MSZP-Hochburg Miskolc geht an Fidesz

Ákos Kriza, Bürgermeisterkandidat von Fidesz-KDNP, gewinnt die Wahl in der nordostungarischen Industriestadt und bisherigen MSZP-Hochburg Miskolc.

Regionen: Fidesz führt in allen Komitaten

Der Wahlausgang in den ungarischen Regionen (Komitaten) deutet auf einen deutlichen Wahlsieg der Regierungsparteien hin. Fidesz-KDNP führt aktuell die Hochrechnungen in allen Komitaten an. Die Sozialisten liegen mit maximal 30% (Hauptstadt) abgeschlagen zurück, holen aber gegenüber Jobbik im Vergleich zu den Parlamentswahlen etwas auf.

Stand: 21.15 Uhr

Bürgermeisterwahlen: Budapest geht an Fidesz, Miskolc offen, Szeged bleibt bei der MSZP

Die Kommunal- und Regionalwahl scheint nach Auszählung eines Großteils der Stimmen keine echten Überraschungen zu bringen.

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP führt in den Regionen und Gemeinderatswahlen sowie Bürgermeisterwahlen deutlich.

Budapest wechselt nach derzeitigen Erwartungen erstmalig seit der Wende 1989/90 die politische Couleur und dürfte fortan von Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz-KDNP) regiert werden. In der  ehemals sozialistische Hochburg Miskolc in Nordostungarn liegen Fidesz- und MSZP-Kandidaten etwa 3 Prozentpunkte auseinander. In Pécs und Kekskemét liegen die Fidesz-Kandidaten haushoch in Führung, gleiches gilt für die Ostungarische Stadt Debrecen: Hier behält der beliebte Bürgermeister Lajos Kósa sein Mandat (Auszählungsstand 21 Uhr: 67 % Fidesz, 12 % MSZP, 1 % Jobbik, 8 % DISZ). Lediglich die Südungarische Stadt Szeged bleibt – wie bisher – sozialistisch.

In der Grenzstadt Esztergom liegt der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Fidesz-Bürgermeister Tamás Meggyes (37 %) deutlich hinter der unabhängigen Kandidatin Éva Tétényi (63 %). Hier waren jedoch um 21 Uhr erst 57 % der Stimmen ausgezählt.

Pál Schmitt zum Präsidenten der Republik gewählt

Das ungarische Parlament hat Pál Schmitt zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er wird im August das amtierende Staatsoberhaupt László Sólyom ablösen und in den Sándor-Palast in der Burg einziehen. Der Wunschkandidat von Ministerpräsident Viktor Orbán konnte eine deutliche Mehrheit von 263 Stimmen auf sich vereinigen.

Pál Schmitt war zweimaliger Olympiasieger im Fechten ud betrat in den 90er Jahren die politische Bühne, überwiegend trat er als  Sportfunktionär ins Rampenlicht. Er war EU-Parlamentarier und erst im Mai 2010 zum ungarischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Sein Nachfolger auf diesem Posten dürfte der nach den Wahlen „leer“ ausgegangene László Kövér werden.

Beobachter rechnen damit, dass Schmitt, anders als Sólyom, keine scharfe Kontrollfunktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausüben wird. Sólyom, Professor für Rechtswissenschaft und ehemaliger Verfassungsrichter, hatte seine Kontrollfunktion stets sehr ernst genommen und zahlreichen Gesetzen das Placet verwehrt. Kritiker der Fidesz-Regierung vertreten die Ansicht, dass Sólyom aus diesem Grund nicht neu gewählt worden sei – er sei Orbán „zu kritisch“.

Schmitt wird hingegen als „Statthalter“ Orbáns auf dessen Weg zu einer präsidialen Demokratie bezeichnet. Er wird aus dem Schatten seines Mentors heraustreten müssen, wenn er – was zu hoffen ist – eigene Akzente setzen und als moralische Instanz gelten möchte. Auf der anderen Seite tut Fidesz gut daran, seinen Macht- und Vertrauesbonus nicht durch allzu offensichtliche Versuche der Gleichschaltung leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Staatssekretär Varga: Defizitziel kann gehalten werden!

Mihály Varga, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, hat heute Aussagen des Regierungssprechers Péter Szíjjártó und Lajos Kósa (dem Bürgermeister von Debrecen), das Land stehe kurz vor dem Staatsbankrott, stark relativiert. Die neue Regierung werde das angepeilte Defizitziel von unter 4% des BIP halten, hierfür seien aber einige Maßnahmen erforderlich.

Vargas Äußerungen dienen offenkundig dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Äußerungen oben genannter Fidesz-Politiker hatten einen Absturz der Landeswährung Forint und der Budapester Börse verursacht, kurzzeitig sogar den Euro in Mitleidenschaft gezogen. Marktteilnehmer befürchteten gestern, Ungarn werde in die gleiche Situation wie Griechenland geraten.

Die Äußerungen von Szíjjártó und Kósa werfen kein gutes Bild auf die Regierungskommunikation. In Anbetracht der großen Zahl von Ungarn, die sich zum Kauf von Immobilien und sonstigen Gütern in fremder Währung verschuldet haben, kostet jeder weitere Verfall des Forint diese Bevölkerungsschichten bares Geld. Sollte das von Fidesz jüngst verkündete „Horrorszenario“ allein dem Zweck dienen, die Bevölkerung auf drastische Sparmaßnahmen vorzubereiten, wäre dies durch den kurzfristigen Verfall des Forint und einen Vertrauensverlust der Investoren teuer erkauft.

Dass der Forint langfristig im Interesse der ungarischen Exporte abgewertet werden müsste, steht dabei auf einem anderen Blatt: Hierfür müsste zunächst eine Lösung für die in Fremdwährung verschuldeten Ungarn gefunden werden.

Forint und BUX auf Talfahrt: Kommunikationdesaster der Fidesz-Regierung

Der ungarische Forint und die Budapester Börse befinden sich auf Talfahrt. Auslöser sind höchst unglückliche und offenbar ohne jede Rücksicht auf die Finanzmärkte getätigte Äußerungen von Regierungssprecher Péter Szíjjártó und Lajos Kósa, Bürgermeister von Debrecen. Szíjjártó teilte der Öffentlichkeit am 4.6. mit, das Defizit in Ungarn werde voraussichtlich deutlich höher ausfallen als von der vorherigen Regierung prognostiziert. Konkrete Zahlen nannte Szíjjártó jedoch nicht, diese sollen kommende Woche folgen – weitere 72 Stunden später sollen dann Vorschläge zur Eindämmung des Defizites unterbreitet werden. Kósa äußerte sich dahingehend, dass Ungarn nur geringe Chancen habe, eine Situation wie die, in der sich Griechenland befinde, zu vermeiden. Die Äußerungen schickten sogar den Euro auf Talfart.

Die Frage nach der „Glaubhaftigkeit“ der von der jüngst abgewählten Regierung Bajnai vorgelegten Zahlen war bereits im Wahlkampf virulent. Es würde insoweit nicht überraschen, wenn tatsächlich weitere „Leichen im Keller“ entdeckt würden und das Defizitziel von 3,5% verfehlt würde: Eines der sich abzeichnenen defizitträchtigen Beispiele ist die jüngst zurückverstaatlichte Fluglinie MALEV. Allerdings muss die neue Regierung darauf achten, durch unbedachte Äußerungen das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verspielen. Es ist insoweit wenig sinnvoll, die Finanzmärkte zu verunsichern und mit vagen Äußerungen zum Defizit in das Wochenende zu schicken. Die Aussage, man werde 72 Stunden nach der Bekanntgabe konkreter Zahlen Lösungen vorschlagen, dürfte in in ihrer fehlenden Professionalität beispiellos sein: Ohne Konkretes besteht schier unbegrenzter Ram für Spekulationen, sogar Vergleiche mit Griechenland werden – aufgrund fehlender Daten – gezogen.

Medienberichte vermuten in der theatralischen Ankündigung Szíjjártós und Kósas einen schleichenden Rückzug der neuen Regierung von ihren Wahlversprechen. Ob dies stimmt, wird abzuwarten sein. Allerdings kann die neue Regierung nur davor gewarnt werden, die Defizitzahlen im Interesse kurzfristiger politischer Ziele aufzubauschen und damit die Landeswährung und die Börse in den Abgrund zu stürzen. Gerade die in ausländischen Währungen verschuldeten Ungarn werden dieser „neuartigen“ Form der Kommunikation wenig Positives abgewinnen können. Zudem ist das Vertrauen der Finanzmärkte Basis für eine dauerhafte Finanzierung des Landes. Diese Offenkundigkeit, die Wirtschaftstudenten in den unteren Semestern lernen, sollte auch Regierungssprechern geläufig sein. Und ein Bürgermeister täte gut daran, sich nicht unbedacht zur gesamtwirtschaftlichen Lage zu äußern.

Alternativ könnte in den dramatischen Meldungen auch der Versuch zu sehen sein, die Rückzahlungsmodalitäten für die von IWF und EU gewährten Staatshilfen neu zu verhandeln. Regierungschef Orbán hatte bereits vor der Wahl angekündigt, das Land sollte in Anbetracht nötiger Wirtschaftsförderung mehr Zeit für die Tilgung bekommen. Obgleich diese Beurteilung durchaus realistisch ist, kann der jetzt vorgenommene Feldzug gegen die eigene Währung wohl kaum das probate Mittel bezeichnet werden.

Bemerkenswert ist auch, dass die oppositionellen Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments um eine unverzügliche Behandlung des Themas gebeten hatten. Der LMP-Abgeordnete Gábor Vágó berichtete, die Fidesz-Mehrheit im Ausschuss hätte eine Thematisierung jedoch verhindert. Auch dieser Umstand wirft kein gutes Bild auf die neue Regierungsmehrheit: Wenn, wie von Kósa und Szíjjártó angedeutet, der Staatsbankrott drohen würde, wäre es Sache des Ausschusses, geeignete Maßnahmen mit vorzubereiten. Die Presse ist hierfür sicher nicht der geeignete Weg.

Staatssekretäre ernannt, Regierung komplett

Staatspräsident László Sólyom hat am 2. Juni 2010 die Staatssekretäre der 2. Orbán-Regierung ernannt.

Innenministerium (Minister: Sándor Pintér)
Staatssekretäre: Károly Kontrát, András Tállai
Verwaltungs-Staatssekretär: László Felkai

Außenministerium (János Martonyi)
Staatssekretär: Zsolt Németh
Verwaltungs-Staatssekretär: Iván Bába

Verwaltungs- und Justizministerium (Tibor Navracsics)
Staatssekretäre: Zoltán Balog (Integration), Zoltán Kovács (Öffentlichkeitsarbeit), Róbert Répássy (Justiz), Bence Rétvári (Parl. Staatssekretär), Erika Szabó (Grund und Boden), László Szászfalvi (Kirchenangelegenheiten)
Verwaltungs-Staatssekretär: Levente András Gál

Verteidigungsministerium (Csaba Hende)
Parl. Staatssekretär: István Simicskó
Verwaltungs-Staatssekretär: Lajos Fodor

Ministerium für Humanangelegenheiten (Miklós Réthelyi)
Staatssekretäre: Attila Czene (Sport), János Halász (Parl. Staatssekretär), Rózsa Hoffmann (Bildung), Miklós Soltész (Familienpolitik), Miklós Szócska (Gesundheitspolitik), Géza Szőcs (Kultur)
Verwaltungs-Staatssekretär: András Jávor

Nationales Entwicklungsministerium (Tamás Fellegi)
Staatssekretäre: János Fónagy (Parl. Staatssekretär), Tibor Halasi (Vermögensbewirtschaftung), Sára Nemes (Privatisierungen), Ágnes Molnár (Entwicklung), Zsolt Nyitrai (Kommunikation), Pál Völner (Infrastruktur)
Verwaltungs-Staatssekretärin: Mariann Vízkelety

Wirtschaftsministerium (György Matolcsy)
Staatssekretäre: Zsolt Becsey (Außenwirtschaft), János Bencsik (Energieangelegenheiten), Zoltán Cséfalvay (Parl. Staatssekretär), Sándor Czomba (Beschäftigungspolitik), András Kármán (Finanzen), György Naszvadi (Haushalt)
Verwaltungs-Staatssekretärin: Róza Nagy

Ministerium für regionale Entwicklung (Sándor Fazekas)
Staatssekretäre: József Ángyán (Parl. Staatssekretär), György Czerván (Agrarwirtschaft), Zoltán Illés (Umweltschutz), Endre Kardeván  (Lebensmittelsicherheit), Zsolt Németh (Ländliche Entwicklung)
Verwaltungs-Staatssekretär: Imre Farkas

Quelle: Magyar Hírlap

„Grüne Linkspartei“: Gáspár Miklós Tamás neuer Vorsitzender

Die „Grüne Linkspartei – Bündnis für ökologischen Sozialismus“ hat am 30.05.2009 ihre Führungsposten neu vergeben. Erster Vorsitzender ist ein altbekanntes Gesicht in der ungarischen Politik: Der Philosoph und Politologe Gáspár Miklós Tamás (im Ungarischen gerne als „TGM“ abgekürzt).

TGM hat bislang ein bewegtes politisches Leben hinter sich und war zuletzt (wieder) auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Nach der Wahl im April hatte er, ein „Schwergewicht“ in der moralischen Debatte, als Nichtwähler bekannt. Nach der Wende Mitglied der jüngst in der Versenkung verschwundenen SZDSZ und damit „Marktliberaler der ersten Stunde“, wendete er sich später kurzzeitig einer konservativen bis nationalen Ideologie zu, um zuletzt zum Sozialismus umzuschwenken. Dabei war für  TGM trotz seiner oft gewechselten politischen Auffassungen stets nur die aktuell vertretene Ideologie die einzig Richitige.

Das jüngste Werk des Philosophen „Auf auf, Ihr Völker Europas“ („Európa népei, talpra!“) ist ein ompromissloser Frontalangriff auf die globalisierte Marktwirtschaft, IWF, Weltbank, EU und von dem Wunsch nach einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung beseelt (der Artikel ist in ungarischer Sprache HIER abrufbar). In seiner Kritik am internationalen Großkapital und seinen Forderungen, aus der EU auszutreten, ähnelt er, trotz entgegengesetzter politischer Koordinaten, insoweit durchaus Teilen weit rechtsgerichteter „Denker“.

Wieszt: Ich habe einen Kredit erhalten

Der in Korruptionsverdacht stehende Budapester MSZP-Kommunalabgeordnete János Wieszt (Hungarian Voice berichtete) hat den Erhalt der 2,2 Mio. Forint Bargeld mit einer Darlehensgewährung erklärt. Wieszt hatte zunächst behauptet, er könne sich nicht erinnern, warum er das Geld entgegengenommen habe.

Update 21.45 Uhr: Die Sozialisten haben die Parteimitgliedschaft des Abgeordneten ausgesetzt und ihn aufgefordert, sein Mandat zurück zu geben.

2. Orbán-Regierung vereidigt

Das ungarische Parlament hat in seiner Sitzung vom 29.05.2010 Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten der Republik Ungarn gewählt. In einer Rede vor der Stimmabgabe bat er das Parlament, im Interesse Ungarns zusammen zu arbeiten, zugleich forderte er das Parlament auf, vom „elitären Habitus“ Abstand zu nehmen und sich gegenüber den Wählern demütig zu zeigen. Nach Ablegung des Amtseides stellte Orbán seine Minister vor, die sodann entsprechend der Vorschläge vom Präsidenten der Republik ernannt wurden.

Im Rahmen einer Festveranstaltung auf dem Kossuth-Platz dankte Orbán den Anhängern von Fidesz-KDNP für ihre langjährige Unterstützung und versprach, sich die nächsten vier Jahre mit großem Einsatz für das Land einzusetzen.