SPON: Keno Verseck und das Ritterkreuz für Zsolt Bayer

Lange, lange durfte die seit einigen Monaten unterbeschäftigte Armada der Ungarn-Berichterstatter ausharren, sich langweilen, nach Themen suchen. Die Suche nach aktuellen Beiträgen von Gregor Mayer, Stephan Osváth und anderen ergab kaum Erfrischendes, schon gar nichts Empörendes.

Am 20. August 2016 war es dann soweit, die ungarische Regierung gab eine echte Steilvorlage für ihre Kritiker. Zsolt Bayer, hier im Blog oft behandelter Journalist mit zweifelhafter Wortwahl und offen rassistisch-antiziganistisch-antisemitischer Einstellung (siehe Suchfunktion unter „Zsolt Bayer“), erhielt das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens. Die Empörung hierüber ist – auch unter ehemaligen Preisträgern – so groß, dass bislang mehr als 30 der Ausgezeichneten ihre Orden zurückgaben. Sie wollen nicht einmal zufällig mit Bayer in einem Boot sitzen.

So weit, so schlecht. Der Autor dieser Zeilen hält die Auszeichnung Bayers für einen beispiellosen Fehlgriff, ein fragwürdiges Zeichen in Richtung jener Wählergruppen, die in Bayers verbalen Ausfällen Mut und Geradlinigkeit zu erkennen meinen. Der Kampf mit Jobbik scheint immer noch zu schwelen.

Traurig jedoch auch hier: Keno Verseck, der für Spiegel Online die Preisverleihung zerreißen darf, schafft es selbst bei einem praktisch auf dem Elfmeterpunkt liegenden Ball nicht, in seinem Beitrag bei den nackten Fakten zu bleiben. Zu groß scheint die Versuchung zu sein, den Worten Bayers Dinge hinzuzudichten oder dem Leser wichtige Informationen vorzuenthalten. Warum, wird nur der Autor beantworten können – ich vermute aber, es wird schon dem guten Zweck dienen…

„Er ruft dazu auf, Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren.“ Später im Text: „Im Oktober 2006 schrieb er nach einem grausamen Lynchmord an einem Lehrer, der von einem wütenden Roma-Mob begangen worden war: „Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig, wenn er nicht anhält. Wenn es darum geht, Zigeunerkinder zu überfahren, sollten wir kräftig aufs Gaspedal treten.“

Nun, nicht ganz. Tatsächlich schrieb Bayer in seinem Beitrag aus dem Jahr 2006:

„Mindezen tények ismeretében pedig vonjuk le a legalapvetőbb következtetéseket. 1. Bárki, aki ebben az országban elgázol egy cigány gyereket, akkor cselekszik helyesen, ha eszébe sem jut megállni. Cigány gyerek elgázolása esetén tapossunk bele a gázba. Ha időközben körbeállják autónkat a cigányok, még inkább tapossunk bele a gázba. Akit még elütünk, annak pechje van. A lehető legnagyobb sebességgel továbbhajtva, autónkból hívjunk mentőt, és a legközelebbi rendőrőrsön álljunk csak meg, ahol adjuk fel magunkat.“

(„In Kenntnis all dieser Tatsachen sollten wir folgende Erkenntnisse ableiten: 1. Jedermann, er in diesem Land ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, handelt richtig, wenn er nicht einmal daran denkt, anzuhalten. Wenn er ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, sollte er aufs Gas treten. Wenn die Zigeuner das Auto umstellt haben, sollte er erst Recht aufs Gas treten. Wer angefahren wurde, hat eben Pech gehabt. Während wir mit maximaler Geschwindigkeit weiterfahren, sollten wir aus dem Auto den Notarzt rufen, und an der nächsten Polizeistation anhalten, um uns zu stellen.“)

Was war der Hintergrund dieses gruseligen Beitrags? Ein gruseliger Vorfall. Der Lehrer Lajos Szögi wurde im Ort Olaszliszka, nachdem er ein plötzlich über die Straße laufendes Roma-Mädchen angefahren hatte (das Kind wurde leicht verletzt und lief davon), anhielt und sich um das Kind kümmern wollte, von einem Mob der örtlichen Roma-Bevölkerung vor den Augen seiner beiden Töchter so lange geschlagen und getreten, bis er tot war. Während des Angriffs wurde von mehreren Tätern „Bring den Ungarn um“ („Öldd a magyart„) gerufen – was nach ungarischem Recht den Tatbestand einer „Straftat gegen eine Gemeinschaft“ (worunter Mehrheiten wie Minderheiten gleichermaßen fallen) erfüllt.

Bayer verstieg sich in seinem Beitrag zwar – wie fast immer – in der Wortwahl und in seinen Thesen, doch hat er zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Zigeuner Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren. Diese Aussage, Herr Verseck, ist also schlichtweg frei erfunden. Bayer zog in der von Spiegel Online verdrehten Passage vielmehr den (traurigen!) Schluss, dass man, wenn man in Ungarn nach einem Verkehrsunfall Gefahr läuft, von einem wütenden Mob totgeschlagen zu werden, man wohl besser weiterfährt, den Notarzt ruft und sich an die Polizei wendet.

Zsolt Bayer, den ich hier einmal als den von der ausländischen Presse meistüberschätzten ungarischen Publizisten bezeichnet habe (Grund, diese Meinung zu ändern, habe ich nicht), ist und bleibt der Gummiknochen für die Orbán-Kritiker. Vielleicht ist genau das einer der Gründe für seine Auszeichnung?

Oberstes Gericht: Artikel von Zsolt Bayer darf als antisemitisch bezeichnet werden

Der umstrittene ungarische Publizist Zsolt Bayer hat in letzter Instanz einen Zivilrechtsstreit gegen den Journalisten und Radiomoderator György Bolgár, den ehemaligen Vorsitzenden von Mazsihisz, Péter Feldmájer, sowie Klubrádió verloren. Die Kurie, das Oberste Gericht Ungarns, entschied, dass der im Januar 2011 in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap erschienene Artikel „Ugyanaz a büz“ („Der selbe Gestank“) als antisemitisch bezeichnet werden darf.

http://nol.hu/belfold/orgovanyi_erdo__pert_vesztett_bayer_zsolt

Bayer hatte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt, nachdem Bolgár und Feldmájer in einer Klubrádió-Sendung über den Artikel gesprochen und Feldmájer diesen als antisemitisch bezeichnet hatte. Der Kläger unterlag zunächst vor dem Hsuptstadtgericht. In zweiter Instanz gewann Bayer. Nunmehr hat die Kurie in letzter Instanz das Gesuch Bayers zurückgewiesen: Die Äußerung Feldmájers sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, seine Schlussfolgerung im Bezug auf den Artikel „sachgerecht“.

Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, fiel in den vergangenen Jahren mehrfach durch antisemitische und antiziganistische Beiträge auf. Zuletzt hatte er im Januar 2013 – nach einer durch Roma begangenen Straftat, bei der ein Jugendlicher durch Messerstiche schwer verletzt worden war – einen Teil der Roma-Minderheit als „Tiere“ bezeichnet. Der Medienrat verhängte gegen Magyar Hírlap eine Geldbuße.

„Der andere Zsolt Bayer“: Interview mit dem Zigeunerwojwoden Attila Lakatos

Der – auch in diesem Blog – wegen seiner nicht selten antisemitischen und antiziganistischen Ausfälle viel kritisierte ungarische Publizist Zsolt Bayer hat in seiner wöchentlichen Sendung „Korrektúra“ ein langes Interview mit dem Zigeunerwojwoden (cigányvajda) Attila Lakatos geführt. Ich halte das Interview, gerade wegen der Aussagen Lakatos´, sehr interessant. Es geht um die alltäglichen finanziellen Schwierigkeiten der größten Minderheit Ungarns, gegenseitiges Misstrauen, Angst und Kriminalität, sowie mögliche Lösungen für die Probleme.

http://www2.echotv.hu/videotar.html?mm_id=76&v_id=17990

Einige Auszüge und (zum Teil sinngemäß übersetzte) Kernaussagen:

Lakatos: „Die Zigeunervertretungen sagen fortwährend, wir seien die ersten Opfer des Systemwechsels geworden. Meiner Meinung nach ist das aber schon zu einem Slogan geworden. Ja, wir wurden die ersten Opfer. Aber warum? Dann sagen sie, wir seien ungebildet gewesen, hätten nur die acht Jahre Grundschule absolviert, und uns seien zuerst die Arbeitsplätze gekündigt worden. Um Himmels Willen! Wir hätten doch auch schon vor der Wende die Möglichkeit gehabt, zu lernen. Aber wir haben es nicht getan. Keiner hat uns gesagt, „Zigeuner dürfen nicht lernen“. Aber dennoch haben nur zwei von hundert eine höhere Schule besucht. (…) Und was haben unsere Eltern uns gesagt? „Es reichen die acht Jahre Grundschule,macht den Führerschein, dann könnt Ihr einen Wagen kaufen und Geschäfte machen.“ Und was haben wir davon? Wir haben Autos, aber kein Geld für Benzin.

Ich werde von den gewählten Vertretern der Zigeunerschaft immerzu angegriffen. Diese Leute haben wir gewählt, weil wir damals dachten, sie würden sich für uns einsetzen, sie wären für uns da. Sie hätten vor Ort sein sollen, um uns zu sagen: „Das und das und das solltet Ihr tun!“ Aber sie sind nicht bei uns. (…) Ich habe sie gefragt, warum sie nicht kommen, um sich von den Lebensverhältnissen selbst zu überzeugen. Die Antwort war, sie hätten Angst verprügelt zu werden. Wie um alles in der Welt sollen das Zigeunervertreter sein?

Ich dachte immer, die (Anmerkung HV: rechtsradikale Partei) Jobbik wäre unser größter Feind. Nach diesen ganzen Morden, die von uns begangen wurden – ich meine das ganze Land, nicht nur das Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén – halte ich unsere eigene Dummheit für unseren größten Feind. Wir reden immerzu davon, es gebe Rassismus, man würde uns hassen, und mir werfen sie – wenn ich Dinge anspreche – vor, ich würde verallgemeinern. Nun habe ich aber im Zigeunerdorf immer gelernt: Wer nichts getan hat, der soll sich nicht angesprochen fühlen.

Bayer: „Demnach glaubst Du, dass die Zigeuner selbst auch dafür verantwortlich sind, ja die Pflicht haben, ihre eigenen Lebensbedingungen zu verbessern.“

Lakatos: „Natürlich, wir leben ja gemeinsam in diesem Land, wir müssen alle mitwirken. Wir liegen zusammen im Krankenhaus, warten zusammen auf den Bus, steigen zusammen ein, vor der Wende haben wir auch gemeinsam und unsere Kinder zusammen auf die Schule geschickt. Natürlich müssen auch wir etwas dazutun, dass wir miteinander leben können. Leben und leben lassen! Es reicht nicht, zu wissen, welche Rechte wir haben, wir müssen auch unsere Pflichten kennen. Hier müssen wir Zigeuner zusammenarbeiten, um mit unseren Leuten zu sprechen. Viele haben ihr Wissen nur aus dem Fersehen. Und ungebildete Menschen sind leicht zu verführen. Mal kommen die NGOs, mal kommt Jobbik, und die Zigeunerschaft ist verwirrt. (…) Wir müssen eben miteinander auskommen. Ich zum Beispiel gehe bestimmt nicht weg von hier, schließlich sind meine Eltern hier gestorben.

Bayer: „Du hast einmal gesagt, man müsse in die Zigeunersiedlungen gehen, Haus für Haus, und den Menschen sagen, was man tun darf und was nicht.

Lakatos: „Das sage ich noch immer. Auch wenn man mich steinigt, ich will nichts Böses. Aber ich möchte Dich mal was fragen: Warum sind bei Dir die Sicherungen durchgebrannt, als Du sagtest, dass ein Teil der Zigeuner sich wie Tiere verhalten?

Bayer: „Als ich das schrieb, brannten mir die Sicherungen wegen des Vorfalls in Szigethalom durch, als ein Zigeuner im Teenageralter einen anderen jungen Mann viermal ins Herz stach, nur weil dieser vor ihm das WC benutzte. Wenn ich so etwas höre, dann weiß ich einfach nicht, was in den Köpfen dieser Leute vor sich geht.“

Lakatos: „Da kann ich Dir antworten, glaube ich. In seinem Kopf geht gar ichts vor, denn es ist ene spontane Tat. Aber das ist gar nicht mein größtes Problem bei der Sache. Mein Problem ist, dass wenn Du schreibst „ein Teil er Zigeuner benimmt sich wie Tiere“, wir es gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass Du nur von einem Teil sprichst, und wir letztlich sagen könnten: Zu diesem Teil gehöre ich nicht.  Stattdessen nehmen wir nur wahr, dass Du von Tieren sprichst, und schon sind unsere Augen blutunterlaufen vor Wut. Und weißt Du, was das Schlimmste an der Sache ist? Dass 50 Prozent der Ungarn es so empfinden wie Du.“

Bayer: „Du sprichst mit vielen Leuten. Stimmst Du mir zu, dass es gerade in Borsod, wo die so genannte „Zigeunerfrage“ am präsentesten ist, viele Ortschaften gibt, in denen die überwiegende Mehrheit der Nichtzigeuner, die noch dort leben, alte und wehrlose Menschen sind, und diese oftmals 24 Stunden jeden Tag in Angst leben, weil sie nicht wissen, was aus ihnen werden soll? Und leider ist es so, dass sie vor den Zigeunern Angst haben. Stimmst Du mir zu?

Lakatos: „Das ist kompliziert. Es gibt tatsächlich Ortschaften, kleine zumeist, wo es diese Probleme gibt. Aber es gibt auch solche, wo die Menschen sehr gut miteinander auskommen. Meiner Erfahrung nach gibt es Probleme weniger mit den älteren Zigeunern, sondern mit einer schlecht erzogenen jungen Generation. Die Kinder müssen die Schule besuchen, der Lehrer kann ihnen Wissen vermitteln, aber Erziehung muss zu Hause stattfinden. Kein Lehrer wird es schaffen, ein Zigeunerkind zu erziehen. Das geht nur zu Hause. Zudem brauchen die Menschen Vorbilder. Ganz abgesehen davon, dass die Zigeunerschaft verstehen muss, dass die Bildung der Nachkommen eine gute Investition – auch in die eigene Zukunft – ist. Das wichtigste aber ist, dass man keine Angst hat. Weder die Nichtzigeuner vor den Zigeunern, noch andersrum.

Bayer: „Wir stimmen in vielen Punkten überein, haben heute viel miteinander gesprochen. Und eines ist wohl das Wichtigste: Dass niemand Angst haben muss, weder Zigeuner noch Nichtzigeuner. Denn wo die Angst beginnt, ist ein humanes, normales Leben zu Ende. Und daher möchte ich Dich eine weitere Sache fragen. Zu einem Thema kommen, das unser Zusammenleben aktuell so sehr erschwert. Fakt ist, dass ein wesentlicher Teil der Zigeuner in unserem Land unter Bedingungen leben müssen, die wir – Nichtzigeuner – uns gar nicht vorstellen können. Ich war in Ortschaften, etwa in Ópály in Szabolcs-Szatmár-Bereg, und musste in der Zigeunersiedlung Lebensumstände sehen, bei denen ich bis heute nicht begreifen kann, wie man so überleben kann. Man kann sich kaum vorstellen, wie es sein muss, im Winter in ungeheizten, strohgedeckten Hütten zu leben, ohne Lebensmittel, Geld und anständige Kleidung. Wenn ich also höre, dass Menschen, die so leben müssen, in den Wald gehen, Holz zusammenklauben und dieses auf ihrem kaputten Fahrrad nach Hause schieben, um nicht zu erfrieren, dann halte ich das für die einzig nachvollziehbare menschliche Verhaltensweise. Warum soll man kein Holz sammeln, um nicht zu erfrieren? Und wenn man in solchen Situationen ein Huhn stiehlt, um nicht verhungern zu müssen, dann billige ich das zwar nicht, weil es oftmals ebenso arme Menschen sind, denen man das letzte Huhn klaut. Aber ich kann es noch verstehen. Was ich einfach nicht verstehe, ist, wenn man nicht nur das Huhn oder die Portion Gulasch oder ein bisschen Geld klaut, sondern den Bestohlenen auch noch totschlägt. Wo kommt diese Brutalität, diese Aggressivität her, mit der wir es Woche für Woche zu tun haben? Und was können wir dagegen tun?

Lakatos: „Das ist kompliziert. Ich habe immer gesagt, dass man es den Zigeunern durchgehen lassen sollte, wenn sie Holz für den eigenen Bedarf aus dem Wald mitnehmen, um nicht zu erfrieren. Wenn das Holz allerdings mit der Stihl-Säge und dem Laster abtransportiert wird, muss man das natürlich bestrafen. Was allerdings nicht sein kann, ist die Einstellung „ich stehle, weil ich sonst hungern muss“. Denn ich muss bedenken, dass auch derjenige hungert, dem ich das letzte Huhn wegnehme. Alles andere führt in die Anarchie.“

Bayer: „Ich stimme Dir zu, dass es falsch ist, aber dennoch bleibt es ja menschlich irgendwie verständlich. Aber ich verstehe einfach nicht, warum man 70 oder 80 Jahre alte Frauen auch noch umbringen muss.

Lakatos: „Ich denke, die gehen los, um zu stehlen. (…) Aber eigentlich muss die Lösung sein, dass man nicht stehlen muss, um zu überleben. Sondern lieber arbeiten sollte. Wenn wir Schnee schippen müssen, sollten wir lieber das tun, statt zu stehlen. Denn wenn wir für unseren Lebensunterhalt Diebstähle begehen, wird man uns hassen. Der Nachbar pflanzt Kartoffeln, wir „ernten“. Das kann nicht lange gutgehen. Übrigens bekommen die Zigeunerfamilien, wenn sie Kinder haben, staatliche Hilfe. Das Leben ist zwar sehr hart, aber es geht irgendwie, weil wir hart im Nehmen sind. Trotzdem müssen wir das lösen: Bildung, Arbeitsplätze, Kriminalitätsbekämpfung. Und mit den Arbeitsplätzen wird sich auch das Kriminalitätsproblem lösen lassen. Dass es zu Gewalttaten kommt, hat oft mit Alkohol und Drogen zu tun.

Bayer: „Wir sprachen von Deinem Vater, einem Bergwerker. Er war Dir ein Vorbild. Nun gibt es aber schon in der zweiten Generation viele Zigeuner, die ihre Eltern nie arbeiten gesehen haben. Darin sehe ich einen furchtbaren Nachteil.

Lakatos: „(…) Stellen wir uns in dieser bedürftigen Gruppe von Menschen, von denen ein Teil seit der Wende von der Stütze lebt, mal vor, dass der Vater, der seit Jahren vor dem Ofen sitzt und von der öffentlichen Hilfe lebt, seinem 20jährigen Sohn eintrichtern will: Arbeite, damit Du es zu was bringst. Daraufhin wird der Sohn ihm vorhalten, er habe doch selbst nie gearbeitet, warum solle er es denn tun. Aber natürlich will auch der Zigeuner Nike-Schuhe, ein Handy und schöne Klamotten. Und da sind wir wieder bei der Kriminalität. Wer ist dafür verantwortlich, frage ich Dich. Irgend jemand trägt dafür die Verantwortung. Wir haben nach der Wende viel erzählt, aber kaum etwas bewirkt. 130 Milliarden Forint für die Zigeuner sind ausgegeben worden, aber für was? Wo ist das Geld hingeflossen? Was haben wir getan, damit der Zigeuner von eben nicht vor seinem Ofen sitzt? In meiner Familie hat der Vater gearbeitet, die Kinder gingen zur Schule, wir saßen zusammen – in bescheidenen Verhältnissen – aber fühlten uns sicher und sprachen Probleme an. Wir waren eine glückliche Familie. Diese Gewalttätigkeit, diesen Analphabetismus von heute gab es nicht. (…) Ich will nicht mehr, dass der meistgefürchtete Satz unter Magyaren folgender Satz aus dem Mund eines Zigeuners ist: „Guten Tag, Nachbar“. Man soll lieber zusammensitzen und Speck rösten. Und es ist auch nicht gut, dass die besser situierten Menschen ihre Kinder auf andere Schulen, mit geringerem Roma-Anteil, schicken. Denn wir müssen zusammenleben, den anderen kennenlernen. Auf der Straße trifft man sich sowieso…“

 

Zsolt Bayer ruft mit romafeindlichen Äußerungen internationale Empörung hervor

Ungarn hat, auch ohne Mediengesetz (Januar 2011) und Grundgesetz (Januar 2012), einen neuerlichen „Januar-Skandal“ internationalen Ausmaßes. Diesmal hat ihn der Publizist Zsolt Bayer, in der Wendezeit Mitgründer der heutigen Regierungspartei Fidesz und Kommentator bei der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Hírlap, hervorgerufen. Nicht sein erster.

Eine Chronologie und Bewertung.

5. Januar: „Ki ne legyen“

Am Samstag, den 5. Januar 2013, veröffentlichte Bayer einen Beitrag mit dem Titel „Ki ne legyen“ (etwa: „Wen sollte es nicht geben?“). Aufhänger war eine Messerstecherei in der Silvesternacht im Ort Szigethalom, Komitatsbezirk Pest. Der Tathergang war zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen unklar, fest stand nur, dass zwei Jungsportler des ungarischen Klubs MTK schwer verletzt worden waren. Schnell verbreitete sich die Nachricht, dass es sich bei dem Täter um einen Roma gehandelt haben soll (die Presse berichtete über 30 beteiligte Roma) – hierzu ist aber klarzustellen, dass die ungarische Polizei(statistik) seit je her keine Ethnie erfasst.

Bayer, der wegen seiner mitunter antisemitischen und rassistischen Untertöne seit langem berüchtigt ist und beinahe jeden Vorfall, bei dem ein Roma eine Straftat großen Ausmaßes begeht, zur pauschalen Generalabrechnung mit der Minderheit nutzt, griff daraufhin abermals zu dem von ihm bekannten Repertoire: Ein „Großteil“ der Zigeuner sei nicht in der Lage, in der Gesellschaft zu leben. Es handele sich um „Tiere“. Dies nur die übelsten Attribute. Bayer forderte, man müsse das Problem sofort lösen, und zwar „wie auch immer“. Letztgenannter Satz wurde von Regierungskritikern postwendend als Aufforderung zum Mord/Massenmord gedeutet.

Das Problem ist bekannt und auch ohne Aufruf zum Mord groß genug: Bayer nutzt einen gewaltsamen Vorfall zur Hetze gegen die Roma-Minderheit. Gleiches hatte er bereits vor einigen Jahren getan, als der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma in Veszprém bei einer Kneipenschlägerei von Roma erstochen wurde.

Blogs und Agenturen: Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer

Nur wenige Tage später waren die Kernaussagen Bayers in der deutschsprachigen, insbesondere in der österreichischen und deutschen Presse, angelangt. Wohl weniger wegen Bayers Bedeutung als Publizist – die ist nämlich so überschaubar wie seine Leserschaft -, sondern vielmehr wegen seines Fidesz-Parteibuchs: Er war Mitgründer der Regierungspartei, gilt als hervorragend in der Partei vernetzt und als guter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán.  Zudem hat er (gemeinsam mit András Bencsik von der weit rechts stehenden Wochenzeitung „Demokrata“) die „Friedensmärsche“ zur Unterstützung der Regierung organisiert. Die Lieblings-Bezugnahme der Kritiker: Orbán und Bayer pflegen, an Fidesz-Geburtstagen miteinander ein Stück Kuchen zu verzehren…

Diese Mitgliedschaft ist seit Jahren willkommener Anlass, die Aussagen Bayers der Regierungspartei und besonders dem Ministerpräsidenten Orbán persönlich zuzurechnen. Das einfache Rezept: Wer schweigt, stimmt zu. Spricht Bayer, bietet dies einen willkommenen Anlass, Orbán zu einer Distanzierung aufzufordern. Kommt sie nicht, bleibt etwas zurück. Dass Orbán sich schon mehrfach ausdrücklich gegen Antisemitismus und Rassismus positioniert hat, hilft nicht.

Und tatsächlich: Während man mit Kollektivverantwortung vorsichtig sein sollte, scheint die Geduld mit Zsolt Bayer ungemein groß zu sein, Orbán selbst hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von den Worten des guten Freundes (und wichtiger: Fidesz-Mitglieds) zu distanzieren. Der Betroffene genießt eine Art von Narrenfreiheit, die gerade wegen der Wiederholungstäterschaft vollkommen unverständlich ist. Der Verdacht, Bayer werde deshalb toleriert, weil er die Wähler am rechten Rand bei der Stange hält, ist nicht von der Hand zu weisen. Mit bloßer Loyalität zu einem alten Freund ist dieses Verhalten wohl nicht mehr zu erklären.

Navracsics und Deutsch distanzieren sich – Parteilinie schwammig

Die (einzige) erfreuliche Besonderheit des aktuellen Vorfalls: Erstmals nahm ein hochrangiger Fidesz-Politiker, immerhin der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics, Stellung und verurteilte die Äußerungen Bayers scharf: Wer Menschen als Tiere bezeichne, habe bei Fidesz keinen Platz. Auch der „twitternde“ Fidesz-EU-Abgeordnete Tamás Deutsch, ein guter Freund Bayers, verbat sich die Ausnutzung der Straftat von Silvester zu rassistischer Hetze. Deutsch gehört dem Präsidium des Sportklubs MTK an, bei dem die Opfer trainierten, und betonte, seine Aufforderung gelte auch für seinen Freund Bayer.

Die erste Freude über die Stellungnahmen relativierte sich indes, als die Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeczi einen Tag später vor die Presse trat und betonte, Navracsics habe (nur) seine persönliche Meinung geäußert. Im Bezug auf Bayers Äußerungen konnte sie sich lediglich zu der Aussage durchringen, als Publizist müsse man seine Worte gut abwägen. Gleichzeitig versuchte sie, das Spielfeld zu wechseln, indem sie betonte, dass man über das Verbrechen sprechen müsse und nicht nur über die Reaktionen darauf.  Die Aufregung unter den Menschen sei verständlich. Die Frage nach den Konsequenzen für Bayer beantwortete sie mit einemVerweis auf die Möglichkeit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten; ein solcher Antrag sei bislang nicht gestellt worden.

Ministerpräsident Orbán, auch Fidesz-Vorsitzender, äußerte sich – wie in der Vergangenheit – nicht.

8. Januar 2013: Tényleg, mi legyen?

Drei Tage nach dem ersten Artikel erschien – noch im vollen Aufruhr – der zweite Beitrag in der Magyar Hírlap. Bayer stellte sich hier als Opfer dar und betonte, es sei nur seine Absicht gewesen, die Menschen „aufzurütteln“. Nur durch Klartext sei es schließlich möglich, ein Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik zu verhindern. Im Übrigen handele es sich um einen konzertierten Angriff von Linken und Liberalen, die ihm die Worte im Munde herumdrehen und versuchen würden, bestehende Probleme totzuschweigen. Er habe weder zum Mord, noch zu Gewalt aufgerufen.

9. Januar: Chefredakteur und Eigentümer der Hírlap entschuldigen sich – und dann wieder nicht

Einen Tag danach, offenbar noch unter den Nachwirkungen der ersten Reaktionen aus dem Regierungslager (Deutsch, Navracsics), richteten sich der Eigentümer der Hírlap, der fidesznahe Forint-Milliardär Gábor Széles  (auch Eigentümer des mitunter ins Rechtsradikale abgleitenden Fernsehsenders Echo TV) und sein Chefredakteur István Stefka mit einer „Reaktion auf die Angriffe“ an die Leser. Auch sie betonten, dass es sich um einen Angriff der oppositionellen Kreise handle mit dem Ziel „die Einheit der Rechten“ zu brechen. Bayer, der seine eigene Meinung und nicht die der Zeitung vertreten habe, sei bewusst missverstanden worden. Für den Fall aber, dass seine Worte die Betroffenen oder die Leser verletzt haben sollten, baten sie um Entschuldigung. Man werde in Zukunft „noch genauer“ als vorher darauf achten, dass es nicht zu Äußerungen komme, die man als rassistisch oder antisemitisch verstehen könne. Vor dem Hintergrund der erwiesenen Mehrfachtäterschaft Bayers ein frommes, aber wohl leeres Versprechen.

Bemerkenswert: Die ursprüngliche Meldung wurde am 11. Januar ganz plötzlich grundlegend umformuliert, sämtliche Entschuldigungen und Zeichen der Einsicht entfernt und stattdessen Äußerungen aufgenommen, wonach es „für die Mörder keine Entschuldigung“ geben könne, ebensowenig für „ihre Verteidiger“. Das eigentliche Problem, nämlich die Ausnutzung von Straftaten für rassistisch anmutende Ausfälle des eigenen Kolumnisten, verschwand vollständig aus em Kontext. Man fühlte sich offenbar wieder sicher. Ein einzigartiger Vorgang, der ein katatrophales Bild auf die Verantwortlichen bei der Hírlap wirft.

Die beiden Versionen können hier (Ursprungsfassung) und hier (geänderte Fassung) nachgelesen werden.

10. Januar 2013: Brüssel reagiert

Einen Tag später erreichte der Skandal sogar die EU-Hauptstadt Brüssel. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding verurteilte die Worte Bayers scharf: In der EU hätten Rassismus, Hassreden und Intoleranz keinen Platz. Damit hatten die Äußerungen eines in seiner publizistischen Bedeutung maßlos überschätzten Kolumnisten die höchste europäische Bürokratie erreicht.

Zeitgleich erschien der Blog-Beitrag eines ehemaligen Mitarbeiters der regierungsnahen Tagszeitung Magyar Nemzet, György Balavány, in dem er seinen Ex-Kollegen Bayer als „mittelmäßig und halbgebildet“ bezeichnete; der könne sich nur deshalb in der Presse halten, weil er „ein Parteimann“ sei. Er produziere das, wofür es eben eine Nachfrage gebe.

10. Januar 2013: Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen Bayer ab

Am Donnerstag dann die vorerst letzte bedeutsame Meldung im Bayer-Skandal: Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, ein Verfahren gegen Bayer wegen „Aufstachelung zur Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ ab. Es liege keine Straftat vor. Der zuständige Beamte begründet in einer außergewöhnlich langen Entscheidung die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft damit, dass der in Betracht kommende Straftatbestand nur bejaht werden könne, wenn es im Zuge einer Äußerung zu einer konkreten Gefahr komme. Die allgemeine, theoretische Möglichkeit, dass Äußerungen zu Gewalt führen, genüge nach der einheitlichen Rechtsprechung in Ungarn nicht. Bayers Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Und auch nach dem Mediengesetz wird ein Vorgehen (ganz unabhängig davon, ob es überhaupt gewollt ist) schwer: Das Verfassungsgericht hatte den Sanktionskatalog im Vorjahr weitgehend für unklar und damit als verfassungswidrig erklärt. Die Opposition applaudierte seinerzeit.

11. Januar: Bayer im Urlaub

Die wöchentliche TV-Sendung „Korrektúra“ auf dem bereits oben genannten Sender EchoTV wurde diese Woche nicht von Bayer moderiert. Tamás Pindroch vertrat den Host und meldete, Bayer sei im Urlaub. Tatsächlich hat er es wohl vorgezogen, in der Sendung den Aufruhr um seine eigene Person nicht zur Sprache bringen zu müssen. Thematisiert wurde stattdessen die FIFA-Sanktion gegen Ungarn, die freilich einer bösartigen Verschwörung israelischer Kreise (vor allem Efraim Zuroff) zu verdanken sei. Pflege des Feindbildes statt geübte Einsicht.

Bewertung

Zsolt Bayer ist – jedenfalls als Publizist – eine, wenn nicht gar die meistüberschätzte Person in Ungarn. Seine Reichweite ist begrenzt, eine Nennung seines Namens auf EU-Ebene macht ihn größer, als er ist und verschafft ihm eine Bedeutung, die er nicht verdient hat.

Bayers Aussagen, die zweifellos skandalös sind, scheinen auch deshalb so konsequent ins Ausland getragen zu werden (für die Opfer der besagten Messerstecherei interessiert sich niemand), weil die Konjunktion zu Fidesz und dem ungarischen Ministerpräsidenten politisch verwertet werden kann. Ein vergleichbarer Fall, bei dem Äußerungen „von links“ mit entsprechender Geschwindigkeit verbreitet worden wären, ist mir nicht bekannt. Beispielsweise hat sich kein Medium außerhalb Ungarns bemüht, die Äußerungen Ferenc Gyurcsánys, der seine politischen Gegner als „Hinterhofköter“ bezeichnet hatte, die man „ins Lager stecken müsse“, erregt. Oder wurde die europäische Öffentlichkeit über den Fall „János Zuschlag“ informiert? Nein. Obwohl der genannte führende Jungpolitker der MSZP (Sozialisten) im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der von den Pfeilkreuzlern ermordeten Budapester Juden Witze der geschmacklosesten Art über die Mordopfer gerissen hatte (das befremdliche: Sogar Bayer spielte sich seinerzeit als Moralapostel auf). Zuschlag wurde später von seinen Ämtern entfernt, allerdings war bis zu seinem Ausschluss kein ausländischer Korrespondent bereit, auch nur ein Wort der Kritik zu üben. Jahre später, im Zuge der Ermittlungen gegen Zuschlag wegen Kapitalvergehen, tauchten erneut Aussagen auf, denen zufolge Zuschlag über einen „dreckigen Juden“ (einen vermeintlichen Mittäter) hergezogen war.

Das Problem vieler Gegner der heutigen Regierung ist somit wohl weniger „Bayer, der Publizist“, sondern „Bayer, der Fidesz-Mitgründer“.

Die Kritik an Bayer ist gleichwohl notwendig und berechtigt. Und Fidesz für die schon vor Jahren eingetretene „Bayer-Situation“ mitverantwortlich: Unbestreitbar genießt der Publizist eine Art von Narrenfreiheit, die im rechten Lager ihresgleichen sucht. Anstatt dass sich die Partei, deren Mitglied er ist, von seinen Aussagen distanziert und spätestens nach dem zweiten Artikel dieser Art Disziplinarmaßnahmen oder den Parteiausschluss betreibt (und damit die unsägliche Verbindung zu Fidesz löst), schweigt sich die Parteiführung vornehm aus. Und versucht, das Thema dadurch politisch zu eliminieren, dass man den Kritikern Bayers vorwirft, einem gewissen politischen Lager zugehörig zu sein oder aber die Verbrecher von Silvester „zu bestärken“. Ein alter Reflex in der ungarischen Politik: Der ertappte Dieb bestreitet die Tat nicht, sondern betont, der andere habe noch mehr gestohlen. All das ist jedoch untauglich, so lange  Bayer – wie vor einiger Zeit geschehen – auf Initiative von Fidesz-Politikern für den Madách-Preis auserkoren wird. Die Empörung war seinerzeit zu Recht groß (HV berichtete).

Die Verteidigungsstrategie der Partei, die Kritik an Bayer mit der Duldung von Straftaten gleichzusetzen, ist nicht nur unerhört, sondern führt unweigerlich in eine Sackgasse. Wer – wie Fidesz – auf einer öffentlichen Veranstaltung gegen Antisemitismus im Dezember 2012 auftritt und Äußerungen eines Jobbik-Abgeordneten verurteilt, der die listenmäßige Erfassung von Juden anregte, muss auch Ausgrenzung und Hasspropaganda in den eigenen Reihen verurteilen. Die Verbindung zwischen Bayer und Fidesz steht so lange, wie die Partei Aussagen wie die hier thematisierten nicht ausdrücklich als inakzeptabel zurückweist. Und dabei Roß und Reiter nennt, anstatt nur allgemein von „Extremismus“ zu sprechen. Kurz gesagt: Es wird Zeit, dass die Parteiführung begreift, dass es Menschen wie Bayer sind, die das Bild Ungarns im Ausland negativ mitprägen.

Fidesz muss sich entscheiden: Fischen am rechten Rand um den Preis, Befremden und Empörung auszulösen. Oder für eine Grundeinstellung eintreten, die Rassismus in den eigenen Reihen ebenso verurteilt wie bei anderen.

Die Verurteilung Bayers und ein scharfes Vorgehen gegen Kriminalität – auch aus den Reihen der Minderheiten – schließen sich nicht aus. Eine mit 2/3-Mehrheit ausgestattete Partei sollte selbst die Kraft haben, Themen der öffentlichen Sicherheit anzusprechen und (was wichtiger ist) aktiv anzugehen. Es mag sein, dass Teile der Politik um einige Themen einen großen Bogen machen und einem fragwürdigen Bild von Sozialromantik, politischer Korrektheit und reflexartigen Schuldzuweisungen fröhnen. Wer aber einen Zsolt Bayer braucht, um „Klartext“ zu sprechen, erbringt ein Armutszeugnis. Denn der bringt keine Lösungen, sondern propagiert Ressentiments.

Zsolt Bayer gewinnt Prozess gegen György Bolgár und Péter Feldmájer

Der umstrittene, u.a. für Echo TV und Magyar Hírlap tätige Publizist Zsolt Bayer hat einen Prozess gegen den Klubrádió-Redakteur György Bolgár und den Vorsitzenden des Verbands der jüdischen Glaubensgemeinschaften (Mazsihisz), Péter Feldmájer, gewonnen. Das Berufungsgericht der ungarischen Haupstadt (Fövárosi Itélötábla) stellte in zweiter Instanz fest, dass Bayer von Bolgár und Feldmájer zu Unrecht als „Antisemit“ tituliert worden sei. Hiermit seien die Persönlichkeitsrchte und der gute Ruf Bayers verletzt worden. Die Sache wurde an die erste Instanz zurückgewiesen, dort muss die Rechtsfolge des Verstoßes bestimmt werden.

Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein an den Dirigenten Ádám Fischer gerichteter offener Brief Bayers in der Magyar Hírlap aus dem Jahr 2011. Bayer schrieb – als Reaktion auf einen Beitrag Fischers in der Népszabadság, in dem dieser ausgeführt hatte, so lange Bayer Mitglied des Fidesz sei, seien dort auch antisemitische Strömungen vorhanden. Und dies gelte auch für die Europäische Volkspartei, deren Mitglied Fidesz sei.

In seiner Reaktion auf Fischer schrieb Bayer, im Kampf gegen den Antisemitismus brauche es „weder Antisemiten, noch Juden“. Ferner bezeichnete er die Verwendung des Antisemitismusvorwurfs in Teilen als bloße „Selbstbestätigung und Rechtfertigung“.

http://www.magyarhirlap.hu/velemeny/nyilt_level_fischer_adamnak.html

Nach Erscheinen des Beitrag bezeichnete György Bolgár, Redakteur von Klubrádió sowie der Vorsitzende von Mazsihisz, Péter Feldmájer, Bayer als Antisemiten. Hierauf klagte Bayer und bekam nun in der zweiten Instanz Recht. Das Gericht führte sinngemäß aus, der Vorwurf des Antisemitismus sei einer der schwerwiegendsten Vorwürfe überhaupt. Wer diesen Vorwurf gegenüber jemanden erhebe, der von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch mache, erletze diesen erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten.

http://fn.hir24.hu/itthon/2012/06/29/bayer-pert-nyert-bolgar-ellen

 

Causa Lunacek vs. EchoTV: Medienbehörde weist Lunaceks Beschwerde zurück – Politikerin kündigt gerichtliche Schritte an

Der Medienrat bei der ungarische Medienbehörde hat die Beschwerde der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) gegen den rechtskonservativen Fernsehsender Echo TV zurückgewiesen (Beschluss Nr. 905/2012 vom 16.05.2012).

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3040997/lunacek-berief-gegen-ungarns-medienrats-entscheid.story

Lunacek hatte die Behörde mit dem Ziel angerufen, den Sender wegen einiger beleidigender Äußerungen des ungarischen Publizisten Zsolt Bayer in seiner wöchentlichen EchoTV-Sendung Korrektúra abzumahnen. Lunacek hatte zudem eine Entschuldigung Bayers verlangt.

Bayer, der bereits mehrfach wegen unflätiger Beschimpfungen politischer Gegner und Minderheiten aufgefallen ist und insoweit als „rotes Tuch“ der Kritiker der ungarischen Regierung gilt, hatte in der Sendung vom 10. Februar 2012 die grüne Politikerin Lunacek sowie die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. als „an Krätze leidende Idiotinnen“ bezeichnet. Hintergrund waren Äußerungen Lunaceks über eine Demonstration mehrerer hunderttausend Personen für die Regierung Orbán im Januar 2012- die Politikerin hatte die Demo mit „starkem Antisemitismus“ in Verbindung gebracht. Bayer hatte diese Äußerung als „dreckige Lüge“ bezeichnet.

Obwohl Bayer, der Gründungsmitglied der Regierungspartei Fidesz ist, aber keine Funktion dort bekleidet, in der Sendung vom 17. Februar 2012 seine Äußerungen öffentlich (wenn auch relativierend) bedauerte, zog der Vorfall weitere Kreise. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Sozialisten) versicherte Lunacek seine volle Unterstützung. Lunacek beabsichtigte nach eigenen Aussagen, zu prüfen, ob das unter anderen von den Grünen heftig als „Zensurgesetz“ bezeichnete Mediengesetz lediglich der Unterdrückung oppositioneller Stimmen gelte.

Der Medienrat wies nunmehr die Beschwerde Lunaceks zurück. Er könne wegen einschlägiger Rechtsprechung des ungarischen Verfassungsgerichts lediglich wegen Verstößen gegen Zuschauerrechte vorgehen. Zum Schutz privater Rechte sei er nicht berufen. Lunaceks Anliegen sei eine persönliche Angelegenheit. Lunacek wurde somit mit ihrem Anliegen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit entsprechender Begründung hatte er Medienrat bereits eine Beschwerde wegen einer verfälschenden Darstellung eines Besuchs des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit in Budapest zurückgewiesen.

Lunacek hat nach Berichten in der österreichischen „Kleinen Zeitung“ das Oberlandesgericht in Budapest (Fövárosi Törvényszék) angerufen, um die Entscheidung des Medienrates anzufechten. Das Gericht wäre verpflichtet, über den Rechtsmittelantrag Lunaceks innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden.

Der Beschluss des Medienrates im ungarischen Volltext:

http://mediatanacs.hu/dokumentum/150255/m090520120516.pdf?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_media_201206

 

Paul Jandl kommentiert Ákos Kertész´ Asylantrag in Kanada – und phantasiert über Zsolt Bayer

Paul Jandl kommentiert in der WELT den von Ákos Kertész, dem ungarischen Schriftsteller, Asylantrag in Kanda (HV berichtete):

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13905482/O-wie-schoen-ist-Kanada.html

Jandl erklärt die Handlungen Kertész´ mit der Situation in Ungarn, nennt sie eine „politisch provokante List“. Harsche Kritik daran, dass sich ein wohlhabender EU-Bürger, der unter 27 Ländern, in denen er sich niederlassen möchte, frei wählen kann – ganz anders als die Millionen politischer Flüchtlinge weltweit – übt Jandl nicht. Die Verhöhnung politischer Flüchtlinge wird zur lässlichen Sünde. Auch die Wortwahl von Kertész, der im vergangenen Jahr behauptet hatte, die Ungarn seien „genetische Untertanen“ und würden sich wie Schweine „im Schlamm der DIktatur suhlen“, scheint für Jandl die bloße Konsequenz der Situation zu sein.

Und da wird es absurd, geradezu bösartig. Nicht von Seiten des alten Mannes Kertész, sondern von seiten den Paul Jandl. Zitat:

Ist Kertész‘ Wortmeldung Polemik, ist es kontraproduktiver Unfug? Vielleicht ist da einem nur der Kragen geplatzt, angesichts der Dinge, die im heutigen Ungarn so vor sich gehen. In einem Land, wo die Grenzlinie zwischen dem Eigenen und dem Fremden immer schärfer gezogen wird und wo sich mittlerweile ein ganzes Heer von international renommierten Künstlern und Intellektuellen ausgegrenzt sieht. Die Causa Ákos Kertész offenbart, wie das Spiel der Meinungen in Ungarn heute funktioniert. Gänzlich ungeniert kann der rechte und antisemitische Publizist Zsolt Bayer als Hausintellektueller von Viktor Orbán sein Unwesen treiben, ein Mann, der in der ungarischen Tageszeitung „Magyar Hírlap“ schon einmal die Frage gestellt hat, ob im Holocaust wirklich genügend Juden ermordet worden sind.“

Zsolt Bayer wird – gleichsam als Rechtfertigung für die Auswüchse des Ákos Kertész – zum „Hausintellektuellen“ des Viktor Orbán. Ohne jede Erläuterung, warum dies so sein soll. Und noch schlimmer: Bayer, der tatsächlich oft genug einen unterträglichen, bisweilen gar antisemitischen Tonfall anschlägt, hat zu keinem Zeitpunkt die Frage gestellt, ob „im Holocaust wirklich genügend Juden ermordet worden sind„.

Diese Behauptung ist schlicht falsch. Sie dokumentiert entweder die Ahnungslosigkeit des Paul Jandl oder die systematische Lüge zum Zweck der Stimmungsmache in einem deutschen Presseorgan. Und ist eigentlich ein Fall für eine Gegendarstellung der WELT. Nicht nur, weil der ungarische Ministerpräsident in die Nähe von Neonazi-Tönen gerückt wird, sondern weil es sich eben nicht gehört, dass man die Unwahrheit stehen lässt.

Zsolt Bayer will ich nicht verteidigen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben.

Was Bayer schrieb, ist hier zu lesen:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/15/hvg-die-bayer-greczy-achse/

Nachtrag vom 07.03.2012:

Der oben zitierte Absatz wurde heute (ohne eine ausdrückliche Richtigstellung) abgeändert:

Ist Kertész‘ Wortmeldung Polemik, ist es kontraproduktiver Unfug? Vielleicht ist da einem nur der Kragen geplatzt, angesichts der Dinge, die im heutigen Ungarn so vor sich gehen. In einem Land, wo die Grenzlinie zwischen dem Eigenen und dem Fremden immer schärfer gezogen wird und wo sich mittlerweile ein ganzes Heer von international renommierten Künstlern und Intellektuellen ausgegrenzt sieht. Die Causa Ákos Kertész offenbart, wie das Spiel der Meinungen in Ungarn heute funktioniert. Gänzlich ungeniert kann der rechte und antisemitische Publizist Zsolt Bayer als Hausintellektueller von Viktor Orbán sein Unwesen treiben.“

Die Aussage zum Holocaust ist nicht mehr vorhanden.

FAZ über „Ungarns kalten Krieg“

Reinhard Veser schreibt in der FAZ Online vom 23.02.2011 über den „kalten Bürgerkrieg Ungarns“.

Weitreichend thematisiert wird der – so Veser trefflich – „Lieblingsfeind“ linker und liberaler ungarischer Intellektueller, den Publizisten Zsolt Bayer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-gegen-orban-ungarns-kalter-buergerkrieg-11660127.html

 

Zsolt Bayer: „Prozesskostenhilfe der anderen Art“

Als Prozesskostenhilfe oder „Armenrecht“ bezeichnet man landläufig die staatliche Unterstützung eines Prozessbeteiligten. Sie soll vermeiden, dass eine Rechtsdurchsetzung daran scheitert, dass der Beteiligte sich weder die Gerichts- noch die Anwaltskosten leisten kann. Ein bedeutsames Instrument in der sozialen Marktwirtschaft.

In der ungarischen Grenzstadt Esztergom gibt es – folgt man dem Blog Vastagbör (zu deutsch sinngemäß „dickes Fell“) – Prozesskostenhilfe der anderen Art. Einer der Begünstigten: Zsolt Bayer, umstrittener Publizist der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap. Er selbst scheint hier allerdings nicht der Bedürftige zu sein: „Arm“ im wirtschaftlichen Sinne ist vielmehr die Stadt, auf der eine Schuldenlast von 25 Milliarden Forint lastet. Gleichwohl scheint sie Herrn Bayer, der kein öffentliches Amt der Stadt innehat, bislang die anwaltliche Vertretung in mehreren von diesem geführten Rechtsstreitigkeiten bezahlt zu haben.

Ausweislich der auf Vastagbör einsehbaren Dokumente handelt es sich um folgende Prozesse:

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Städtischen Gericht von Esztergom durch Herrn János Cserép initiierten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Städtischen Gericht von Esztergom durch Herrn Géza Kovács eingeleiteten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Komitatsgericht von Kómárom-Esztergom in 2. Instanz laufenden und durch Herrn Balázs Miklós eingeleiteten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

Folgt man Vastagbör, so übernimmt die Stadt Esztergom bis heute – aufgrund von Haushaltsbeschlüssen – Kosten von Rechtsstreitigkeiten, die mit den Angelegenheiten der Stadt nichts zu tun haben. Da Bayer kein öffentliches Amt hält, ist schwer vorstellbar, was die Übernahme der Kosten rechtfertigen würde. Man kann über die Hintergründe dieser seltenen Großzügigkeit der Stadt also nur spekulieren: Etwa darüber, ob es Zufall ist, dass der weitere Nutznießer dieser Art von  „Prozesskostenhilfe“ laut Vastagbör der umstrittene ehemalige Bürgermeister von Esztergom, Tamás Meggyes (Fidesz), ein Freund Bayers, ist. Die Verträge mit den Anwaltskanzleien stammen aus einer Zeit, in der Meggyes Bürgermeister war. Bayer bot Meggyes mehrfach die Möglichkeit, in seinen Fernsehsendungen aufzutreten und zu unterschiedlichen Vorwürfen gegen seine Person Stellung zu nehmen.

Die derzeitige Bürgermeisterin Éva Tétényi versuchte, die finanziellen Verpflichtungen aufzukündigen, weil die Zahlung von Anwaltskosten nicht zu den Aufgaben der Stadt gehöre. Sie wurde dabei allerdings von der Fidesz-Mehrheit im Stadtrat gehindert. Laut Online-Ausgabe der Wochenzeitung 168óra bewilligte die Mehrheit weitere 30 Mio. Forint für das Jahr 2011. Tétényi plädierte daraufhin dafür, Neuwahlen auszuschreiben.

Die Partei Fidesz hat die Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, Korruptionsbekämpfung zu betreiben. Es wäre wohl an der Zeit,  diesen bemerkenswerten Fall einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

http://www.168ora.hu/itthon/ehhez-kell-arc-kozpenzbol-fizette-a-maganvadas-ugyvedi-koltseget-meggyes-es-bayer-68611.html

http://nol.hu/belfold/20110121-nepgyules_az_ellehetetlenitett_varosban

http://mindennapi.hu/cikk/tarsadalom/esztergom-kozpenzbol-perlik-az-ujsagirokat/2011-01-21/1253

http://belfold.ma.hu/tart/cikk/a/0/87183/1/belfold/Esztergom_kozpenzbol_perlik_az_ujsagirokat

Fidesz-Politiker: „Zsolt Bayer verdient den Madách-Preis“

Es gibt Tage, da wähnt man sich – noch mehr als sonst – wie in einem falschen Film. An einem solchen Tag, dem 19.01.2011, wurde bekannt, dass Zsolt Bayer, umstrittener Publizist der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Hírlap“, auf Vorschlag der Fidesz-Mehrheit in der Komitatsversammlung von Nógrád den „Madách-Preis“ erhalten soll. Es handelt sich um einen Kulturpreis, benannt nach Imre Madách, dem berühmten ungarischen Dramatiker des 19. Jahrhunderts (u.a. „Az ember tragédiája“).

Zsolt Becsó (Fidesz), der Vorsitzende der regionalen Gebietskörperschaft, sprach gegenüber der ungarischen Wochenzeitung HVG davon, Bayer „habe sich den Preis durch sein Lebenswerk verdient“. Worin dieser Verdienst liegen soll, der es als gerechtfertigt erscheinen ließe, Bayer in einem Atemzug mit Imre Madách zu nennen oder ihm auch nur irgendeine öffentliche Ehrung zuteil werden zu lassen, erschließt sich nicht. Der Preisgekrönte fällt nämlich seit Jahren zumeist nicht durch seinen bewundernswerten schriftstellerischen Stil, als durch wüste Beschimpfungen des (von ihm auserkorenen) politischen Gegners auf.

Vor wenigen Tagen publizierte Bayer in der Magyar Hírlap einen Kommentar über die ausländische Kritik am ungarischen Mediengesetz, der, nicht zum ersten Mal, unverkennbare antisemitische Töne enthielt und – im Zusammenhang mit der Auslandskritik – zugleich zum Ausdruck brachte, man habe wohl im Jahr 1919 nicht ausreichend Kommunisten unter die Erde gebracht. Man fühlt sich insoweit in das Jahr 2008 zurückversetzt, als Bayer schon einmal einen Sturm der Empörung auslöste, indem er in einem seiner Zeitungskommentare behauptet hatte, Juden würden den Ungarn „ins Becken rotzen“, sodass deren bloße Existenz Antisemitismus rechtfertige.

Der nur kurz vor der Ankündigung der Preisverleihung im Januar 2011 erschienene neuerliche Beitrag Bayers wurde von Teilen der Auslandspresse  groß aufgemacht, so titelte etwa der schweizerische Tages-Anzeiger „Viktor Orbans Freund diffamiert die Juden.“ Dies begründet sich damit, dass Zsolt Bayer zu den Gründern der (ehemals linksliberalen) heutigen Regierungspartei Fidesz gehörte und – ohne derzeit eine aktive Rolle in der Partei zu bekleiden – ein persönlicher Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán ist. Die Forderung, Orbán solle sich von den Aussagen Bayers klar distanzieren, wird seit Jahren – insbesondere aus den Kreisen der Sozialisten und Liberalen – erhoben.

All diejenigen, die bislang die Auffassung „Bayer = Fidesz“ vertreten und behauptet haben, das ostentative Schweigen der Fidesz-Führungsriege zu den publizistischen Ausfällen Bayers in einer regierungsnahen Tageszeitung sei ein Beleg oder jedenfalls ein Indiz für die Zustimmung Viktor Orbáns und der Fidesz-Führungsriege zu dessen Aussagen und Gradmesser der politischen Ausrichtung der Partei, sehen sich durch die Verleihung des Madách-Preises bestätigt. Das Schlimme ist, dass es im Hinblick darauf, dass die Preisverleihung auf Initiative des Fidesz erfolgt, kaum griffige Argumente gibt, sie in diesem Punkt zu widerlegen. Natürlich kann man sich darüber streiten, wer die Beweislast dafür trägt, wenn er seinem politischen Gegner „völkisches Denken“ oder Antisemitismus unterstellt. Jedenfalls dann, wenn er als Beleg (nur) einen Zsolt Bayer präsentieren könnte. Die jetzige Situation lässt eine solche Sichtweise jedoch nicht mehr zu: Wenn sich nämlich eine von zentralisierten Führungsstrukturen bestimmte Partei entscheidet, einen Publizisten auszuzeichnen, der Juden und andere Minderheiten beschimpft und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, so kann dies unmöglich als Distanzierung von dessen Ansichten betrachtet werden. Vielmehr müssen Beobachter den Eindruck gewinnen, diese Partei stimme dem Auserkorenen entweder zu oder sehe jedenfalls keinen Grund, ihm eindeutig zu widersprechen.

Schon früher blieben die Reaktionen der Parteiführung, das Phänomen Bayer betreffend, kraftlos. Als der Außenminister János Martonyi im Januar 2011 im ORF-Pressestudio vom Diskussionsteilnehmer Georg Paul Hefty zum Thema Zsolt Bayer befragt wurde, antwortete Martonyi lediglich mit einer allgemeinen Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus. Die von Hefty zu Recht geforderte klare Distanzierung von Bayer blieb aus.

Wäre Bayer ein rüpelhafter Einzelgänger, so bestünde für die ungarische Politik in der Tat kein Grund, sich fortwährend von seinen Aussagen zu distanzieren. Jeder ist primär für seinen eigenen Worte verantwortlich. Auch das gilt jedoch nicht unbeschränkt: Wenn nämlich Ungarns Ministerpräsident und seine Partei bei ihrer Rechtfertigung des in die Kritik geratenen Mediengesetzes den Willen in den Vordergrund stellen, durch die stärkere Regulierung antisemitische und rassistische Äußerungen zu bekämpfen, so fehlt dieser Aussage das notwendige Maß an Glaubwürdigkeit, wenn ein dem eigenen politischen Lager zugehöriger „Wiederholungstäter“ von just dieser Partei für einen Kulturpreis nominiert wird. Selbst der Umstand, dass bei der Medienbehörde wegen des o.g. Artikels gegen Bayer Anzeige erstattet wurde, hielt Fidesz nicht davon ab, ihn in positivem Licht zu präsentieren.

Der hilfslose Reflex von Zsolt Becsó, die Preisverleihung sei seit über einem Monat beschlossene Sache, kann das schon jetzt verursachte Desaster nicht mehr relativieren: Bayer ist seit Jahren für seinen gleichbleibend unterirdischen Stil in Magyar Hírlap und dem Fernsehsender EchoTV bekannt. Eine Partei hat insoweit die Pflicht, die Gesamteignung eines Preisträgers zu bewerten und darf nicht – wie es in der ungarischen Politik üblich zu sein scheint – nur das herausfiltern, was man „für gut erachtet“. Möglicher Weise in der Sache zutreffende Kritik Bayers hier und da kann und darf nicht dazu führen, dass über das „Gesamtkunstwerk Bayer“ Zweifel entstehen.

Die Preisverleihung wird von der Opposition des Komitats Nógrád, namentlich den Sozialisten und selbst von der rechtsextremen Jobbik, boykottiert. Letztere hat betont, die Auszeichnung für einen „Parteisoldaten“ des Fidesz sei für sie nicht tragbar.

Wer versucht, diesen Vorgang mit mangelhaften Fingerspitzengefühl zu erklären, dürfte die Situation falsch einschätzen. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, einer demonstrativen „jetzt erst Recht“-Mentalität. Was beweist, dass sich in der ungarischen Politik noch immer keine Trennlinie zwischen dem, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, herausgebildet hat, sondern diese Trennlinie nach Parteizugehörigkeit zu verlaufen scheint. So lange Bayer „einer von uns ist“, stehen wir ihm bei. Dies ist im Bezug auf Zsolt Bayer jedoch aus mehreren Gründen unangebracht: Man ehrt eine Person des öffentlichen Lebens, die nicht nur wegen ihrer publizistisch offen dargelegten Ansichten außerhalb dessen steht, was in einem demokratischen Diskurs erträglich ist. Mehr noch: Bayer, der  regelmäßig für „ungarische“ Interessen polemisiert und (verbal) das große patriotische Vorbild mimt, überzeugt auch dort keineswegs mit Taten. So soll er, der nicht nur einmal gegen das Prinzip der Steuervermeidung über ausländische Unternehmen polemisiert hat, selbst Teile seiner Einnahmen über die benachbarte Slowakei erzielen und damit die ungarische Steuer vermeiden. Zudem sei er laut einem Bericht der Tageszeitung Népszava auch insoweit „privilegiert“, als die ungarische Stadt Esztergom die Kosten einiger von ihm geführter Rechtsstreitigkeiten trägt, obwohl Bayer dort kein Träger eines öffentlichen Amtes ist. Von einem  leuchtenden, für sein Lebenswerk auszuzeichnenden Vorbild für die ungarische Gesellschaft kann also keine Rede sein.

Eine demokratisch überwältigend legitimierte Partei wie Fidesz sollte sich von Menschen wie Bayer, die fortwährend den gesitteten Diskurs vorsätzlich verletzen und Feindbilder propagieren, eindeutig und klar distanzieren. Und sie darf keinesfalls durch Preisverleihungen dazu beitragen, derartige Menschen in ihrer Bedeutung aufzuwerten und als „Vorbilder“ zu zementieren. Andernfalls darf man sich nicht wundern, dass Bezüge zwischen dem Ministerpräsidenten und dem „Orbán-Freund“ hergestellt werden. Und dass, wie es die Zeitung HVG jüngst ausdrückte, der gesellschaftliche Dialog weiter verroht. Fidesz und Orbán müssen zur Kenntnis nehmen, dass an der Verbindung „Bayer = Fidesz“ nur Fidesz etwas ändern kann. Die Angst, einige Wähler des äußeren rechten Spektrums zu verlieren, sollte die Partei nicht davon abhalten.

Regierung der „nationalen Einheit“ kann nicht bedeuten, mit allen im Lande vertretenen Auffassungen konform zu gehen oder sie in den eigenen Reihen zu dulden. Mit den Auffassungen der Opposition tut man dies schließlich ebenfalls nicht.