ZDF schlägt zurück: Nach den Kindern die Online-Community

Wir erinnern uns: Vor wenigen Tagen hatte der von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF gemeinsam betriebene Kinderkanal (KiKa) in der Sendung „Logo!“ das Bild Ungarns in der deutschen Presse „kindgerecht“ zusammengefasst und die rote Karte an Ungarn verteilt.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/03/19/bruller-des-tages-kindernachrichtensendung-logo-gibt-ungarn-die-rote-karte/

Es folgte die obligatorische Empörung in höchsten Kreisen der ungarischen Politik. Der KiKa bekam scharfe Worte, man drohte gar mit – vollkommen aussichtslosen – „rechtlichen Schritten„, was natürlich in erster Linie als Zeichen der Stärke in Richtung der eigenen Wähler gemeint war. Sogar Ministerpräsident Viktor Orbán höchstselbst meldete sich – in bestens beraten wie eh und je – zu Wort und raunte, in Ungarn würden die Macher solcher Sendungen sofort gekündigt. Ob richtig oder nicht, eine Steilvorlage für alle Kritiker des umstrittenen Mediengesetzes.

Ebenso obligatorisch empört antworteten deutsche Presseorgane und wiesen jegliche Kritik am wahrlich bemitleidenswerten Inhalt der Sendung zurück. Zugleich bewiesen die Leserkommentare bei Spiegel Online, dass die Kindersendung ihre beabsichtigte Wirkung auch bei Erwachsenen nicht verfehlt hatte: Da, wo Logo! noch die „Meinung Vieler“ im Bezug auf Rechtsverstöße Ungarns gegen EU-Recht in den Raum stellte (d.h. ein für Kinder nicht erkennbares Fragezeichen einbaute), forderten die aufgeklärten SPON-Leser sogleich, Ungarn aus der EU zu werfen. Ein „faschistisch“ regiertes Land habe dort ja mal gar nichts verloren. Dass es in Ungarn, Faschismus hin oder her, eine Opposition gibt, die man gleich mit hinausbefördern würde? Wurde von Logo! offenbar nicht klar genug herausgearbeitet…

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ungarische-regierung-empoert-ueber-kika-kindernachrichten-a-890505.html

Und nun schlägt das ZDF zurück. Ziel der Angstmache sind diesmal aber nicht die Kleinen. Diesmal ist es die Online-Community.

http://blog.zdf.de/hyperland/2013/03/ungarn-eine-revolution-geht-offline/

Hyperland“ berichtet – oder besser: phantasiert – über die Überwachung des Netzes durch die ungarische Regierung. Davon, dass Telefone von Oppositionellen überwacht würden. Und der überraschte Leser des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes erfährt sogar, dass sich die Opposition aus dem Web 2.0 zurückziehe, obwohl doch eigentlich „Milla“ und andere genau dort, d.h bei Facebook & Co., ihre größten Erfolge feiern. Laut Hyperland kommt es aber noch schlimmer:

„Schon das Teilen von revolutionär anmutenden Fotos kann dafür sorgen, dass die Regierung auf einzelne Protestler aufmerksam wird. “Subversive Tätigkeiten” nennt die ungarische Polizei Protestaktionen und droht mit Gefängnis- und Geldstrafen.“

Das Weitergeben von Fotos und „Protestaktionen“ als strafbare „subversive“ Tätigkeit? Halte ich für unwahrscheinlich, um nicht zu sagen: für frei erfunden. Aber so geht es, wenn man die Medien kritisiert. Der Überwachungsstaat ersteht auf, die Hüllen fallen, und mit ihnen der gesunde Menschenverstand und das Schamgefühl. Morgen werden womöglich schon Massenerschießungen im Puskás-Stadion durchgeführt.

Der Schwarze Kanal ist zurück. Stay tuned.

Warum ich das ZDF so liebe: Bilderserie zu Ungarn auf heute.de

Es ist wirklich haarsträubend, was gut bezahlte Redakteure des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks manchmal so zusammenschustern:

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/23472898/bfe51a/Bangen-in-Budapest.html

Bild 2: Medienbehörde mit „Macht über sämtliche Medien“? Und überhaupt: Sind das Ungarn? 🙂

Bild 3: Die Kompetenz, Fälle „beliebig zu verschieben“, wurde gerade stark beschränkt. Man könnte sich ja mal informieren. Hier zum Beispiel.

Bild 4: Richter in Zwangsrente. RIchtig, nur: Gestern erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig.

Bild 5: Das Klagerecht zum Verfassungsgericht ist „abgeschafft worden“? Nö. Es wurde nur die Popularklage abgeschafft, die es jedermann erlaubte, Gesetze anzufechten, die ihm nicht gefielen. Stattdessen gibt es nun eine Verfassungsbeschwerde ähnlich dem deutschem Muster.

Bild 7: Wie heißt der amtierende ungarische Staatspräsident? Pál Schmitt?

Danke für die Politsatire, liebe Redaktion.

FTD: Etwas mehr Vertrauen in die junge ungarische Demokratie!

In einem Kommentar vom 4.1.11 reagiert auch die Financial Times Deutschland auf das ungarische Mediengesetz. Nach Auffassung des Kommentators gebe es mit dem Medienrecht beunruhigende Tendenzen, die dem Hang Viktor Orbáns, die Kontrolle zu übernehmen“, entsprächen. Jedoch sieht der Kommentar die teilweise schrillen Töne deutlich über das Ziel hinausschießen und plädiert für ein wenig „mehr Vertrauen“ in die junge ungarische Demokratie.

Als einen dieser schrillen Töne kann man getrost den Chefredakteur des öffentlich-rechtlich finanzierten ZDF ansehen. Peter Frey gab vor einigen Tagen im Heute-Journal einen sehr scharf formulierten Kommentar zur Lage in Ungarn ab. Frey bezeichnet den Geist des Mediengesetzes als „Bazillus“, dem Europa widerstehen solle. Orbán sei ein Zensor, mit dem sich die europäischen Staatschefs nicht gemeinsam ablichten lassen sollten. Auch weist Frey darauf hin, dass man als EU Glaubwürdigkeit verliere, wenn man einerseits Ungarn gewähren lasse und auf der anderen Seite die Verfolgung von Journalisten andernorts kritisiere. Der im Kern zutreffende Hinweis auf die Glaubwürdigkeitsfrage hinkt indessen an einem Punkt: Dass Ungarn keine Journalisten verfolgt und das Internet abschaltet, weiß auch Frey. Und er weiß auch, dass ein endgültiges Urteil am Ende einer sorgfältigen Prüfung erfolgen sollte. Jedenfalls dann, wenn es so formuliert wird.

Zudem wird die Frage erlaubt sein, warum das ZDF erst jetzt auf das von seinem Chefredakteur so scharf kritisierte Gesetz reagiert: Wäre eine frühere Berichterstattung nicht sinnvoller gewesen mit dem Ziel, die Öffentlichkeit und die Politik zu informieren und so einen Teil dazu  beizutragen, dass das Gesetz gar nicht erst in Kraft tritt? Zweierlei scheint klar: Fidesz ist mit seinem Plan, das Gesetz still und leise in Kraft treten zu lassen, gescheitert. Und das ZDF mit seinen hohen Maßstäben muss sich fragen lassen, warum es so lange geschlafen hat.