Die ungarische Minderheit der Roma tritt bei der ungarischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag (6. April 2014) mit einer eigenen Partei an. Die „Zigeunerpartei Ungarns“ (Magyarországi Cigány Párt, MCP) könnte für die etwa 600.000 ungarischen Roma eine Alternative zu den etablierten Parteien sein.
In Wahlwerbespots betont die MCP, die Diskriminierung im Bildungssystem beenden zu wollen, die Hochschulausbildung kostenfrei auszugestalten und den Lohn für die viel kritisierte gemeinnützige Arbeit (kommunale Beschäftigungsprogramme) an den Mindestlohn anpassen zu wollen. Im Parteiprogramm sind auch der Einsatz gegen Kinder- und Jugendarmut genannt.
Die MCP tritt auf der „normalen“ Landesparteiliste zur Wahl an. Hier ist zu beachten, dass nur derjenige Wahlbürger die MCP wählen kann, der sich nicht zu einer bestimmten Minderheit bekannt und angegeben hat, bei der Parlamentswahl statt der Landesliste für eine eigene Minderheitenliste stimmen zu wollen. Nach anfänglichen verschwindend geringem Interesse der Roma an der Wahl eines Minderheitenvertreters hatten zuletzt (Stand: 27.03.2014) 15.381 Personen für die Minderheitenwahl optiert: Sie geben eine Stimme für den Wahlkreiskandidaten und eine weitere für den Minderheitenvertreter ab.
Parteichef der MCP ist der langjährige Roma-Interessenvertreter Aladár Horváth.
Die ungarische Menschenrechtsorganisation TASZ (Gesellschaft für Freiheitsrechte) hat einen knapp 90-minütigen Film über die Situation der ungarischen Roma-Minderheit produziert. Sehenswert.
Das in diesem Jahr erschienene Buch „Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ des Autors und Fotografen Rolf Bauerdick. In seinem Werk beschreibt der Autor in teils sehr deutlicher Sprache seine Erlebnisse und Empfindungen mit und um die größte Minderheit Europas. Das Verdienst des Autors liegt meines Erachtens nicht nur darin, dass er es schafft, die Beobachtungsgabe des Fotografen mit der Ausdruckskraft des Autors zu verbinden, sondern auch, dass er sich durch Konventionen politischer Korrektheit und durch Funktionäre bestimmte Sprachregelungen nicht davon abhalten lässt, Dinge beim Namen zu nennen, die sich vor seinem Auge – auf zahlreichen Reisen, u.a. nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa – abspielen. Bauerdick kritisiert Rassismus, berichtet über die Morde an ungarischen Roma, wagt es aber auch, darauf hinzuweisen, dass die Minderheit Eigeninitiative entwickeln muss, um die desolate Situation zu verbessern, in der sie sich großteils befindet.
Der Autor hat Hungarian Voice ein Interview gegeben, auf das ich hier nochmals hinweisen möchte:
Die Reaktionen auf das Buch waren höchst unterschiedlich. Während „ttt„, der WDR, die FAZ und zahlreiche andere Medien das Buch positiv, jedenfalls mit Interesse und Offenheit aufnahmen, kamen negative Reaktionen aus den Reihen des – von Bauerdick scharfer Kritik ausgesetzten – Zentralrats der Sinti und Roma. In seinem Essay beschreibt Bauerdick den durch und durch „deutschen“ Shitstorm, der von Seiten jener über ihn hinwegzog, die die Zigeunersoße aus der deutschen Sprache verbannen wollen und es geschafft haben, die „Fünf Freunde“ vom „Zigeunermädchen“ zu befreien und um die „wilde Jo“ zu bereichern.
Rolf Bauerdick, Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk, 352 Seiten, 33 s/w Fotos, DVA Sachbuch, Preis: 22,99 Euro (empfohlener Verkaufspreis)
Rolf Bauerdick, Jahrgang 1957, lebt im westfälischen Münsterland. Nach dem Studium der Literaturwissenschaft und Theologie wurde er Journalist. Er hat Reportagereisen in rund sechzig Länder unternommen; seine Text- und Bildreportagen erscheinen in europäischen Tageszeitungen und Magazinen und sind vielfach ausgezeichnet. Sein viel beachteter Roman “Wie die Madonna auf den Mond kam” ist zur Zeit in zwölf Sprachen übersetzt und erhielt den Europäischen Buchpreis 2012 in der Kategorie “Roman”.
Die am 13.10.2013 in einem der örtlichen Stimmkreise von Baja (Komitat Bács-Kiskún) wiederholte Nachwahl zum Gemeinderat zieht erneut hässliche Kreise. Am Freitag veröffentlichte die linksliberale ungarische Wochenzeitung HVG auf ihrer Internetseite ein Video, aus dem sich ergeben soll, dass Fidesz – konkret: der Bürgermeister von Baja, Róbert Zsigó, und der Fidesz-Gemeinderatskandidat Csaba Kovács – Angehörige der Roma-Minderheit dafür bezahlt haben, dass sie ihre Stimme für den Fidesz-Kandidaten abgeben. Für die „richtige“ Stimmabgabe soll es – so der Vorwurf – als Gegenleistung Geldbeträge von mehreren zehntausend Forint pro Kopf sowie Feuerholz gegeben haben. Mehrere an einem Tisch sitzende Personen sprachen außerdem davon, man würde „eigentlich von Herzen“ für die Opposition stimmen. Das Gespräch soll von einer versteckten Kamera aufgenommen worden sein.
Wochenzeitung HVG prescht vor
Das Video wurde von HVG mit dem Titel „Hier ist der Beweis für den Wahlbetrug: In Baja wurde für Geld und Feuerholz abgestimmt“ („Itt a bizonyíték a csalásra: pénzért és tűzifáért szavaztak Baján„) versehen und am 18.10.2013 online gestellt:
Sowohl die oppositionellen Sozialisten (MSZP) als auch die von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány geführte Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) erstatteten Anzeige und stellten die Forderung auf, das Wahlergebnis müsse für nichtig erklärt und die Nachwahl wiederholt werden. Die gemeinsame Kandidatin des Bündnisses aus MSZP, DK und Együtt 2014-PM, Melinda Teket, war bei der Nachwahl unterlegen. Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy sprach von einem europaweit einzigartigen Skandal. Jávor Benedek, Politiker des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, teilte der Presse mit, wenn sich das Video als wahr herausstelle, sei dies das „politische Todesurteil“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Auf dem Internetportal Youtube ist ein Video mit dem Titel „Unumstößlicher Beweis für den Stimmenkauf in Baja“ eingestellt, als dessen Urheberin die Ungarische Sozialistische Partei (Kreis Kiskúnfélegyháza) ausgewiesen ist.
Auch die obsiegende Regierungspartei Fidesz erstattete Anzeige gegen unbekannt und teilte mit, hier werde der Name der Partei bewusst und zu manipulativen Zwecken missbraucht. Man habe mit einem Stimmenkauf nichts zu tun.
Bereits am Wochenende kamen sodann Zweifel an der Athentizität des „Beweisvideos“ auf. Wie die staatliche Nachrichtensendung „Hiradó“ am gestrigen Sonntag berichtete, hätten polizeiliche Ermittlungen belegt, dass das Video manipuliert sei. Zudem hegte ein vom regierungsnahen staatlichen Rundfunk angehörter Gutachter Zweifel, dass es sich um eine Aufnahme mit versteckter (Handy?) Kamera handele. Tatsächlich fällt beim Betrachten des Videos auf, dass unterschiedliche Zooms vorgenommen werden (was eigentlich nur durch sichtbares Bedienen des Mobiltelefons funktionieren kann), ferner befindet sich der Aufnahmende ganz offensichtlich in stehender Position am Tischende. Nach Informationen der Nachrichtensendung habe einer der auf dem Video sichtbarer Teilnehmer des Gesprächs bei seiner Einvernahme eingeräumt, dass das Video „auf Bestelltung der Sozialisten“ gefertigt worden sei. Angeblich hätten zwei Personen aus Baja in der MSZP-Parteizentrale mit zwei Vertretern der Partei über die Herstellung des Videos gesprochen. Die MSZP bestritt diesen Vorwurf und drohte mit Verleumdungsklgen.
Die Boulevardzeitung Blikk berichtete gestern auf ihrer Online-Ausgabe ebenfalls, dass die Hersteller des Videos zugegeben hätten, dass die MSZP hinter dem Vorwurf des Stimmenkaufes und dem Video stehe. Attila Mesterházy reagierte heute im Interview mit dem Ungarischen Radio (MR1) auf diesen Bericht und kündigte an, die MSZP werde umgehend eine Richtigstellung verlangen.
HVG räumt Fehler ein
Ebenfalls heute räumte HVG.hu sodann ein, mit der Aussage, das Video sei ein „Beweis für Wahlbetrug“, einen Fehler begangen zu haben. Die Redaktion schreibt, derzeit gebe es keinen Beweis für Wahlbetrug, es sei völlig offen, wer ein Interesse haben könnte, dass sich mehrere Personen selbst unterschiedlicher Straftaten bezichtigen, oder Straftaten vortäuschten.
Tatsache ist, dass das Ergebnis der Ende September 2013 abgehaltenen Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja durch das Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) annuliert und eine Neuwahl in diesem Stimmkreis angeordnet wurde (HV berichtete). Das Gericht sah Anhaltspunkte für Verstöße gegen die „Kampagnenruhe“, da organisierte Transporte von Wählern zum Wahllokal stattgefunden haben sollen. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Das Gericht legte sich aber nicht fest, was den Urheber der Verstöße anging. Auf einem Video war jedoch ein ranghoher örtlicher Aktivist der fidesznahen Roma-Gruppierung Lungo Drom zu sehen, der einer Person mitteilte, es sei kein Problem, mehrfach Personen zum Wahllokal zu fahren.
Vor der Wiederholung der Nachwahl (13.10.2013) kam es sodann zu zweimaligen Abmahnungen der Wahlkommission, sowohl gegenüber Fidesz, als auch gegenüber der Opposition. Fidesz wurde gerügt, weil die Partei mit Lautsprecherwagen vor angeblichen „Einschüchterungsversuchen“ der Opposition gewarnt und mitgeteilt hatte, Fidesz werde die „Bürger schützen“. Die Opposition wiederum hatte Flugblätter verteilt, in denen davon die Rede war, die Wahl müsse wegen „eines Wahlbetrugs durch Fidesz“ neu durchgeführt werden. Beide Seiten erhielten Rügen.
In den Medien wurde sodann berichtet, dass Aktivisten (angeblich des Fidesz) Videoaufnahmen von Personen gefertigt hätten, die sich mit der Oppositionskandidatin Melinda Teket unterhalten hätten. Auch Pressevertreter seien verfolgt und gefilmt worden.
Die Umstände des angeblichen „Wahlbetruges“ sind derzeit ebenso unklar wie die der Herstellung des Videos. Die Polizei ermittelt und hat angekündigt, in Kürze das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen mitzuteilen. Dabei wird die Frage interessant sein, ob es sich – was derzeit eher zweifelhaft scheint – wirklich um eine versteckte Kameraaufnahme handelt, ferner, wer ein Interesse daran haben könnte, das Video zum jetzigen Zeitpunkt (Fidesz-Wahlsieg) an die Öffentlichkeit zu bringen. Sollte sich das Video als manipuliert herausstellen, wäre ein neues Stadium in der politischen Auseinandersetzung in Ungarn erreicht: Zwar waren Vorwürfe des Wahlbetruges schon früher zu hören (auch nach der von Fidesz verlorenen Parlamentswahl 2002), allerdings dürfte die Inszenierung eines „Beweisvideos“, um dieses nach dem Sieg des „falschen“ Kandidaten an die Öffentlichkeit zu bringen, den bisherigen Tiefpunkt darstellen. Umgekehrt: Wäre das Video echt, dürfte dies das politische Ungarn ebenso erschüttern und als Beleg dafür dienen, dass skrupellose Herrschaften alles tun, um an gut dotierte Posten zu gelangen. Dass die Minderheit der Zigeuner nicht erstmals als scheinbarer „Helfershelfer“ zu sehen ist und zugleich Hauptleidtragender derartiger Kampagnen sein dürfte, fällt ebenfalls auf.
Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen dürfte schon jetzt klar sein, mit welcher Art von Wahlkampf man bei den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen rechnen darf. Die Spaltung der Gesellschaft in mehrere Lager ist wohl auf absehbare Zeit nicht zu überwinden.
Nachtrag:
Laut einer aktuellen Meldung von Index.hu wurde das „Beweisvideo“ zwei Tage nach der wiederholten Nachwahl in Baja, d.h. am 15.10.2013, gefertigt. Die Situation auf dem Video wäre demnach gestellt. Zwei Personen sollen das Video auf einer CD bzw. DVD unmittelbar in der MSZP-Parteizentrale abgegeben haben. Das Telefon, mit dem die Aufnahme gefertigt worden sein soll, wurde von der Polizei beschlagnahmt.
Das Landgericht von Miskolc (Miskolci Törvényszék) hat mit heutigem Strafurteil eine Entscheidung der Vorinstanz, die vierzehn Angehörige der Roma-Minderheit zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt hatte, in wesentlichen Punkten abgeändert und das verhängte Strafmaß abgemildert.
Der Tatvorwurf und die Verurteilung in der ersten Instanz lautete auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und beinhaltete die Annahme, die Angeklagten hätten im Jahr 2009 – in der Zeit einer Mordserie gegen ungarische Roma – ein Fahrzeug angehalten und die Insassen (unter ihnen bekennende Rechtsradikale) wegen „Ungarnhasses“ angegriffen. Als Indiz galt ein Holzstock, den man in der Nähe des Tatortes gefunden und auf dem sich der Schriftzug „Tod den Magyaren“ befunden hatte. Zudem seien ungarnfeindliche Parolen gerufen worden.
Das Berufungsgericht erkannte auf den Straftatbestand des groben Unfugs (Beteiligung an einer Schlägerei, Landfriedensbruch), ließ aber den Vorwurf der rassistisch motivierten Tat fallen.
Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre. Nach einer ersten Verurteilung im Oktober 2010 wurde das Urteil wegen Verfahrensfehlern im Mai 2011 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Während der wiederholten erstinstanzlichen Verhandlung kamen dann neue Details ans Tageslicht, etwa dass es sich bei den Angegriffenen um bekennende Skinheads gehandelt hat. Die Ausgangsinstanz erkannte im Jahr 2012 dennoch abermals auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.
Auch dieses Urteil wurde nun abgeändert. Es sei nicht nachweisbar, dass der besagte Stock von den Angeklagten gefertigt oder benutzt worden sei. Ebensowenig sei mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Angeklagten magyarenfeindliche Parolen gerufen hätten; es befanden sich weitere Unbekannte am Tatort. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, stand jenem geständigen Angeklagten, auf dessen Aussage die Feststellung rassistischer Parolen während des Angriffs beruhte, während der ersten Vernehmung auf der Polizei kein Wahlverteidiger zur Verfügung, was nach Auffassung des Gerichts als grober Verstoß gegen die Strafprozessordnung anzusehen sei. Die Aussage dieses Angeklagten war als einer der Hauptbeweise verwertet worden, obwohl er beteuerte, sein Geständnis sei durch Gewalt der Vernehmungsbeamten erzwungen worden.
Erst vor wenigen Tagen war in einem vergleichbaren Fall die Strafe von der Berufungsinstanz (Tafelgericht von Debrecen, Debreceni Itélötábla) deutlich verschärft und der Vorwurf der Gewalt gegen eine Gemeinschaft bestätigt worden (HV berichtete). Der dort beurteilte Vorfall hatte sich im Ort Sajóbábony zugetragen. Die zwei Fälle belegen, dass der Tatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ auch bei Tätern Anwendung findet, die einer Minderheit angehören, dass jedoch auf die Beurteilung der Tatmotive und -umstände besonderes Augenmerk zu richten ist.
Das in zweiter Instanz zuständige Tafelgericht von Debrecen (Debreceni Itélötábla) hat mit heutigem Urteil die Verurteilung von acht Angehörigen der Roma-Minderheit wegen eines im Jahr 2009 geführten Angriffs gegen Sympathisanten der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ bestätigt und das Strafmaß deutlich erhöht. Das Urteil ist – mit Ausnahme der Verurteilung des zweitrangigen Angeklagten – rechtskräftig.
Das zuständige Strafgericht in Miskolc hatte die neun Angeklagten im Mai zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Acht Angeklagte gingen – wie auch die Staatsanwaltschaft – in Berufung und erhielten nun Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren und fünf Jahren und vier Monaten.
Das Tafelgericht bewertete die Tat als Gewalt gegen eine Gemeinschaft, da die Angeklagten während der Tat Aussagen wie „Tod den Magyaren“ gerufen hatten. Drei Sympathisanten der „Garde“ wurden verletzt, es entstand Sachschaden. Der Zeitpunkt der Tat fiel in eine Zeit, in der mehrere Roma von einer rechtsradikalen Todesbrigade getötet worden waren.
László Bogdán ist parteiloser Bürgermeister der mehrheitlich von Zigeuner bewohnten Gemeinde Cserdi im ungarischen Komitat Baranya. Und er ist selbst Roma. Innerhalb von drei Jahren ist es dem Ort gelungen, unter seiner Führung vom „Rand des totalen Zusammenbruchs“ in eine Situation zu kommen, in der die Kriminalität faktisch nicht mehr existent ist, die Roma-Minderheit nicht mehr auf öffentliche Hilfen angewiesen ist, vielmehr selbst Bedürftigen Menschen hilft.
Um das zu erreichen, ergriff Bogdán unorthodoxe Mittel: So schloss er zum Beispiel die örtliche Kneipe oder nahm junge Roma mit zum Zuchthaus in Pécs, um ihnen zu demonstrieren, welches Leben auf sie warten würde, wenn sie straffällig würden. Und er ist – wie das unten verlinkte Video zeigt – ausgesprochen streng mit den Mitgliedern der eigenen Volksgruppe, wenn es um Fragen der Arbeitsmoral geht. Bogdán wörtlich: „Ich glaube nicht an eine Demokratie, die mir suggeriert, dass es mein Recht ist, öffentliche Hilfe zu verlangen, aber zugleich das Recht habe, mich der Arbeit zu verweigern“.
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Bogdán auch klare Worte gegenüber der Mehrheitsbevölkerung gefunden: Diese müsse akzeptieren, dass die Roma-Minderheit nun einmal da sei und weiter wachsen werde. Keiner solle glauben, dass sich die Minderheit „in Luft auflösen“ werde.
Als erste seiner Amtshandlungen wurde die örtliche Kneipe geschlossen.
Das Verfahren gegen elf wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ angeklagten und zunächst verurteilten Roma könnte im zweiten Anlauf eine überraschende Wende nehmen.
Die Angeklagten wurden im Jahr 2010 von einem Gericht in Miskolc zu Haftstrafen von insgesamt 41 Jahren verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Phase der gegen Roma verübten Morde (2008-2009) ein Fahrzeug und dessen Insassen attackiert zu haben. Während des Angriffs soll ein Stock mit einem Transparent „Tod den Magyaren“ zum Einsatz gekommen sein, zudem sollen die Angeklagten gegen die Mehrheitsgesellschaft gerichtete rassistische Sprüche gebrüllt haben. Das Gericht erster Instanz bewertete den Fall als „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“, stellte also rassistische Motive fest.
Auf die Berufung der Angeklagten wurde das Urteil im Jahr 2011 aufgehoben und zu neuer Verhandlung an die Ausgangsinstanz zurückverwiesen. Das Rechtsmittelgericht rügte die mangelhafte Tatsachenfeststellung.
Im neuen Prozess wurden im Jahr 2012 das erstinstanzliche Urteil gesprochen. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen von insgesamt 34 Jahren verurteilt, wogegen sie abermals Berufung einlegten.
Heute sollte das Berufungsurteil verkündet werden. Hierzu kam es jedoch nicht, weil das Gericht erneut in die Verhandlung eintrat und denjenigen Angeklagten erneut anhörte, der als einziger während früherer Vernehmungen die rassistischen Umstände der Tat – insbesondere „magyarenfeindliche“ Aussagen der Angeklagten – eingeräumt hatte.
Dieser Angeklagte hat nunmehr nochmals ausdrücklich seine damalige Aussage widerrufen. Er berief sich darauf, dass diese erzwungen worden sei, er sei beim Verhör durch Polizeibeamte geschlagen und genötigt worden. Die Polizisten bestritten dies. Offenbar will das Gericht die Aussage des Angeklagten jedoch nochmals würdigen.
Darüber hinaus gelangten neue Beweise ans Tageslicht: Einer der Verletzten, die zum Tatzeitpunkt nach ihren Angaben nach einem Lebensmittelgeschäft gesucht hatten, wurde auf Fotos identifiziert, auf denen er vor einem Eisernen Kreuz mit Hitlergruß posierte. Die Aussagen der Tatopfer müssten insoweit ebenfalls einer genauen Würdigung unterzogen werden.
Die österreichische Tageszeitung Die Presse druckte gestern nachmittag eine Meldung der APA ab, die sich mit dem seit mehreren Jahren andauernden Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Roma-Mörder in Ungarn befasst. Laut APA drohe eine baldige Freilassung, wenn bis August kein Urteil gefällt werde. Die Angeklagten werden beschuldigt, in den Jahren 2008-2009 sechs Mitglieder der Roma-Minderheit – unter anderem ein kleines Kind und seinen Vater – aus rassistischen Motiven ermordet zu haben.
Leider teilt die APA zum Stand des Verfahrens keine Details mit. Dabei gäbe es etwas zu berichten. Der Prozess befindet sich, jedenfalls nach der Meldung des Nachrichtenportals origo.hu, in der Endphase. Gestern begann die Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers, im Anschluss daran kann die Verteidigung die Schlussanträge stellen. Über eine drohende Freilassung zu sprechen, ist insoweit wohl etwas verfrüht.
Interessant ist auch, dass die APA zwar im Hinblick auf die drohende Freilassung Bezug auf ungarische Nachrichtenquellen nimmt. Aber zugleich die dort erschienenen Hauptmeldungen vom Ende der Beweisaufnahme und dem Beginn der Plädoyers verschweigt.
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