Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

In einem Spiegel-Beitrag befasst sich Keno Verseck mit dem Vorschlag der ungarischen Philospohin Ágnes Heller, bei der Wahl im kommenden Jahr solle die Linksopposition erwägen, mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-teufelspakt-gegen-viktor-orban-a-1182352.html

Es gehe – so Heller – um die Ablösung des Fidesz, und da scheint jedes Mittel Recht. Verseck scheint sich dem jedenfalls nicht kategorisch zu verschließen, bezeichnet er deoch Jobbik als „ehemals rechtsradikale“ Partei. Ganz so, als ob das jahrelange verbale Weichspülen aus ehemaligen offenen Nazis Demokraten oder jedenfalls tolerable Kooperationspartner gemacht hätte. Wir erinnern uns lebhaft an Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi im Parlament, in denen er forderte, Listen über die im Parlament und in der Regierung tätigen Juden aufzustellen – nur um ein Beispiel zu nennen. Sei es drum: Wenn Orbán abgewählt werden muss, sind auch solche Spielkameraden Recht, nicht wahr?

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat berechtigte Bedenken angemeldet. „Um jeden Preis“ gehe nicht.

Noch deutlicher wird der Rabbiner Slomó Köves, was Jobbik betrifft: Köves bezeichnete Grüße von Seiten Jobbiks zum jüdischen Chanukka-Fest als zynisch, weil die Partei jahrelang antisemitische Äußerungen in ihren Rehen geduldet und kein Politiker solche Äußerungen jemals zurückgenommen habe.

20 Kommentare zu “Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

  1. Frau Heller, die im deutschsprachigen Raum schon seit gefühlten tausend Jahren als bedeutendste Philosophin gehandelt wird, sieht die von ihr gehätschelten Piros-Fehér-Zöld-Jobbiks schon in einer GroKo mit Gyurcsánys Blau-Pink-Gelb DKP-lern ( http://web.dkp.hu/ ),

    Die Judenhetze, die lange Zeit das Alleinstellungsmerkmal der Jobbikaner war, hat die Shoa-Überlebende Freundin der Weisheit ihren judenhassenden Ekelungarn offenbar längst verziehen.

    Einige drehen es halt, wie sie es gerade haben wollen.

    Einer der weltweit gefährlichsten antisemitischen und anti-israelischen Verleumder, der Journalist Jakob Augstein wies nach den neuerlichen antisemitischen Hassausbrüchen in Berlin, wo der Tage antisemitische Parolen über den weihnachtlich geschmückten Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.hallten und weiß-blaue Flaggen mit dem Davidstern verbrannt wurden, ‚darauf hin, dass das Verbrennen ausländischer Fahnen „nicht grundsätzlich verboten“ sei. Man möge doch einmal einen Blick ins Strafgesetzbuch, Paragraph 104 werfen. Dieser beschreibt, dass die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten strafbar ist, wenn es sich um „auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte“ Flaggen eines ausländischen Staates oder um ein Hoheitszeichen „eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist“, handelt. In Paragraph 104a heißt es, dass die Taten nur verfolgt werden, „wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“

    Hingegen kommentiert Michel Friedman in der BZ von gestern die auf deutschen Boden erneut zunehmende Judenhetze mit den Worten, Judenfeindlichkeit sei Menschenfeindlichkeit.

    Ich denke, auch in Ungarn wächst endlich zusammen, was schon immer zusammengehörte. Keno Verseck reibt sich schon die Hände. Vielleicht schafft er ja bald den Karrieresprung und wird Pressesprecher der großen Koalition der Menschenfeinde, von der Frau Heller im Alters-Delir träumt. Das Zeug dazu hätte er!

  2. Die Jobbik beklagen sich über ihre eigene Philosophie – Andere auszugrenzen. Weil sie von Orbán ausgegrenzt werden. Die Philosophen, die Rassismus als Ausgrenzung anprangern, so wie sie von Fidesz betrieben wird; kämpfen für ihre Philosophie in dem sie Rassismus als alternative im Kleid der Jobbik anbieten. Da kann man Stolz sein, wenn das funktioniert. Ich mag gar-nicht darüber sinnen, ob man Ausgrenzung durch Rassismus besser ertragen kann, als Ausgrenzung durch den Stand.

    Wer weiß, der Schiffer von den Grünen hatte auch bei jeder Gelegenheit wechselweise mit den Jobbik oder dem Fidesz geliebäugelt. Es sah so aus, als wolle er auch ein Stück vom nationalen Kuchen. Wenn Nationalbewußtsein über alles, dann aber Grün. … und wenn Rassismus, dann aber gegen die Rassisten … oder so … philosophisch betrachtet.

  3. Ich lasse mir vor allem diesen Satz von Verseck auf der Zunge zergehen:

    Auch Homophobie, die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe oder die nahezu offene kollektive Abstempelung von Roma als Arbeitsscheue und Kriminelle zählen zur Rhetorik von Orbán und seiner Partei.

    Orbán hatte die Diskussion um die Todesstrafe wegen eines Mordes in Pécs einfach laufen lassen. Ich glaube, es war 2013: Wo war denn sein Wille zur Einführung der Todesstrafe zum Ausdruck gekommen?
    Wie schnell man doch zum Henker wird! Und Homophobie besteht schon dann, wenn man Familien besonders fördert.

    Besonders lustig finde ich die den lieben Kleinen zusammengefassten Zeilen:

    Zusammengefasst: Seit Viktor Orbán und seine Partei Fidesz in Ungarn regieren, wird die Demokratie immer mehr eingeschränkt. Um das Land zurück auf einen rechtsstaatlichen Kurs zu führen, …

    Viel Erfolg, mit Heller wird das ganz bestimmt gelingen.

  4. Sehr geehrter HV, nicht minder interessant fand ich im Sommer folgenden Beitrag von Verseck.
    Und dieser hat seine Wirkung nicht verfehlt, zumindest bei der SPD nicht.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/orban-wagt-den-tabubruch-und-wuerdigt-hitler-verbuendeten-miklos-horthy-a-1154518.html

    „Jenseits seiner mittlerweile alltäglichen migranten- und europafeindlichen Sprüche oder seines George-Soros-Bashings plädiert der ungarische Regierungschef auch für die Todesstrafe oder fällt durch homophobe Äußerungen auf.“

    Im Sommer hatte Martin Schulz in die Wahlkampf-Mikrophone gerufen, dass Orbán dem Nazi-Kollaborateur Horthy jetzt ein Denkmal setzen will. Also vor dem Fernseh-Millionenpublikum. Ich habe mich darauf hin an den Parteivorstand der SPD gewandt und gefragt, ob es denn über die von Jobbik initiierten Horthybüsten-Aufstellungen hinaus nun auch welche von Fidesz gäbe. Ich fragte, ob sie denn andere Informationen hätten als ich, schließlich sei ich oft in Budapest und könne mich in ungarisch informieren. Mir wäre nichts bekannt über aktuelle Vorhaben, betonte ich. In Windeseile kam eine Antwort mit dem Hinweis auf den Verseck Artikel vom 26.06.17. Ich war wirklich verblüfft, dass die SPD eine solche Aussage vor Millionenpublikum auf einem Spiegel-Artikel gründet. Dann habe ich mich an eine ungarische NGO gewandt, die schon 2013 gegen das komische Denkmal auf dem szabadságtér demonstriert hatte. Diese bestätigte mir, dass Fidesz sowas derzeit nicht plant, aber für die Zukunft sei eben alles denkbar.

    Ist diese Behauptung von Schulz im Wahlkampf nicht genau das, was linksliberale Journalisten als „Fake“ bezeichnen. Ist es nicht erschreckend, wie in Deutschland mit Halbwahrheiten oder Falschmeldungen Stimmung gemacht wird? Genau so wird doch die Europäische Union irgendwann ihren Geist aufgeben. So wird man die notwendige starke Opposition in Ungarn nicht bekommen.

    Ich wünsche allen ein Gutes Neues Jahr und interessante Beiträge.

      • Don Kichote, ich kenne die Rede, soweit sie nachzulesen war:
        „Dass uns die Geschichte […] nicht begraben konnte, haben wir außergewöhnlichen Staatsmännern wie dem Reichsverweser Miklós Horthy, dem Ministerpräsidenten István Bethlen und dem Minister Kuno Klebelsberg zu verdanken.” .. „Ohne Reichsverweser gibt es keinen Ministerpräsidenten, ohne Ministerpräsidenten gibt es keinen Minister, und diese Tatsache kann auch das bedauernswerte Engagement Ungarns im Zweiten Weltkrieg nicht überschatten”.

        György Dalos: „Zweifellos wollte Miklos Horthy, obwohl er selber von sich behauptete, «ein Leben lang Antisemit» gewesen zu sein, keineswegs die Vernichtung von Hunderttausenden ungarischer Staatsbürger jüdischer Herkunft. Nichtsdestoweniger deckte er mit seinem Namen vom Tag der deutschen Besetzung an bis zu seinem endgültigen Machtverlust die Deportation von 430 000 Juden vor allem aus der ungarischen Provinz sowie die Einführung der Judensterne und die Ghettoisierung.“….
        https://www.nzz.ch/feuilleton/der-19-maerz-des-admirals-horthy-1.18265528

        Orbán ist 2017 für seine Rede anlässlich der Übergabe eines sanierten Kuno Klebelsberg–Gebäudes zurecht scharf kritisiert worden. Aber wo ist das Denkmal in Planung, wo ist das Bauwerk?, wie Schulz behauptet. Noch interessanter finde ich die Spiegel-Behauptung, Orbán mache homophobe Äußerungen und engagiere sich für die Todesstrafe. Kichote, Sie wollen mir nun Relativierung und Halbwahrheiten anhängen?
        Die BILD schrieb am 25.10.17 anlässlich seines Auftritts bei der Passauer Neuen Presse: … Herr Orbán packt dann noch gerne eine Portion Antisemitismus dazu.“ Klug finde ich solche Statements jedenfalls nicht. Sie werden in Ungarn nicht zu einer Stärkung der Opposition führen – und zum sachlichen Dialog. Schönes Wochenende.

      • Virtuell, hat Orbán seine Statue in seiner Rede aufgestellt. Warum. Will er sein Wirken als gezwungenermaßen hinstellen. So wie Horthy angeblich gezwungen war, dass zu machen was er tat. Und Orbán damit hofft selbst einmal eine Statue zu bekommen. Ja ich weiß, dass hört sich krank an, aber nur so erscheint es logisch. Warum Horthy … das passt doch … der eine die Juden der andere die Roma und trotzalledem eine Statue.

    • Was soll man dazu sagen, es ist doch bekannt, in welchem Umfang in Deutschland getrickst und gelogen wird. Auch Fake-News gehören zum Handwerk der Merkeldeutschen. Warum aber niemand der Millionen Zuhörer den Schulz hinterfragt, wenns um Ungarn geht, außer einem?
      Is doch schon egal. Die geheime Lügenrede 2006 von Gyurcsány ist doch auch geheim, zumindest in Deutschland.

  5. Ein Frohes neues Jahr!
    Wird HungarianVoice rechtzeitig zur Wahl am 8. April wieder in Betrieb gehen. Ja, ich freue mich darauf.

  6. Es freut mich, dass es wieder Lebenszeichen von Hungarian Voice gibt! Ich hoffe, dass hier wieder regelmäßig etwas zu lesen und zu debattieren gibt. Die „Marktlücke“ wäre weiterhin riesig. Von wenigen Ausnahmen abgesehen versagen die deutschsprachigen Mainstreammedien in Bezug auf Ungarn komplett. Aktuelles Beispiel: ORF. Mittwoch 7 Uhr Morgenjournal Ö1. Der Bericht über den Orbán-Besuch vom Vortag wurde fast ausschließlich auf sein Treffen mit Strache reduziert, Korruptionsvorwürfe gegen Orbáns Familie wurden erwähnt, Nazi Vorwürfe gegen die FPÖ. Das Treffen Orbán-Kurz und die dort behandelten Themen wurden kaum erwähnt.

    Früher schien die Debatte bei HV eine deutsch-ungarische Nischendebatte zu sein. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass die Unterschiede zwischen Ungarn und vielen Deutschen in der Wahrnehmung der Welt und Europa über die deutschsprachigen Ländern und Ungarn hinaus die Bruchlinien in Europa darstellen: sei es in der Frage der Zukunft der Europäischer Union, sei es in der Migrationsfrage aber auch in anderen Bereichen. Daher könnte ein wiederbelebtes Blog von HV interessanter und wichtiger sein, denn je.

  7. Merkwürdig ist der Umgang der deutschsprachigen Presse mit Jobbik. Das ist die Partei, die sich durch Antiziganismus und Antisemitismus in der ungarischen Parteienlandschaft etablieren konnte. In der Wählerschaft, bei der Parteibasis lebt diese Tradition weiter, auch wenn die Parteiführung – laut Kritiker aus wahltaktischen Gründen – in den letzten Jahren moderatere Töne anschlägt. Jobbik ist die Partei, deren Aktivisten und Mitglieder EU-Fahnen verbrannten, durch Romasiedlungen in paramilitärischen Einheiten marschierten, durch zahlreiche antisemitische Ausfälle aufgefallen sind. Über diese Ereignisse hat die deutschsprachige Presse ausführlich berichtet oft in einem Zusammenhang, dass für die Leser der (gewollt falsche) Eindruck entstand, es geht um den Rassismus und Antisemitismus der Regierungsparteien. Um Orbán in die rechtsextreme Ecke zu stellen hat schon die Vermutung gereicht, dass Orbán vielleicht daran denken könnte, mit Jobbik eventuell irgendwann zu koalieren. Nun wird die Jobbik-Partei in den deutschsprachigen Medien plötzlich als „ehemals rechtsradikal“ sauber gewaschen.

    • halász, sehr gut getroffen. Was besonders wundert: Boris Kálnoky scheint auch auf den Zug gesprungen zu sein, Jobbik bezeichnete er in Fernsehdiskussionen und Artikeln als ehemals rechtsextrem. Er beugt sich dem Arbeitgeber? Alle Mittel heiligen den Zweck: Orbán muss weg! Der faire Journalismus geht immer mehr vor die Hunde.

      Aktuelles Beispiel:
      Ungarn hat seit vielen Jahren bei olympischen Winterspielen keine Medaille gewonnen. Aber nun war es sogar Gold in Korea – im vierer Eis-Schnelllauf. Der Kommentar im arte-Nachrichten-Sender am 23.Februar : „Zwei von den vier Läufern gehören der CHINESISCHEN Kommunity in Ungarn an. Hoffentlich werden diese nicht Opfer der FREMDENFEINDLICHKEIT im Land. “

      Wer Ungarn kennt, kann sich nur wundern. Wer die deutschen und französischen Medien kennt, kann sich nicht wundern. Reinster Populismus in öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Medien – nicht nur in Ungarn. Bravo, Europa!

      • @ Dr. Mokus
        „Reinster Populismus …“!
        Heute Morgen knisterte es im Volksempfänger: Hier ist der Deutschlandfunk mit allen Sendern, angeschlossen alle Sender der besetzten Gebiete.
        Populisten respektieren das demokratische Element unseres Systems und setzen es sogar um, doch treten sie das liberale mit Füßen, hieß es im Deutschlandfunk. Und ich verstehe Populisten deshalb als Teil einer illiberalen Demokratie. Sie wollen ein System von Demokratie ohne Rechtsstaat, ohne Rechte des Einzelnen, sagte Herr Yascha Mounk im Gespräch mit Thomas Kretschmer. Langfristig wird das aber durchaus zu einer Gefahr für die Demokratie. „Wir sehen zum Beispiel in unseren Nachbarländern auf tragische Weise, in Polen und in Ungarn, wie schnell das dazu führen kann, den Rechtsstaat zu untergraben und keine freien und fairen Wahlen mehr zu ermöglichen. Das bedeutet, um unser politisches System zu verstehen, müssen wir verstehen, dass es zwei Grundelemente hat. Und wir haben manchmal die Tendenz, alles in das Wort „Demokratie“ hineinzupacken. Das kann ein bisschen verwirrend sein. Wir leben in einer liberalen Demokratie – oder in Deutsch sagt man ja auch so schön, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das bedeutet natürlich, dass freiheitliche Element, dass es den Rechtsstaat gibt, dass es eine Gewaltenteilung gibt, dass Menschen Rechte gegenüber dem Staat haben, und das zweite Element, das demokratische, dass die Ansichten der Menschen auch wirklich in Politik umgesetzt werden. Diese beiden Sachen kann man nur gleichzeitig haben, während die Bevölkerung auch relativ liberal denkt – nicht im Sinne von FDP, sondern in dem Sinne, dass sie die Rechte des Einzelnen zum Beispiel respektiert.“
        Es ist „das Wichtige zu verstehen, dass für (..) Populisten das demokratische Element unseres Systems durchaus respektieren und sogar umsetzen, dass liberale aber mit Füßen treten.“
        „Und gerade das sieht man momentan in Ungarn. Was ist in Ungarn passiert? Der Regierungschef Viktor Orbán hat die Gerichte entmachtet, indem er viele Kompetenzen von ihnen weggenommen hat und seine eigenen Richter eingesetzt hat. Er hat die Wahlkommission mit seinen eigenen Kumpanen durchstaffiert, und deshalb ist den Oppositionsparteien jetzt wenige Monate vor der Wahl eine riesige Strafe aufgebrummt worden. Sie können kaum Wahlkampf machen, weil alles, was sie an Wahlkampfhilfe gekriegt haben, sie an den Staat ablegen müssen. Und seine eigene Partei – die Fidesz-Partei – ist natürlich nicht untersucht worden, ist natürlich nicht bestraft worden.

        Das bedeutet, hier ist jemand demokratisch gewählt – Orbán ist demokratisch gewählt, er ist sogar populär -, aber da es kaum mehr freie Medien gibt, weil die Gerichte ihn nicht in die Schranken weisen können und weil er die Wahlkommission selber besetzt hat, gibt es keine freien und fairen Wahlen mehr in Ungarn. Das bedeutet, es ist für die Bevölkerung mittlerweile unmöglich gewesen, obwohl sie ihn demokratisch gewählt hat, ihn auch demokratisch wieder abzuwählen.
        Und gerade das sieht man momentan in Ungarn. Was ist in Ungarn passiert? Der Regierungschef Viktor Orbán hat die Gerichte entmachtet, indem er viele Kompetenzen von ihnen weggenommen hat und seine eigenen Richter eingesetzt hat. Er hat die Wahlkommission mit seinen eigenen Kumpanen durchstaffiert, und deshalb ist den Oppositionsparteien jetzt wenige Monate vor der Wahl eine riesige Strafe aufgebrummt worden. Sie können kaum Wahlkampf machen, weil alles, was sie an Wahlkampfhilfe gekriegt haben, sie an den Staat ablegen müssen. Und seine eigene Partei – die Fidesz-Partei – ist natürlich nicht untersucht worden, ist natürlich nicht bestraft worden.

        Das bedeutet, hier ist jemand demokratisch gewählt – Orbán ist demokratisch gewählt, er ist sogar populär -, aber da es kaum mehr freie Medien gibt, weil die Gerichte ihn nicht in die Schranken weisen können und weil er die Wahlkommission selber besetzt hat, gibt es keine freien und fairen Wahlen mehr in Ungarn. Das bedeutet, es ist für die Bevölkerung mittlerweile unmöglich gewesen, obwohl sie ihn demokratisch gewählt hat, ihn auch demokratisch wieder abzuwählen.

        Und gerade das sieht man momentan in Ungarn. Was ist in Ungarn passiert? Der Regierungschef Viktor Orbán hat die Gerichte entmachtet, indem er viele Kompetenzen von ihnen weggenommen hat und seine eigenen Richter eingesetzt hat. Er hat die Wahlkommission mit seinen eigenen Kumpanen durchstaffiert, und deshalb ist den Oppositionsparteien jetzt wenige Monate vor der Wahl eine riesige Strafe aufgebrummt worden. Sie können kaum Wahlkampf machen, weil alles, was sie an Wahlkampfhilfe gekriegt haben, sie an den Staat ablegen müssen. Und seine eigene Partei – die Fidesz-Partei – ist natürlich nicht untersucht worden, ist natürlich nicht bestraft worden.

        Das bedeutet, hier ist jemand demokratisch gewählt – Orbán ist demokratisch gewählt, er ist sogar populär -, aber da es kaum mehr freie Medien gibt, weil die Gerichte ihn nicht in die Schranken weisen können und weil er die Wahlkommission selber besetzt hat, gibt es keine freien und fairen Wahlen mehr in Ungarn. Das bedeutet, es ist für die Bevölkerung mittlerweile unmöglich gewesen, obwohl sie ihn demokratisch gewählt hat, ihn auch demokratisch wieder abzuwählen.

        Und gerade das sieht man momentan in Ungarn. Was ist in Ungarn passiert? Der Regierungschef Viktor Orbán hat die Gerichte entmachtet, indem er viele Kompetenzen von ihnen weggenommen hat und seine eigenen Richter eingesetzt hat. Er hat die Wahlkommission mit seinen eigenen Kumpanen durchstaffiert, und deshalb ist den Oppositionsparteien jetzt wenige Monate vor der Wahl eine riesige Strafe aufgebrummt worden. Sie können kaum Wahlkampf machen, weil alles, was sie an Wahlkampfhilfe gekriegt haben, sie an den Staat ablegen müssen. Und seine eigene Partei – die Fidesz-Partei – ist natürlich nicht untersucht worden, ist natürlich nicht bestraft worden.

        Das bedeutet, hier ist jemand demokratisch gewählt – Orbán ist demokratisch gewählt, er ist sogar populär -, aber da es kaum mehr freie Medien gibt, weil die Gerichte ihn nicht in die Schranken weisen können und weil er die Wahlkommission selber besetzt hat, gibt es keine freien und fairen Wahlen mehr in Ungarn. Das bedeutet, es ist für die Bevölkerung mittlerweile unmöglich gewesen, obwohl sie ihn demokratisch gewählt hat, ihn auch demokratisch wieder abzuwählen.

        Und während ich mich über die Kloschüssel beugte und dreimal kotzte, knisterte es im Volksempfänger: Hier ist der Deutschlandfunk mit allen Sendern, angeschlossen alle Sender der besetzten Gebiete!!!

    • Mein Gott Walter, die deutschsprachige Presse ist auch hier, wie kann man sich selbst am besten in die Pfanne hauen. Wenn Sie nun selbst der genannte sind, wo kommen wir dann hin. Genau wieder zum Anfang, mein Gott Walter. Walter II mein Freund Boris hat sich nicht verändert, er ist auf keinen Zug aufgesprungen, er war schon früher nicht mit der Wahrheit verhaftet, genauso wenig wie Walter, und doch war er hier her gezogen worden als Beweis oder Gedanken, das die deutsche Presse eine Lügen sei. Mein Gott Walter.

  8. Wenn ich Orbán so anhöre, dass ist ja nichts neues, man weiß nicht wo Fidesz anfängt und Jobbik aufhört oder anders herum, dann klingt der Jobbik. So gesehen wäre die Milde keine Ungewohnte.

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