Die Tageszeitung WELT bringt heute ein Interview von Boris Kálnoky mit dem LMP-Parteivorsitzenden András Schiffer. Die LMP gilt als Ungarns „grüne“ Partei. Schiffer spricht insbesondere über das Problem der rechtsradikalen Partei Jobbik – die laut einer aktuellen Umfrage bei den Europawahlen mit dem 2. Platz rechnen kann – sucht nach Gründen für deren Erstarken.
LMP
Századvég: Fidesz stabil, Kormányváltás leicht rückläufig, Jobbik stark, LMP vor Einzug
Einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Századvég zufolge stabilisiert sich, einen Monat vor der Parlamentswahl, das Regierungslager Fidesz/KDNP auf hohem Niveau. Zugleich kann die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik Zuwächse erzielen, wohingegen die Wahlallianz „Regierungswechsel“ (bis gestern: „Zusammenhalt“) aus MSZP, EGYÜTT-PM, DK und Liberalen leicht verliert. Die eigentliche Überraschung: Die grün-alternative LMP hat ausweislich der Befragung der Parteiwähler Chancen, den Einzug ins Parlament zu schaffen.
Im Einzelnen:
In der Gesamtbevölkerung liegt Fidesz/KDNP bei 32% (Januar: 32%), das linke Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ bei 20% (20%), Jobbik bei 13% (11%) und LMP bei 4% (5%). Das Lager der Unentschlossenen macht 29% (30%) aus.
Im Lager der Parteiwähler käme Fidesz/KDNP gegenüber Januar unverändert auf 51%, Kormányváltás auf 27% (Januar: 28%), Jobbik auf 16% (14%) und LMP auf 5% (6%) der Stimmen. Die Änderungen bewegen sich im Rahmen der Fehlertoleranz, lediglich der Zuwachs bei Jobbik, den auch andere Institute feststellten, ist erwähnenswert.
Umfrage: Popularität von Jobbik und „Gemeinsam 2014“ rückläufig, Fidesz und MSZP legen zu
Aktuelle Ergebnisse einer Tárki-Umfrage zufolge muss die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik mit rückläufigen Wählerzahlen rechnen (Rückgang von 9 auf 8%). Ebenfalls rückläufig sind die Umfrageergebnisse der Gruppierung „Gemeinsam 2014“ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (5 auf 3%)i.
Hingegen legten Fidesz (19% aus 20%) und MSZP (12 auf 14%) zu, LMP (3%) und die Demokratische Koalition (1%) blieben auf niedrigem Niveau stabil. Das Lager der Nichtwähler und Unentschlossenen, welches immer noch zahlenmäßig führt, nahm leicht ab (50 auf 49%).
Die o.g. Zahlen betreffen die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 und bilden das Ergebnis unter allen Befragten ab.
Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz legten Fidesz (auf 40%), MSZP (auf 28%) und LMP (6%) zu, Jobbik verlor (19 auf 16%), DK stagnierte bei 2% und „Gemeinsam 2014“ verlor von 10 auf 6%, womit die als zunächst von ausländischen Pressebeobachtern gefeierte Gruppierung um Bajnai seit November 2012 mehr als die Hälfte der entschlossenen Wähler einbüßte (13-10-6%).
LMP vor der Spaltung
Die Oppositionspartei LMP (Lehet más a politika) steht vor der Spaltung.
Während des Parteikongresses am Wochenende wurde heftig über die Frage gestritten, ob die grün-alternative Partei sich dem 2014 zur Parlamentswahl antretenden Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“ um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai anschließen soll oder nicht. András Schiffer, Mitgründer der Partei, trat vehement für eine unabhängige LMP ein. Hingegen befürwortet eine Plattform innerhalb der LMP eine klare Aussage zu Gunsten eines Bündnisses mit „Gemeinsam 2014“.
Nach langer inhaltlicher Debatte wurde der Parteibeschluss von November 2012 bekräftigt. Demnach soll es zwar Gespräche mit Kooperationspartnern geben, die LMP jedoch als unabhängige Kraft antreten.
Als Reaktion auf den Beschluss kündigte die LMP-interne Plattform „Dialog für Ungarn“ (Párbeszéd Magyarországért), die für eine Kooperation mit Bajnais Wahlbündnis eingetreten war, ihren Austritt aus der Partei an. Durch dem Austritt würde die Partei zwei ihrer bekanntesten Politiker, Gergely Karácsonyi und Benedek Jávor, verlieren.
András Schiffer übernimmt LMP-Fraktionsvorsitz
Der LMP-Politiker András Schiffer hat zum zweiten Mal den Vorsitz der Parlamentsfraktion übernommen. Der Politiker wurde am heutigen Montag, nach einem ersten erfolglosen Versuch am vergangenen Freitag, gewählt.
Schiffer vertritt eine Position der Eigenständigkeit und Äquidistanz. Dies zeigte sich zuletzt im Rahmen der Debatte um den Anschluss der LMP an das Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“. Schiffer sieht eine solche Form des Zusammenschlusses vor der Wahl 2014 kritisch.
Umfragen: Fidesz ohne Mehrheit
Wie das Republikon Institut unter Bezugnahme auf neueste Meinungsumfragen berichtet, würde Fidesz im Fall von jetzt durchgeführten Wahlen über keine eigenständige Mehrheit mehr verfügen. Die Regierungspartei ist in etwa gleichauf mit der Linkopposition (MSZP, LMP, DK). Mögliche Koalitionen:
– Fidesz-MSZP
– Fidesz-Jobbik
– MSZP-Jobbik
Die zu erwartende Wahlbeteiligung wäre katastrophal gering, Nur mehr jeder dritte Wahlberechtigte wäre bereit, seine Stimme abzugeben. Die Stimmung hat sich somit abermals zu Lasten der Regierungspartei verschlechtert.
Nézöpont-Institut: Hälfte der Parteiwähler im Regierungslager
Nach der neuesten Umfrage des Nézöpont-Instituts führt das Regierungslager nach wie vor haushoch gegenüber den einzelnen Oppositionsparteien.
Der Studie zufolge sind 57% der ungarischen Wähler als „Parteiwähler“ zu bezeichnen, sind also klare Sympathisanten einer bestimmten Partei. Die zu diesem Lager gehörenden aktiven Wähler würden zu 48% das Regierungslager (Fidesz-KDNP) wählen, während 24% für die MSZP, 17% der Jobbik und 7% für LMP stimmen.
http://index.hu/belfold/2012/06/15/nezopont_az_aktiv_szavazok_fele_a_fidesze/
Die Umfrage zeigt indes auch, dass das Regierungslager und das gesamte Oppositionslager mit jeweils 48% Zustimmung rechnen könnten, ein Regierungswechsel somit für den Fall eines oppositionellen „Olivenbaums“ nicht ausgeschlossen ist. Dass sich die drei Oppositionsparteien zu einem solchen Bündnis zusammenfinden, erscheint jedoch ausgeschlossen.
Behauptungen aufstellen, aber keine Namen nennen: Wenn der Kampf gegen Antisemitismus zur Farce wird
Vor einiger Zeit begann ich einen Artikel mit den Worten: „Es gibt Tage, da wähnt man sich – noch mehr als sonst – im falschen Film“. Hierauf komme ich jetzt zurück. Heute ist nämlich wieder einer dieser Tage.
Vergangene Nacht sah ich mir die Sendung „Egyenes Beszéd“ („Klartext“) im privaten ungarischen Fernsehsender ATV an. Die Moderatorin und Fragestellerin Olga Kálmán dürfte eine der fachlich besten Journalisten des Landes sein; ganz egal, ob man mit ihrer Sympathie für die Opposition konform geht oder nicht. Gestern war sie in Topform. Was mehr als nötig war…
Zu Gast waren die Parlamentsabgeordneten Gábor Scheiring (LMP) und Pál Steiner (MSZP). Anlass der Sendung war – neben den Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Zsolt Baráth und seinen im Zusammenhang mit der Ritualmordlegende von Tisaeszlár stehenden antisemitischen Ausfällen im Plenum des Hohen Hauses – ein Beitrag Scheirings auf seinem Internet-Blog: Dort behauptete er, Aussagen mit antisemitischem und neonazistischen Kontext seien bereits mehrfach gefallen. Und er führt abscheuliche Beispiele auf, die – wie Kálmán in ihrer Sendung richtig sagte, einem den Atem stocken lassen. So soll ein Abgeordneter der Jobbik folgende Aussagen getätigt haben:
„Hitler hatte in allem Recht, nur seine Mittel waren ein wenig die falschen“ („Hitlernek mindenben igaza volt, csak az eszközben tévedett kicsit„),
denn
„mit diesem Holocaust“ habe er den Juden eine mächtige Waffe in die Hand gegeben („ezzel a holokauszttal hatalmas fegyvert adott a zsidók kezébe“).
Auch die Aussage
„Sie sind das Volk des Teufels, das ist es, was ich von den Juden denke“ („sátán népe, mert én ezt gondolom a zsidókról„)
soll gefallen sein, ebenso wie die Behauptung, man hätte sie aus Europa vertreiben müssen, denn sie seien
„kein auropäisches Volk“ („nem európai nép„).
http://scheiringgabor.blog.hu/2012/04/10/mocskos_gyilkos_baloldaliak
Olga Kálmán forderte Gábor Scheiring unverzüglich auf, den Namen desjenigen Abgeordneten zu nennen, der dies gesagt hatte. Woraufhin Scheiring – man traut seinen Augen nicht – sich weigerte, und zwar mit der Begründung, er habe die Aussage nicht auf Band aufgenommen, und er wolle nicht in einen Prozess verwickelt werden. Und – es wird noch besser – überhaupt sei es nicht seine Absicht, hier einen einzelnen Abgeordneten an den Pranger zu stellen.
Kálmán, sichtlich überrascht, forderte ihn auf, genau das zu tun. Ihre Frage, ob es der Abgeordnete Levente Murányi gewesen sei, wurde von ihm mit „ich möchte keine Namen nennen“ beantwortet. Scheiring begann vielmehr mit einer allgemeinen Darstellung, dass er bereits oft in Streit mit Jobbik-Abgeordneten geraten ei, was man sich im Parlament erlauben könne und was nicht. Man habe versucht, dieses Problem im Parlament zu lösen. Nun aber (?) sei das Maß voll. Man will Scheiring fragen: Denken Sie wirklich, dass man darüber, ob solche Aussagen in einem Parlament fallen dürfen oder nicht, diskutieren sollte?
Wir halten fest: Die oben zitierten Aussagen, die offenbar schon vor einiger Zeit fielen, waren weder für Scheiring noch für Steiner (noch für andere Abgeordnete, auch des Fidesz!) ein Grund, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Wähler, denen sie verpflichtet sind, darüber in Kenntnis zu setzen. Ein Armutszeugnis für das gesamte ungarische Parlament, vorausgesetzt natürlich, die Aussagen Scheirings entsprechen der Wahrheit.
Das Gespräch setzte sich fort, Olga Kálmán hielt Scheiring vor, sie gehe doch davon aus, dass nicht nur er diese Worte gehört hätte. Wenn er also Angst habe, verklagt zu werden, warum frage er nicht Abgeordnetenkollegen der LMP und anderer Parteien, ob sie ihm als Zeuge zur Verfügung stehen könnten. Habe das nicht ausreichend Beweiskraft?
Scheiring: „Auch das wäre eine Möglichkeit…“
Kálmán: „Dann nennen Sie Namen!“
Scheiring: „..für die Zukunft. Aber hier und heute möchte ich wirklich keine Namen nennen.“
Kálmán: „Aber das wäre ein mutiges Auftreten“ (Scheiring lächelt).
Ich glaubte wirklich, ich höre schlecht. Ist das der Kampf gegen Antisemitismus? Oder nicht vielmehr ein allzu leicht durchschaubarer Versuch, aus der aktuellen Aufregung politsches Kapital zu schlagen. Ein vom Volk gewählter Abgeordneter erhebt Vorwürfe gegen (nicht näher bezeichnete) Kollegen der schwersten Art, die, wenn sie der Wahrheit entsprächen, in jedem zivilisierten Land der EU den Missetäter sofort zum Rücktritt nötigen würden. Und was macht Gábor Scheiring? Er schweigt. Weil er jemanden, der Hitler zugesteht, „in allem Recht gehabt“ zu haben, nicht „an den Pranger stellen“ möchte. Lieber ergeht er sich in allgemeinen Angriffen gegen Jobbik. Ein Verhalten, das eines Abgeordneten, eines ganzen Parlaments, unwürdig ist.
Steiner sprang seinem Oppositionskollegen daraufhin bei und setzte die Botschaft, für die er zu EGyenes Beszéd gekommen war, ab: Letztlich sei die Regierung für diese Zustände verantwortlich, sie habe diesem Treiben eineinhalb Jahre tatenlos zugesehen. Entsprechende Gesetzvorschläge seien von der Mehrheit niedergestimmt worden. Kálmán reagierte mit dem trefflichen Hinweis, dies sei keine Entschuldigung für die beiden anwesenden Abgeordneten. Auch sie hätten das offenbar schweigend begleitet.
Kálmán: „Hören Sie, wenn ich an Ihrer Stelle im Parlament sitze, und jemand neben mir sagt, dass (…) (es folgen die o.g. Zitate von Scheirings Webseite), dann kann mich keiner, auch nicht der Vorsitzende davon abhalten, dass ich aufspringe, herumschreie und meine Kollegen frage: „Habt Ihr das gehört, nehmen Sie das ins Protokoll auf!“
Steiner: „Das bestreite ich nicht, aber das ist doch gar nicht die eigentliche Frage.
Kálmán: „Was soll das denn heißen? Das ist nicht die eigentliche Frage? Wenn jemand so etwas sagt, dann soll er nicht mehr länger im Parlament sitzen, keine öffentlichen Belange mehr wahrnehmen! So jemand sitzt im Parlament und drückt den Knopf, sodass er bei der Gesetzgebung über unser aller Leben mitbestimmt! So jemand soll nicht über mein Leben mitbestimmen.“
Die „eigentliche Frage“, die Steiner interesiert, zeigt sich in seiner Reaktion: Es könne doch nicht sein, dass der Ministerpräsident eineinhalb Jahre brauche, um Maßnahmen gegen solche Auswüchse zuzustimmen. Und Scheiring betonte, man habe eine ganze Menge unternommen, um gegen solche Aussagen anzugehen. Bravo.
Kálmán betonte daraufhin, Untätigkeit rege sie unheimlich auf. Vor allem, wenn man solche Aussagen mit den eigenen Ohren höre.
Ich denke, jeder weitere Kommentar erübrigt sich.
Gábor Török fasst Meinungsumfragen für Dezember zusammen
Die aktuelle Zusammenstellung der Meinungsumfragen von Dezember 2011 ist im Blog des Politanalysten Gábor Török einsehbar:
http://torokgaborelemez.blog.hu/2011/11/23/kozvelemeny_kutatas_19
Die Zahlen weisen den Anteil der Unterstützer der einzelnen Parteien (Fidesz, MSZP, Jobbik, LMP und DK) in der Gesamtbevölkerung aus.
Wahl im II. Budapester Bezirk: Fidesz gewinnt haushoch
Der Fidesz-Kandidat Zsolt Láng hat die Zwischenwahlen im II. Budapester Bezirk deutlich für sich entschieden. Láng erreichte nach aktuellen Hochrechnungen im zweiten Wahlgang 58,45 % der Stimmen (erster Wahlgang: ca. 52%), die MSZP-Kandidatin Katalin Lévai 30,55 %, Gergely Karácsony (LMP) 6,45 % und Zoltán Bodor (Jobbik) 3,75 %. Gegenüber dem ersten Wahlgang konnte der Fidesz-Kandidat noch zulegen.
Die Zwischenwahl war erforderlich geworden, weil der Stimmkreiskandidat István Balsai, der den Wahlkreis im Jahr 2010 für Fidesz errang, zum Richter am ungarischen Verfassungsgericht gewählt wurde.
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