Exklusive Briefwahl für Auslandsungarn: Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen

Das Ungarische Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines vorübergehend England wohnhaften, aber über einen Wohnsitz in Ungarn verfügenden ungarischen Wahlberechtigten angenommen, der sich durch eine Regelung in der Wahlordnung in seinen Grundrechten verletzt sieht, wonach er seine Stimme nur im Inland oder einer ungarischen Auslandsvertretung abgeben kann, Staatsbürgern ohne inländischen Wohnsitz hingegen die Stimmabgabe per Briefwahl eröffnet wird.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

Exklusive Briefwahl: Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das ungarische Verfassungsgericht verhandelt am morgigen Montag, den 27.01.2014, über die Zulässigkeit jener Verfassungsbeschwerde, mit der ein ungarischer Wahlberechtigter die Exklusivität der Briefwahl für sog. „Auslandsungarn“ (Staatsbürger ohne eingetragenen Wohnsitz im Inland) rügt.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe bereits am 1. Dezember 2013: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

Kommunale Nachwahl in Baja: Wahlkommission mahnt auch Fidesz ab

Die Wahlkommission des ungarischen Komitats (Verwaltungsbezirks) Bács-Kiskún hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 auch das Wahlkampfverhalten der Fidesz-KDNP beanstandet. Vor der für morgen anstehenden Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja hatten die beiden Schwesterparteien Lautsprecherwagen eingesetzt, in dem sie dem Oppositionsbündnis (MSZP, DK, Együtt 2014) vorwarfen, „zum Hass aufzustacheln“, Fidesz werde „die Bürger beschützen“ und diese sollten „keine Angst vor Verfolgung“ haben.

Die Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 war vom Landgericht Kecskemét angeordnet worden, weil organisierte Wählertransporte zum Wahllokal aufgedeckt worden waren.

Die Kandidatin der Opposition, Melinda Teket, wandte sich wegen dieses Verhaltens an die lokale Wahlkommission, scheiterte aber zunächst. Auf ihre Beschwerde hin gab ihr nun die Kommission von Bács-Kiskún Recht und rügte, Fidesz-KDNP habe mit den Aussagen gegen die Wahlordnung verstoßen. Fidesz-KDNP wurde zur Unterlassung verpflichtet.

Die Entscheidung der Wahlkommission ist hier in voller Länge abrufbar:

http://tablet.hvg.hu/itthon/20131011_Ujra_megsertette_a_Fidesz_a_valasztasi_sz

Wahlordnung mit Modifikationen erneut verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Wahlordnung erneut verabschiedet. MSZP und DK blieben der Abstimmung fern.

Das neue Gesetz sieht keine Registrierungspflicht für Wähler mit inländischem Wohnsitz mehr vor; das Verfassungsgericht hatte die ursprüngliche Regelung insoweit für verfassungswidrig erklärt. Hingegen haben sich Wähler mit Wohnsitz im Ausland zu registrieren, ebenso wie diejenigen Wähler, die für eine der „Nationalitätenlisten“ stimmen oder – z.B. wegen körperlicher Gebrechen – Hilfe bei der Stimmabgabe in Anspruch nehmen möchten.

Die „Wahlkampfruhe“ kurz vor der Wahl wird abgeschafft, ebensow wie das Verbot, in den Tagen vor der Stimmabgabe Wahlumfragen zu publizieren.

http://index.hu/belfold/2013/04/08/korrigalas_utan_ujra_megszavaztak_a_valasztasi_torvenyt/

Anbei die zuletzt eingereichte (und mit kleineren Modifikationen verabschiedete) Version: http://www.parlament.hu/irom39/08405/08405-0079.pdf

Wahlordnung: Presseecho zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die teilweise Aufhebung der ungarischen Wahlordnung, insbesondere die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Registrierung als Wähler, hat das erwartete starke Presseecho ausgelöst. Ein Auszug aktueller deutschsprachiger Meldungen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/ungarn-wahlrechtsreform-verfassungsgericht

http://www.welt.de/politik/ausland/article112410481/Verfassungsgericht-kippt-Orbans-Wahlrechtsreform.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-verfassungsgericht-kippt-orbans-wahlrechtsreform-12014321.html

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn400.html

http://derstandard.at/1356426780783/Ungarns-Verfassungsgericht-kippte-umstrittene-Waehlerregistrierung

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1329333/Ungarn_Verfassungsgericht-bremst-Orbn?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1329334/Ein-schlechter-Tag-fuer-Orbns-Gegner

http://www.nzz.ch/aktuell/international/das-verfassungsgericht-zwingt-die-regierung-orban-zu-gesetzesaenderung-1.17921786

Wählerregistrierungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz

Wie bereits gestern Abend über das Internetportal origo.hu durchgesickert war, hat das Ungarische Verfassungsgericht soeben die in der ungarischen Wahlordnung (Gesetz über das Wahlverfahren) vorgesehene Pflicht zur Wählerregistrierung (und einige weitere Regelungen) für grundgesetzwidrig erklärt. Das Gericht sieht keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass Wähler, die sich in Ungarn aufhalten, nur dann ihr Wahlrecht ausüben können sollten, wenn sie sich spätestens 15 Tage vor der Wahl registrieren.

Gegen eine Registrierung von Wahlbürgern mit ausländischem Wohnsitz bzw. solche, die einer der in Ungarn anerkannten Nationalitäten (nationale Minderheiten) angehören und von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, „ihre“ Vertreter in das Parlament zu entsenden, hatte das Gericht keine Bedenken. Auch eine Registrierung bei Menschen, die Hilfe zur Abgabe ihrer Stimme benötigen, sei denkbar.

Die geplante umfassende Registrierungspflicht geht jedoch über das erforderliche Maß hinaus: Ungarn verfüge über ein funktionsfähiges Meldewesen, das bereits alle Daten der Personen mit inländischem Wohnsitz enthalte, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung einer Wahl nötig sind.

Das ungarische Verfassungsgericht (Quelle: MTI)

Die Einführung der Registrierungspflicht durch die rechtskonservative ungarische Parlamentsmehrheit war international auf anhaltende Kritik gestoßen. Die Gegner führten an, die Regelung könne Spontanwähler, Bürger mit niedrigerem Bildungsstand oder solche, die keine festen Parteipräferenzen haben, von der Wahl fernhalten und dadurch das gut zu mobilisierende rechte Lager begünstigen.

Die Prüfung durch das Gericht erfolgte auf Antrag von Staatspräsident János Áder im Rahmen einer sog. „präventiven Normenkontrolle“ (elözetes normakontroll). Der Antrag ist hier abrufbar.

Bereits am 28.12.2012 hatte das Verfassungsgericht – ohne inhaltliche Prüfung – u.a. die Vorschriften zur Wählerregistrierung aus den Übergangsbestimmungen zum Grundgesetz gestrichen. Die Begründung: Das Wahlverfahrensrecht sei auf Dauer angelegt und falle thematisch nicht darunter. Der Gesetzgeber habe daher seine Kompetenzen überschritten. Die Entscheidung vom 28.12. beruhte auf einer ausschließlich formellen Prüfung. Die nun auf Antrag des Staatsoberhauptes durchgeführte materiellrechtliche Kontrolle führte nun ebenfalls zur Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit.

Die entscheidende Frage wird nun sein, wie die Regierungsmehrheit auf die neuerliche Niederlage vor dem Verfassungsgericht reagiert. Nimmt sie – wie Beobachter vermuten – die Wählerregistrierungspflicht in den Kerntext der Verfassung auf, könnte sie wohl eine erneute Kontrolle durch die Verfassungshüter verhindern: In Ungarn ist (wegen Fehlens entsprechender Vorschriften) eine Prüfung von Verfassungsbestimmungen auf Verfassungsmäßigkeit nicht vorgesehen. Dies folgt denklogisch aus dem Gleichrang der Bestimmungen und entspricht seit 1990 der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Allerdings deutete sich in der Entscheidung vom 28.12.2012 an, dass sich das Gremium fortan eine gewisse formale Prüfungskompetenz vorbehält; denn die (unter Verfassungsjuristen höchst umstrittene) Aufhebung der o.g. Übergangsregelungen, die allesamt Verfassungsrang hatten, stellte einen Schritt in diese Richtung dar.

Gegebenenfalls wird sich das Gericht künftig auch eine Prüfung offenkundiger Widersprüche vorbehalten, was aber eine eine entsprechend „progressive“ Mehrheit im Richtergremium voraussetzen würde.

Zuletzt ist zu beachtenswert, dass das Gericht verpflichtet ist, das ungarische Recht auf Übereinstimmung mit internationalen Verträgen zu prüfen; ob die Wählerregistrierung hiergegen (d.h. zum Beispiel gegen EU-Recht) verstößt, ist schwer zu beurteilen: Großbritannien kennt die Wählerregistrierung, wenn auch die Gründe dafür andere sind als in Ungarn. In diesem Bereich ergäben sich allerdings wieder die o.g. Probleme der Normhierarchie, da das internationale Recht zwar im Rang über den einfachgesetzlichen Regelungen des ungarischen Rechts (daher kann das Gericht ein gegen den EU-Vertrag verstoßendes einfaches Gesetz für nichtig erklären), nicht aber über der Verfassung steht.

Die Kritik an der Fidesz-Parlamentsmehrheit und der Regierung dürfte, für den Fall der Implementierung der Registrierungspflicht in das Grundgesetz, im In- und Ausland weiter zunehmen und zu einer ablehnenden Haltung vieler Wähler – auch im Fidesz-Lager – führen. Dass die Regierung bereits in der Vergangenheit Entscheidungen des Verfassungsgerichts missachtet, seine Kompetenzen als Reaktion auf unliebsame Beschlüsse beschränkt (rückwirkende Besteuerung von Abfindungen staatlicher Angestellter) und verworfene Gesetze kurzer Hand neu verabschiedet hat, zeugt für viele Beobachter von einem fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Kontrollinstanzen und rief EU-weit Befremden hervor.

Gegen die Verfassungswidrigkeit der Wählerregistrierung sprachen sich die Verfassungsrichter Balsai, Pokol und Szívós in abweichenden Sondervoten aus.

Verfassungsrichter Dienes-Oehm hält die Registrierungspflicht für Wahlbürger ebenfalls in einem Teilaspekt für verfassungswidrig (Antragserfordernis, um in die Wählerliste aufgenommen zu werden); die Registrierungserfordernis selbst hält er für zulässig, rügt ferner die fehlende Kompetenz des Gerichts zu einer Prüfung im Rahmen des gestellten Normenkontrollantrags.

Richter Lenkovics gab seinerseits Sondervoten ab, schloss sich aber im wichtigsten Punkt, der Wählerregistrierung, dem Mehrheitsvotum an.

Die Entscheidung im Volltext (ungarisch):

http://www.mkab.hu/download.php?h=370

(Stand: 04.01.2013, 12:05 Uhr)