März 2014: Budapester Impressionen aus dem Wahlkampf

Noch knapp zwei Wochen: Am 6. April 2014 wählt Ungarn ein neues Parlament. Da ist es Zeit, dem Leser einige – nicht immer ganz ernst gemeinte – Impressionen aus dem Budapester Plakatwald zu präsentieren.

 

Zeichen des Wahlkampfs (Teil 3): „Strick“ oder doch „Gefängnis“?

Der gestrige Parteitag der ungarischen Sozialisten (MSZP), auf dem Parteichef Attila Mesterházy mit 99,7% der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten des Linksoppositionsbündnisses „Zusammenhalt“ (MSZP, Együtt 2014/PM, DK und Liberale, ungarisch „Összefogás“) gewählt wurde, wird durch die Debatte um einen Zwischenruf aus dem Publikum überschattet. Die regierungsnahe Presse breitet das Thema genüsslich aus, MSZP-Spitzenkandidat Mesterházy gerät in Erklärungsnot und schrammt an der Unwahrheit vorbei.

Was war geschehen? Mesterházy hielt vor mehr als 10.000 Anwesenden in der Sportarena eine kämpferische Rede, in der er – wie erwartet – die Arbeit der Regierung heftig kritisierte. Im Rahmen seiner Ausführungen kam er auch auf den Lörinc Mészáros, den Bürgermeister von Felcsút (Heimatort von Ministerpräsident Viktor Orbán), und dessen plötzlichen unternehmerischen Erfolg zu sprechen. Mészáros habe innerhalb von drei Jahren die Einnahmen seines Unternehmens verfünffacht (ein Konsortium, zu dem auch das Unternehmen Mészáros´ gehört, gewann gerade eine Ausschreibung im Bereich Trinkwasser im Gesamtwert von über 80 Mio. EUR = 25 Mrd. HUF) und stehe nun auf dem 88. Platz der Liste der reichsten Ungarn. Mesterházy zufolge müsse man jemandem, der so ein guter Unternehmer sei, einen Lehrstuhl an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften zur Verfügung stellen („neki katedrát kellene adni a közgázon„).

Ein Zuhörer rief in diesem Moment „Einen Strick!“ („Kötelet!„).

Mesterházy setzte seine Rede fort, kam jedoch später auf den Zwischenruf zurück und sagte, am Ende werde es wohl doch kein Lehrstuhl, sondern „eher das andere werden, was jemand soeben hier hereingerufen hat“.

Der Blog 444.hu berichtet über den Vorfall, nicht ohne eine gewisse berechtigte Häme, da der staatliche Fernsehsender M1 in seinen gestrigen Nachrichten („Hiradó“) seinem Publikum über die Dauer von fast drei Minuten den Zwischenruf etwa 8-mal vorspielte,  um, einem Detektiv gleich, den Nachweis des Zwischenrufes zu führen und keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Auch die regierungsfreundlichen Tageszeitungen Magyar Nemzet und Magyar Hírlap breiten den Vorfall genüsslich aus.

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Mesterházy selbst behauptete hingegen im Interview mit dem oppositionellen Fernsehsender ATV, der Zwischenruf sei nicht „Einen Strick!“, sondern „Gefängnis!“ („Börtönt!“) gewesen. Er, Mesterházy, habe von rechtsstaatlichen Mitteln gesprochen, sowie davon, dass das Gesetz für alle Menschen gleichermaßen Geltung haben müsse (auch für Viktor Orbán, Lajos Simicska, Lörinc Mészáros und János Lázár). Der Zwischenruf sei in diesem Zusammenhang gestanden.

Das Interview ist hier abrufbar:

http://www.atv.hu/videok/video-20140127-mi-szukseges-a-baloldal-gyozelmehez (entscheidende Stelle ab ca. 10:10 min)

Mag jeder Zuhörer selbst entscheiden, welchen Inhalt der Zwischenruf hatte…

Zeichen des Wahlkampfs (Teil 2)…

Auch die Plakate der Regierungsseite (aufgehängt wohl von der regierungsnahen Organisation CÖF) sind nicht besser als die der im vorangegangenen Beitrag gezeigten. Voilà:

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Das Plakat zeigt den MSZP-Parteichef Attila Mesterházy, Gyurcsány Ferenc (DK), Gordon Bajnai sowie den MSZP-Politiker Miklós Hagyó (gegen den aktuell ein Strafverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall läuft) in einer „Verbrecherpose“. Hinter ihnen steht ein Clown. Die Botschaft: „Sie verdienen keine zweite Chance„.

Zeichen des Wahlkampfs…

Der ungarische Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet. Vergangenen Sonntag bestimmte Staatspräsident János Áder den Wahltag auf den 6. April 2014.

Beinahe zeitgleich begannen die ungarischen Sozialisten (MSZP) mit der Präsentation eines ihrer Wahlkampfplakate, das einen Vorgeschmack auf den Tonfall und die gelebte Feindschaft zwischen den Lagern gibt:

mszp-oriasplakat

Das Plakat zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Haupteigner des Baukonzerns Közgép, Lajos Simicska. Simicska, der aktuell keine offizielle Funktion in der Partei hält, früher jedoch ihr Schatzmeister und 1998-99 Chef der ungarischen Finanzaufsicht war, ist einer der reichsten Ungarn und soll seit dem Studium eng mit Orbán befreundet sein und gilt – insbesondere in Oppositionskreisen – als „fidesznaher Oligarch“. Neben Közgép kontrolliert er den Medienkonzern Mahir.

Die Opposition sieht insbesondere die seit 2010 steigende staatliche Vergabe von Bauaufträgen an Közgép kritisch.

Die Botschaft des Plakats: „Ők már jobban élnek. És Ön?“ („Die leben schon besser. Und Sie?„)

Und für diejenigen, die diese Botschaft immer noch nicht verstehen, wird ergänzt: „Mafiaregierung Simicska-Orbán„…

Auch in einem kürzlich von ungarischen Regierungskritikern verfassten und vom ehemaligen Bildungsminister Bálint Magyar (ehemals SZDSZ) herausgegebenen Buch („A magyar Polip„) wird der ungarische Staat in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt.

Mal sehen, wie Fidesz kontert. Und was insbesondere der DK einfällt…ich befürchte, eine Fortsetzung – auf welcher Seite auch immer – folgt.

WELT: Boris Kálnoky über die „nationale Wende“ links der Mitte

Verwendung des Begriffes „Nation“, der Kampf um die Wählerstimmen der Auslandsungarn und sogar eine Entschuldigung seitens der ungarischen Sozialisten (MSZP) für ihre Haltung beim Referendum 2004: Vollzieht die ungarische Linke eine „nationale Wende“? Boris Kálnokys neuester Beitrag in der Welt:

http://www.welt.de/politik/ausland/article122372715/Ungarns-Linke-will-Viktor-Orban-rechts-ueberholen.html

Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn: Sozialisten bitten für ihre Wahlempfehlung von 2004 um Entschuldigung

Der Ausgang der Volksabstimmung vom 5. Dezember 2004 gilt für viele Ungarn als Schande, als Verrat gegenüber den in den umliegenden Ländern lebenden Auslandsungarn. Unter anderem wurde – auf Initiative des Weltverbandes der Ungarn (MVSZ) – über folgende Frage abgestimmt:

„Akarja-e, hogy az Országgyűlés törvényt alkosson arról, hogy kedvezményes honosítással – kérelmére – magyar állampolgárságot kapjon az a magát magyar nemzetiségűnek valló, nem Magyarországon lakó, nem magyar állampolgár, aki magyar nemzetiségét a 2001. évi LXII. törvény 19. paragrafusa szerinti magyarigazolvánnyal vagy a megalkotandó törvényben meghatározott egyéb módon igazolja?“

Sind Sie dafür, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, demzufolge – auf Antrag – derjenige die ungarische Staatsangehörigkeit erhalten kann, der sich zur ungarischen Nationalität bekennt, nicht in Ungarn lebt und kein ungarischer Staatsbürger ist, und seine Zugehörigkeit zur ungarischen Nation durch den nach dem Gesetz Nr. LXII aus 2001 vorgesehenen Ungarnausweis oder eine andere, im zu verabschiedenden Gesetz festzulegende Weise belegt?

Die Freien Demokraten (SZDSZ) nahmen von Anbeginn der Kampagne eine Position gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ein. Die Sozialisten, die sich zu Beginn nicht eindeutig festlegten und versucht hatten, die konservative Partei Fidesz mit Vorwürfen der „Stimmenmaximierung“ in ein schlechtes Licht zu rücken, gaben am Ende (über Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány) ebenfalls eine Wahlempfehlung ab, die Doppelstaatsbürgerschaft abzulehnen. Mitunter wurde – von linker Seite – auch mit der Gefahr einer Zuwanderung aus den umliegenden Ländern und der Überlastung der Sozialkassen argumentiert, um die Angst der Wähler vor negativen finanziellen Konsequenzen zu schüren. Es gab jedoch auch vorsichtige Stimmen aus der MSZP: Katalin Szili empfahl, die Abstimmung zu einer „Gewissensentscheidung“ zu machen.

Fidesz und MDF stellten sich auf die Seite der Befürworter.

Die Abstimmung endete ergebnislos (eredménytelenül), da weder die Ja- (51,57% der abgegebenen Stimmen) noch die Nein-Stimmen (48,43%) das erforderliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreichten.

Die Befürworter der doppelten Staatsangehörigkeit werteten den Ausgang als Angriff der Gegner gegen die ungarische Nation. Insbesondere die Auslandsungarn zeigten sich tief enttäuscht.

Nun hat MSZP-Parteichef Attila Mesterházy eine Entschuldigung ausgesprochen. Man bitte die Auslandsungarn um Vergebung dafür, dass man 2004 „auf eine schlecht gestellte Frage eine schlechte Antwort gab„. Hinter dieser Äußerung steht nicht zwingend die Einsicht, seinerzeit falsch gehandelt zu haben: Die Position der MSZP, die die Auslandsungarn grundsätzlich als potenzielle Wähler des rechten Lagers fürchtet, ist seit 2004 erkennbar unverändert. Hinter der Entschuldigung steht daher wohl eher die Hoffnung, die nunmehr wahlberechtigten Auslandsungarn nicht gänzlich an das rechte Lager zu verlieren. Die Sozialisten haben offenbar erkannt, dass sie diesbezüglich ohnehin nichts zu verlieren haben und es die (derzeit sehr geringen) Chancen auf einen Wahlerfolg in 2014 weiter vermindern würde, wenn man nicht wenigstens versuchen würde, die Stimmen der Auslandsungarn jedenfalls teilweise für sich zu gewinnen. Nach der überraschenden Wende bei der MSZP kann sogar damit gerechnet werden, dass die Partei für 2014 konkrete Wahlversprechungen machen wird, die die Auslandsungarn betreffen.

Da die MSZP abermals die Dienste des Wahlkampf-Gurus Ron Werber in Anspruch nimmt, könnte dieser Schachzug auf dessen Beratung zurück zu führen sein: Werber gilt als Experte für Wählermobilisierung.

http://mandiner.hu/cikk/20130116_mesterhazy_bocsanatot_kert_a_hataron_tuli_magyaroktol

Sozialistische Scham: Wahlplakate ohne „MSZP“-Bezug

Man kann den Angstschweiß riechen! Nach dem für die Sozialisten katastrophalen Wahlausgang am 11.4. werben mehrere Kandidaten der Ungarischen Sozialistischen Partei derzeit mit Flyern, auf denen jeder Hinweis auf ihre Partei fehlt (HIER). Einer der Wahlkämpfer ist Gyula Molnár. Offenbar ist die Scham einzelner Abgeordneter zu groß, um mit der MSZP in Verbindung gebracht zu werden, die Konsequenzen hieraus sind aber dürftig: Warum tritt man nicht aus der Partei aus und als Unabhängiger an? Etwa weil man um seine Diäten fürchtet?

Besonders bedenklich ist, dass Gyula Molnár am Ende seines Flyers damit wirbt, er werde dafür sorgen, dass „sich die Politik wirklich ändert“ („hogy tényleg lehet más a politika„). Ein billiger Versuch, die Wähler zu täuschen: „Lehet más a politika“ (LMP), die Grünen Ungarns, sind Konkurrenten der MSZP. Molnár muss seine Wähler für wirklich dumm halten, wenn er meint, mit der Verschleierung der eigenen Parteizugehörigkeit punkten zu können. Man kann nur hoffen, dass der Landeswahlausschuss hier ein deutliches Wort spricht.

Eine vergleichbare Taktik fährt der MSZP-Abgeordnete Sándor Magda (Komitat Heves).

Man stelle sch vor, Kandidaten der deutschen SPD oder aber der österreichischen SPÖ würden ihre Parteizugehörigkeit verleugnen. Ein kaum vorstellbares Manöver.