Sondersteuer auf Zusatzrenten kommunistischer Funktionäre?

Die Fidesz-Parlamentsabgeordnete Mária Wittner, wegen ihrer Teilnahme am Volksaufstand von 1956 zum Tode Verurteilte, hat einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, dem zufolge die bis heute existierenden Zusatzrenten für ehemalige Funktionäre des Parteistaates mit einer Sondersteuer belegt werden sollen. Die Steuereinnahmen dieser „Wiedergutmachungsabgabe“ sollen Opferverbänden der Revolutionäre von 1956 und Überlebenden des Volksaufstandes zu Gute kommen.

Es gilt in Ungarn als offenes Geheimnis, dass ehemalige führende Funktionäre der Sozialistischen Arbeiterpartei und des Unterdrückungsapparates nebst Angehörigen bis heute von Zusatzrenten profitieren, die weniger mit ihrer Arbeitsleistung als deren Parteizugehörigkeit im Zusammenhang stehen. Welche Kreise von der Sondersteuer betroffen sein sollen, ist noch offen.

Die Kürzung der Funktionärsrenten auf das durchschnittliche Rentenniveau ist EU-weit kein Einzelfall. Sowohl Polen, als auch die Tschechische Republik haben die Besserstellung der alten Nomenklatur beseitigt. Und auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 beschlossen, dass es grundsätzlich zulässig sei, die Zusatzrenten für Stasi-Angeörige auf das durchschnitliche Niveau der DDR-Rentern zu reduzieren.

Die Regierung wurde vom Parlament ersucht, nach konkreten Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.