Kommunale Nachwahl in Baja: Wahlkommission mahnt auch Fidesz ab

Die Wahlkommission des ungarischen Komitats (Verwaltungsbezirks) Bács-Kiskún hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 auch das Wahlkampfverhalten der Fidesz-KDNP beanstandet. Vor der für morgen anstehenden Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja hatten die beiden Schwesterparteien Lautsprecherwagen eingesetzt, in dem sie dem Oppositionsbündnis (MSZP, DK, Együtt 2014) vorwarfen, „zum Hass aufzustacheln“, Fidesz werde „die Bürger beschützen“ und diese sollten „keine Angst vor Verfolgung“ haben.

Die Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 war vom Landgericht Kecskemét angeordnet worden, weil organisierte Wählertransporte zum Wahllokal aufgedeckt worden waren.

Die Kandidatin der Opposition, Melinda Teket, wandte sich wegen dieses Verhaltens an die lokale Wahlkommission, scheiterte aber zunächst. Auf ihre Beschwerde hin gab ihr nun die Kommission von Bács-Kiskún Recht und rügte, Fidesz-KDNP habe mit den Aussagen gegen die Wahlordnung verstoßen. Fidesz-KDNP wurde zur Unterlassung verpflichtet.

Die Entscheidung der Wahlkommission ist hier in voller Länge abrufbar:

http://tablet.hvg.hu/itthon/20131011_Ujra_megsertette_a_Fidesz_a_valasztasi_sz

Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?

Die in der vergangenen Woche verabschiedete, wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Wählerregistrierung umstrittene neue Wahlordnung wird womöglich zeitnah Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Staatspräsident János Áder hat Zeit bis Donnerstag, den 6.12.2012, um eine präventive Normenkontrolle des Gesetzes zu initiieren. Auch der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy hatte eine solche Vorlage angeregt, Áder sagte eine genaue Prüfung durch seine Behörde zu.

Im Fall einer Vorlage durch den Staatspräsidenten würde das VerfG im beschleunigten Verfahren über die Vereinbarkeit des neuen Wahlrechts mit dem Grundgesetz befinden. Teil der Prüfung wäre auch die Prüfung der Kompatibilität mit internationalen Verträgen.

Sollte Áder die Wahlordnung nicht selbst zur Prüfung vorlegen, könnte dies von einem Viertel der Parlamentsabgeordneten veranlasst werden. Allerdings wäre hier kein eiliges Verfahren anzuwenden, die Prüfung könnte sich folglich bis weit in das kommende Jahr hinziehen.

Teilnehmer der LMP Demonstration von Dezember 2011 begnadigt – LMP und MSZP boykottieren die Abstimmung, Jobbik votierte dagegen

Das ungarische Parlament hat den Teilnehmern der von der Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) organisierten Demonstration die Begnadigung gewährt. Dies führt dazu, dass sämtliche gegen de Teilnehmer laufenden Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

http://index.hu/belfold/2012/03/05/kozkegyelmet_kaptak_az_lmp-tuntetes_resztvevoi/

Die am 23.12.2011 abgehaltene Demo richtete sich u.a. gegen das an diesem Tag im Parlament verabschiedete neue Wahlgesetz. Die Demonstranten blockierten Zugänge zum Parlament und wollten die Abgeordneten der Regierungsfration davon abhalten, das Hohe Haus zu erreichen. Teile der oppositionellen Sozialisten gesellten sich zu der Protestaktion, die Partei- und Fraktionsführung ließ sich gar publikumswirksam in einem Polizei-Transporter wegfahren. Die Betroffenen hatten sich in das Fahrzeug gesetzt und geweigert, den Wagen wieder zu verlassen.

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und weitere führende Personen aus seiner neuen Partei „Demokratische Koalition“ ließen sich ebenfalls abführen.

Wir berichteten:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/12/24/proteste-vor-dem-budapester-parlament-oppositionsparteien-blockieren-zugange-sturheit-gegen-peinliches-pressetheater/

Die Begnadigung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsparteien Fidesz und KDNP. Die Sozialisten, die LMP und die Abgeordneten der DK blieben der Abstimmung fern. Jobbik stimmte gegen die Initiative.

„Scharf links“: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Ein weit verbreiteter Spruch in ungarischen konservativen Kreisen lautet: „Die Linke glaubt, sie allein repräsentiere die Demokratie, also ende die Demokratie, wenn die Linke abgewählt wird. Wo die Linke nicht regiert, gibt es – nach ihrer Auffassung – keine Demokratie und keinen Rechtsstaat.“

Dass diese Aussage teilweise wahr ist, zeigt einmal aufs Neue eine linksaußen stehende Publikation, das Blatt „Scharf links“ .

Die Zeitschrift berichtet in einem vom „Internationalen Komitee der Vierten Internationale“ herausgegebenen Beitrag über „weitere autoritäre“ Gesetze, die von Fidesz verabschiedet wurden:

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20867&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=e51ca07cfa

Beginnend mit einer Fotomontage, die den Ministerpräsident zeigt, als er auf das Parteilogo der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik deutet, und die wohl irgendeine Sympathie Orbáns mit dieser Partei suggerieren soll, nimmt der Beitrag von Markus Salzmann seinen Lauf.

Im weiteren Verlauf kommt es zu – schlichtweg unwahren – Behauptungen, etwa der, dass die Polizei am 23.12.2011 „mit großer Härte“ gegen Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die neuen Gesetze protestiert hätten – wer „große Härte der Polizei sehen möchte“, der blicke auf die Vorgänge des Jahres 2006 zurück. Hingegen dürfte es kein Zeichen großer Härte der Polizei sein, wenn sie ca. 15 Personen aus der MSZP-Fraktion mit auf die Wache nimmt, weil die sich – trotz Aufforderung – weigern, einen Polizeibus zu verlassen, in dem drei in Gewahrsam genommene Demonstranten saßen. Hier von Verhaftung zu sprechen, ist unredlich.

Die Sendefrequenz des Senders Klubrádió wird ebenfalls thematisiert. Richtig ist, dass der Sender keine Frequenz mehr erhielt, unter anderem deshalb, weil er das niedrigste Lizenzentgelt von allen fünf verbliebenen Bewerbern geboten hatte. Beeindruckend ist, dass Salzmann weiß, dass „Autórádió“ ein „regierungsnaher Sender ist – hat der doch bislang keine einzige Sendung ausgestrahlt…

Was die Währungskredite angeht, so fehlt eine Information gänzlich: Die Regierung hat sich schon vor Wochen mit den Banken geeinigt und den Streit um dieses Thema beigelegt. Kritik an der Möglichkeit, die Kredite vorzeitig tilgen zu können, kam insbesondere aus Österreich, dessen Banken – vor allem die Erste Bank und die RBI – sich in den vergangenen Jahren an der Vergabe von hochspekulativen Währungskrediten, die nun für Millionen Ungarn zur Schuldenfalle wurden, hervorgetan hatten. Die Raiffeisenbank machte gar Werbung, in der suggeriert wurde, das Einkommen des Darlehensnehmers habe auf die Kreditwürdigkeit keinen Einfluss…

Zum Nachlesen der Blogbeitrag zur Thematik mit der damaligen Werbung der RBI:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/12/fremdwahrungskredite-osterreichische-banken-erbost-uber-umschuldungsoption/

Neues Wahlgesetz: Fragen und Antworten

Das ungarische Parlament hat in seiner Sitzung vom 23.12.2011 ein neues Parlamentswahlgesetz beschlossen. Das neue Recht, welches postwendend von der Opposition als „undemokratisch“ kritisiert wurde, kommt erstmals bei der Wahl 2014 zur Anwendung. Einige wesentliche Änderungen:

1. Einer statt zwei Wahlgängen

Das bisher geltende Recht sah vor, dass die Wahl der Abgeordneten zum Parlament in zwei Durchgängen erfolgte. Fortan findet nur noch ein Wahlgang statt.

2. Verkleinertes Parlament

Ab 2014 wird das Parlament wesentlich verkleinert. Es wird nur noch aus 199 statt bisher 386 Abgeordneten bestehen.

3. Veränderte Wahlkreise, Stärkung der relativen Mehrheitswahl

Durch die Verkleinerung des Parlaments wurde eine Neuordnung der Wahlkreise und der über Parteilisten zu vergebenden Sitze zwingend erforderlich. Die Reform sieht vor, dass – statt bisher 176 Abgeordneten – insgesamt 106 Abgeordnete über sog. „Einerwahlkreise“ (egyéni választókerületek, sie entsprechen den deutschen Direktwahlkreisen) bestimmt werden, ca. 76.000 Wahlbürger kommen somit auf einen Direktkandidaten (bisher ca. 46.000). Weitere 93 Abgeordnete werden über sog. Landeslisten (országos listák) gewählt.

Die Verkleinerung des Parlaments war Konsens aller dort vertretenen Parteien.

Das bisherige Wahlrecht sah vor, dass ein Direktkandidat im ersten Wahlgang nur dann das Mandat erringen konnte, wenn er 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte. War das nicht der Fall, kam es zu einem zweiten Wahlgang. Da dieser nun gestrichen wird, erhält künftig derjenige Kandidat den Parlamentssitz, der die (relative) Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen im Wahlgang auf sich vereinigt. Dieses System kommt auch in Deutschland zur Anwendung.

4. Landesliste: Parteilisten und Minderheitenvertreter

Das neue Wahlrecht sieht vor, dass ungarische Staatsbürger – neben dem Direktkandiaten – grundsätzlich für Landeslisten in Form sog. „Parteilisten“ stimmen dürfen. Bisher gab es „regionale“ Parteilisten. Eine Parteiliste darf fortan jede Partei aufstellen, die in 27 Einerwahlkreisen Kandidaten stellt. Ungarische Staatsbürger, die zu einer anerkannten Minderheit gehören und sich zu dieser bekennen, wählen an Stelle der Parteiliste sog. Nationalitätenvertreter. Somit haben alle Bürger mit ungarischem Wohnsitz zwei Stimmen.

5. Wahlrecht für Auslandsungarn

Auslandsungarn, die über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, wählen ausschließlich auf die unter 4. genannte Parteiliste. Sie haben somit nur eine Stimme, was ihren Einfluss auf die ungarische Politik erheblich beschränkt – innerhalb des Parlaments herrschte Uneinigkeit, ob dies der Verfassung entspricht.

6. Kritik

Das neue Wahlrecht wurde von Seiten der Opposition heftig kritisiert, die ausländische Presse nahm einige Kritikpunkte auf.

1. Behauptung: Es werde für kleine Parteien schwerer, Kandidaten aufzustellen (so z.B. der FOCUS) Ein Direktkandidat benötige künftig die Unterschrift von 1.000 Wahlbürgern, um sich aufstellen lassen zu können. Bisher waren 750 Unterschriften erforderlich.

Hierzu ist Folgendes zu sagen:

Richtig ist, dass die absolute Zahl der zu sammelnden Unterschriften steigt. Aber: In den „Einerwahlkreisen“ leben künftig durchschnittlich 76.000 Wahlberechtigte statt bisher 46.000. Die Abweichung zwischen den Wahlkreisen darf maximal 20% betragen, um den Vorgaben der Venedig-Kommission und des ungarischen Verfassungsgerichts gerecht zu werden – zu den teilweise eklatanten Abweichungen nach aktuellem Recht siehe die Ausführungen weiter unten. Somit muss die Kandidatur künftig von (durchschnittlich) 1,3 % der Wahlberechtigten eines Einerwahlkreises unterstützt werden. Bisher liegt diese Zahl bei durchschnittlich ca. 1,6%, unterlag aber in Anbetracht der unterschiedlichen Zahl von Wahlberechtigten pro Wahlbezirk sehr starken Schwankungen (1,0-2,8%). Unter Zugrundelegung der Durchschnittszahlen wird es in Anbetracht der größeren Wahlkreise also leichter, einen Direktkandidaten aufzustellen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine Partei künftig eine landesweite Parteiliste aufstellen und von den Zweitstimmen profitieren kann, wenn es ihr gelingt, landesweit 27 Direktkandidaten aufzustellen, einen davon in Budapest. Nach dem bisherigen, hochkomplexen System aus 176 Einerwahlkreisen, 20 Regionallisten (19 Komitate plus Hauptstadt) und Kompensations-Landeslisten durften nur diejenigen Parteien eine Parteiliste (auf der Ebene von Regionallisten) aufstellen, denen es gelang, in mindestens einem Viertel (mindestens zwei) der Einerwahlkreise, die in einer Region (terület) lagen, Kandidaten aufzustellen:

Beispiel: Die Hauptstadt besteht nach bisherigem Wahlrecht aus 32 Direktwahlkreisen. Um hier eine Regionalliste (területi lista) aufzustellen, musste die Partei allein hier erfolgreich 8 Direktkandidaten aufstellen. Hätte eine Partei in allen 20 Regionen Parteilisten aufstellen wollen, wären hierfür ca. 50 erfolgreiche Kandidatenaufstellung erforderlich gewesen.

Fazit: Es ist zwar richtig, dass durch die neue Rechenmethode – 27 erfolgreiche Kandidatenaufstellungen landesweit – diejenigen Parteien Nachteile haben dürften, die nur in einzelnen Regionen – z.B. Budapest – stark sind. Bislang war eine regionale Diversifizierung leichter möglich als dies zukünftig der Fall sein wird: Budapest verfügt künftig über 18 Direktwahlkreise, was für eine Landesliste nicht genügt. Die Kritik ist in diesem Punkt also rechnerisch nachvollziehbar. Präzise dürfte folgende Aussage sein: Das neue Wahlrecht begünstigt Parteien, denen es gelingt, landesweit Unterstützer hinter sich zu scharen – ob groß oder klein.

Hinzu kommt, dass der Sieger eines Wahlkreises seiner Partei zusätzliche Vorteile erhält – ein Phänomen, das ebenfalls die größeren Parteien begünstigt, die die realistischsten Chancen haben, einen Wahlkreis für sich zu entscheiden.

2. Behauptung: Das neue Wahlrecht begünstigt Fidesz.

Der Vorwurf, dass die Regierungspartei bei Zeichnung der Einerwahlkreise – dort, wo es möglich war – zu ihrem eigenen Vorteil handelte, ist auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere die nochmalige Begünstigung des Wahlkreissiegers dürfte den starken Parteien – zur Zeit Fidesz – zu Gute kommen.

Fest steht zunächst, dass die Regierungspartei mehrere Parameter beachten wollte:

Zunächst einmal sollten die Einerwahlkreise keine Komitatsgrenzen überschreiten. Des weiteren sollte sichergestellt werden, dass die Zahl der in den Einerwahlkreisen lebenden Wahlbürger in etwa gleich gewichtet wird, d.h. auf einen Direktabgeordneten etwa gleich viele Wahlbürger kommen. Diese Zahl – etwa 76.000 – führt zu einer Zahl von 106 Direktwahlkreisen. Diese waren somit nach der Vorstellung von Fidesz, nach Bevölkerungszahlen, auf die 19 Komitate plus Hauptstadt zu verteilen. Dies ist per se nicht ungerecht, wobei man natürlich trefflich darüber streiten kann, ob man die Grenzen nicht etwas mehr „pro Opposition“ hätte ziehen können – indem man etwa versucht hätte, klassische Fidesz-Hochburgen in Buda mit bevölkerungsstarken MSZP-Wahlkreisen zu verschmelzen (obwohl es derer in Budapest nur noch zwei gab…). Ob eine Mehrheitspartei jemals das Wahlrecht auf die Opposition abgestimmt hat, muss jedoch bezweifelt werden.

Bei der Kritik an der Neuregelung wird fast durchgängig verschwiegen, dass das heutige Einerwahlkreissystem, das auf Grundlage eines Kompromisses um die Wende entstand, mit dem Grundsatz der „gleichen Wahl“ nicht in Einklang zu bringen war. Das ungarische Verfassungsgericht hat das ungleiche Stimmgewicht des einzelnen Wahlbürgers bereits kritisiert.

Beispiele (vgl. die Webseite des Landeswahlbüros):

a. Im eher wohlhabenden und damit „fidesnahen“ XII. Budapester Stadtbezirk dürfen 48.000 Wähler einen Direktkandidaten bestimmen, im XXI. Stadtbezirk – einem Arbeiterviertel – teilen sich 61.000 Wahlbürger zwei Abgeordnete. Auch im Vergleich zwischen I. Stadtbezirk und dem Stimmbezirk 10 im VIII. Bezirk (einem Arbeiterviertel) setzt sich diese Tendenz fort: Im ersteren wählen 41.000 Bürger einen Abgeordneten, im zweiten knapp 28.000.

b. Im Wahlkreis 06 von Veszprém wählen knapp 27.000 Einwohner einen Abgeordneten, im Wahlkreis 12 des Komitates Pest, Szigetszentmiklós, kommt ein Abgeordneter auf knapp 75.000 (!) Wahlbürger. Auch im Stimmkreis Gödöllö ist eine Stimme nur etwa ein Drittel von dem wert, was sie in anderen Stimmbezirken zählt.

Ist das demokratisch, muss so etwas unangetastet bleiben? Wohl kaum, denn eine Differenz in der Gewichtung bis zu ca. 200% hat mit den Grundsätzen „gleicher“ Wahl wenig bis gar nichts zu tun. Hiervon war und ist in den Berichten deutschsprachiger Zeitungen bis heute aber nie die Rede. Allein die obigen Beispiele zeigen, dass eine diesbezügliche Neuordnung der Bezirke selbst dann erforderlich gewesen wäre, wenn man die Zahl der Abgeordneten nicht verändert hätte; Fidesz betont, dass auf Grundlage der Vorschläge der Venedig-Kommission maximal eine Abweichung von 20% zulässig sein wird. Damit wird das neue Wahlrecht, soweit es die Beseitigung der o.g. Ungleichgewichte betrifft, deutlich gerechter.

Der Verdacht einer geschickten Grenzziehung (gerrymandering) lässt sich zwar nicht von der Hand weisen, betrachtet man das Beispiel der wahlrechtlichen Zusammenlegung des I. Stadtbezirks (Buda) mit dem Stadtbezirk V. (Pest) sowie Teilen des VIII. und IX. Stadtbezirks der Hauptstadt: Hier wurde ein „Superwahlkreis“ geschaffen, der sich – erstmalig – über die Donau hinweg erstreckt und eine Fidesz-Hochburg (I. Bezirk: Burgviertel) mit drei wackligen Stimmbezirken zusammenlegt, wobei der V. Bezirk (Innenstadt von Pest) seit der Kandidatur von Antal Rogán zuletzt an Fidesz ging.

Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei solchen Versuchen einer tendenziellen Bevorzugung der eigenen Partei um einen Verstoß gegen demokratische Wahlgrundsätze handelt, sollte man jedoch dem Verfassungsgericht überlassen. Dieses ist, wie die Entscheidungen der letzten Woche zeigten, keineswegs so fidesztreu, wie man auf Seiten der Opposition gerne behauptet.

Allerdings sollte man, auch als Gegner der heutigen Regierung, von dem naiven Gedanken Abstand nehmen, dass eine parlamentarische Mehrheit verpflichtet wäre, das Wahlrecht auf die Interessen der Opposition abzustimmen. Insbesondere dann, wenn diese Opposition, wie man am Beispiel Budapest sah, in Einzelfällen von den bisherigen „schiefen“ Stimmgewichten profitieren konnte und dies stillschweigend in Kauf nahm. Das Online-Portal Index.hu schreibt zu der künftig zu erwartenden Stimmverteilung in Budapest:

Die Landkartenzeichner haben ihre Arbeit gut gemacht, denn obwohl die Zahl der Direktwahlkreise in Budapest von 32 auf 18 sinkt, gibt es vier sicher „rechte“ Wahlkreise, ebenso viele, wie bisher. Von den restlichen 14 kann man sechs als „wackelig“, sechs als „tendenziell links“  und zwei als „sicher links“ bezeichnen. Das heißt: Eine „linke“ Hauptstadt wird von einer ausgeglichenen abgelöst.

Ob das den Grundsätzen der Demokratie widerspricht, darüber lässt sich streiten. Nicht aber darüber, dass letztlich der Wähler entscheiden wird, von wem er sich vertreten lassen möchte. Wie deutlich dieser Wähler sprechen kann, zeigte sich am Wahlergebnis 2010: Von landesweit 176 Direktmandaten gewann Fidesz 173. Die „linke Hauptstadt“ gestand der MSZP zwei von 32 dort zu vergebenden Direktmandaten zu – der Rest des Landes kein einziges.

Proteste vor dem Budapester Parlament: Oppositionsparteien blockieren Zugänge – Sturheit gegen peinliches Pressetheater

Am heutigen Tage kam es vor dem ungarischen Parlament am Budapester Kossuth-Platz zu Anti-Regierungs-Demonstrationen der Opposition. Und einem weiteren Tiefpunkt in der politischen Kultur Ungarns.

Als Zeichen gegen einen von der Regierungsmehrheit für den 23.12.2011 angesetzten Abstimmungsmarathon (16 neue Gesetze, davon mehrere mit 2/3-Mehrheit, u.a. das Wahlgesetz und das Bildungsgesetz), ketteten sich zunächst mehrere Abgeordnete der grün-alternativen Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) an zwei Zufahrten des Hohen Hauses fest und versuchten, die Abgeordneten der Regierungsmehrheit daran zu hindern, das Parlament zu erreichen. Die ankommenden Mitglieder der Regierungsfraktionen parkten ihre Fahrzeuge daraufhin außerhalb des Parlamentsplatzes und betraten den Kossuth-Platz unter Pfiffen, Beschimpfungen und „Verräter“-Rufen der Demonstranten.

Der staatliche ungarische Rundfunk berichtete, die Protestierenden seien nach dem Ende der für die Demonstration vorgesehenen Zeit von ihren Fesseln befreit und kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden.

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/12/23/20/MTV_Hirado_2011_december_23_19_30.aspx

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der sich seit seinem Austritt aus der MSZP und der Neugründung einer Partei namens „Demokratische Koalition“ wieder vermehrt als Wirtschaftsfachmann, jovial-weiser Führer und Kämpfer für demokratische Rechte in den Vordergrund stellt, gesellte sich postwendend zu den Demonstranten. Wo eine Kamera steht, ist auch manch ein Oppositionspolitiker nicht weit – dies gilt insbesondere für Gyurcsány, der sich im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten Ermittlungen wegen Amtsmisbrauches gerne als Opfer politischer Verfolgung stilisiert. Prominente Mitglieder der DK (u.a. Gyurcsány, Ágnes Vadai und Csaba Molnár) verzichteten publikumswirksam auf ihre Immunität und ermöglichten es der Polizei somit, sie (sinngemäß) wegen des Verdachts der Behinderung von Abgeordneten vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. „The three Stooges“ wurden jedoch, nachdem sie der Polizei in der Gewahrsamsstelle in der Gyorskocsi utca (Budapester Untersuchungsgefängnis) verdeutlicht hatten, mit wem sie es zu tun hätte, unverzüglich wieder entlassen.

Auch elf Mitglieder der MSZP-Fraktion – darunter der glücklose Fraktionsvorsitzende Attila Mesterházy, der die Handlungen der Regierungsmehrheit kurz zuvor als „Vaterlandsverrat“ (hazaárulás) bezeichnet hatte – gesellten sich eilig zu der Demonstration  und ließen sich vorläufig in Gewahrsam nehmen. Sie wurden jedoch nach einem Sitzstreit im Mercedes-Sprinter ebenfalls wieder entlassen und spazierten zum Parlament zurück. Hauptsache, es kommen Bilder in die Presse, denen zufolge in Ungarn Oppositionelle verhaftet werden…

Derweil erinnerte der Fidesz-Klubchef János Lázár, dessen Fraktion gerade die Redezeit der Opposition beschränken wollte, wenig überzeugend an die Pflicht der Opposition, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Gerade so, als würde man einen, der keine Schuhe hat, auffordern, doch endlich über die Polkappen zu laufen.

Was zeigt uns der heutige Tag?

1. Die Stimmung im ungarischen Parlamentarismus wird Dank des Verhaltens aller Beteiligter und den Anfeuerungsrufen aus den jeweiligen Lagern – immer unerträglicher. Es reichte offenbar nicht, dass sich Abgeordnete gegenseitig in ihren Wortmeldungen die Pest an den Hals wünschten und sich in Zwischenrufen als „Hurensöhne“ bezeichnen.

Die Opposition sieht offenkundig keine Möglichkeit mehr, auf Vorgänge im Parlament Einfluss zu nehmen, verlegt ihre Handlungen – stets publikumswirksam – aus dem Parlament  heraus und tut so letztlich genau das, was sie in den Jahren ab 2006 im Verhalten von Fidesz kritisiert hatte (seinerzeit war die Obstruktionshaltung des Fidesz nicht auf Zustimmung, sondern heftige Ablehnung in der internationalen Presse gestoßen).

Hinzu kommt eine Regierungsmehrheit, die trotz des abermals aufbrausenden internationalen Trommelwirbels (EZB, EU-Kommission, IWF, Moody´s, S&P usw.) völlig unbeirrt ihr Programm durchzieht, kritische Stimmen vermehrt gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt und eine echte Debatte für entbehrlich erachtet. Die Regierung wirkt – gerade in den letzten Tagen – in vielen Punkten wie ein trotziges Kind, welches nach dem Prinzip des „jetzt erst Recht“ um jeden Preis seinen Willen durchsetzen will. Egal, wie sehr die Nerven oder die Gesundheit der Familienmitglieder leiden.

2. Die Opposition ist hilflos bis nicht vorhanden. Alle Umfragen zeigen, dass die schwindende Unterstützung für die Regierung keiner  Oppositionspartei durchgreifende Zuwächse beschert hat (nur Jobbik konnte leicht zulegen), einzig und allein das Lager der Nichtwähler wächst stetig. Auch die so einseitige wie offenkundige Unterstützung aus den ausländischen Redaktionen, die uns seit Mitte 2010 begleitet, hat also nachweislich keinen Sympatie- oder Stimmenzuwachs bei der Opposition gebracht.

Die heutige Aktion war zwar publikumswirksam, mehr aber nicht. Sie dient einzig und allein dazu, die Regierung vor einer möglichst großen (internationalen) Öffentlichkeit unmöglich zu machen, eine Vorgehensweise, die bei allen ungarischen Regierungen rechts der Mitte stets funktioniert hat, aber kein Deut besser für die ungariche Demokratie ist als die offen zur Schau gestellte Sturheit der Regierung: Die Opposition will – wie schon das Theater um die Falschmeldungen in Bezug auf das Mediengesetz zeigte – um jeden Preis Druck auf die Regierung ausüben. Da dies durch konstruktive Maßnahmen nicht gelingt, entsprechende Versuche nicht einmal mehr unternommen werden, muss zerstört werden – eine Politik der verbrannten Erde, immer in der (falschen) Hoffnung, die Regierungsgeschäfte irgendwann wieder übernehmen zu können und das über Jahre hinweg kaputt geschlagene Prozellan wieder zu flicken. Ein Strudel, der seit Jahren andauert und an dem sich alle politischen Parteien emsig beteiligt haben – dass diese Strategie noch nie aufgegangen ist, der ungarische Wähler sich vielmehr fühlt wie der am Felsen festgebundene Prometheus, geht in der Gedächtnis-Halbswertszeit der Legislaturperioden seit je her unter.

Dass sich Politiker, die Immunität genießen, vor das Parlament begeben, um sich – nach demonstrativen Verzicht auf ihre Immunitätsrechte – vor laufenden Kameras zuerst festnehmen lassen, um dann über den Hinterausgang wieder entlassen zu werden, ist einer der vielen Tiefpunkte des heutigen Tages. Ein Verhalten, das so offensichtlich (nur!) auf eine Reaktion aus dem Ausland abzielt, dass es jeder weiteren Debatte darüber entbehrt.

Ganz zu schweigen davon, dass es nicht ganz zusammenpasst, nach Demokratie zu rufen und zugleich die Kollegen anderer Fraktion daran hindern zu wollen, ihre Abgeordnetenrechte wahrzunehmen. All das u.a. vorgeführt von einer MSZP-Fraktion, die tatkräftig mitgeholfen hat, die Staatsschulden explodieren zu lassen, das Land in der Kloake der Korruption zu versenken und dafür zu sorgen, dass Ungarn dort hinkam, wo es heute ist. Eine Partei, die es trotz des beinahe bedingungslosen Rückhalts in der ausländischen Presse nicht schafft, dasjenige konstruktiv zu formulieren, was sie denn eigentlich tun möchte, um das Leben der Menschen in Ungarn zu verbessern. Ja, die Vorwürfe, die man Orbán in der Opposition – nicht ganz zu Unrecht – machte, fallen heute auf die Sozialisten zurück, mit dem Unterschied, dass sich niemand für diese Doppelzüngigkeit zu interessieren scheint. Es wird vielmehr hingenommen, dass sich die MSZP und ihr „Ableger“ DK nur in der Abneigung gegen „das System Orbán“ definiert. Kein Wunder, das die Wähler ausbleiben: „Nem tetszik a rendszer“ ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

3. Bemerkenswert auch, dass Ferenc Gyurcsány offenbar immer noch alles tut (und tun kann), um im Gespräch zu bleiben. Ein Ministerpräsident, in dessen Amtszeit es im Jahr 2006 zu blutigen Ausschreitungen kam, weil er das Parlament und seine Wähler wissentlich belogen hat. Einer, der jedenfalls politische Verantwortung für zahlreiche verletzte friedliche Demonstranten im Jahr 2006 trägt, verkauft sich als Kämpfer für die Demokratie. Weiterer Kommentar überflüssig.

Ich möchte den Akteuren des heutigen Tages – bildlich – den herzlichsten Dank der Jobbik übermitteln. Sie war es, die sich zurückgehalten hat und von dem allseitig betriebenen Theaterspiel profitieren könnte. Nur sie. Die Akteure aller anderen Parteien täten gut daran, einmal darüber nachzudenken.