Oppositionsnaher Radiosender Klubrádió hofft auf kostenlose Sendefrequenz

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubrádio hofft weiterhin, von der ungarischen Medienbehörde NMHH die öffentliche SendefRequenz 92,9 MHz zugeteilt zu bekommen. Der Medienrat, das für die Frequenzbergabe zuständige Gremium, wird am kommenden Mittwoch, den 31.10.2013, über den Fall verhandeln.

http://nepszava.hu/cikk/1001430-egy-het-mulva-ujabb-dontes-klubradio-ugyben

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Budapester Tafelgerichts (Budapesti Itélötábla – entspricht dem deutschen Oberlandesgericht) ist die Medienbehörde verpflichtet, Klubrádió die kostenlose 92,9 MHz-Frequenz zur Verfügung zu stellen. Aktuell strahlt der Sender sein Programm über die kommerzielle – und damit kostenpflichtige – Frequenz 95,3 MHz aus, die sich der Sender über jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Medienbehörde gesichert hatte. Klubrádio hatte jedoch stets seine Präferenzen für die 92,9 MHz-Frequenz stets deutlich gemacht, zugleich aber weiter Anspruch auf die kommerzielle Wellenlänge erhoben.

Klubrádió hatte kurz vor der Ablösung der von MSZP und SZDSZ getragenen Regierung Bajnai im Jahr 2010 die öffentliche Frequenz erhalten. Für den Zuschlag war die damalige MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Rundfunkrat ORTT verantwortlich. Nach dem Regierungswechsel weigerte sich die neu gegründete Medienbehörde NMHH, die Frequenz zuzuteilen, da die Vergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und der Radiosender „Katolikus Rádió“ den Zuschlag erhalten müsse. Zudem argumentierte die NMHH damit, dass Klubrádió über die 95,3-Lizenz verfügte, eine Vergabe von zwei Frequenzen an denselben Sender sei unzulässig. Gegen die Entscheidung beschritt Klubrádio den Rechtsweg; es folgte eine mehrjährige Auseinandersetzung, die europaweit Aufsehen erregte und die ungarische Regierung immer wieder dem Vorwurf aussetzte, Zensur zu betreiben.

Aktuell steht das im Ausland überwiegend als „unabhängig“ dargestellte Klubrádió wegen der plötzlichen Absetzung des Moderators Gábor Kuncze in der Kritik. Kuncze, ehemaliger Parteichef der nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen (SZDSZ) und Innenminister der Regierung Gyula Horn, hatte unter anderem in der Klubrádio-Diskussionssendung „Ötös“ gewirkt. Nachdem er am 23.10.2013 auf einem Treffen der Linksopposition aufgetreten war, für ein umfassendes Bündnis der linken und liberalen Kräfte Partei ergriffen und damit Kritik am kurz zuvor vereinbarten Zweierbündnis zwischen Sozialisten (MSZP) und Együtt 2014-PM geäußert hatte, teilte der Chefredakteur von Klubrádió, Ferenc Vicsek, Kuncze am Folgetag die Entscheidung des Inhabers András Arató mit, Kuncze vom Sender zu nehmen. Kuncze habe sich entschieden, aktiv in der Politik zu wirken, dies sei mit seiner Rolle als Moderator nicht kompatibel. Diese Begründung überrrascht aus zwei Gründen: Kuncze hatte einerseits klargestellt, keine politischen Funktionen anzustreben, andererseits war er zu dem Zeitpunkt, als er die Moderation bei Klubrádió übernahm, noch Parlamentsabgeordneter.

Arató widersprach dem Eindruck, es habe sich um eine Entlassung gehandelt. Die Moderatorenrolle sei nur „ausgesetzt“.

Beobachter sind überzeugt, dass die plötzliche Absetzung – man ließ Kuncze bis zum Ende seiner Sendung am 24.10.2013 über die Entscheidung im Unklaren – nur mit seiner am Tag zuvor geäußerten Kritik am Bündnis MSZP – Együtt 2014-PM zu erklären ist. Klubrádió gilt als MSZP-nah und wurde zeitweilig durch die parteieigene Táncsics-Stiftung mitfinanziert. Allzu offene Kritik an der Parteilinie scheint vor der im Jahr 2014 anstehenden Parlamentswahl unerwünscht. Arató rechnet sich bei einer Unterstützung der MSZP für den Fall eines oppositionellen Wahlerfolges wohl eine Linderung der finanziell angespannten Situation seines Senders aus, dem – wie der Eigentümer seit Jahren beklagt – die (öffentlichen) Werbekunden abgesprungen seien. Vor 2010 war Klubrádió zwar als regierungsnaher Sender Profiteur bei der Vergabe von Spots gewesen, konnte ein Abrutschen in die Verlustzone aber nicht verhindern.

Wie das Portal gepnarancs berichtet, steht sogar im Raum, dass die MSZP dem Sender damit gedroht habe, bei Fortsetzung der Beschäftigung Kunczes die Fördermittel aus der Táncsics-Stiftung zu entziehen. Sollte das der Fall gewesen sein, würde der Mythos des „unabhängigen“ Senders wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Der Schaden ist auch jetzt schon groß genug: Faktisch kein Kommentator in Ungarn scheint der von Klubrádió veröffentlichten Begründung für Kunczes Abberufung Glauben zu schenken.

ZDF schlägt zurück: Nach den Kindern die Online-Community

Wir erinnern uns: Vor wenigen Tagen hatte der von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF gemeinsam betriebene Kinderkanal (KiKa) in der Sendung „Logo!“ das Bild Ungarns in der deutschen Presse „kindgerecht“ zusammengefasst und die rote Karte an Ungarn verteilt.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/03/19/bruller-des-tages-kindernachrichtensendung-logo-gibt-ungarn-die-rote-karte/

Es folgte die obligatorische Empörung in höchsten Kreisen der ungarischen Politik. Der KiKa bekam scharfe Worte, man drohte gar mit – vollkommen aussichtslosen – „rechtlichen Schritten„, was natürlich in erster Linie als Zeichen der Stärke in Richtung der eigenen Wähler gemeint war. Sogar Ministerpräsident Viktor Orbán höchstselbst meldete sich – in bestens beraten wie eh und je – zu Wort und raunte, in Ungarn würden die Macher solcher Sendungen sofort gekündigt. Ob richtig oder nicht, eine Steilvorlage für alle Kritiker des umstrittenen Mediengesetzes.

Ebenso obligatorisch empört antworteten deutsche Presseorgane und wiesen jegliche Kritik am wahrlich bemitleidenswerten Inhalt der Sendung zurück. Zugleich bewiesen die Leserkommentare bei Spiegel Online, dass die Kindersendung ihre beabsichtigte Wirkung auch bei Erwachsenen nicht verfehlt hatte: Da, wo Logo! noch die „Meinung Vieler“ im Bezug auf Rechtsverstöße Ungarns gegen EU-Recht in den Raum stellte (d.h. ein für Kinder nicht erkennbares Fragezeichen einbaute), forderten die aufgeklärten SPON-Leser sogleich, Ungarn aus der EU zu werfen. Ein „faschistisch“ regiertes Land habe dort ja mal gar nichts verloren. Dass es in Ungarn, Faschismus hin oder her, eine Opposition gibt, die man gleich mit hinausbefördern würde? Wurde von Logo! offenbar nicht klar genug herausgearbeitet…

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ungarische-regierung-empoert-ueber-kika-kindernachrichten-a-890505.html

Und nun schlägt das ZDF zurück. Ziel der Angstmache sind diesmal aber nicht die Kleinen. Diesmal ist es die Online-Community.

http://blog.zdf.de/hyperland/2013/03/ungarn-eine-revolution-geht-offline/

Hyperland“ berichtet – oder besser: phantasiert – über die Überwachung des Netzes durch die ungarische Regierung. Davon, dass Telefone von Oppositionellen überwacht würden. Und der überraschte Leser des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes erfährt sogar, dass sich die Opposition aus dem Web 2.0 zurückziehe, obwohl doch eigentlich „Milla“ und andere genau dort, d.h bei Facebook & Co., ihre größten Erfolge feiern. Laut Hyperland kommt es aber noch schlimmer:

„Schon das Teilen von revolutionär anmutenden Fotos kann dafür sorgen, dass die Regierung auf einzelne Protestler aufmerksam wird. “Subversive Tätigkeiten” nennt die ungarische Polizei Protestaktionen und droht mit Gefängnis- und Geldstrafen.“

Das Weitergeben von Fotos und „Protestaktionen“ als strafbare „subversive“ Tätigkeit? Halte ich für unwahrscheinlich, um nicht zu sagen: für frei erfunden. Aber so geht es, wenn man die Medien kritisiert. Der Überwachungsstaat ersteht auf, die Hüllen fallen, und mit ihnen der gesunde Menschenverstand und das Schamgefühl. Morgen werden womöglich schon Massenerschießungen im Puskás-Stadion durchgeführt.

Der Schwarze Kanal ist zurück. Stay tuned.

Peinlich: Rádió Kossuth zensiert „Theatertipp“ von Péter Esterházy

Ziemlich genau eine Jahr nach den peinlichen Versuchen des staatlichen ungarischen Fernsehens, mehrere Zehntausend regierungskritische Demonstranten auf dem Andrássy út den Zusehern vorzuenthalten (HV berichtete) hat der öffentliche Rundfunk wieder einmal die Schere angesetzt.

Was war geschehen? Der staatliche Radiosender Kossuth (MR 1) hatte den ungarischen Schriftsteller Péter Esterházy gebeten, den Zuhörern monatlich Kulturtipps zu geben. Als Esterházy jüngst empfahl, das Nationaltheater zu besuchen, so lange Róbert Alföldi sein Direktor ist (d.h. Bis Mitte 2013), wurde diese Passage kurzerhand herausgeschnippelt.

http://index.hu/belfold/2013/01/03/esterhazy_petert_cenzurazta_a_kossuth_radio/

Peinlicher geht es kaum. Die verantwortlichen Akteure haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur abermals zur Farce werden lassen. Sonder auch ihre Gefährlichkeit unter Beweis gestellt: Denn wer es nicht einmal erträgt, dass ein Studiogast den amtierenden Direktor des Nationaltheaters lobt, ist zu weitaus schlimmeren Taten fähig. Und ganz nebenbei haben sie es wieder einmal geschafft, Ungarns Institutionen lächerlich zu machen. Denn wir wissen ja spätestens morgen: Viktor Orbán hat bestimmt persönlich den Befehl gegeben, nicht wahr?

„Die Presse“ sieht Angst im ungarischen Medienmarkt

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtete am 09.12.2011 über „Angst“ im ungarischen Medienmarkt. Thematisiert werden die aus Sicht der Verfasserin und ihrer Interviewpartner bestehenden Tendenzen der Selbstzensur (der Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung Népszabadság spricht von größerer „Feigheit“ der Journalisten, Júlia Váradi von Klubrádió betont die „innere Zensur“). Auch die Kündigungswelle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird angesprochen. Folge der Tendenzen in Ungarn sei, dass die Menschen sich in den privaten Bereich zurückzögen.

http://diepresse.com/home/kultur/medien/715580/Mediengesetz-in-Ungarn_In-dem-Markt-ist-Angst?_vl_backlink=/home/kultur/medien/index.do

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist ein peinlicher Vorfall in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten von vergangener Woche: Der EU-Parlamentarier und frühere evangelische Bischof László Tökés (Fidesz) wurde vom Staatsfernsehen für die Abendnachrichten auf einer Veranstaltung interviewt, die sich mit dem Fall „Olivér Boldoghy“ befasste. Anwesend war auch der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Zoltán Lomnici, der sich derzeitig bei einer überparteilichen Menschenrechtsorganisation (Emberi Méltoság Tanácsa) engagiert. Der im Hintergrund stehende und mit Tökés befreundete Lomnici  wurde aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen von den Sendungsmachern herausretuschiert (neudeutsch: „geblurrt“). Nach der Sendung wurde dann wieder die Version ohne Retusche in die Online-Mediatheken eingestellt.

Der Vorfall führte postwendend zu einem neuerlichen, genüsslich ausgeschlachteten Medienskandal, die Reaktionen reichten von Empörung (MSZP) bis hin zu ätzendem Spott (Blogs): Kritiker beschworen „stalinistische“ oder „nordkoreanische“ Verhältnisse. Das Thema der Veranstaltung, die sich mit der Diskriminierung der ungarischen Minderheiten befasste, ging im Empörungssturm schnell unter.

Spekulationen auf politics.hu zufolge stehe hinter der Retusche ein ehemaliger Rivale von Lomnici um das Amt des obersten Richters, der gute Kontakte zum Nachrichtenzentrum des Magyar TV unterhalte.

Das staatliche Fernsehen untersuchte den Vorgang, drei Mitarbeiter erhielten eine Abmahnung. Der Sprecher der Fernsehanstalt betonte, es gebe keine Anweisungen „von oben“, Lomnici nicht zu interviewen oder abzubilden. Hingegen schilderte der ehemalige oberste Richter ein bemerkenswert geringes Interesse an seiner Person.

http://www.nol.hu/kult/media/hamisitasi_botrany__retustol_etusig

http://atv.hu/cikk/video-20111206_lomnici

Das Online-Portal Index.hu berichtet heute, dass zwei Führungspersönlichkeiten der „Unabhängigen Gewerkschaft der Fernseh- und Filmemacher“ in den Hungerstreik getreten sind und vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens demonstrieren. Sie wollen ihren Hungerstreik erst beenden, wenn die „wahren Verantwortlichen“ der o.g. Retuschierungsaktion benannt werden. Einer der Teilnehmer, Balázs Navarro Nagy, gilt laut Wochenzeitung 168óra als „einer der schärfsten Kritiker des Mediengesetzes und des Systems Orbán“ .

http://index.hu/kultur/media/2011/12/11/lomnici-ugy_ketten_ehsegsztrajkolnak_az_mtv_elott/

 

Mediengesetz: Chefredakteur der Népszava bekommt Behördenpost – Leserkommentar beanstandet

Mit dem 1. Juli 2011 traten diverse Regelungen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes, in erster Linie die Straf- und Bußgeldvorschriften, in Kraft. Umgehend erhielt die oppositionelle Tageszeitung Népszava Post vom Nachrichten- und Medienbeauftragten Jenö Bodonovich. Interessanter Weise geht es hierbei überhaupt nicht nicht um den Inhalt eines Artikels der Online-Ausgabe der Népszava selbst, sondern um einige aus Sicht der Behörde beleidigende Leserkommentare zu einem Beitrag.

Was war geschehen? Die Népszava Online hatte im Juni 2011 einen Beitrag aus Anlass des Todes des ehemaligen Staatspräsidenten Ferenc Mádl veröffentlicht. In diesem wurde auch der amtierende Staatspräsident Pál Schmitt zitiert. Einige Leser hatten – aus Sicht der Behörde beleidigende – Kommentare zu beiden Personen veröffentlicht. Eine Privatperson hatte diesbezüglich beim Staatssekretär im Verwaltungsministerium, Zoltán Kovács, Anzeige erstattet und die Unangemessenheit der Kommentare gerügt. Um welchen Kommentar es konkret ging, ist bislang unklar. Er wird auch in dem von der Népszava unverzüglich publik gemachten Brief nicht zitiert.

Staatssekretär Kovács bat die Medienbehörde daraufhin, ein Verfahren einzuleiten. Im Moment möchte der Beauftragte wissen, welche Praxis der Moderation von Leserkommentaren bei der Népszava Online herrscht. Ferner soll Chefredakteur Németh Auskunft darüber erteilen, inwieweit derartige Kommentare  inhaltlich von der Redaktionslinie getragen werden und ggf. Übereinstimmung besteht. Der Medienbeauftragte verweist hier auf das zunächst durchzuführende Konsultationsverfahren. Es ist somit bislang weder gesagt, dass ein Verstoß gegen das neue Mediengesetz vorliegt, noch, dass gegen das Blatt eine Strafe oder Geldbuße verhängt wird.

Allerdings hat das Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften offenbar zu einer, wie es die Wochenzeitung HVG in ihrer Online-Ausgabe schreibt, Art von Selbstzensur oder – positiver gesprochen – „freiwilligen Selbstkontrolle“ geführt. Zum Teil wird aktiver als bislang moderiert. Wenn es dabei bleiben sollte und sich die Moderation nicht in feige Zensur umschlägt, wäre dies prinzipiell zu begrüßen. Die Art und Weise, wie der verhärtete politische Diskurs zwischen den beiden großen Lagern in Ungarn ausgetragen wird, ist bisweilen unerträglich und wäre im Ausland – insbesondere in Deutschland und Österreich – nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Da wurde bislang in fast beliebiger Weise beleidigt, Politikern der Tod gewünscht, antisemitische, antiziganistische und rassistische Äußerungen fast beliebiger Art gemacht und sogar der Holocaust geleugnet. Weit vorne in Fragen der Stillosigkeit der Leserkommentare liegt die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap. Auf die Vorlagen des umstrittenen Publizisten Zsolt Bayer, der gerne auch antisemitische Töne in seine Beiträge einfließen lässt, fühlen sich die Leser nur allzu oft ermutigt, auszutesten, auf welche Niederungen man das Niveau herunterziehen kann. Ob in der Süddeutschen Zeitung, der WELT oder der FAZ: Die in Ungarn beinahe alltäglichen Kommentare würden in deutschen Blättern vom Moderator sofort gelöscht.

Meinungsfreiheit kann im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung nicht grenzenlos sein. Sie muss dort enden, wo die Meinung des einen mit der Menschenwürde des anderen, trotz aller Toleranz auch gegenüber scharfen Äußerungen, nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Dieses in Europa verbreitete Prinzip der Interessenabwägung in die ungarische Presse hinein zu transportieren, wäre ein evolutionärer Schritt nach 20 Jahren demokratischem Wandel, der durch und durch zu begrüßen wäre. Vorausgesetzt natürlich, dieses Ansinnen richtet sich an alle Beteiligte der öffentlichen Debatte. Meinungsfreiheit kann Straftaten nicht entschuldigen, ebenso wenig eine Diskussionskultur, in der verbale Ausfälle zur Tagsordnung gehören. Insofern wäre es positiv zu bewerten, wenn die Online-Redaktionen sich ihrer Verantwortung bewusst würden.

Sollte das Verfahren hingegen ein politisches Manöver gegen die regierungskritische Presse sein, so wäre dieser Schritt nicht nur zu verurteilen, sondern auch ohne jeden Erfolg. Anhaltspunkte hierfür gibt es durchaus: Etwa die Tatsache, dass trotz Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften zum 01.07.2011 auf den Zeitraum vor diesem Datum Bezug genommen wird. Auch hier gibt es Klärungsbedarf. Ministerpräsident Orbán hatte in der im EU-Parlament geführten Debatte um das Mediengesetz selbst gesagt: „Glauben Sie wirklich, man kann im Zeitalter des Internet Zensur üben? Ich kann nicht fassen, wie sehr Sie in der Vergangenheit leben.“ Man sollte sich, auch bei der Medienbehörde, stets an seine Worte erinnern.

Wie der HVG online zu entnehmen ist, wünschte einer der Kommentatoren zu dem o.g. Népszava-Beitrag dem amtierenden Ministerpräsidenten übrigens ganz unverhohlen den Tod. Damit, das dürfte zwischen Opposition und Regierung keinen Dissens aufwerfen, sind jegliche Grenzen des guten Geschmacks und auch die Grenzen zur Strafbarkeit überschritten.

Nachtrag vom 03.07.2011:

Index.hu berichtet unter Bezugnahme auf ein Mitglied des Medienrates, dass das Mediengesetz für die bis zum 30.06.2011 erschienenen Inhalte nicht anwendbar ist. Ferner gelte es nicht für Kommentare. Nach Auskunft de Behörde gehe der Medienbeauftragte im Fall „Népszava“ bislang der Frage nach, ob das Mediengesetz anwendbar sei.

http://index.hu/belfold/2011/07/03/a_kommentekre_nem_vonatkozik_a_mediatorveny/

Budapester Zeitung: Kommentar zur Ungarn-Berichterstattung des „Spiegel Online“

Eine im Ansatz berechtigte Kritik an der Ungarn-Berichterstattung des Spiegel-Online, formuliert von Jan Mainka, dem Herausgeber der Budapester Zeitung. Leider driftet der Beitrag in der zweiten Hälfte in unnötige Selbstbeweihräucherung ab.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=10980&Itemid=27

Die Kritik Mainkas halte ich im Ansatz durchaus für gerechtfertigt. Sie betrifft die bedauernswert einseitige Berichterstattung über Ungarn. Anders als die „Großen“ lässt die als „publizistisch völlig unbedeutend“ diffamierte, kleine BZ in der Tat unterschiedliche Meinungen aus unterschiedlichen Lagern zu Wort kommen, was man von der Süddeutschen und vom Standard nicht behaupten kann. Auch das Verschweigen von wichtigen Tatsachen, Gegenansichten und Hintergründen – Beispiel Gyöngyöspata – und die teilweise hysterische Kritik an Mediengesetz und Verfassung zeigen, dass oftmals zu Beginn der Recherche feststehen dürfte, was deren Ergebnis sein soll. Dies gilt mitunter sogar für Agenturmeldungen. „Recherche“ scheint für die Mehrzehl der Journalisten noch aus der wohlwollenden Befragung derjenigen Personen zu bestehen, deren Meinung man ohnehin schon kennt und gutheißt. Daher auch meist die gleichen Namen. Schuld an der Einseitigkeit sind nicht etwa die Befragten (jeder hat seine Meinung und darf sie äußern), sondern die Journalisten, die sich nicht die Mühe machen, in beiden Richtungen nach Stimmen zu suchen.

Die Aussage Mainkas, er selbst habe bislang keine negativen Auswirkungen durch das Mediengesetz gespürt, ist durchaus interessant, ebenso wie die Erwähnung der Tatsache, dass die oppositionellen Zeitungen bis heute nichts an „Schärfe“ in der Kritk an Orbán & Co. eingebüßt haben. Zensur? Theretisch ja, praktisch nein. Was überrascht, ist die Blindheit für die wirklichen Meldungen: Die Beförderung eines ehemaligen Jobbik-Anhängers zum MTI-Nachrichtenchef, der durch einen klar manipulativen Nachrichten-Zusammenschnitt versucht hat, Daniel Cohn-Bendit zu diffamieren, ist ein wirklich bedenkliches Zeichen dafür, wer/was in dem staatlichen Medienapparat geduldet wird.

Die „Budapester“ ist keineswegs so einseitig, wie gerne behauptet wird. Zu den regierungskritischen Stimmen in der BZ gehören Beiträge József Debreczeni, Paul Lendvai, Peter Bognár, Richard Field und andere, die gewiss nicht ins Lager oder zu den Sympathisanten Viktor Orbáns gehören.

Aber: Ob es elegant und Zeichen guten Stils ist, sich in einem kritischen Kommentar als wahrer Maßstab und ausgewogene Berichterstattung zu präsentieren, scheint fraglich. Und auch der Appell, die Journalisten mögen doch „mehr BZ“ lesen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden, zeugt von eben dem „Selbstbewusstsein“, wie es bei der Horde von Unfehlbaren beim Spiegel, Standard & Co. fortwährend störend zu Tage tritt. Vielleicht sehen wir ja auch nur die Eskalation des etwas kindisch anmutenden Kleinkriegs zwischen Jan Mainka und dem freien Journalisten Max Steinbeis. Die beiden Herren haben sich vor einigen Wochen in einen – der Fairness halber sei gesagt: von Mainka initiierten, aber von Steinbeiß mit Genugtuung aufgenommenen – Kampf verstrickt, von dem sogar die Süddeutsche berichtete. Trotz „zero news value„. Aber amüsant war es allemal.

MEEDIA kündigt mehrteiligen Bericht über das Mediengesetz an

Das Medienportal MEEDIA berichtet in den kommenden Tagen aus Budapest und hat eine mehrteilige Analyse des kritisierten Mediengesetzes angekündigt. Die einleitenden Wort sind hier zu lesen:

http://meedia.de/details-topstory/article/ungarns-mediengesetz-und-seine-folgen_100033484.html?tx_ttnews[backPid]=62&cHash=09c43a887bdc806ba1a4729771761489

Der Spiegel: Ice-T darf rappen

Der Spiegel berichtet heute über die Einstellung des von der ungarischen Medienbehörde NMHH eingeleiteten Verwaltungsverfahrens gegen den kleinen Radiosender Tilos Rádió.Das Verfahren war eingeleitet worden, weil der Sender in den Verdacht geraten war, gegen Jugendschutzvorschriften des Mediengesetzes von 1996 (alte Rechtslage) verstoßen zu haben. Tilos hatte im Herbst 2010 den Song It´s on von Ice-T vor 21 Uhr und damit gespielt und damit den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen § 5/B des Gesetzes begründet. Es habe der  Verdacht bestanden, dass die im Song verwendete Sprache die Entwicklung Jugendlicher stören könnte. Dieser Verdacht, so die Behörde, habe sich nun – nach der Anhörung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung – nicht bestätigt: Die Slang-Sprache werden im Regelfall nicht verstanden. Dies führte zur Einstellung.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,739290,00.html

Die Einleitung des Verfahrens hatte kritische Berichte in Europa, im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz, hervorgerufen. Man sah „Tilos“ als erstes Opfer der neuen, von der Regierung dominierten Medienbehörde. Diese Befürchtungen haben sich nicht bestätigt.

Dass die Behörde mit ihrem Vorgehen dem Jugendschutz gedient hat, darf man mit einem Fragezeichen versehen: Zwar geht man bei der NMHH davon aus, dass der Song von den ungarischen Jugendlichen nicht verstanden wird. Zuvor hatte man jedoch das Stück auf ungarisch übersetzen lassen. Über die Internetseite von Tilos Rádió, wo man das behördliche Schreiben der Behörde der Öffentlichkeit zugänglich machte, kann spätestens jetzt jeder Jugendliche in Ungarn erfahren, was Ice-T so singt. 🙂

Reaktionen zum Mediengesetz – in Stichworten

Ministerpräsident Viktor Orbán, Ungarn:
„Die Art und Weise, wie Deutsche und Franzosen unser Mediengesetz kritisiert haben, war unnötig und übereilt. Wir kritisieren die französische Regierung auch nicht dafür, dass sie die Fernsehdirektoren ernennt, obwohl so etwas bei uns nicht geht.“

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-das-verstehe-ich-als-beleidigung;2725880

„Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-mediengesetz-in-ungarn-orbn-daempft-hoffnung-auf-rasche-aenderung-1.1043699

„Angesprochen auf den von manchen Kommentatoren bemühten Vergleich mit Putin sagte er, 1998 bis 2002 (während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident) habe man ihn mit Hitler und dem Duce verglichen, nun mit Putin: „Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, ob dies ein Fortschritt ist oder nicht.“

Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/orban_bleibt_im_streit_um_mediengesetz_angriffig_1.9008673.html

 

Regierungssprecher Steffen Seibert:
„Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, begrüßte die Bereitschaft der ungarischen Regierung, bei dem umstrittenen Gesetz nachzuarbeiten. „Das stimmt uns hoffnungsvoll“, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung warte auf jeden Fall die Prüfung des Gesetzes durch die EU zunächst ab. Sollte Ungarn gegen EU-Recht verstoßen haben, sei das Land zu Änderungen verpflichtet.“

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/article1750810/Ungarn-gibt-im-Streit-um-Mediengesetz-nach.html

 

EU-Kommissionspräsident Barroso:
„Der Premierminister hat klar gemacht, dass Ergänzungen gemacht werden, sollte die Kommission nach ihrer Prüfung zu dem Schluss kommen, dass dies (Anm: eine Vereinbarkeit mit EU-Recht) nicht für alle Aspekte des Gesetzes gilt.“

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/article1750810/Ungarn-gibt-im-Streit-um-Mediengesetz-nach.html

 

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament:
„Die Kommission prüft, ob das Gesetz gegen EU-Verträge verstößt. Meiner Auffassung nach liegt der Verstoß insbesondere darin, dass exekutives und judikatives Handeln miteinander vermengt werden. Die Regierung in Budapest maßt sich an zu entscheiden, was strafbar ist und in welcher Form etwas sanktioniert wird. Dabei kommt diese Aufgabe der Justiz zu. Damit wird nicht nur die Pressfreiheit, sondern auch die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt. Die Garantie der Meinungsfreiheit und der Ausschluss jedweder Art von Zensur gehören zur Grundrechtecharta der EU. Eine Zensur findet wie im deutschen Grundgesetz nicht statt. Verstöße dagegen sind Verfassungsverstöße und somit strafbar.“

Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1294060147711.shtml

 

Alexander Graf Lambsdorff, EU-Parlamentarier:
„Wenn ein EU-Beitrittskandidat mit einem solchen Gesetz ankäme, würde er abgewiesen.“

„Sollte Orbans Regierung stur bleiben, empfiehlt der FDP-Mann über Sanktionen nachzudenken. Damit bringt er das schärfste Instrument ins Spiel, das der EU-Vertrag zur Disziplinierung eines gegen europäische Werte verstoßenden Mitgliedslandes vorsieht. Im äußersten Fall könnten Ungarn Stimmrechte entzogen werden. Im Parlament dürfte die Sanktionsdrohung „breite Zustimmung“ finden, sagte Lambsdorff.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article11997554/Lambsdorff-fordert-EU-Sanktionen-gegen-Ungarn.html

 

Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter, Die Grünen:
„The Greens call on Commission president Barroso not to waste any more time and to launch an infringement procedure against Hungary under Article 7 of the EU treaty. It is unthinkable that the incoming EU presidency Hungary should be allowed to maintain this odious law, which is at total odds with a core EU principle. The Greens will insist that the situation in Hungary is discussed at the plenary session of the European Parliament in January 2011 but strongly hope the Commission will not wait that long to launch action.“

Quelle: http://www.greens-efa.eu/cms/pressreleases/dok/366/366037.hungary_media_law@de.htm

 

Axel Schäfer und Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordnete:
„Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht länger hingenommen werden. “

Quelle: http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11121184-ungarn-bundesregierung-muss-zu-rechtsverstoessen-stellung-beziehen

 

Attila Mesterházy, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, ungarisches Parlament (nach einem Treffen mit einer SPD-Delegation):
„Wir weisen den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, darauf hin, dass in Ungarn nicht nur das Mediengesetz, sondern auch weitere Gesetze die Grundsätze der EU verletzen“.

„Attila Mesterházy informierte über die von der MSZP kritisierten Teile des Mediengesetzes, die Delegation der deutschen Sozialdemokraten schloss sich dieser Bewertung im Wesentlichen an. Ihr Leiter fügte hinzu, allein in den letzten beiden Tagen seien mehrere hundert Artikel in den deutschen Medien darüber erschienen, wie die Pressefreiheit in Ungarn beschränkt wird. Die ungarische Medienbehörde ist nach der Beurteilung einiger deutscher Beurteilungen nichts anderes als eine „Medienpolizei“.“

Quelle: http://mszp.hu/

EU-Kommission bittet Ungarn um Erläuterungen zum Mediengesetz

Die Europäische Kommission hat Ungarn zur Erläuterung des jüngst verabschiedeten und von einem Großteil der europäischen Presse als „Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn“ bezeichneten Mediengesetzes gebeten.

Die Vizepräsidentin der Kommission, die frühere Wettbewerbskommissarion Neelie Kroes, äußerte gegenüber Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht. In dem Schreiben geht es laut Presseberichten um die Unabhängigkeit des neu geschaffenen Medienrates (Nominierung aller fünf Sitze durch die Regierung), Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit (Kroes formulierte laut Financial Times dahingehend, sie habe diesbezügliche „Bedenken vernommen“), sowie um eventuelle Verstöße gegen Richtlinien, die den Zugang ausländischer Programme nach Ungarn sicherstellen sollen.

Mit den ersten beiden Punkten geht Kroes auf die anhaltende Kritik aus dem In- und Ausland ein. Interessant ist jedoch auch der letztgenannte Punkt, der bislang kaum ein Echo in der Presse ausgelöst hat. Gerade die Zugangsfrage, ein Thema des Binnenmarktes, dürfte in die Kernkompetenz von Neelie Kroes fallen, die sich schon als Wettbewerbskommissarin den Ruf einer streitbaren Verfechterin der freien Märkte erworben hat. Sie war deshalb oft genug der Kritik aus den Mitgliedstaaten ausgesetzt und gilt als glaubwürdig. Zudem gilt sie – anders als viele Berufspolitiker – als finanziell unabhängig.

Die Kommissarin bat um Erläuterung der Bedenken und um Übersendung einer Übersetzung des Mediengesetzes.

Die Kritik an der EU-Kommission, die von zahlreichen Medien dafür gerügt wurde, sie würde einer Pressezensur in Ungarn tatenlos zusehen, scheinen sich als unbegründet zu erweisen. Die „Hüterin der Verträge“ übt ihre Aufgabe, wie sich nun zu bestätigen scheint, vielmehr in der Besonnenheit aus, die in den letzten Wochen oft vermisst wurde. Das Gesetz wird juristisch geprüft, sobald es in vollem Wortlaut zur Verfügung steht. Dass eine Anfrage an Ungarn bereits Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes gestellt wurde, spricht ebenfalls für die Funktionsfähigkeit der Kommission.

Kritikwürdig scheint im Gegensatz dazu das Verhalten zahlreicher Medienvertreter und Politiker, die den Stab über Ungarn brachen, bevor sie Kenntnis der Regelung erhalten haben. Bisweilen wurden sogar Sanktionen gefordert. Die ZEIT behauptet trotz der laufenden Prüfung etwa noch heute, die Kommission schwiege.

Zum Thema:

http://www.ft.com/cms/s/0/6408bc8a-0f65-11e0-b336-00144feabdc0.html#axzz19yqxNeYW

http://www.dowjones.de/site/2011/01/eu-h%C3%A4lt-sich-weiter-bedeckt-zu-umstrittenen-ungarischen-gesetzen.html

http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/77509-pressefreiheit-eu-untersucht-umstrittenes-ungarisches-mediengesetz

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i0obS8MLjazA9AAa0CcZX93kbHUw?docId=CNG.b9cdb72c67ea345cf5d0c55f769f7ae5.561