Was wurde eigentlich aus…der Beschwerde gegen Paul Lendvais ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“?

Die Budapester Zeitung (BZ) widmet sich in einem von Reynke de Vos verfassten Beitrag (erschienen bereits am 18.7.2015) dem im Jahr 2012 ausgestrahlten und maßgeblich von Paul Lendvai mitgestalteten ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“. Der seinerzeitige Beitrag, der in seiner Machart durch verzerrende, teilweise bewusst maipulierende Aussagen auffiel, war Gegenstand einer Beschwerde mehrerer Zuseher, die sich durch die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Bárki vertreten ließen. Bárki – das zu erwähnen, ist geboten – ist bzw. gilt als Unterstützerin des (jobbik-nahen) Weltbundes der Ungarn, was freilich nicht bedeutet, dass sie mit ihrer Kritik an Lendvai (siehe auch hier) falsch liegen muss…

http://www.budapester.hu/2015/07/18/der-orf-und-orbans-ungarn/

Hungarian Voice berichtete seinerzeit – unter Bezugnahme auf eine hervorragende Analyse des BZ-Herausgebers Jan Mainka – über den ORF-Beitrag:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/10/07/budapester-zeitung-jan-mainka-analysiert-die-lendvaimorgenthaler-reportage-nationale-traume/

Renynke de Vos stellt den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar, welches – wenig überraschend – zunächst mit Ablehnungen der „Selbstkontrollorgane“ des trotz aller Rufe um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Meinungspluralität seit je her politisch durchgefärbten Österreichischen Rundfunks endete. Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VGH) folgte den Vorinstanzen allerdings nicht und verwies die Angelegenheit mit Beschluss vom 23.2.2015 zur erneuten Entscheidung an die Ausgangsinstanz KommAustria zurück.

Zwar stellt der VGH fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, die inhaltlichen Aussagen Bárkis auf Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Was der Senat aber kritisiert, ist der Umgang der Vorinstanzen mit inhaltlicher Kritik: Die KommAustria und der BKS verwiesen Bárki, die Fehler und Lücken in der Recherche gerügt hatte, lediglich darauf, das mit Blick auf die Sendung angemahnte Objektivitätsgebot sei schon deshalb nicht verletzt, weil im Anschluss eine Diskussionsrunde stattgefunden habe, an der – neben drei Orbán-Kritikern (Paul Lendvai, Rudolf Ungváry und Julia Váradi) auch der Staatssekretär Gergely Pröhle, der ehemalige Leiter der Budapester Konrad-Adenauer-Stiftung Hans Kaiser und Stefan Ottrubay (Leiter der Eszterházy-Stifungen im Burgenland) teilehmen durften. Der VGH hierzu:

„Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der ORF im Anschluss an eine derartige Sachanalyse eine Diskussionssendung veranstaltet, in der die Teilnehmer/innen allfälligen Unrichtigkeiten der gezeigten Dokumentation entgegentreten können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass eine derartige Diskussionssendung, in der ein Zuseher von vornherein kontroversielle Ansichten und Äußerungen der Diskutanten erwartet, in der Regel nicht geeignet ist, den durch eine vorangegangene Dokumentation beim Zuseher entstandenen Eindruck, ein Thema sei darin sachlich richtig und weitgehend vollständig behandelt worden, zu beseitigen. (…)“

Die KommAustria muss also auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die Dokumentation bezogen, eingehen und kann sich nicht damit begnügen, ggf. nachgewiesene inhaltliche Fehler damit vom Tisch zu wischen, dass die Diskussionsrunde ausreichend Gelegnheit geboten hätte, diese zu korrigieren.

Bei näherer Betrachtung ist die Sichtweise des ORF und seiner Kontrollorgane durchaus bemerkenswert: Ein im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen fehlerhafte, ggf. auch nur schlecht recherchierte Dokumentation soll bereits dann dem Objektivitätsgebot genügen, wenn im Anschluss daran – von den Zusehern der Doku ggf. gar nicht wahrgenommener – Diskussion zu der Sendung stattfindet? Stattdessen fordert der VGH zu Recht, dass in einer Dokumentation verbreitete (bzw. als solche erscheinende) Tatsachenbehauptungen nur dann dem Gebot der Objektivität und journalistischer Sorgfalt entsprechen, wenn der Sender die dort verbreiteten Informationen tatsächlich auf Stichhaltigkeit hin geprüft hat. In der (vom VGH freilich so nicht angesprochenen) Konsequenz: Meinungen von Orbán-Kritikern dürfen nicht ohne Prüfung als Tatsachen verbreitet werden.

Stimmt das rechts-links-Schema in Ungarn? Bokros zweifelt, Mainka zieht treffliches Fazit

Im Editorial der Budapester Zeitung las ich heute eine treffliche Passage Jan Mainkas zur Frage, ob die Einordnung politischer Parteien in das Koordinatensystem Ungarns in „rechts“ oder „links“ den typischen „westeuropäischen“ Ansätzen folgt. Die Antwort kann zwar nur weniger aktive Beobachter der ungarischen Politik überraschen, aber die Passage ist im Hinblick auf die stetige, wenn auch zu kurz greifende Einordnung der Regierungspartei FIDESZ in „rechtskonservativ“ aber ausgesprochen lesenswert:

Ein Paradoxon der ungarischen Gegenwartspolitik ist gewiss die Tatsache, dass Ungarns Linke zwar bei jeder Gelegenheit Gift und Galle über die Regierung Orbán spuckt, sich in dem Moment aber, in dem es darauf ankommt sie abzuwählen, so ungeschickt und halbherzig anstellt, als wäre es aus ihrer Sicht eigentlich doch ganz akzeptabel, die Regierungsgeschäfte weiterhin in den Händen Orbáns zu belassen. Das war bei den Parlamentswahlen und den Europawahlen der Fall, und das ist auch jetzt vor den Kommunalwahlen am Sonntag wieder so.

Eine durchaus plausible Erklärung dieses Phänomens bietet der ehemalige sozialistische Finanzminister und heutige bekennende Konservative, Lajos Bokros. In unserem BZInterview auf den Seiten 34 bis 37 vertritt der frischgebackene OB-Spitzenkandidat der linken Parteien unter anderem die Ansicht, dass sich diese deshalb so schwer tun würden, dem Fidesz massenwirksam Paroli zu bieten, weil die im Ausland bevorzugt als „rechtskonservativ“ bezeichnete Partei im Grunde genommen wie eine echte Linkspartei handelt. Statt wie etwa die SPD unter Schröder den Banken zu Diensten zu sein, legt sich Orbán mächtig mit ihnen an, ebenso mit den Versorgungsunternehmen, um nur die beiden wichtigsten Fidesz-Themen des aktuellen Wahlkampfs, also die „Abrechnung mit den Banken“ und die „Wohnnebenkostensenkung“, zu nennen.

Mit diesen beiden zutiefst linken und bürgernahen Themen diktiert der Fidesz praktisch den Diskurs und inszeniert sich als eine Partei, die die Interessen des „einfachen Bürgers“ nachvollziehbar vertritt. Auch sonst findet man beim
Fidesz übrigens vieles, was man in Deutschland eher im Programm der Gysi-Partei vermuten würde: angefangen von der Idee des starken, paternalistischen Staates bis hin zu ur-kommunistischen Ideen wie etwa der Verstaatlichung
von Unternehmen der Schwerindustrie und von Versorgungsunternehmen. Der Fidesz hat linke Themen inzwischen so authentisch besetzt, dass es praktisch unmöglich ist, diese Partei thematisch von links zu überholen. Die ungarischen Linken versuchen es daher erst gar nicht. (…)“

Das zusätzliche Problem liegt darin, dass sich in Ungarn bis heute keine echte Sozialdemokratie entwickeln konnte: Die Antwort auf die Frage, wer hierfür veranwortlich ist, besteht aus vier Buchstaben: M, S, Z und P.

Versus: Die Standpunkte von Jan Mainka und Bernhard Odehnal

Das ungarische Portal vs.hu („versus“) hat dem Journalisten Bernhard Odehnal (Tagesanzeiger) und dem Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, die Möglichkeit gegeben, ihre Standpunkte zur Berichterstattung der westlichen Medien über Ungarn darzustellen.

http://vs.hu/versus/mit_tesz_a_nyugati_media/0/

Mainka sieht die Berichterstattung kritisch, bemängelt insbesondere, dass wichtige – insbesondere positive – Einzelaspekte ausgespart werden. Odehnal vertritt die Gegenposition, bemängelt u.a. die fehlende Gesprächsbereitschaft der ungarischen Regierung und berichtet über persönliche Erfahrungen (beleidigende Leserbriefe) sowie die „Überwachung“ durch die Machthaber.

Die Debatte auf dem Portal könnte in den folgenden Tagen durch Kommentare von Attila Mong (Átlátszó), Frédéric Pons (valeurs actuelles), Ralf Leonhard (TAZ), Lion Edler (freier Journalist) sowie Martin Bukovics (mandiner) und Péter Techet (vs.hu) um weitere interessante Sichtweisen ergänzt werden. Es lohnt sich wohl, dabei zu bleiben.

Budapester Zeitung bringt Übersetzung eines Blog-Beitrages des Politanalysten Gábor Török

Die Budapester Zeitung brachte am 9. November eine lesenswerte Analyse des ungarischen Politanalysten und Hochschuldozenten Gábor Török. Er beschreibt die aktuelle politische Situation in Ungarn mit vielen trefflichen Aussagen und ohne die in deutschsprachigen Publikationen so gerne verwendeten Vokabeln von einer „Quasi-Diktatur“. Török beschreibt – was den einen oder anderen weniger informierten Leser verwundern dürfte – als ganz normalen Politiker.

Der im Ungarischen erschienene Beitrag wurde von Peter Bognar für die BZ übersetzt.

http://www.budapester.hu/bz/2013/11/09/apo%C2%ADkalypse-morgen/

Budapester Zeitung: Interview zur ungarischen Wirtschaftspolitik

Ein lesenswertes Interview der Budapester Zeitung mit dem Finanzanalysten und Mitarbeiter von Századvég, György Barcza, zur Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung, die IWF-Verhandlungen und die oftmals zu pauschale Kritik an der Regierung.

http://www.budapester.hu/2013/02/„ungarn-hat-keine-probleme-sich-zu-finanzieren/

Budapester Zeitung: Jan Mainka analysiert die Lendvai/Morgenthaler-Reportage „Nationale Träume“

Der Herausgeber und Chefredakteur der Budapester Zeitung, Jan Mainka, analysiert in einem längeren Beitrag die Reportage „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“, die am 26.09.2012 beim ORF ausgestrahlt wurde.

Während ungarische linksoppositionelle Kreise, die im Film ganz überwiegend zu Wort kamen (neun definitive Vertreter des linken/linksliberalen Spektrums gegenüber nur einem Regierungsvertreter), den Beitrag als „nüchterne Bestandsaufnahme“ lobten (so der für die dpa-Berichte aus Ungarn mitverantwortliche Journalist ud bekennende Antifaschist Gregor Mayer), hagelte es (unter anderem) aus dem Regierungslager heftige Kritik an der Gewichtung.

Mainka analysiert einige der inhaltlichen Fehler und teils bewussten Verdrehungen, die der ORF seinen Zusehern präsentiert hatte.

http://www.budapester.hu/halbwahrheiten-auslassungen-und-verdrehungen/

Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass Teile der aktiven ungarischen Opposition völlig umgangen wurden – so z.B. die grüne Oppositionspartei LMP und die Zivilbewegung Milla – und stattdessen Vertreter der vom Wähler atomisierten und nicht mehr im Parlament vertretenen linsliberalen SZDSZ sowie Anhänger von Ferenc Gyurcsány das Bild bestimmen durften. Auch Gyurcsány selbst kam zu Wort, die Macher bemühten sich hier um eine sympathische Dastellung. Ferner sprachen Menschen wie Júlia Váradi, Tamás Bauer und Rudolf Ungváry, die für ihren Hass (ein besseres Wort dafür gibt es nicht) auf Viktor Orbán im Inland wohlbekannt sind.

Verwiesen wird auch auf die Effekthascherei, etwa den Umstand, dass ein ehemaliger Angehöriger des staatlichen Rundfunks im stalinistisch-sozialistischen „Statuenpark“ interviewt wurde – ein bewusster und zugleich plumper Versuch, die heutige Regierung wenigstens optisch-effektmäßig in die Nähe der Diktatur zur rücken.

Bemerkenswert auch, dass der ORF, offenbar in Ungarn-Fragen immer noch allzu sehr am Tropf des Publizisten Paul Lendvai hängend, in dem Beitrag die Aussage vertreten lässt, in den „vergangenen vier Jahren“ seien zahlreiche Morde an Roma passiert – man gewinnt den Eindruck, diese Mordserie habe somit auch etwas mit der Regierungsphase Orbáns seit 2010 zu tun – eine bewusste Verfälschung der Fakten.

Festzustellen ist: Nationale Träume“ hat äußerst dürftigen Informationsgehalt, dient vielmehr der Anti-Regierungs-Propaganda. Lendvai gab dies letztlich dadurch selbst zu, als er sagte, es seien die Menschen zu Wort gekommen, die sonst (angeblich) keine Stimme erhielten; auch die ist zulässig, nur sollte ein öffentlicher Rundfunk davon Abstand nehmen – insbesondere wenn sich die Macher und zu Wort kommenden politischen Akteure (zum Teil mit Recht) über die Einseitigkeit des ungarischen Rundfunks beschweren.

Fest steht auch: Im ORF kommt man bis heute nicht an Lendvai und seinen Ansichten zu Ungarn vorbei – an einem flammenden Gegner des heutigen Ministerpräsidenten, der nicht einmal so tun muss, als würde er beide Seiten zu Wort kommen lassen. Für die Auswahl der interviewten Regierungskritiker zeichnet ganz offensichtlich er allein verantwortlich – Júlia Váradi, Tamás Bauer und Rudolf Ungváry hatten sich (natürlich rein zufällig…)  für die selbe „Demokratische Charta“ eingesetzt, aus der die heutige Gyurcsány-Splitterpartei „Demokratische Koalition“ entstand, für die sich auch Lendvai stark gemacht hatte:

http://www.youtube.com/watch?v=vYpOWWqJFps

Man kennt und unterstützt sich eben.

Budapester Zeitung: Interview mit Prof. Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bundesverteidigungsminister a.D., äußert sich in einem längeren Interview zur ungarischen Verfassung:

http://www.budapester.hu/2012/09/%E2%80%9Eeine-moderne-vorbildliche-verfassung/

Scholz attestiert der Verfassung Modernität und feste Verankerung in Europa. Seine Ausführungen sind in vielen Punkten durchaus zutreffend, sowohl was die rechtlichen als auch die politischen Aspekte (z.B. schlechte Kommunikation durch die Regierung, bewusste Fehldeutungen durch die ungarische Opposition und ihre ausländischen Verbündeten) betrifft. Was überraschender Weise gänzlich fehlt, ist die Thematik „Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts“. Nur die Schuldenbremse wird genannt. Ein Staatsrechtler wie Scholz sollte die Beschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch sehen – möglicher Weise betrachtet er die Thematik aber eher mit dem Auge eines Politikers als der eines Juristen, der für den Rechtsschutz seiner Mandanten eintritt. Dieser Aspekt entwertet seine Aussagen ein wenig.