Die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlicht einen wütenden Beitrag Béla Ráskys zu Ungarn. Der Autor sieht ein Land, das sich selbst aufgibt.
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/3883371/Orbans-Ungarn_Ein-Land-gibt-sich-auf
Ràsky hatte sich bereits 2012 höchst kritisch zu Wort gemeldet.
Wie die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet, plant die ungarische Regierung für Herbst 2013 eine neue Initiative zum Umtausch laufender Fremdwährungskredite. Verhandlungen mit dem Bankenverband laufen.
Nach Bekanntwerden der Nachricht gaben österreichische Finanztitel deutlich nach.
Der ungarische Außenminister János Martonyi bittet in einem Gastkommentar für die österreichische Tageszeitung Die Presse um faire und an Fakten orientierte Berichterstattung über das Land.
In einem Kommentar für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ kritisiert der Innsbrucker Juraprofessor Peter Hilpold die von der Regierung betriebene Bodenrecht und geht der Frage nach, ob ausländische Grundeigentümer Angst vor Enteignungen haben müssen.
Als Nicht-Österreicher finde ich die Kommentare lesenswert.
Reinhard Olt, der frühere und mittlerweile in Ruhestand getretene frühere FAZ-Korrespondent in Wien, spricht mit der Tageszeitung Die Presse über seine Arbeit.
Einige Auszüge:
„In österreichischen wie auch in deutschen Medien ist eine starke Verknappung und ein Hang, an der Oberfläche zu verbleiben, festzustellen. Es wird immer weniger Tiefgründiges, Hintergründiges geboten. Alles wird mitgemacht, was uns abends das Fernsehen vorgibt, und es wird wiedergekäut, was von den Nachrichtenagenturen vorbestimmt ist. Die Redaktionen sind viel zu stark darauf fixiert, was in diesen Agenturen läuft.“
„Bei meinen Beobachtungen zu Ungarn ist mir aber eines aufgefallen: Es gibt bei der Bewertung der innenpolitischen Lage in Ungarn ein paar Stichwortgeber. Und leider neigen Journalisten oft dazu, diese Stichworte sogleich für bare Münze zu nehmen. Das kann ich nicht akzeptieren.“
„Ungarn ist heute eine tief gespaltene Gesellschaft – zwei Lager, die sich mit abgrundtiefem Hass gegenüberstehen. Ich sehe derzeit auch keine Möglichkeit, wie diese Spaltung zu überwinden wäre. Da müssten so viele Hände ausgestreckt werden.“
Ich stimme Olt nicht nur in Bewertung der Spaltung der ungarischen Gesellschaft zu, sondern auch in der These, dass die Agenturen das Bild (leider fast alleine) bestimmen – und weniger die eigene Recherche. Was dann zum Problem wird, wenn Agenturmitarbeiter sich weniger der Objektivität, sondern ihrer eigenen politischen Überzeugung verpflichtet fühlen. Jeder kann sich sein eigenes Bild darüber machen, ob Gregor Mayer und Kathrin Lauer, die maßgeblich das Ungarn-Bild im deutschsprachigen Raum durch ihre Agenturtätigkeit für die dpa (und andere Agenturen) mitbestimmen, dem Idealtyp des Agenturmitarbeiters entsprechen, wenn sie im übrigen auf Facebook gegen die aktuelle Regierung zu Felde ziehen und aus ihrer Verachtung kaum jemals einen Hehl gemacht haben. Dagegen, dass sie ihre eigenen (Facebook)-Beiträge über „Orbánistan“ verfassen, hat niemand etwas: Nur sollten die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen eben wissen, auf wen sie hier bauen. Nicht mehr und nicht weniger.
Man darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es eben jene dpa war, die eine Falschmeldung über das ungarische Mediengesetz lancierte – und bis heute nicht das Rückgrat atte, sie zu korrigieren: https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/09/martonyi-stellt-klar-es-gibt-keine-geldbusen-bei-verletzung-des-gebots-der-ausgewogenheit/
Und auch die Stichwortgeber (außerhalb der Agenturen), die immer und immer wieder das Bild Ungarns im Ausland prägen – sozusagen die Lieblings-Interviewpartner – sind hinreichend bekannt. Auch insoweit besteht kein Problem, György Konrád zum einhundertsten Mal um seine Einschätzung zu bitten. Es wäre aber schön, wenn man auch die andere Seite zu Wort kommen ließe. Paul Lendvai sieht das offenkundig anders, wer seine tendenziöse und verzerrende jüngste ORF-Reportage gesehen hat, weiß, wovon ich spreche. Und wenn dann noch Gregor Mayer von einer „nüchternen Bestandsaufnahme“ spricht, weiß auch, welcher Wind uns von der dpa Budapest entgegen weht.
Die österreichische Tageszeitung Die Presse befasst sich abermals mit dem Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen über so genannte Taschenverträge:
Ungarn hat dem illegalen Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen den Kampf angesagt.Dabei sind bis heute viele Fragen offen, insbesondere auch die der Größenordnung des über Taschenverträge (Strohmannkaufverträge) erworbenen Flächenanteils.
Zum Thema:
Die österreichische Tageszeitung Die Presse lässt den Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu Wort kommen:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1295632/Gyurcsny_Viktor-Orbn-ist-ein-Putinist
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Streit mit der EU, der in der Blockade einer halben Milliarde EUR an Kohäsionsfonds gipfelte, als Sieger. Ein Bericht von der gestrigen Parlamentsdebatte:
Zudem stellte Orbán ein neues Programm zur Bekämpfung der Jugend- und Altersarbeitslosigkeit durch Freistellung bzw. Ermäßigung von Arbeitgeberbeiträgen vor:
„Für Beschäftigte unter 25 und über 55 Jahren soll der Arbeitgeber um 50 % weniger Beiträge zahlen. Dauerarbeitslose anstellende Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren zu 100% und im dritten Jahr um 50 % von den Arbeitgeberbeiträgen befreit werden. Zur Deckung des 300-Milliarden-Aktionsplanes soll die neue Transaktionssteuer dienen, betonte Orban.“
Kleine Unternehmen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, durch eine pauschale Abgabe sämtliche Steuern und Beiträge zu einem ermäßigten Satz abgelten zu können. Diese Förderung zielt auf die Mittelstandsförderung ab.
Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ brachte in den vergangenen zwei Wochen zwei Beiträge zur Halbzeitbilanz der amtierenden ungarischen Regierung.
Den Auftakt machte der Historkiker Béla Rásky, Geschäftsführer des Wiener Wiesenthal Instituts für Holocauststudien am 19. Juni 2012. Er zeichnet das Bild einer „dilettantischen, flatterhaften und desaströsen“ Regierungsarbeit.
In seiner Replik vom 27. Juni 2012 lobt der Volkswirt Gábor Takács vom konservativen Nézöpont Institut die Regierungspolitik (trotz ihrer Fehler) als „mutig, innovativ und risikobereit“.
Es wird – wie so oft – in vielen Punkten ganz wesentlich vom eigenen politischen Standpunkt abhängen, welche der beiden Meinungen sympathischer ist. Der Tageszeitung „Die Presse“ zeichnet sich nicht zum ersten Mal dadurch aus, dass sie – als eine der wenigen Zeitungen europaweit – unterschiedlichen Sichtweisen zu Ungarn Platz bietet, was gerade in der aktuell geführten Debatte wichtig wäre („audiatur et altera pars“). Die Kollegen vom Standard und der Süddeutsche Zeitung könnten sich hieran ein Beispiel nehmen.
Hungarian Voice - Ungarn News 