IWF-Berichte zu Ungarn

Der Internationale Währungsfonds brachte heute mehrere Mitteilung zu Ungarn heraus, die nachfolgend abgerufen werden können:

http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2012/new012512a.htm

http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2012/cr1213.pdf (Monitoring Bericht)

http://www.imf.org/external/np/sec/pn/2012/pn1204.htm (Kurzfassung)

 

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Ex-Notenbankchef Zsigmond Járai im Interview: Deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung

Zsigmond Járai, ehemaliger ungarischer Notenbankchef (2001-2007), wurde von der ungarischen Wirtschaftszeitung Világgazdaság interviewt. Járai war in der vergangenen Woche von seinem Posten als Vorsitzender des neu geschaffenen Haushaltsrates zurückgetreten. Járai übt Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung und fordert – mittelbar – die Ablösung von Wirtschaftsminister György Matolcsy.

http://www.vg.hu/gazdasag/gazdasagpolitika/jarai-szemelyi-valtozasokat-is-igenyel-egy-uj-gazdasagpolitika-366598

 

Jarai: Ein neuer Kurs in der Wirtschaftspolitik verlangt auch personelle Umbesetzungen

Zsigmond Járai, Vorsitzender des Aufsichtsrates der ungarischen Notenbank, vertritt die Auffassung, dass das Land nur mit einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aus der jetzigen Situation herauskommen kann. Er meint, das Land müsse 150 Prozent mit den EU-Vorschriften konform gehen, das Steuersystem müsse reformiert werden, zudem solle man die Notenbank trotz aller ihrer Fehler arbeiten lassen.

– Warum sind Sie vom Vorsitz des Haushaltsrates zurückgetreten?
– Wegen Inkompatibilität. Das neue Recht überträgt dem Haushaltsrat neue Aufgaben, und damit verträgt sich weder meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Notenbank, noch meine Arbeit im privaten Sektor. Der Haushaltsrat hat nun deutlich gewichtigere Aufgaben, als früher.

– Unter Ihrer Leitung votierte der Haushaltsrat für den Haushalt, dieser musste jedoch kurz vor seiner Verabschiedung doch noch einmal geändert werden. Was war los?
– Ich glaube noch immer, dass das Budget den Kriterien entspricht, gerade im Hinblick auf die aktuelle europäische und internationale Wirtschaftslage, ich würde sogar eine Wette darauf abschließen, dass das Defizit unter 3,0 % liegt. Die äußeren Einflüsse könnten sich noch verschlechtern, aber ich sehe, dass die Regierung verstanden hat: das Defizitziel von weniger als 3% muss gehalten werden, egal was passiert – ich hoffe aber, die Lage wird nicht noch schlechter.

– Die EU bezweifelt, dass die 3%-Grenze im Jahr 2013 gehalten wird.
– Aus gutem Grund, denn auf Grundlage der aktuellen Geschehnisse würde sie nicht gehalten werden, d.h. bis dahin wären neue Maßnahmen zu ergreifen. Die Schlüsselfrage in der ungarischen Wirtschaftspolitik wird sein: Den Haushalt in Ordnung bringen. Und ich glaube, man müsste eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik vollziehen, dies hat wohl schon begonnen. Ein Zeichen in diese Richtung ist die Anfrage an den Internationalen Währungsfonds, die andere, dass im verabschiedeten Haushalt eine Kürzung bei den Ausgaben von 4,5 % des BIP enthalten ist. Ich sehe, dass die Haushaltsphilosophie geändert wurde, man schreckt nicht vor Aufräumarbeiten zurück, genau das muss künftig fortgesetzt werden. Mehr als das, was für dieses Jahr bereits verabschiedet wurde, kann man meines Erachtens nicht erwarten, selbst das fortzuführen, wird schwierig. Für eine Erneuerung bedürfte es weiterer Dinge, welche die Regierung entweder selbst anstößt, oder aber zu denen sie von den internationalen Kapitalmärkten und internationaen Organisationen gezwungen werden wird.

– Was sind diese weiteren Schritte?
– Meiner Meinung nach muss der Haushalt strukturell in Ordnung gebracht und die Ausgaben auf rund 40 % des BIP gesenkt werden, und zwar so, dass sich zugleich das Gleichgewicht wiederherstellen lässt. Nur so wird die Finanzierung aufrecht zu erhalten sein. Ich halte einen neuen  gesellschaftlichen und ökonomischen Ausgleich für erforderlich, der mehrere Kernpunkte umfassen müsste. Hierzu gehört z.B. die Einigung mit den Betroffenen, die Konsultation geplanter Gesetzgebungsvorhaben, die die Wirtschaft betreffen, ein verbaler und faktischer Ausgleich mit ausländischen Unternehmern. Es lohnt sich nicht, diese anders zu behandeln als ungarische. Man muss ein investorenfreundliches Klima schaffen, in dem die Rechtssicherheit, die Vorhersehbarkeit, die Berechenbarkeit bestimmend sind. Das Notenbankgesetz ist entsprechend der Erwartungen (Anm.: der EU und des IWF) zu modifizieren, man muss die Nationalbank arbeiten lassen, wenn man auch mit einigen ihrer Schritte nicht einverstanden ist. Das Steuersystem muss geändert werden, es ist zu kompliziert geworden. Eine solche Wirtschaftspolitik braucht institutionelle und auch personelle Veränderungen, ich denke, man braucht im Bereich der Finanzierung der Wirtschaft mehr Spielräume, zugleich sollte man die Politik aus diesem Feld zurückdrängen. Die Sondersteuern sollten schnellstmöglich auslaufen, die administrativen Hürden für inländische Unternehmen gesenkt werden. Die Finanzinstitute, d.h. die Banken und die Börse, müssen reaktiviert werden, ihnen ist eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Unter den genannten Maßnahmen gibt es Punkte, die man innerhalb weniger Tage, und solche, die man innerhalb einiger Monate lösen kann.

– Denken Sie an die Wiedereinrichtung eines Finanzministeriums?
– Diese Frage gehört in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten.

– Stünden Sie als Minister zur Verfügung?
– Nein. Ich bewerbe mich um keine Machtposition mehr, um keine Funktion, aber ich helfe gerne mit Ratschlägen, sollte man mich fragen.

– Wird sich das Land mit dem IWF einigen?
– Ja. Ich glaube, die Einigung mit der EU im Bezug auf die Einhaltung des europäischen Rechts wird schwieriger. Diese Regelungen muss man nicht nur 100-prozentig, sondern zu 150% einhalten. In einer so schwierigen Situation wie der aktuellen kann es nicht sein, dass wir den Erwartungen nicht voll und ganz entsprechen. Wir müssen einen friedvolleren, offeneren Tonfall anschlagen.

– Wie kann es sein, dass sich das tatsächliche Defizit innerhalb von zwei Wochen so stark gegenüber dem von Ende 2011 verändert?
– Ich habe nicht die geringste Ahnung, aber es zeigt, dass man den gesamten Staatsapparat auf solidere Füße stellen muss. Es könnte im konkreten Fall ein Prognosefehler sein, ich will das nicht schönreden, aber ich erinnere mich, dass sowas schön früher passiert ist. Wir brauchen auch deshalb eine neue Wirtschaftspolitik, weil mit den aktuell hohen Zinssätzen die Staatsfinanzierung auf Dauer nicht zu halten sein wird. Die Aufschläge sind so hoch, dass sie die Wirtschaft in eine Negativspirale hineinziehen könnten, und das darf man nicht zulassen. Am Beispiel Italiens: Dort gelang es, die Zinsaufschläge  innerhalb weniger Monate von 7% auf 3% zu senken. Letzteres entspricht etwa dem Stand in der Türkei oder in Polen.

(…)

– Verstehen Sie das italienische Beispiel so, dass man auch den Regierungschef abwechselt?
– Nein, ich wollte nur darauf hinweisen, dass ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bei den Zinsaufschlägen zeitnah zu Ergebnissen führen kann. Hierzu könnten grundlegende institutionelle und personelle Änderungen erforderlich sein. Die Verhandlungen mit IWF und EU könnten hier für Schwung sorgen, aber es wäre noch besser, wenn wir nicht abwarten würden, was man uns diktiert, sondern wenn wir selbst den richtigen Weg beschreiten würden. Ich bin mir sicher, dass es dafür noch nicht zu spät ist, und wir aus eigener Kraft wieder aufstehen können. Mit einer guten Wirtschaftspolitik kann man einen Schuldenstand von 80% des BIP managen, ganz anders als fast 200 Prozent, wie in Griechenland.

– Was glauben Sie, weshalb die Finanzierungskosten so stark anseigen? Sind wir vom Staatsbankrott bedroht?
– Hierfür ist zum einen das äußere Umfeld verantwortlich, aber für uns ist es noch viel wichtiger, dass man kein Vertrauen in die bisherige Wirtschaftspolitik hat. Dafür gibt es mehrere Anzeichen, und die Kosten sind auf Dauer nicht auszuhalten. Allerdings droht vorläufig kein Staatsbankrott. Die Leistungsbilanz ist beispielweise positiv, obwohl der Preis dafür der Rückgang des ohnehin geringen inländischen Konsums ist. Im Haushalt gibt es auf Dauer nicht haltbare Elemente, aber die Grundtendenz stimmt, und die Reserven des Landes sind hoch. Die schlechte Risikoeinschätzung ist eindeutig auf die Vertauenskrise zurückzuführen.

– Wie schlau ist es, die Verwendung der Währungsreserven auf die Tagesordnung zu setzen?
– Es ist überhaupt nicht schlau, man sollte es der Nationalbank überlassen, ob und in welcher Höhe die Reserven benötigt werden. Natürlich trifft es zu, dass die Finanzierung der Reserven teuer ist, was man auch am Ergebnis der Notenbank sieht. Das aktuelle Niveau bietet, so ist meine Meinung, Sicherheit.

– Haben Sie Ihre Ersparnisse nach Österreich gebracht?
– Ich hörte, dass viele Menschen so gehandelt haben, ich selbstverständlich nicht. Ich rechne damit, dass die Wirtschaftspoitik modifiziert wird, die notwendigen Schritte eingeleitet werden, denn wenn wir es nicht selbst tun, dann wird man uns dazu zwingen. Der Schuldenstand von 80% des BIP ist bei guter Wirtschaftspolitik finanzierbar.

– Was halten Sie von der Möglichkeit, Nationalbank und Finanzaufsicht zu fusionieren?
– Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Ich sage seit Jahren, dass die Zusammenlegung für sich genommen logisch und richtig wäre, viele Gründe sprächen dafür. Die Mittel zur Vermeidung einer Bankenkrise befinden sich bei der Notenbank, die hierfür notwendigen Informationen sind aber bei der Finanzaufsicht. Die vorgesehene Durchführung war schlecht, man kann in solchen Dingen nicht einfach ein Gesetz im beschleunigten Verfahren verabschieden, ohne sich vorab zu einigen. So etwas muss mit der Notenbank, der Aufsicht und der EU abgesprochen werden.

– Bei welchen Forint-Kurs wäre die Wirtschaft am ehesten zu stützen?
– Die Wirtschaft funktioniert bei jedem Währungskurs, jedenfalls langfristig. Die Frage ist die Wirtschaftspolitik – beides hängt voneinander ab. Ein stabilisierender Schritt wäre wohl sofort mit einer Stärkung des Fornt verbunden. Mittlerweile steht aber fest, dass die Märkte die sogenannte „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ nicht weiter tolerieren.

 

 

IWF-Gespräche: Währungsfonds mahnt Reformen in Ungarn an

Der Internationale Währungsfonds macht konkrete Verhandlungen über einen Hilfskredit an Ungarn in Milliardenhöhe von legislativen Änderungen abhängig. Im Rahmen von Vorgesprächen betonte IWF-Chefin Christine Lagarde, Ungarn müsse zudem den Weg wirtschaftlicher Reformen beschreiten und sich die Unterstützung der europäischen Partner sichern. Letztere hängt u.a. von einer Einigung beim Notenbankgesetz sowie weiteren Rechtskreisen ab (Datenschutz, Justiz).

Reuters erichtet:

http://www.reuters.com/article/2012/01/13/uk-hungary-imf-idUSTRE7BR0UT20120113

Ungarn hatte sich in den vergangenen bereit erklärt, über jeden einzelnen Punkt offen zu sprechen und sich prinzipiell zu weiteren Änderungen im nationalen Recht bereit erklärt. Regierungskreise betonten aber, man erwarte konkrete Kritik und Einwände. Bislang seien nur allgemeine politische Ansichten geäußert worden (insbesondere beim Notenbankgesetz).

FAZ: Griechenland-Vergleich hinkt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Finanz- und Wirtschaftslage in Ungarn. Das Blatt kommt zu dem Schluss, dass der Vergleich mit Griechenland nicht angemessen sei. Ungarns Wirtschaft benötige zwar wegen der hohen Finanzierungskosten eine IWF-Kreditliie, um Investorenvertrauen zurückzugewinnen und die Refinanzierungszinsen eigener Anleihen zu senken. Die Wirtschaft sei aber dank hoher Direktinvestitionen aus dem Ausland wettbewerbsfähig.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-ungarn-ist-kein-zweites-griechenland-11604113.html

 

Umfrage zu den Gesprächen um den IWF-Kredit

Der ungarische Verhandlungsführer Tamás Fellegi befindet sich zu Vorgesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds über die Gewährung einer Notfall-Kreditlinie in den USA. IWF und die Europäische Kommission pochen auf eine Änderung des jüngst reformierten Notenbankgesetzes, das nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit der Notenbank entgegen der Vorschriften des EU-Rechts beschränkt. Werden die Vorgespräche und die anschließend geplanten Verhandlungen zum Erfolg führen?

IWF-Chefin Christine Lagarde über die Gespräche mit Ungarn in der kommenden Woche

Christine Lagarde im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN:

Lagarde betone, die Gespräche mit Ungarn würden kommende Woche wieder augenommen. Man erwarte, dass Ungarns Gesetzgebung den Vorgaben der Europäischen Union entspreche. Die EU-Kommission werde das prüfen, und sie erwarte, Ungarn sei selbst daran interessiert, seine Gesetze in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen. Man sei insoweit nicht kompromissbereit, werde aber gewiss nicht „den Verhandlungstisch verlassen“ . Der Besuch des ungarischen Finanzministers in der kommenden Woche komme zur rechten Zeit.

http://edition.cnn.com/video/#/video/world/2012/01/06/intv-curnow-lagarde-hungary-part-two.cnn?iref=allsearch

 

Standard-Interview mit dem Ökonomen Péter Róna

Der Ökonom Péter Róna legt András Szigetvári vom Standard seine Sicht über die ungarische Finanzlage dar:

http://derstandard.at/1324501645964/Ein-Land-legt-sich-quer-Pleite-Ungarns-wuerde-Oesterreich-hart-treffen

Róna gilt als Pragmatiker ohne überbordende ideologische Einbindung. Er war zwar Berater der Gyurcsány-Regierung im Zusammenhang mit den im Jahr 2008 geführten IWF-Kreditverhandlungen, vertritt jedoch auch Positionen der heutigen Regierung, etwa die Stärkung des heimischen Mittelstands an Stelle multinationaler Konzern. Róna hatte zudem frühzeitig die Praxis der Fremdwährungskreditvergabe in Ungarn als falsch bezeichnet und sogar Schadensersatzasprüche wegen dieses „felerhaften Produktes“ in den Raum gestellt.