Zeit: Klaus Harpprecht fordert „Einschreiten der EU“ gegen Ungarn

Der Journalist und Autor Klaus Harpprecht fordert in der Zeit ein Einschreiten gegen Ungarn durch die Europäische Union. Er sieht eine „systematische“ und alltägliche Diskriminierung der Roma-Minderheit. Als Beleg für diese landesweite „Systematik“ führt Harpprecht einen einzigen Ort an: „Erpatek“ (sic!), das eigentlich Érpatak heißt und dessen offen nazistischer Bürgermeister der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik angehört und durch sein „Érpataker Modell“ landesweit Diskussionen ausgelöst hat: Mihály Zoltán Orosz, der die Welt in „Erbauer und Zerstörer“ teilt, mit Vorliebe in einer angeblichen „traditionellen Landestracht“ herumrennt, die an den bayerischen Wolpertinger erinnert und offene Sympathien für Nazideutschland hegt. 

Ein „Modell“ jedoch, das trotz offensiver Eigenwerbung Orosz‘ für seine Idee aber kein geeigneter Beleg für den Umgang mit der Roma-Minderheit ist – und auch niemals werden wird. Ein wildgewordener Bürgermeister als Grund für die Sanktionierung oder den Ausschluss eines Mitgliedstaats aus der EU? Viel Glück, Herr Harpprecht!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ungarn-orban-roma-menschenrechte-europa

Die ZEIT: Keno Verseck zu Ungarn

Keno Versecks Beitrag für die ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/ungarn-verfassungsaenderung-orban/seite-1

Gewohnt kritische und angriffslustige Worte von Verseck, jedoch – man mag mich naiv nennen – auch eine gewisse verbale Abrüstung: Verseck bekennt sich dazu, dass Ungarn Keine Diktatur und auch kein als autoritäres Regime sei (oder davor stehe). Diese Einsicht ist erfreulich, waren doch die Berichte 2011 nur zu oft von Nazi- und Faschismusvergleichen mitbestimmt.

Über alles andere kann und sollte man trefflich, aber kultiviert streiten.

Schmidt-Häuer: Kein Platz für Nazi-Opfer?

Christian Schmidt-Häuer berichtet für die Wochenzeitung ZEIT aus Ungarn.

http://www.zeit.de/2011/22/Ungarn-Nazi-Opfer

Der Bericht suggeriert, die „nationalistische“ Regierung um Viktor Orbán versuche, die Erinnerung an Nazi-Opfer durch die Umbenennung von Straßen und Plätzen in Budapest vergessen machen zu wollen. Natürlich fehlt auch der Hinweis auf die „Absetzung“ des Direktors des Holocaust Zentrums für Dokumentation nicht.

Besonders bemerkenswert für den „Ungarn-Experten“ Schmidt-Häuer sind seine Ausführungen zu Endre Bajcsy-Zsilinszky:

Es passt in dieses Bild, dass ein Park der Hauptstadt nun nicht mehr den Namen Endre Bajcsy-Zsilinszky trägt. Der jüdische Politiker hatte zu den führenden Widerständlern gegen das Bündnis des Reichsverwesers Miklós Horthy mit Hitler-Deutschland gehört. Die Pfeilkreuzler hängten ihn dafür 1944.

Zunächst sollte Schmidt-Häuer wissen, dass einer der größten Boulevards in Budapest, die vom Deák-Platz bis zum Westbahnhof führende „Bajcsy-Zsilinszky-Straße“, weiterhin nach dem „jüdischen Politiker“ benannt ist. Dass Bajcsy-Zsilinszky, der um einen Park Betrogene, Jude gewesen sei, ist dem Macher dieses Blogs ebenfalls neu. Bislang war Endre Bajcsy-Zsilinszky als ehemaliges Mitglied der sog. „Rassenschützerpartei“ bekannt. Der angesehene Historiker Krisztián Ungváry schrieb über ihn, dass

die ungarischen Antifaschisten größtenteils nicht als Demokraten, sondern als Rassisten zu Antifaschisten wurden. Endre Bajcsy-Zsilinszky, Tibor Eckhardt, Aladár Huszár und ihre Gefolgsleute waren nach 1919 die führenden Rassenschützer und Antisemiten des Landes. Ihre Denkweise, die sie in der zweiten Hälfte der 1930-er Jahre zu Feinden der Nation gemacht hatte, ging leider in vielen Fällen auf die gleichen Wurzeln zurück, wie ihr früherer Antisemitismus.“

Bajcsy-Zsilinszky hegte eine ebenso große Ablehnung gegen die Deutschen und hat – soweit hat Schmidt-Häuer Recht – die Koalition mit dem Deutschen Reich abgelehnt. Endre Bajcsy-Zsilinszky wurde nach der Machtübernahme durch die Pfeilkreuzler verhaftet und am 24. Dezember 1944 hingerichtet.

Quelle: http://hu.wikipedia.org/wiki/Bajcsy-Zsilinszky_Endre#Munka

Die ZEIT zum Mediengesetz: „Ungarns Komplizen“

Die ZEIT vom 24.02.2011 enthält einen Beitrag von Alice Bota zum ungarischen Mediengesetz. Die Autorin kritisiert diesmal nicht Ungarn (so schreibt sie jedenfalls), sondern die EU. Dort seien mit den Konservativen „Ungarns Komplizen“ am Werk gewesen, habe man sich doch mit kleineren Änderungen des Mediengesetzes zufrieden gegeben und damit Werte der Union „verraten“.

http://www.zeit.de/2011/09/P-Ungarn-Mediengesetz?page=1

Der Beitrag fasst die Regelungen wie folgt zusammen:

„Die Nachrichtenagentur wurde zentralisiert, Journalisten müssen »ausgewogen berichten«, andernfalls drohen harte Sanktionen; eine Medienbehörde, deren Vorsitzende direkt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt wird, wacht darüber.“

Es fällt auf, dass Bota behauptet, es drohten „harte Sanktionen“, wenn Medien nicht ausgewogen berichteten. Welche „harten Sanktionen“ dies sein sollen, teilt die Autorin dem Leser jedoch nicht mit. Die Beobachter der Auseinandersetzung um die angeblichen Geldstrafen, die bei Verstößen gegen das Gebot der Ausgewogenheit verhängt werden sollten, wissen freilich seit Anfang Januar 2011, dass es solche „harten Sanktionen“ in Form finanzieller Konsequenzen überhaupt nicht gibt. Diejenigen, die dies seit Ende 2010 behauptet hatten, wollten von ihrer Mitverantwortung an der Verbreitung von Falschmeldungen jedoch nichts wissen und bezichtigten ungarische Politiker bis zuletzt sogar der Lüge, anstatt sich durch Lektüre des § 181 des Mediengesetzes von dessen Inhalt zu überzeugen: Tatsächlich erfassen die im Gesetz vorgesehenen Strafvorschriften das Ausgewogenheitsgebot nämlich gerade nicht. Die „harten Sanktionen“ beschränken sich vielmehr darauf, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung geltend gemacht werden kann. So heftig die (Falsch)Meldung – u.a. durch die Deutsche Presseagentur – in die Welt getragen wurde, so gering ist der Eifer, die gemachten Fehler zu berichtigen. Alles – natürlich – im Namen der Pressefreiheit.

Dass das Ausgewogenheitsgebot auch (z.B.) aus dem deutschen Rundfunkstaatsvertrag bekannt ist und somit nichts Diabolisches sein muss, erwähnt die ZEIT-Autorin nicht. Stattdessen wird behauptet, die EU habe ihre eigenen Werte verraten. Dabei hat die Kommission bei nüchterner Betrachtung das getan, was sie im Rahmen ihrer Kompetenzen, die ihr durch die EU-Verträge zugewiesen sind, erreichen konnte. Die „Hütern der Verträge“ ist – zum Leidwesen der Sozialisten, Liberalen und Grünen auf EU-Ebene – keine mit Generalkompetenzen versehene „politische Aufsichtsbehörde“, die Mitgliedstaaten vorführt. Sie ist auf juristische Kritik beschränkt und hatte die Möglichkeit, Verstöße Ungarns gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu rügen (und hätte insoweit auch ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen können). Sie hat diese Aufgabe erfüllt. Diejenigen, die laut Sanktionen gegen Ungarn gefordert haben, stammen – wie etwa der österreichische Sozialist Swoboda – übrigens aus Ländern, deren öffentlich-rechtliche Medien nur allzu stark von politischen Interessen durchsetzt sind. So viel zu den „europäischen Werten“.

Dass die deutsche Sozialdemokratie, deren Wortführer Martin Schulz maßgeblich daran mitwirkte, das EU-Parlaments zu einem Volkstribunal gegen die ungarische Regierung zu machen, Miteigentümer eines großen Verlagskonglomerates ist und dort sogar versucht haben soll, auf Inhalte Einfluss zu nehmen, stört diejenigen wenig, die sich über vermeintliche „rechte“ Übermacht in der ungarischen Presse mokieren. Am wenigsten die SPD-Politiker.

Österreich war – wie Deutschland – übrigens eines derjenigen (25!) EU-Länder, die sich im Rahmen der AVMD-Richtlinie gegen den Vorschlag der Kommission, politisch unabhängige Medienbehörden zu schaffen, ausgesprochen hat. Nochmals: So viel zu den europäischen Werten. Politische Einflussnahme scheint für die heutigen Mahner wohl insbesondere deshalb ein Problem zu sein, weil sie von der „falschen“ Richtung ausgeübt werden kann. Inwieweit sich das ungarische Mediengesetz bis heute auf die freie Meinungsäußerung ausgewirkt haben soll, verrät man uns übrigens nicht. An den Inhalten der Pressorgane ist jedenfalls keine Änderung festzustellen.