SZ: Michael Frank kritisiert die Ernennung von Dörner und Csurka – und holt zum Rundumschlag aus

Wie zu erwarten, nimmt Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung das Thema „Új Színház“ dankbar auf und beglückt uns mit einem „echten Frank“ (SZ vom 14.10.2011, S. 12).

Was Frank als „Gesamtbild“ präsentiert, ist wie immer eine Mischung aus Böswilligkeit und Phantasie. Schnell schwenkt er vom Theater-Thema auf die (angebliche) Gesamtsituation um und präsentiert uns „sein Ungarn“:

„Auch um diese hartleibige Truppe (Anm.: Jobbik) zu befrieden, tremolieren Orbán und seine Leute besonders schrill auf den nationalen und chauvinistischen Orchestrion; verbal und mit handfesten Gesetzen wie dem über die Staatsbürgerschaft, das allen Magyaren in der weiteren Umgebung den Status von Bürgern Ungarns zuspricht. Die Nachbarländer werten das zumindest verwaltungstechnisch als als Übergriff auf die magyarische Bevölkerung in den eigenen Grenzen, also als aggresiven Akt.“

So schnell ist man vom Theater beim Staatsbürgerschaftsrecht. Erstens ist es aber falsch, von „den Nachbarländern“ zu sprechen – denn nur die Slowakei hat sich offen gegen das Gesetz ausgesprochen. Zweitens: Was Frank zum wiederholten Male nicht hervorhebt, ist der Umstand, dass Rumänien seit Jahren das gleiche mit der Minderheit in der Republik Moldau tut. Weshalb den Ungarn untersagt sein sollte, was andere tun, ist mir nach wie vor völlig unklar. Ein unumstößlicher Beleg dafür, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen „aggressiven Akt“ handelt, fehlt übrigens bis heute – die Modalitäten, unter denen ein souveränder Staat seine Staatsbürgerschaft verleiht, geht grundsätzlich niemanden außer den Staat und den Antragsteller etwas an. Frank nutzt also ein kritikwürdiges Thema (Új Színház), um seine Desinformationskampagne zu führen. Insoweit kann er sich bei István Tarlós bedanken, der ihm durch die unsägliche Ernennung zweier Rechtsextremer solch eine Vorlage geliefert hat…

Es wird noch besser:

Frank hat offenbar wahrsagerische Fähigkeiten, denn er scheint schon jetzt zu wissen, dass in Ungarn die ehemaligen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai auf Basis rückwirkender Strafgesetze verurteilt werden sollen. Bislang gibt es allerdings weder solche rückwirkenden Gesetze, noch Anklagen gegen Politiker wegen ihrer „Amtsführung“ . Im Moment läuft lediglich ein Strafverfaren gegen Ferenc Gyurcsány wegen Amtsmissbrauches.

Und auch das Thema „gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger“, nach SZ-Lesart „Zwangsarbeit“, darf nicht fehlen:

„Die neu eingeführte Zwangsbeschäftigung für jene, die „dem Staat zur Last fallen“, trifft nun auch immer mehr Künstler und Kreative. Diese „Zwangsarbeit“ – so nennen das Budapests liberale Zeitungen – für jene, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, war ursprünglich aus rassistichen Gründen angeordnet worden: Sie richtet sich hauptsächlich gegen die vielerorts verhassten, durchwegs arbeitslosen Roma.“

Gemeinnützige Beschäftigung als Rassismus? Weil eine bestimmte Volksgruppe (Roma), zu etwa 80% arbeitsos, davon betroffen sind? Solche Aussagen haben mit redlichem Journalismus nichts zu tun. Es handelt sich abermals um destruktive Propaganda. Auf die hat sich Frank seit Jahr und Tag spezialisiert. Wie nach Ansicht des Ungarn-Experten Frank die Beschäftigungsquote unter den Roma dauerhaft erhöhen möchte, erfährt der Leser nicht.

Und jetzt das Beste:

„Dass mehr und mehr gefeuerte Kulturmenschen dazustoßen (Anm.: zu den von der „Zwangsarbeit“ betroffenen), scheint Verantwortlichen und Teilen der Öffentlichkeit nur recht zu sein. Auch hier schließt sich ein Teufelskreis: Nach EInschätzung von Kennern der Szene treffen Entlassungen im Kulturbetreb immer auch und zuerst – die Juden.“

Frank leidet offenbar unter der zwanghaften Neurose, in Ungarn ein aufgehendes Nazireich mit Zwangsarbeit – als Klimax jetzt auch für „die Juden“ – herbeizuphantasieren. Er beruft sich hierbei auf „Kenner der Szene“ – ein tolles Stilmittel. Erinnert mich ein wenig an das „some people say“ von Fox News. Ein gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm, das der volkswirtschaftlich dringend notwendigen Integration der bislang großteils vom gesellschaftichen Aufstieg ausgeschlossenen Roma dienen soll, als rassistisch und zugleich als Menetekel für Zwangsarbeit von Juden zu diffamieren, ist unerträglich. Gerade als Deutscher sollte man sich mit unterschwelligen Nazivergleichen zurückhalten.

Dass Frank niederschreibt, Enlassungen im Kulturbetrieb würden immer auch „zuerst“ die Juden betreffen, ist bemerkenswert. Die Behauptung, der Kulturbetrieb sei „in jüdischer Hand“, hört man zumeist nur von denjenigen, die Frank kritisiert: Zum Beispiel von Dörner und Csurka. Offenbar ist Frank ja auch nicht ganz frei von Stereotypen.

Und wieder bleibt die Frage: Warum kommt Kritik an den Entscheidungen ungarischer Politiker nicht ohne die Horrormeldungen à la MSZP/SZDSZ aus?

Weitere Beiträge aus Franks Feder:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/03/michael-frank-ein-land-wird-umgekrempelt/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/05/01/michael-frank-uber-ungarn-rausreisen-zerknullen-wegwerfen/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/04/08/die-suddeutsche-zeitung-hetzt-gegen-den-antidemokraten-orban/

„Donau-Taliban“: Jungle World über Ungarn

Die politische Linke ist offenbar 24/7 damit beschäftigt, sich neue Schimpfwörter für den ungarischen Ministerpräsidenten einfallen zu lassen. Die neueste Schöpfung von Jörn Schulz und der Jungle World ist der „Donau-Taliban“. Für diejenigen, die es vergessen haben sollten: Taliban sind die, die in Afghanistan einen Gottesstaat errichten wollten und noch heute Zivilisten in die Luft sprengen. Nachdem wir „Puszta-Putin“, „Brutalpopulist“ und „Faschist“ schon hatten, bleiben ab sofort als Steigerung wohl nur noch „Roter Khmer“, „Stalin“ und dann „Hitler“ übrig. Wer wird wohl den Rubikon wohl überschreiten?

http://jungle-world.com/artikel/2011/31/43725.html

Wie schön, immer wieder zu erfahren, was manch einer unter „Presse- und Medienfreiheit“ versteht. Was die Diktatorenvergleiche angeht, hatte Jörn Schulz dabei einst einen lichten Moment und schrieb in der Jungle World:

Ständig wollen irgendwelche Leute die Geschichte umschreiben, ohne sich die Mühe zu machen, sie zuvor einmal zur Kenntnis zu nehmen.“

Ganz genau so ist es, Herr Schulz.

Deutschlandradio „Wissen“: SZ, Standard, Zeit und linke Blogs als Maßstab der Webschau über Ungarn

Deutschlandradio „Wissen“ zeichnet im Rahmen einer Webschau das von Alex Rühle (SZ) präsentierte Bild Ungarns nach.

http://wissen.dradio.de/ungarn-die-konservative-revolution.33.de.html?dram:article_id=11594&sid=

„Zwangsarbeit“, „Weg zum Faschismus“, Schauermeldungen aus dem Képíró-Prozess: Alles wird kritiklos wiederholt, (natürlich nur) was bestimmte Quellen im Internet über Ungarn hergeben. Eigene Recherche und Landeskenntnis? Fehlanzeige. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Radio. Man sollte es nicht für möglich halten. Aber seit dem Beitrag von ZDF-Chefredakteur Frey (der Ungarn als „Bazillus“ titulierte), sind offenbar alle Dämme gebrochen.

Hintergrund.de über ungarische Zwangsarbeit „nach deutschem Vorbild“

Das mir bislang unbekannte Portal „Hintergrund.de“ befasst sich mit dem Thema „Zwangsarbeit“ in Ungarn. Hintergrund sieht bereits „Arbeitslager“ und „Polizeibewachung“… Einige Auszüge:

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der rot-grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern.“

Von diesen Maßnahmen wird hauptsächlich die Minderheit der ungarischen Roma betroffen sein, die Rund 7,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Aufgrund allgegenwärtiger Diskriminierung herrscht unter den Roma in Ungarn – die während des real existierenden Sozialismus zumeist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten – derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.“

Ungarn müsse „auf den Pfad einer auf Arbeit basierenden Ökonomie zurückkehren, die Bürger müssen verstehen, dass es keinen Weg zum Reichtum durch Spekulation gibt“, tönte Orban bei einer Parlamentsansprache Ende Juni in Anlehnung an ordinär faschistische Arbeitshausideologie.“

Die Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent (es sind übrigens annähernd 80%!) unter den Roma erklärt nur derjenige mit „allgegenwärtiger Diskriminierung“, der von Ungarn keine Ahnung hat und ein von Ideologie geprägtes Bild zeichnen will. Differenzierter als die Einschätzung von Herrn Konicz ist der Beitrag auf Deutschlandradio mit Rolf Bauerdick, der hier nochmals wärmstens empfohlen wird. Bauerdick gelingt es, einerseits auf die Probleme von Antiziganismus und Diskriminierung einzugehen, ohne dabei aber die Roma als reine Opfer darzustellen: Seiner Auffassung nach muss auch die Roma-Bevölkerung deutlich mehr tun und die „Skepsis gegenüber der Bildung ablegen“, um sich zu integrieren. Integration ist eben für jene, die keine ideologischen Feindbilder pflegen, keine Einbahnstraße.

Das vermeintlich „faschistische“ Ungarn unter seiner „reaktionären“ Fidesz-Regierung hat laut Pressemeldungen von letzter Woche übrigens ein Stipendienprogramm für Roma in Höhe von 1,5 Mrd. Forint aufgelegt. Zu wenig, könnte man rügen. In Anbetracht der Haushaltslage aber ein gutes Zeichen und laut Staatssekretär Zoltán Balog mehr, als für diesen Zweck jemals bereitgestellt worden ist. Die Zukunft wird zeigen, was der Zigeunerbevölkerung langfristig mehr zu helfen vermag: Eine fördernde und fordernde Bildungspolitik oder die Fortsetzung dessen, was wir in den letzten zwei Jahrzehnten gesehen haben: Das Hineindrängen der Roma in eine vermeintlich allein fremdverschuldete Opferrolle inkl. der Vermittlung des Eindrucks, es gäbe aus dieser keinen Ausweg. Wer die ungarische Politik beobachtet, der weiß, dass die politische Linke in Ungarn sich nur dann für die Roma interessiert, wenn man ihr Schicksal zu politischem Kapital schmieden kann.

Der Artikel hat etwas Gutes: Dank Konicz wissen wir nun, dass es in Deutschland Zwangsarbeit gibt. Glücklicherweise springt die Mainstream-Presse mit Deutschland nicht so um wie mit Ungarn.

Der Beitrag wurde auch von der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ publiziert: http://www.jungewelt.de/2011/07-06/040.php