März 2014: Budapester Impressionen aus dem Wahlkampf

Noch knapp zwei Wochen: Am 6. April 2014 wählt Ungarn ein neues Parlament. Da ist es Zeit, dem Leser einige – nicht immer ganz ernst gemeinte – Impressionen aus dem Budapester Plakatwald zu präsentieren.

 

Zeichen des Wahlkampfs (Teil 3): „Strick“ oder doch „Gefängnis“?

Der gestrige Parteitag der ungarischen Sozialisten (MSZP), auf dem Parteichef Attila Mesterházy mit 99,7% der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten des Linksoppositionsbündnisses „Zusammenhalt“ (MSZP, Együtt 2014/PM, DK und Liberale, ungarisch „Összefogás“) gewählt wurde, wird durch die Debatte um einen Zwischenruf aus dem Publikum überschattet. Die regierungsnahe Presse breitet das Thema genüsslich aus, MSZP-Spitzenkandidat Mesterházy gerät in Erklärungsnot und schrammt an der Unwahrheit vorbei.

Was war geschehen? Mesterházy hielt vor mehr als 10.000 Anwesenden in der Sportarena eine kämpferische Rede, in der er – wie erwartet – die Arbeit der Regierung heftig kritisierte. Im Rahmen seiner Ausführungen kam er auch auf den Lörinc Mészáros, den Bürgermeister von Felcsút (Heimatort von Ministerpräsident Viktor Orbán), und dessen plötzlichen unternehmerischen Erfolg zu sprechen. Mészáros habe innerhalb von drei Jahren die Einnahmen seines Unternehmens verfünffacht (ein Konsortium, zu dem auch das Unternehmen Mészáros´ gehört, gewann gerade eine Ausschreibung im Bereich Trinkwasser im Gesamtwert von über 80 Mio. EUR = 25 Mrd. HUF) und stehe nun auf dem 88. Platz der Liste der reichsten Ungarn. Mesterházy zufolge müsse man jemandem, der so ein guter Unternehmer sei, einen Lehrstuhl an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften zur Verfügung stellen („neki katedrát kellene adni a közgázon„).

Ein Zuhörer rief in diesem Moment „Einen Strick!“ („Kötelet!„).

Mesterházy setzte seine Rede fort, kam jedoch später auf den Zwischenruf zurück und sagte, am Ende werde es wohl doch kein Lehrstuhl, sondern „eher das andere werden, was jemand soeben hier hereingerufen hat“.

Der Blog 444.hu berichtet über den Vorfall, nicht ohne eine gewisse berechtigte Häme, da der staatliche Fernsehsender M1 in seinen gestrigen Nachrichten („Hiradó“) seinem Publikum über die Dauer von fast drei Minuten den Zwischenruf etwa 8-mal vorspielte,  um, einem Detektiv gleich, den Nachweis des Zwischenrufes zu führen und keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Auch die regierungsfreundlichen Tageszeitungen Magyar Nemzet und Magyar Hírlap breiten den Vorfall genüsslich aus.

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Mesterházy selbst behauptete hingegen im Interview mit dem oppositionellen Fernsehsender ATV, der Zwischenruf sei nicht „Einen Strick!“, sondern „Gefängnis!“ („Börtönt!“) gewesen. Er, Mesterházy, habe von rechtsstaatlichen Mitteln gesprochen, sowie davon, dass das Gesetz für alle Menschen gleichermaßen Geltung haben müsse (auch für Viktor Orbán, Lajos Simicska, Lörinc Mészáros und János Lázár). Der Zwischenruf sei in diesem Zusammenhang gestanden.

Das Interview ist hier abrufbar:

http://www.atv.hu/videok/video-20140127-mi-szukseges-a-baloldal-gyozelmehez (entscheidende Stelle ab ca. 10:10 min)

Mag jeder Zuhörer selbst entscheiden, welchen Inhalt der Zwischenruf hatte…

Zeichen des Wahlkampfs (Teil 2)…

Auch die Plakate der Regierungsseite (aufgehängt wohl von der regierungsnahen Organisation CÖF) sind nicht besser als die der im vorangegangenen Beitrag gezeigten. Voilà:

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Das Plakat zeigt den MSZP-Parteichef Attila Mesterházy, Gyurcsány Ferenc (DK), Gordon Bajnai sowie den MSZP-Politiker Miklós Hagyó (gegen den aktuell ein Strafverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall läuft) in einer „Verbrecherpose“. Hinter ihnen steht ein Clown. Die Botschaft: „Sie verdienen keine zweite Chance„.

Zeichen des Wahlkampfs…

Der ungarische Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet. Vergangenen Sonntag bestimmte Staatspräsident János Áder den Wahltag auf den 6. April 2014.

Beinahe zeitgleich begannen die ungarischen Sozialisten (MSZP) mit der Präsentation eines ihrer Wahlkampfplakate, das einen Vorgeschmack auf den Tonfall und die gelebte Feindschaft zwischen den Lagern gibt:

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Das Plakat zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Haupteigner des Baukonzerns Közgép, Lajos Simicska. Simicska, der aktuell keine offizielle Funktion in der Partei hält, früher jedoch ihr Schatzmeister und 1998-99 Chef der ungarischen Finanzaufsicht war, ist einer der reichsten Ungarn und soll seit dem Studium eng mit Orbán befreundet sein und gilt – insbesondere in Oppositionskreisen – als „fidesznaher Oligarch“. Neben Közgép kontrolliert er den Medienkonzern Mahir.

Die Opposition sieht insbesondere die seit 2010 steigende staatliche Vergabe von Bauaufträgen an Közgép kritisch.

Die Botschaft des Plakats: „Ők már jobban élnek. És Ön?“ („Die leben schon besser. Und Sie?„)

Und für diejenigen, die diese Botschaft immer noch nicht verstehen, wird ergänzt: „Mafiaregierung Simicska-Orbán„…

Auch in einem kürzlich von ungarischen Regierungskritikern verfassten und vom ehemaligen Bildungsminister Bálint Magyar (ehemals SZDSZ) herausgegebenen Buch („A magyar Polip„) wird der ungarische Staat in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt.

Mal sehen, wie Fidesz kontert. Und was insbesondere der DK einfällt…ich befürchte, eine Fortsetzung – auf welcher Seite auch immer – folgt.

WELT: Boris Kálnoky über die „nationale Wende“ links der Mitte

Verwendung des Begriffes „Nation“, der Kampf um die Wählerstimmen der Auslandsungarn und sogar eine Entschuldigung seitens der ungarischen Sozialisten (MSZP) für ihre Haltung beim Referendum 2004: Vollzieht die ungarische Linke eine „nationale Wende“? Boris Kálnokys neuester Beitrag in der Welt:

http://www.welt.de/politik/ausland/article122372715/Ungarns-Linke-will-Viktor-Orban-rechts-ueberholen.html

Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn: Sozialisten bitten für ihre Wahlempfehlung von 2004 um Entschuldigung

Der Ausgang der Volksabstimmung vom 5. Dezember 2004 gilt für viele Ungarn als Schande, als Verrat gegenüber den in den umliegenden Ländern lebenden Auslandsungarn. Unter anderem wurde – auf Initiative des Weltverbandes der Ungarn (MVSZ) – über folgende Frage abgestimmt:

„Akarja-e, hogy az Országgyűlés törvényt alkosson arról, hogy kedvezményes honosítással – kérelmére – magyar állampolgárságot kapjon az a magát magyar nemzetiségűnek valló, nem Magyarországon lakó, nem magyar állampolgár, aki magyar nemzetiségét a 2001. évi LXII. törvény 19. paragrafusa szerinti magyarigazolvánnyal vagy a megalkotandó törvényben meghatározott egyéb módon igazolja?“

Sind Sie dafür, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, demzufolge – auf Antrag – derjenige die ungarische Staatsangehörigkeit erhalten kann, der sich zur ungarischen Nationalität bekennt, nicht in Ungarn lebt und kein ungarischer Staatsbürger ist, und seine Zugehörigkeit zur ungarischen Nation durch den nach dem Gesetz Nr. LXII aus 2001 vorgesehenen Ungarnausweis oder eine andere, im zu verabschiedenden Gesetz festzulegende Weise belegt?

Die Freien Demokraten (SZDSZ) nahmen von Anbeginn der Kampagne eine Position gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ein. Die Sozialisten, die sich zu Beginn nicht eindeutig festlegten und versucht hatten, die konservative Partei Fidesz mit Vorwürfen der „Stimmenmaximierung“ in ein schlechtes Licht zu rücken, gaben am Ende (über Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány) ebenfalls eine Wahlempfehlung ab, die Doppelstaatsbürgerschaft abzulehnen. Mitunter wurde – von linker Seite – auch mit der Gefahr einer Zuwanderung aus den umliegenden Ländern und der Überlastung der Sozialkassen argumentiert, um die Angst der Wähler vor negativen finanziellen Konsequenzen zu schüren. Es gab jedoch auch vorsichtige Stimmen aus der MSZP: Katalin Szili empfahl, die Abstimmung zu einer „Gewissensentscheidung“ zu machen.

Fidesz und MDF stellten sich auf die Seite der Befürworter.

Die Abstimmung endete ergebnislos (eredménytelenül), da weder die Ja- (51,57% der abgegebenen Stimmen) noch die Nein-Stimmen (48,43%) das erforderliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreichten.

Die Befürworter der doppelten Staatsangehörigkeit werteten den Ausgang als Angriff der Gegner gegen die ungarische Nation. Insbesondere die Auslandsungarn zeigten sich tief enttäuscht.

Nun hat MSZP-Parteichef Attila Mesterházy eine Entschuldigung ausgesprochen. Man bitte die Auslandsungarn um Vergebung dafür, dass man 2004 „auf eine schlecht gestellte Frage eine schlechte Antwort gab„. Hinter dieser Äußerung steht nicht zwingend die Einsicht, seinerzeit falsch gehandelt zu haben: Die Position der MSZP, die die Auslandsungarn grundsätzlich als potenzielle Wähler des rechten Lagers fürchtet, ist seit 2004 erkennbar unverändert. Hinter der Entschuldigung steht daher wohl eher die Hoffnung, die nunmehr wahlberechtigten Auslandsungarn nicht gänzlich an das rechte Lager zu verlieren. Die Sozialisten haben offenbar erkannt, dass sie diesbezüglich ohnehin nichts zu verlieren haben und es die (derzeit sehr geringen) Chancen auf einen Wahlerfolg in 2014 weiter vermindern würde, wenn man nicht wenigstens versuchen würde, die Stimmen der Auslandsungarn jedenfalls teilweise für sich zu gewinnen. Nach der überraschenden Wende bei der MSZP kann sogar damit gerechnet werden, dass die Partei für 2014 konkrete Wahlversprechungen machen wird, die die Auslandsungarn betreffen.

Da die MSZP abermals die Dienste des Wahlkampf-Gurus Ron Werber in Anspruch nimmt, könnte dieser Schachzug auf dessen Beratung zurück zu führen sein: Werber gilt als Experte für Wählermobilisierung.

http://mandiner.hu/cikk/20130116_mesterhazy_bocsanatot_kert_a_hataron_tuli_magyaroktol

Sozialistische Scham: Wahlplakate ohne „MSZP“-Bezug

Man kann den Angstschweiß riechen! Nach dem für die Sozialisten katastrophalen Wahlausgang am 11.4. werben mehrere Kandidaten der Ungarischen Sozialistischen Partei derzeit mit Flyern, auf denen jeder Hinweis auf ihre Partei fehlt (HIER). Einer der Wahlkämpfer ist Gyula Molnár. Offenbar ist die Scham einzelner Abgeordneter zu groß, um mit der MSZP in Verbindung gebracht zu werden, die Konsequenzen hieraus sind aber dürftig: Warum tritt man nicht aus der Partei aus und als Unabhängiger an? Etwa weil man um seine Diäten fürchtet?

Besonders bedenklich ist, dass Gyula Molnár am Ende seines Flyers damit wirbt, er werde dafür sorgen, dass „sich die Politik wirklich ändert“ („hogy tényleg lehet más a politika„). Ein billiger Versuch, die Wähler zu täuschen: „Lehet más a politika“ (LMP), die Grünen Ungarns, sind Konkurrenten der MSZP. Molnár muss seine Wähler für wirklich dumm halten, wenn er meint, mit der Verschleierung der eigenen Parteizugehörigkeit punkten zu können. Man kann nur hoffen, dass der Landeswahlausschuss hier ein deutliches Wort spricht.

Eine vergleichbare Taktik fährt der MSZP-Abgeordnete Sándor Magda (Komitat Heves).

Man stelle sch vor, Kandidaten der deutschen SPD oder aber der österreichischen SPÖ würden ihre Parteizugehörigkeit verleugnen. Ein kaum vorstellbares Manöver.

Erwerb von Agrarflächen durch Ausländer soll bis 2014 beschränkt bleiben

Nach dem Willen der scheidenden ungarischen Regierung soll der Erwerb von Agrarnutzflächen durch Ausländer für drei zusätzliche Jahre (bis 2014) beschränkt bleiben.

Nach der derzeit geltenden Ausnahmeregelung der Beitrittsakte Ungarns zur EUkann Ungarn die Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche Personen, die weder ihren Wohnsitz in Ungarn haben noch ungarische Staatsbürger sind, sowie durch juristische Personen gemäß seinen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte geltenden Rechtsvorschriften nach dem Beitritt sieben Jahre lang beibehalten.“ Die 7-Jahresfrist endet am 30. April 2011.

Die Verlängerung des Moratoriums soll den spekulativen Grunderwerb durch kapitalstarke Investoren verhindern. Bereits heute befinden sich rund eine Million Hektar Agrarland in ausländischen, in erster Linie österreichischen Händen.

Agrarflächen darf nur derjenige erwerben, der das Land bewirtschaftet und seit mindestens 3 Jahren seinen festen Wohnsitz in Ungarn hat. Zudem gilt eine Flächenbeschränkung auf 300 Hektar. Diese Regelungen werden bereits heute gerne durch sog. „Taschenverträge„, was nichts anderes umschreibt als Strohmanngeschäfte, umgangen: Das Land wird (mit ausländischem Geld) von einem Ungarn erworben, der Eigentumsübergang auf den Ausländer ist so lange aufschiebend bedingt, bis der Landerwerb zulässig wird. Der Erwerber sichert sich somit die niedrigen Preise von heute. Dass derartige Umgehungsgeschäfte unwirksam sind, hat diese Praxis nicht verhindert.

Der Vorstoß der Regierung dürfte kein Zufall sein. Im aktuellen Parlamentswahlkampf wird der „Schutz des ungarischen Bodens“ insbesondere von der oppositionellen Fidesz und auch der rechtsradikalen Jobbik thematisiert. Die Regierung sah sich offenbar in Anbetracht ihrer negativen Umfrageergebnisse gezwungen, dieses Thema im Endspurt des Wahlkampfes nun selbst aktiv zu „beackern“.

Ob die Europäische Union einer Verlängerung des Moratoriums zustimmen wird, bleibt abzuwarten. Eine Verlängerung für weitere drei, d.h. auf maximal 10 Jahre nach dem Betritt, kommt nach Anhang X der Beitrittsakte nur in Betracht, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei Ablauf der Übergangsfrist der Markt für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn ernsthaft gestört ist oder dass solche ernsthaften Störungen drohen. Ungarn wird dies substantiiert darlegen müssen.  Beschränkungen der Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit usw.) sind nach ständiger EU-Praxis nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Die Intensität des Eingriffs muss dabei auf das notwendige Maß beschränkt werden. Der Wille, Agrarboden in ungarischer Hand zu halten, dürfte als Rechtfertigungsgrund nicht genügen.

Die linke Wochenzeitung Jungle World berichtet – wie gewohnt – über Ungarn

Die linksgerichtete Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet in einem am 11.03.2010 erschienen Artikel mit dem Titel „Pfeilkreuz und Davidstern“ über den ungarischen Wahlkampf.

Der Artikel kritisiert den Zuwachs der rechtsradikalen Partei „Jobbik“ und sagt ihr ein Ergebnis von 8-10 % bei den Wahlen im April 2010 voraus. So weit, so gut. Wenn es bei der Kritik an rechtsradikalen Parteien bliebe, wäre der Artikel keiner Presseschau wert. Allerdings ist dieser Artikel ein Musterbeispiel dafür, warum „Hungarian Voice“ entstanden ist.

1. Der Autor, Karl Pfeifer, vermengt zunächst in gewohnt undifferenzierter Weise die konservative Oppositionspartei Fidesz und die rechtsradikale Partei Jobbik. Bereits im Titel wird dem Fidesz „massiver Antisemitismus“ im Wahlkampf unterstellt. Tatsächlich ist Fidesz im Wahlkampf noch nicht einmal von den Sozialisten des  „massiven Antisemitismus“ beschuldigt worden. Herr Pfeifer bleibt Belege für seine Behauptung schuldig.

2. Pfeifer behauptet – wiederum ohne Beweis anzutreten -, dass Fidesz nach den Europawahlen im Juni 2009 angeblich eine Annäherung zur Jobbik versucht habe. Das Gegenteil scheint richtig: Fidesz hat unmittelbar vor und auch nach der Europawahl betont, dass keine Koalition mit Jobbik in Betracht komme und diese Partei als Gegner betrachtet würde.  Auch die Behauptung, Fidesz habe versucht, Jobbik als europäische völkische Kraft zu etablieren, ist in Anbetracht gänzlich fehlender Nachweise für diese These ein Produkt der Phantasie von Herrn Pfeifer.

3. Der von Linken gerne zum Feindbild erklärte ungarische Journalist Zsolt Bayer wird sodann als Beleg für diese „Annäherung“ zwischen Fidesz und Jobbik präsentiert. Bayer schreibt bereits seit Jahren mehr oder weniger wirres, größtenteils stark rechtsgerichtetes  und fast durchwegs primitives Zeug, ist jedoch kein aktives Mitglied des Fidesz. Die Tatsache, dass ein passives Mitglied einer konservativen Volkspartei Blödsinn schreibt, sagt denn auch nichts über die Linie der Gesamtpartei aus. Hier zeigt sich, wie dünn die Argumentation von Pfeifer ist: Er benötigt sogar vermeintlich „dem Fidesz nahe stehende“ Journalisten, um die Partei in eine rechte Ecke zu rücken. Dass Bayer – nach Pfeifers Diktion also „Fidesz“ – die Partei Jobbik in ihrer rechten Propaganda ermutigt habe, ist phantasievoll: Belege fehlen aber auch hier. Die Welt des Antifaschisten Pfeifer ist bemerkenswert einfach, Hauptsache, die Botschaft über das rechtsradikale Ungarn nd insbesondere die Mär von der „rechten Einheitsfront“ lässt sich irgendwie untermauern. Beiläufig – ohne Bayer in Schutz zu nehmen – sei erwähnt, dass Bayer derzeit von Jobbik vehement für einen kritischen Artikel über Jobbik-Chef Gábor Vona kritisiert wird.

4. Die Behauptung, Jobbik habe als „Jugendbewegung des Fidesz“ begonnen, ist eine weitere freie Erfindung von Herrn Pfeifer. Die Jugendbewegung des Fidesz heißt „Fidelitas“. Jobbik entstammt einer antikommunistischen Studentenbewegung, die der rechtsradikalen Partei Miép (Ungarische Partei der Gerechtigkeit und des Lebens) nahe stand.

5. Beiläufig erregt sich Herr Pfeifer sodann darüber, ungarische Rechte würden sich mit harten Worten gegen einen Ausverkauf Ungarns an Israel wenden. Seine Kritik an derVerschwörungstheorie des „Ausverkaufs“ ist im Grundsatz auch berechtigt. Pfeifer deutet dann im Rahmen seiner Darstellung jedoch nur kurz an, der israelische Präsident Peres habe „bei einer Rede vor der Handelskammer in Tel Aviv eine launige Bemerkung über Investitionen in Ungarn“ gemacht. Pfeifer möge, wenn er die Reaktion „der ungarischen Rechten“ kritisiert, allerdings auch den Wortlaut von Herrn Peres´ „launiger“ Bemerkung zitieren, um seiner Leserschaft einen eigenen Einblick zu geben. Peres sprach wörtlich davon, israelische Investoren würden „Manhattan, Ungarn, Rumänien und Polen aufkaufen, da man überall beste Kontakte habe“ (vgl. youtube). Diese mehr als unglückliche und in der Sache auch unzutreffende Bemerkung des Staatsoberhauptes wurde selbst in Israel kritisiert. So auch in Ungarn, wo die Rolle ausländischen Kapitals in Anbetracht der großen Abhängigkeit (80% der BUX-notierten Unternehmen gehören Ausländern) ohnehin mit Sorge betrachtet wird. Trauriger Weise gibt Peres mit derartigen, nicht gerade diplomatischen Bemerkungen rechtsradikalen Kreisen Argumente an die Hand, ihre unsäglichen Thesen „unters Volk zu bringen“. Natürlich muss man als Staatspräsident auf Befindlichkeiten rechtsgerichteter Kreise keine Rücksicht nehmen, allerdings sollte man aus Gründen der Höflichkeit und Diplomatie – gerade als Friedens-Nobelpreisträger – eben auf einen höflichen Umgang mit anderen Staaten achten.  Kritik an Peres´ Aussage kommt bei Pfeifer jedoch nicht vor, was die Frage aufwirft, warum bestimmte Journalisten es nicht fertig bringen, einen Sachverhalt vollständig darzulegen und es ihren Lesern zu überlassen, die Fakten zu gewichten. Dass es auch anders geht, zeigt László Tamás Papp im liberalen ungarischen Wochenmagazin „HVG“, (online, 9.11.2007, LINK), das trotz aller Kritik an der Überbewertung der Aussage in Ungarn Peres nicht völlig exkulpiert:

Es ist unbestreitbar, dass der Grand Monsieur der Nahost-Politik seine Worte besser wählen könnte. Als Politiker sollte man sich so ausdrücken, dass die eigenen Worte – aus dem Zusammenhang gerissen – nicht wie ein Bumerang wirken.“

6. Richtig ist, dass Fidesz sich bei der Abstimmung über die Einführung des Paragraphen, der die Holocaustleugnung unter Strafe stellt, enthalten hat. Auch hier verschweigt Pfeifer den Grund: Fidesz wollte auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen bestrafen und hatte einen Änderungsvorschlag unterbreitet. Die Sozialisten und die Liberalen waren aber ausdrücklich dagegen. Offenbar möchte Pfeifer den Eindruck erwecken, als habe Fidesz ein Problem mit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung an sich, was aber nicht der Fall ist. Zudem ist Jobbik – laut Pfeifer habe diese Partei das Gesetz „abgelehnt“ – derzeit noch gar nicht im Parlament.

7. Ein weiterer Versuch, Fidesz als antisemitisch hinzustellen, ist die Herstellung eines Bezuges zu einem bestimmten Journalisten des Senders Echo TV. Ferenc Szaniszló, ein Vertreter hanebüchener Verschwörungstheorien, der regelmäßig durch antisemitische Ausfälle auf sich aufmerksam macht, hetzt tatsächlich regelmäßig auf Echo TV. Allerdings hat dieser Journalist mit Fidesz nichts zu tun. Dass er im Fernsehen „hetzen durfte“, liegt also nicht an der Opposition, sondern an der überaus weit (ggf. zu weit) verstandenen Meinungsfreiheit in Ungarn.

Beiträge wie der von Herrn Pfeifer dienen in Anbetracht ihrer einseitigen, zum Teil sogar frei erfundenen Inhalte wohl nur einem: Der Propaganda. Ungarns Konservative sollen um jeden Preis mit Rechtsradikalen und Antisemiten vermengt werden. Ursachen für den Rechtsruck, insbesondere die letzten acht Jahre MSZP-SZDSZ-Regierungspolitik, erwähnt der Autor dagegen mit keinem einzigen Wort. Herr Pfeifer ist für diese ihm eigene Art der politischen Berichterstattung denn auch über Grenzen hinweg bekannt. Dass sich „Jungle World“ als Medium zur Information über die Lage in Ungarn eignet, muss wohl ernsthaft bezweifelt werden.

Presseschau: Der Standard und der „böse Viktor“

In der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom 10.03.2010 (Print-Ausgabe vom 11.03.2010) schreibt Josef Kirchengast über ein „Vorrevolutionäres Klima in Ungarn: Orbáns Gratwanderung“.

Hauptdarsteller des Artikels ist der erneut um die Ministerpräsidentschaft kämpfende ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán (Fidesz). Zunächst konstatiert der Autor zutreffend, in Ungarn stehe wohl ein Regierungswechsel bevor, der den ehemaligen Premier mit größter Wahrscheinlichkeit zum neuen Regierungschef machen dürfte.  Zugleich verweist er auf angebliche Äußerungen Orbáns zu einem „Systemwechsel“ nach der Wahl und behauptet, die „Geringschätzung Orbáns für das parlamentarische System“ sei bekannt.

Ein harter Vorwurf, den man besser mit harten Fakten untermauern sollte…

Als Beleg für diese „Verachtung“ des früheren Oppositionellen Orbán, der sich (gegen die damaligen Jungkommunisten, zu denen auch der ehemalige Premier Gyurcsány zählte) bereits vor 1989 für den Systemwechsel hin zur Demokratie stark machte und hierfür von der Volkspolizei auf Demonstrationen verprügelt wurde, weist Kirchengast auf die Proteste des Jahres 2006 hin: Damals hatte der Fidesz die Bevölkerung gegen die regierenden Sozialisten (MSZP) und Linksliberalen (SZDSZ) mobilisiert. Was Kirchengast verschweigt, ist der Anlass der damaligen Massenproteste: Premier Gyurcsány (MSZP) hatte, was schon heute gerne vergessen wird, in einer Sitzung der Sozialisten offen eingestanden, das Wahlvolk vor der Wahl 2006 belogen und bewusst falsche Haushaltszahlen präsentiert zu haben. Man habe (Zitat) in den „letzten eineinhalb bis zwei Jahren gelogen, was das Zeug hält„. Gyurcsány trat damals trotz entsprechender Forderungen, auch aus den Reihen der eigenen Sympathisanten, nicht zurück. Hierin sieht Kirchengast offenbar keine Missachtung des Parlamentarismus: Stellt es aber nicht eine besondere Verachtung  der Demokratie und parlamentarischer Regeln dar, wenn ein Premier seine Wähler wissentlich belügt und sich dann an die Macht klammert? Antworten hierauf bleibt der Autor schuldig.

Auch der Umstand, dass große Teile der Sozialisten – besser: Postkommunisten – bereits vor dem Systemwechsel von 1989 in leitenden Positionen tätig waren (Ildikó Lendvai: Zensorin; Imre Szekeres, László Kovács u.v.a.) und sich daher nicht gerade als Dozenten in Sachen Demokratie eignen, spielt bei Kirchengast keine Rolle. Stattdessen wird der gebetsmühlenartig wiederholte angebliche Bezug zwischen Konservativen (Fidesz) und Jobbik (Rechtsradikalen) hergestellt, der zwar durch ewige Wiederholung nicht richtiger wird, jedoch dem Tenor bestimmter ungarischer Presseorgane (Népszava usw.) entspricht, die offenbar als alleinige Grundlage für Kirchengast´s Artikels dienen. Die Situation in Ungarn, die nicht allein mit der Wirtschaftskrise zu tun hat, wird hingegen nicht genau analysiert.

Eine weitere „Missachtung des Parlamentarismus“ durch den Fidesz soll die Initiierung eines Referendums gewesen sein, das sich u.a. gegen die Privatisierung von Krankenhäusern und steigende Kosten im Gesundheitssystem richtete. Mit Verlaub: Während in ganz Europa die Stärkung der direkten Demokratie jedenfalls diskutiert wird, erklärt der Standard – offenkundig deshalb, weil sich das Referendum gegen die Gesundheitspläne seiner sozialliberalen Seelenverwandten richtete – Referenden der Opposition als Missachtung des Parlamentes. Es stockt einem wirklich der Atem. Die ungarische Verfassung, welche die Möglichkeit von Referenden explizit vorsieht, spielt bei dieser Sichtweise offenbar keine Rolle. Die dann folgende und kaum tragfähige Behauptung, das Budgetdefizit sei durch das Referendum „explodiert“, wird von Kirchengast zwar plakativ in den Raum gestellt, jedoch – mangels Existenz entsprechender Belege – nicht untermauert. Wiederum:  Ein Vorwurf, der insbesondere von der Wahlkampfzentrale der Sozialisten verbreitet wird…

Tatsache ist, dass große Teile der ungarischen Bevölkerung einen „Neubeginn“ erwarten. Zu hoffen bleibt zwar, dass die Rechtsradikalen (Jobbik) nicht in dem Maße zugewinnen, wie es derzeit vermutet wird (bis zu 15%). Über die Verantwortung für diese Entwicklung sollte jedoch offen gesprochen werden: Wer versuchen möchte, den Fidesz für den Zuwachs der radikalen Rechten in den letzten Jahren verantwortlich zu machen, geht über die Tatsache hinweg, dass Jobbik gerade seit 2006 an Kraft gewinnt. Diese Partei ist insoweit das traurige Ergebnis verfehlter sozial-liberaler Politik. Zum anderen ist zu bedenken, dass es Orbán – trotz teilweise verfehlter Politik in den Jahren 1998-2002 – damals gelungen ist, einen Großteil des rechten Randes zu integrieren. Auswüchse wie heute gab es damals nicht, ebenso wenig eine „Ungarische Garde“. Allerdings darf man sich nicht wundern, wenn (gerade) die Landbevölkerung in Anbetracht der zum Teil völlig fehlenden öffentlichen SIcherheit ihr Wohl auch bei Parteien sucht, die Sicherheit um jeden Preis versprechen, wie es Jobbik derzeit tut. Ich empfehle Herrn Kirchengast ein Wochenende in Ózd oder einer Ortschaft in Szabolcs-Szatmár.

Dass Kirchengast die letzten acht Jahre, die Ungarn in eine desolate wirtschaftliche Situation geführt haben, als Ursache für den Rechtsruck nicht einmal in Erwägung zieht und die Opposition sogar für das Budgetdefizit verantwortlich macht, ist – wie man es vom Standard gewohnt ist – unhaltbar einseitig. Die Sozialliberalen haben nach Kirchengasts Darstellung offenbar alles richtig gemacht. Der Wähler wird bestätigen, dass dem gerade nicht so ist: Vox populi, vox dei.