten:

– Péter Paczolay
– Elemér Balogh
– Mihály Bihari
– András Bragyova
– András Holló (mit parallelem Sondervotum)
– László Kiss
– Péter Kovács
– Miklós Lévay
– Béla Pokol
– István Stumpf (mit parallelem Sondervotum)

Gegenstimmen:

– István Balsai
– Egon Dienes-Oehm
– Barnabás Lekonvics
– Péter Szalay
– Mária Szívós

Die Gegenstimmen kamen, mit Ausnahme von Lenkovics (er war im Jahr 2007 auf Vorschlag der damaligen Opposition vom Parlament zum Verfassungsrichter gewählt worden), aus den Reihen der im Jahr 2011 von Fidesz im Rahmen der Erweiterung des Gerichts nachbenannten Mitglieder. Interessant: Die Verfassungsrichter Stumpf und Pokol, ebenfalls von der Fidesz-Mehrheit im Parlament in den Jahren 2010 und 2011 in das Gremium berufen, schlossen sich der Mehrheitsentscheidung an.

Die Gegenstimmen rügten allesamt die Unzulässigkeit des Antrages, weil das Gericht kein Verfassungsrecht auf Verfassungsmäßigkeit prüfen dürfe.

Die Regierungspartei Fidesz reagierte prompt: Man werde die entsprechenden Regelungen aus den Übergangsbestimmungen herausnehmen und in das Grundgesetz implementieren. Über den Inhalt der aufgehobenen Bestimmungen „bestehe kein Streit“:

http://www.fidesz.hu/index.php?Cikk=187665 (Pressekonferenz von Antal Rogán und József Szájer)

Weiterführend:

http://index.hu/belfold/2012/12/28/ab_alkotmanyellenes_a_regisztracio/

http://nol.hu/belfold/ombudsman_az_ab-dontesrol__mukodik

http://mno.hu/belfold/formai-okokbol-megsemmisitette-az-atmeneti-rendelkezeseket-az-ab-1127412

http://magyarhirlap.hu/fidesz-a-rendelkezesek-tartalmarol-nincs-vita

EILMELDUNG: Wahlverfahrensrecht verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute abend die neue Wahlordnung („Gesetz über das Wahlverfahren“) verabschiedet. Auch die Wählerregistrierung wurde eingeführt.

251 Parlamentarier stimmen für den Entwurf, es gab 1 Enthaltung und 91 Gegenstimmen. 43 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

http://parlament.hu/internet/plsql/ogy_szav.szav_lap_egy?p_szavdatum=2012.11.26.18:52:00&p_szavkepvszav=I&p_ckl=39