Eilmeldung: Ungarn sperrt Grenze zu Serbien ab

Der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó hat heute bekanntgegeben, dass die ungarische Regierung heute den Beschluss zur Absperrung der ungarisch-serbischen Grenze gefasst hat. Der Innenminister Sándor Pintér sei angewiesen worden, für die Umsetzung dieses Beschlusses zu sorgen. Geplant ist nach Berichten des Nachrichtensenders Hír TV die Errichtung eines 4 Meter hohen Zauns auf einer Länge von 175 km.

Szíjjártó vertrat die Auffassung, die Zuwanderungswelle stelle Europa in seiner Gesamtheit, insbesondere aber auch Ungarn vor große Herausforderungen bzw. Probleme. Das Land könne nicht abwarten, bis eine europäische Gesamtlösung gefunden sei. Ungarn verletze durch die Grenzabsperrung keine internationalen Verpflichtungen.

http://mno.hu/belfold/dontott-a-kormany-jon-a-hatarzar-1291194

Viktor Orbán fordert Einwanderungsstopp

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich während seines Aufenthaltes in Paris, wo er dem Schweigemarsch aus Anlass der islamistischen Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, einen jüdischen Supermarkt und einen Polizistenmord mit insgesamt 17 Toten beiwohnte, gegen Einwanderung in die EU – konkret: „Wirtschaftsflüchtlinge“ – ausgesprochen und seinen Willen bekräftigt, „Ungarn als Ungarn“ zu erhalten.

Die Aussagen wurden scharf kritisiert.

http://derstandard.at/2000010293608/Unheilige-Allianz-von-Zeman-und-Orban-gegen-Migranten

http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-viktor-orban-ungarn-will-kein-multikulti/11215234.html

http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-premier-orban-wettert-gegen-einwanderer.795.de.html?dram:article_id=308562

Orbáns Wortwahl, die stark an die PEGIDA-Aufmärsche in Dresden und anderen deutschen Städten erinnert, dürfte mit dem beispiellosen Popularitätsverlust der ungarischen Regierung seit Dezember 2014 zu erklären sein. Offenbar versucht der Regierungschef, aktiv Wähler der rechtsextremen Jobbik anzusprechen, die aktuell wieder zweitstärkste Partei in den Umfragen ist. Zugleich sucht er im Ausland nach politischen Verbündeten.

Der Eindruck von Effekthascherei und dem Versuch kurzfristigen politischen Landgewinns wird bestärkt durch die fehlende Kausalität zwischen den von Orbán genannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ und den Attentaten der Islamisten in Frankreich: Alle Täter waren Franzosen.

Nicht ohne Grund nimmt die Presse den von Orbán gespielten Ball auf und hält ihm vor, dass eine große Zahl von Ungarn aktuell ihr wirtschaftliches Glück im Ausland suchen, d.h. – nach seiner Definition – als „Wirtschaftsflüchtlinge“ anzusehen wären. Die Einwanderung nach Ungarn ist zahlenmäßig zu vernachlässigen, sieht man von Personen ab, denen Ungarn Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaft – gegen Erwerb von Staatsanleihen – sogar aktiv anbietet.