Wahlerfolg der Jobbik: Pressestimmen

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Partei Jobbik bei der Nachwahl im Wahlkreis Tapolca wird in der in- und ausländischen Presse thematisiert. Hier einige Beiträge:

http://www.nzz.ch/international/jobbik-gewinnt-erstmals-direktmandat-in-ungarn-1.18521043

http://www.wiwo.de/politik/europa/ungarn-rechtsextreme-jobbik-gewinnt-direktmandat/11626834.html

http://derstandard.at/2000014198933/Nachwahl-in-Ungarn-Jobbik-Kandidat-vor-Regierungskandidaten

http://de.euronews.com/2015/04/13/ungarn-direktmandat-vom-plattensee-fuer-rechtsextremen-jobbik-kandidaten/

http://www.welt.de/newsticker/news1/article139458460/Jobbik-Partei-erobert-in-Ungarn-ersten-Parlamentssitz.html

http://444.hu/2015/04/13/valamin-valtoztat-a-fidesz-a-tapolcai-buko-utan/

http://444.hu/2015/04/12/vona-gabor-nix-orban-viktor-nix-fidesz/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/orban_viktor_a_kapufat_hibaztatja_a_jobbik_gyozelmeert/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_dk_maris_nacizik/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_fidesz_elismerte_a_vereseget/

http://mno.hu/belfold/tapolcan-torhetett-be-a-jobbik-folott-az-uvegplafon-1281610

http://nol.hu/belfold/attort-a-jobbik-1527673

http://www.welt.de/politik/ausland/article139494983/Rechte-Jobbik-Partei-stiehlt-Orban-die-Waehler.html

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Internetsteuer: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Bemerkenswertes Detail der Geplanten Internetsteuer, die seit vorgestern riesige Wellen in der ungarischen Politik schlägt:

Die heutige Oppositionspartei MSZP hatte 2008 selbst Pläner verfolgt, eine Abgabe auf die Internet- und Mobilfunknutzung zu erheben. Geplant war eine Höhe von 0,8 Prozent. Der Vorschlag wurde nach Uneinigkeit in der MSZP-SZDSZ-Koalition wieder verworfen.

Fidesz wiederum hatte seinerzeit energisch gegen die Besteuerung das Wort erhoben. Das damalige Argument: „Die Steuer behindert die Verbreitung des Internet in Ungarn.“ Laut Index habe Fidesz im zuständigen Ausschuss „schreiend“ gegen die geplante Steuer angrkämpft…

Die Sache zeigt, wie sehr Konrad Adenauers Spruch in Ungarns Politik Schule macht. Und dass man – wie schon zahllos belegt – eben in der Opposition anders, zum Teil das glatte Gegenteil spricht als in Regierungsverantwortung. Eine Frage der Glaubwürdigkeit…die an die gesamte politische Klasse zu stellen wäre.

http://index.hu/belfold/2014/10/22/amikor_a_fidesz_meg_csak_az_internetes_pornot_adoztatta_volna_meg/

Stimmt das rechts-links-Schema in Ungarn? Bokros zweifelt, Mainka zieht treffliches Fazit

Im Editorial der Budapester Zeitung las ich heute eine treffliche Passage Jan Mainkas zur Frage, ob die Einordnung politischer Parteien in das Koordinatensystem Ungarns in „rechts“ oder „links“ den typischen „westeuropäischen“ Ansätzen folgt. Die Antwort kann zwar nur weniger aktive Beobachter der ungarischen Politik überraschen, aber die Passage ist im Hinblick auf die stetige, wenn auch zu kurz greifende Einordnung der Regierungspartei FIDESZ in „rechtskonservativ“ aber ausgesprochen lesenswert:

Ein Paradoxon der ungarischen Gegenwartspolitik ist gewiss die Tatsache, dass Ungarns Linke zwar bei jeder Gelegenheit Gift und Galle über die Regierung Orbán spuckt, sich in dem Moment aber, in dem es darauf ankommt sie abzuwählen, so ungeschickt und halbherzig anstellt, als wäre es aus ihrer Sicht eigentlich doch ganz akzeptabel, die Regierungsgeschäfte weiterhin in den Händen Orbáns zu belassen. Das war bei den Parlamentswahlen und den Europawahlen der Fall, und das ist auch jetzt vor den Kommunalwahlen am Sonntag wieder so.

Eine durchaus plausible Erklärung dieses Phänomens bietet der ehemalige sozialistische Finanzminister und heutige bekennende Konservative, Lajos Bokros. In unserem BZInterview auf den Seiten 34 bis 37 vertritt der frischgebackene OB-Spitzenkandidat der linken Parteien unter anderem die Ansicht, dass sich diese deshalb so schwer tun würden, dem Fidesz massenwirksam Paroli zu bieten, weil die im Ausland bevorzugt als „rechtskonservativ“ bezeichnete Partei im Grunde genommen wie eine echte Linkspartei handelt. Statt wie etwa die SPD unter Schröder den Banken zu Diensten zu sein, legt sich Orbán mächtig mit ihnen an, ebenso mit den Versorgungsunternehmen, um nur die beiden wichtigsten Fidesz-Themen des aktuellen Wahlkampfs, also die „Abrechnung mit den Banken“ und die „Wohnnebenkostensenkung“, zu nennen.

Mit diesen beiden zutiefst linken und bürgernahen Themen diktiert der Fidesz praktisch den Diskurs und inszeniert sich als eine Partei, die die Interessen des „einfachen Bürgers“ nachvollziehbar vertritt. Auch sonst findet man beim
Fidesz übrigens vieles, was man in Deutschland eher im Programm der Gysi-Partei vermuten würde: angefangen von der Idee des starken, paternalistischen Staates bis hin zu ur-kommunistischen Ideen wie etwa der Verstaatlichung
von Unternehmen der Schwerindustrie und von Versorgungsunternehmen. Der Fidesz hat linke Themen inzwischen so authentisch besetzt, dass es praktisch unmöglich ist, diese Partei thematisch von links zu überholen. Die ungarischen Linken versuchen es daher erst gar nicht. (…)“

Das zusätzliche Problem liegt darin, dass sich in Ungarn bis heute keine echte Sozialdemokratie entwickeln konnte: Die Antwort auf die Frage, wer hierfür veranwortlich ist, besteht aus vier Buchstaben: M, S, Z und P.

Kommunalwahl 2014: Linksbündnis verkündet Einigung

Die Sozialisten (MSZP) und die Partei Demokratische Koalition (DK) haben heute überraschend verkündet, dass man sich über die Kooperation bei der Kommunalwahl verständigen konnte. Der Zusammenarbeit in der Hauptstadt stehe damit nichts mehr im Wege.

Die Vereinbarung werde in vollem Umfang von der MSZP und der DK unterzeichnet. Együtt-PM wolle hingegen – so das Nachrichtenportal Index.hu – die Zusammenarbeit auf die Stadtbezirke beschränken.

http://index.hu/belfold/2014/08/13/a_baloldalon_mar_szovegezik_a_megallapodastervezetet/

Kommunalwahl: Einigung der Linksopposition in Budapest – oder doch nicht?

Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.

Neues Wahlrecht in der Hauptstadt

Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.

Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.

Chancen für die Linksopposition?

Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.

Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.

Aussichtsreiche Stadtbezirke im Fokus der Bündnispartner

Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:

IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)

VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)

XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)

Bündnis in Frage gestellt

Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmi reagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.

DK und Együtt 2014 reagierten empört.

Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.

WELT: Boris Kálnoky zum „schleichenden Tod der ungarischen Sozialisten“

Boris Kálnoky berichtet für die WELT Online über das Wahldesaster der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) bei der Europawahl, den Rücktritt des als Erneuerer angetretenen und nun gescheiterten Partei- und Fraktionsvorsitzenden Attila Mesterházy und das Aufkommen linker und liberaler Konkurrenz (LMP, Együtt-PM, DK) in der ungarischen Politik.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128652970/Der-schleichende-Tod-der-ungarischen-Linken.html

MSZP-Politiker Török: „Konrád & Co. haben uns 2/3 Fidesz und auch Jobbik beschert“

Das schlechte Abschneiden der vereinigten und zwischenzeitlich eher brüchig gewordenen Linksopposition bei der Parlamentswahl am 6. April 2014 fördert dieser Tage eine seit langem nicht gesehene kritische Offenheit der Akteure zu Tage. Besondere Unzufriedenheit macht sich bei den ungarischen Sozialisten (MSZP) breit, die – unter dem Parteichef und Spitzenkandidat Attila Mesterházy – ein desolates Ergebnis erreicht haben (29 MSZP-Sitze im neuen Parlament). Die Suche nach den Verantwortlichen ist im vollen Gange, erste Stimmen aus der Partei fordern bereits den Rücktritt des Parteichefs, der nunmehr zweimal (2010 und 2014) gegen seinen Kontrahenten rechtskonservativen Konkurrenten Viktor Orbán unterlegen ist. Der ehemalige Verteidigungsminister Imre Szekeres trat, nicht ohne Hinweis auf die Verantwortung Mesterházys für das Abschneiden der Sozialisten, vom Regionalvorsitz der MSZP (Region Jászság) zurück.

Besonderes angriffslustig ist der ehemalige MSZP-Sprecher Zsolt Török, der noch im vergangenen Jahr über ein gestelltes Video, das einen angeblichen Fidesz-Wahlbetrug zeigen sollte, zurücktreten musste (Török hatte das inszenierte Video an die Presse gegeben, dies aber später bestritten). Török nahm sich den Schriftsteller und ehemaligen SZDSZ-Politiker György Konrád (und ihm nahestehende Intellektuelle) vor und schrieb auf seiner Facebook-Seite, dieser Kreis von Intellektuellen sei nicht nur für 2/3 Fideszmehrheit im Parlament, sondern auch für das Erstarken der Nazis verantwortlich. Török wörtlich:

„Diejenigen, die uns Ratschläge erteilt haben und den Zusammenschluss erzwungen haben, haben schon genug Schaden angerichtet. Meiner Meinung nach waren sie es, die nunmehr schon 2 Mal eine 2/3-Mehrheit für Fidesz und die Nazis ins Parlament gebracht haben. Sie sollen sich zurückziehen. Wir haben genug von György Konrád, der zwar sehr schlau ist und den ich voll und ganz respektiere, aber die Welt hat sich an ihm vorbeientwickelt. Er muss verstehen, dass es auch außerhalb des Großen Rings Menschen gibt. Sogar auf dem Land! Ich vertrete lieber diese 9,5 Millionen Menschen anstatt dieses engen Kreises. Sie hatten eine Partei: auch die haben sie kaputtgeschlagen. Unsere Partei sollen sie gefälligst zufrieden lassen!!!“

Die drastischen Worte Töröks (unter sehr deutlicher Anspielung auf die „urbanen Intellektuellen“) sind nicht nur Ausdruck einer offenbar großen Enttäuschung über das Wahlergebnis, sondern auch ein Versuch, jene Persönlichkeiten in die Verantwortung zu nehmen, die die ungarische Politik außerparlamentarisch mitbestimmen. Es waren Personen wie György Konrád und Ágnes Heller, die sich zunächst für eine Spitzenkandidatur des Ex-Premier Gordon Bajnai (Együtt-PM) einsetzten und Attila Mesterházys Fähigkeiten in Zweifel zogen, später dann aber dafür eintraten, das zwischen MSZP und Együtt-PM geschmiedete Bündnis als unzureichend zu bezeichnen und die Linksopposition dazu zu bewegen, auch die Partei Demokratische Koalition um Ferenc Gyurcsány, einen der unbeliebtesten Politiker des Landes, mit aufzunehmen. Auch die MLP um den ehemaligen SZDSZ-Politiker Gábor Fodor trat später hinzu.

Aktuell ist Konrád bereits im Kommunalwahlkampf zu Gange: Er bezeichnete den designierten Spitzenkandidaten um das Budapester Oberbürgermeisteramt, Csaba Horváth, durch die Blume als nicht geeignet und trat dafür ein, Gordon Bajnai als Kandidaten aufzustellen. Auch den ehemaligen SZDSZ-Granden Gábor Kuncze oder den von der MSZP zum Konservativen Gewandelten ehemaligen Finanzminister der Regierung Horn, Lajos Bokros, bekamen wohlwollende Worte Konráds.

Es scheint, als würde die Demontage der ungarischen Linken diesmal nicht innerhalb von Parteigrenzen Halt machen, sondern sich auch auf jene erstrecken, die – ohne gewählte Volksvertreter zu sein – die Geschicke des Landes durch deutliche Zwischenrufe und Presseauftritte mitbestimmen. Selbstverständlich muss sich die Partei in dem jetzt offenbar anlaufenden Denkprozess auch die Frage stellen, weshalb sie es nicht schafft, auf dem Land gegenüber Jobbik zu punkten: Die Partei hat offenbar zahlreiche Wähler dadurch vergrault, dass die – statt „linker“ Positionen – in den Jahren seit 2002 mehr und mehr auf einen – mit typisch linker Politik westeuropäischen Zuschnitts kaum in Einklang zu bringenden – wirtschaftsliberalen Kurs gerückt ist, mit dem sich die Stammwählerschaft nicht identifizieren kann. Zu einem großen Teil mitverantwortlich hierfür war die ihre Interessen in der Koalition mit NAchdruck vertretende SZDSZ. Dass Jobbik mit Antiglobalisierungsrhetorik in diese Wählerschaft vordringen konnte, kann nur wenig informierte Kreise überraschen.

Neben Konrád bekam auch der Wahlkampfberater der MSZP, Ron Werber, harsche Kritik zu hören.

http://index.hu/belfold/2014/04/16/torok_zsolt_a_facebookon_osztotta_ki_konrad_gyorgyot/