Silviu Mihai stellt im Tagesspiegel seine Sicht auf die Pressefreiheit in Ungarn dar:
http://www.tagesspiegel.de/medien/medien-in-ungarn-alles-auf-anpassung/10043950.html
Pressefreiheit
DRadio über Populisten, Urbane und den Gegensatz in der ungarischen Presselandschaft
Deutschlandradio brachte heute einen interessanten, fast einstündigen Beitrag über das Thema Pressefreiheit in Ungarn, den Gegensatz zwischen „Urbanen und Populisten“ sowie die traditionelle Spaltung der Medienlandschaft.
Freedom House: Presse in Ungarn „teilweise frei“
Die NGO Freedom House beurteilt die Presse in Ungarn als „teilweise frei“:
Tagesspiegel: Kurzinterview mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland
Ein „Mini-Interview“ mit Thorbjörn Jagland, dem Generalsekretär des Europarates, veröffentlicht der Tagesspiegel auf seiner Internetseite. Es besteht aus nur drei Fragen.
Jagland sieht im Zusammenhang der jüngsten Verfassungsänderung „Grund zur Sorge“, Weshalb die Venedig-Kommission eine Prüfung durchführe. Was die Mediengesetzgebung angehe, sei der Streit hingegen beigelegt, die Meinungsfreiheit nach Ansicht des Europarats gewährleistet. Die Presse könne ohne Beschränkungen arbeiten. Jagland mahnt zudem einheitliche Regelungen zur Wahlwerbung an; die Ausgestaltung obliege jedoch dem Parlament und den Behörden in Ungarn.
Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor
Der Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor:
http://www.parlament.hu/irom39/10051/10051.pdf
Die Modifikation beruht auf Forderungen des Europarates. Fortan soll der Präsident des Medienrates vom Staatspräsidenten, auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, ernannt werden. die Amtszeit beträgt weiterhin neun Jahre, eine Wiederwahl ist – im Interesse der Stärkung der Unabhängigkeit – ausgeschlossen.
Europarat: Befriedigende Antworten zur Medienregulierung in Ungarn
Der Dialog zwischen Ungarn und dem Europarat zu Fragen der Medienregulierung ist abgeschlossen. Ungarn habe „befriedigende“ Antworten auf die gestellten Fragen gegeben.
http://derstandard.at/1358304993498/Europarat-beendete-Dialog-ueber-Medienregulierung-mit-Ungarn
Nachtrag: auch die Justizreform sei grundlegend und zufriedenstellend geändert worden
Klubrádió: Gericht verpflichtet Medienrat zu neuer Ausschreibung der 95,3 MHz-Frequenz; 92,9 MHz-Frequenz abermals zugesprochen
Ein Budapester Berufungsgericht hat den Medienrat dazu verpflichtet, dem Radiosender Klubrádió die 95,3 MHz Sendefrequenz erneut auszuschreiben. Dem Ansinnen von Klubrádió, nach Ausscheiden des ursprünglichen Siegers „Autórádió“ die Frequenz zugesprochen zu bekommen, folgte das Gericht nicht.
http://mno.hu/media/a-birosag-uj-eljarasra-kotelezte-a-mediatanacsot-a-klubradio-ugyeben-1117792
Parallel dazu wurde dem Sender in einer anderen Gerichtsentscheidung zum wiederholten Male die 92,9 MHz-Frequenz zugesprochen.
„Die Presse“ über Ungarns Medien
Als Nicht-Österreicher finde ich die Kommentare lesenswert.
Ungarische Journalisten erhalten „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien der Sparkasse Leipzig“
Die beiden ungarischen Journalisten Aranka Szávuly und Balázs Nagy Navarro wurden heute mit dem „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ ausgezeichnet. Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig ehrt mit dem Preis den Einsatz um Pressefreiheit.
Grund für die Auszeichnung ist der Protest gegen Manipulationen im ungarischen Staatsfernsehen. Nagy Navarro und Szávuly wurden wegen ihres Protestes entlassen. Auch die beiden für die Manipulaton Verantwortlichen wurden vom öffentlichen Rundfunk versetzt bzw. entlassen.
Aus Anlass der Preisverleihung initiierten die beiden Preisträger eine Petition an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der diese aufgefordert wurde, sich für den Erhalt der Pressefreiheit in Ungarn einzuseten.
http://www.leipziger-medienstiftung.de/?p=5094
Neben den beiden Ungarn wurde die Mexikanerin Ana Lilia Perez und die Deutsche Bettina Rühl ausgezeichnet.
Klubrádió: Berufungsgericht verweist Sache zurück
Im Streit zwischen dem Radiosender Klubrádió und der ungarischen Medienbehörde NMHH um die Vergabe der 92,9 MHz-Sendefrequenz hat das Berufungsgericht des ungarischen Hauptstadt heute das Urteil des Ausgangsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Das Ausgangsgericht hatte die ungarische Medienbehörde NMHH dazu verpflichtet, dem Radiosender die oben genannte Frequenz zuzuteilen und einen diesbezüglichen Vertrag zu schließen. Dies betrachtete das Berufungsgericht als rechtlich fehlerhaft. Die vom Ausgangsgericht ausgesprochene Pflicht zum Vertragsschluss sei undurchführbar. Die Ausschreibung habe sich noch nach dem alten Medienrecht gerichtet (dieses wurde Ende 2010 vom heute geltenden Medienrecht abgelöst), d.h. das Gericht hätte die Übergangsbestimmungen des neuen Rechts anwenden müssen.
http://hvg.hu/itthon/20120712_klubradio_nmhh_itelotabla
Die Verantwortlichen beim Sender Klubrádió betrachteten das Urteil einhellig als Bestätigung ihrer Rechtspositon. In der Sendung „Megbeszéljük“ mit György Bolgár führte der Direktor des Senders, András Arató, aus, das Gericht habe dem Sender im Grunde in „allen Punkten Recht gegeben“. Das Nachrichtenportal Origo.hu stellte hingegen vorsichtiger fest, die Entscheidung lasse „den Leidensweg“ von Klubrádió von Neuem beginnen.
http://www.168ora.hu/itthon/a-klubradio-szerint-nyertek-99276.html
Hungarian Voice - Ungarn News 