WELT: Interview mit dem LMP-Parteivorsitzenden András Schiffer

Die Tageszeitung WELT bringt heute ein Interview von Boris Kálnoky mit dem LMP-Parteivorsitzenden András Schiffer. Die LMP gilt als Ungarns „grüne“ Partei. Schiffer spricht insbesondere über das Problem der rechtsradikalen Partei Jobbik – die laut einer aktuellen Umfrage bei den Europawahlen mit dem 2. Platz rechnen kann – sucht nach Gründen für deren Erstarken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128197099/Die-Rechtsradikalen-sprechen-echte-Probleme-an.html

Századvég: Fidesz stabil, Kormányváltás leicht rückläufig, Jobbik stark, LMP vor Einzug

Einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Századvég zufolge stabilisiert sich, einen Monat vor der Parlamentswahl, das Regierungslager Fidesz/KDNP auf hohem Niveau. Zugleich kann die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik Zuwächse erzielen, wohingegen die Wahlallianz „Regierungswechsel“ (bis gestern: „Zusammenhalt“) aus MSZP, EGYÜTT-PM, DK und Liberalen leicht verliert. Die eigentliche Überraschung: Die grün-alternative LMP hat ausweislich der Befragung der Parteiwähler Chancen, den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Im Einzelnen:

In der Gesamtbevölkerung liegt Fidesz/KDNP bei 32% (Januar: 32%), das linke Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ bei 20% (20%), Jobbik bei 13% (11%) und LMP bei 4% (5%). Das Lager der Unentschlossenen macht 29% (30%) aus.

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Im Lager der Parteiwähler käme Fidesz/KDNP gegenüber Januar unverändert auf 51%, Kormányváltás auf 27% (Januar: 28%), Jobbik auf 16% (14%) und LMP auf 5% (6%) der Stimmen. Die Änderungen bewegen sich im Rahmen der Fehlertoleranz, lediglich der Zuwachs bei Jobbik, den auch andere Institute feststellten, ist erwähnenswert.

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Umfrage: Popularität von Jobbik und „Gemeinsam 2014“ rückläufig, Fidesz und MSZP legen zu

Aktuelle Ergebnisse einer Tárki-Umfrage zufolge muss die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik mit rückläufigen Wählerzahlen rechnen (Rückgang von 9 auf 8%). Ebenfalls rückläufig sind die Umfrageergebnisse der Gruppierung „Gemeinsam 2014“ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (5 auf 3%)i.

Hingegen legten Fidesz (19% aus 20%) und MSZP (12 auf 14%) zu, LMP (3%) und die Demokratische Koalition (1%) blieben auf niedrigem Niveau stabil. Das Lager der Nichtwähler und Unentschlossenen, welches immer noch zahlenmäßig führt, nahm leicht ab (50 auf 49%).

Die o.g. Zahlen betreffen die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 und bilden das Ergebnis unter allen Befragten ab.

Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz legten Fidesz (auf 40%), MSZP (auf 28%) und LMP (6%) zu, Jobbik verlor (19 auf 16%), DK stagnierte bei 2% und „Gemeinsam 2014“ verlor von 10 auf 6%, womit die als zunächst von ausländischen Pressebeobachtern gefeierte Gruppierung um Bajnai seit November 2012 mehr als die Hälfte der entschlossenen Wähler einbüßte (13-10-6%).

http://www.tarki.hu/hu/news/2013/kitekint/20130130.html

LMP vor der Spaltung

Die Oppositionspartei LMP (Lehet más a politika) steht vor der Spaltung.

Während des Parteikongresses am Wochenende wurde heftig über die Frage gestritten, ob die grün-alternative Partei sich dem 2014 zur Parlamentswahl antretenden Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“ um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai anschließen soll oder nicht. András Schiffer, Mitgründer der Partei, trat vehement für eine unabhängige LMP ein. Hingegen befürwortet eine Plattform innerhalb der LMP eine klare Aussage zu Gunsten eines Bündnisses mit „Gemeinsam 2014“.

Nach langer inhaltlicher Debatte wurde der Parteibeschluss von November 2012 bekräftigt. Demnach soll es zwar Gespräche mit Kooperationspartnern geben, die LMP jedoch als unabhängige Kraft antreten.

Als Reaktion auf den Beschluss kündigte die LMP-interne Plattform „Dialog für Ungarn“ (Párbeszéd Magyarországért), die für eine Kooperation mit Bajnais Wahlbündnis eingetreten war, ihren Austritt aus der Partei an. Durch dem Austritt würde die Partei zwei ihrer bekanntesten Politiker, Gergely Karácsonyi und Benedek Jávor, verlieren.

http://index.hu/belfold/2013/01/27/szakad_az_lmp/

http://hvg.hu/itthon/20130126_Elbuktak_az_LMP_platformistai

András Schiffer übernimmt LMP-Fraktionsvorsitz

Der LMP-Politiker András Schiffer hat zum zweiten Mal den Vorsitz der Parlamentsfraktion übernommen. Der Politiker wurde am heutigen Montag, nach einem ersten erfolglosen Versuch am vergangenen Freitag, gewählt.

Schiffer vertritt eine Position der Eigenständigkeit und Äquidistanz. Dies zeigte sich zuletzt im Rahmen der Debatte um den Anschluss der LMP an das Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“. Schiffer sieht eine solche Form des Zusammenschlusses vor der Wahl 2014 kritisch.

Umfragen: Fidesz ohne Mehrheit

Wie das Republikon Institut unter Bezugnahme auf neueste Meinungsumfragen berichtet, würde Fidesz im Fall von jetzt durchgeführten Wahlen über keine eigenständige Mehrheit mehr verfügen. Die Regierungspartei ist in etwa gleichauf mit der Linkopposition (MSZP, LMP, DK). Mögliche Koalitionen:

– Fidesz-MSZP

– Fidesz-Jobbik

– MSZP-Jobbik

Die zu erwartende Wahlbeteiligung wäre katastrophal gering, Nur mehr jeder dritte Wahlberechtigte wäre bereit, seine Stimme abzugeben. Die Stimmung hat sich somit abermals zu Lasten der Regierungspartei verschlechtert.

http://republikon.hu/news.php?id=272&filter=Elemz%C3%A9sek

Nézöpont-Institut: Hälfte der Parteiwähler im Regierungslager

Nach der neuesten Umfrage des Nézöpont-Instituts führt das Regierungslager nach wie vor haushoch gegenüber den einzelnen Oppositionsparteien.

Der Studie zufolge sind 57% der ungarischen Wähler als „Parteiwähler“ zu bezeichnen, sind also klare Sympathisanten einer bestimmten Partei. Die zu diesem Lager gehörenden aktiven Wähler würden zu 48% das Regierungslager (Fidesz-KDNP) wählen, während 24% für die MSZP, 17% der Jobbik und 7% für LMP stimmen.

http://index.hu/belfold/2012/06/15/nezopont_az_aktiv_szavazok_fele_a_fidesze/

Die Umfrage zeigt indes auch, dass das Regierungslager und das gesamte Oppositionslager mit jeweils 48% Zustimmung rechnen könnten, ein Regierungswechsel somit für den Fall eines oppositionellen „Olivenbaums“ nicht ausgeschlossen ist. Dass sich die drei Oppositionsparteien zu einem solchen Bündnis zusammenfinden, erscheint jedoch ausgeschlossen.